Soziales Bedingungslose Grundeinkommen ist im Wahlprogramm der Piraten

Juhuuu!
Das bedingungslose Grundeinkommen ist im Wahlprogramm der Piraten!!!
Der Antrag lautete:
Zum Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland für die nächste Bundestagswahl soll folgender Text hinzugefügt werden: Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des "Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe" aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es soll:

die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.

Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein."

Die Sozialpiraten haben gemeinschaftlich diesen Antrag ausgearbeitet. Johannes Ponader hat ihn vorgestellt und sehr gut vertreten.
Eine beeindruckende Menge an Redebeiträge .Offene Abstimmung. Wahlhelfer zählen ab. Große Spannung.
Ergebnis; 756 Ja-Stimmen, 374 Nein-Stimmen
Hurra! Angenommen mit 2/3 Mehrheit.

Juhuuu!
Das bedingungslose Grundeinkommen ist im Wahlprogramm der Piraten!!!
Der Antrag lautete:
......
Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des "Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe" aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es soll:

die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.
......

Hervorhebung von Myrja

Hallo Morrigwen,

ich bin schon seit Jahren für ein Grundeinkommen, das die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Aaaaber - so ganz ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne die Pflicht zu arbeiten, wenn gesundheitliche Gründe dies nicht ausschließen? Das finde ich dann doch nicht in Ordnung. Da werde ich doch gleich (und sicher viele Andere auch), wenn die Piraten das erreicht haben, meine Arbeit in die Ecke schmeißen und mir das Grundeinkommen aufs Konto überweisen lassen.

Myrja

Das glaube ich nicht liebe Myrja, denn das wäre auf Dauer ziemlich öde. Der Mensch ist so gestrickt das er gerne schafft, erschaffen möchte.
Du hast dann allerdings die Möglichkeit dir eine Arbeit zu schaffen die dich befriedigt, dir Freude bringt. Wenn der Arbeitgeber z. B. keine Steuern mehr entrichtet, weil der Bedarf über eine gerechte Mehrwertsteuer finanziert wird, kann auch er mehr Kräfte einstellen, so dass Arbeit auch dadurch wieder mehr Spass machen kann und nicht zu Burnout führt(Was bei dir ja schon der Fall zu sein scheint ;) . Und du kannst wählen, was du möchtes, was nicht, oder dich sogar selbstständig machen. Es gibt dann viel mehr Möglichkeiten, deine Kräfte richtig und kreativ einzusetzen, für dich, und nicht für die Steuern.
Bedingungsloses Grundeinkommen schafft Demütigung ab und macht Mut.
Einen schönen Abend dir!
Morrigwen

"Ich bin schon seit Jahren für ein Grundeinkommen, das die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht."

Ist ein uralter "Traum" mit sehr unterschiedlichen Bezeichnungen.

Ich frage mich dann immer, wer dann das "Bedingungslose Grundeinkommen" erarbeiten soll, weil ab einer bestimmten Höhe der Anteil der Nutzer dieses Einkommens so hoch werden könnte, dass kaum noch jemand übrigbleibt für die Erarbeitung.
Das "Abschröpfen" der Reichen wird auch nicht ewig funktionieren, weil die sich vorher aus dem Staub gemacht haben oder nicht mehr reich sind.

Es lässt sich sicher ganz einfach in ein Parteiprogramm aufnehmen, wenn man sich über Einzelheiten und Finanzierung nicht auslässt.
Denn genau da liegt die Schwierigkeit.

Es könnte natürlich sein, dass die Piraten dieses Einkommen sehr niedrig ansetzen - so etwa auf Hartz IV - Höhe. Aber - wo wäre dann das Neue an diesem Einkommen.
Nur der Name?

Vielsagend - nichtssagend die Meinung eines Piraten aus Berlin : "Das bedeute jedoch nicht, dass sich jeder "am Staatssäckel schadlos halten sollte". Stattdessen solle es, so der Berliner Pirat, für jeden Menschen die Möglichkeit eröffnen, zu überlegen, was er mit seinem Leben anfangen will."

Man will sich ja auch nicht auf eine Höhe festlegen, denn "es geht hier auch nur um Visionen".
(Zitate aus "süddeutsche")

Das sog. Grundeinkommen wird auch bei anderen Parteien überlegt.
Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen.
Z.B. Grüne(gerade auf Parteitag) : Mehrheit GEGEN das bedingungslos Grundeinkommen - dafür eine bedarfsorientierte Grundsicherung.
Genauer - eine Erhöhung der Hartz IV- Regelsätze auf etwa 400 €.
Zur Finanzierung gab es allerdings nur vage Vorstellungen.

Außer der Linkspartei, die ein bedingungsloses Bürgergeld in Höhe von mehr als 1000 Euro fordert, haben alle anderen Parteien bisher Bedenken, weil unkalkulierbare Risiken, wie z.B. die Schwächung des Wirtschafts- und Finanzstandorts auftreten könnten, die eine Finanzierbartkeit unmöglich machen.

Leider bist du da nicht auf dem neuesten Stand lieber Klaus, denn Studien dazu, wie das finanziert werden kann sind durchgeführt worden und zeigen auf, dass genug Geld für alle da wäre! Im Netzwerk- Grundeinkommen findest du genügend Material dazu. Einfach mal googlen. Aber ich muss irgendwo noch einen alten Link abgespeichert haben, wenn ich den finde denn trag ich ihn noch nach.
LG Morrigwen
P.S. Hier z. B. ein Rechenbeispiel: http://www.milan-keramik.de/Buergergeld/index.html#Rechnung

Es erscheint mir logisch, dass die P's nicht beschliessen, dass alles so bleiben soll, wie es ist.
Auffallen um jeden Preis.
Natürlich ist der Vorschlag weltfremd, aber bis die an die Regierung kommen, sollen sie ruhig ein wenig Unruhe stiften, gut so.
Mir persönlich gefällt deren Urthema, das copyright im Internet zu lockern, zu kippen.

Das glaube ich nicht liebe Myrja, denn das wäre auf Dauer ziemlich öde. Der Mensch ist so gestrickt das er gerne schafft, erschaffen möchte.
Du hast dann allerdings die Möglichkeit dir eine Arbeit zu schaffen die dich befriedigt, dir Freude bringt. Wenn der Arbeitgeber z. B. keine Steuern mehr entrichtet, weil der Bedarf über eine gerechte Mehrwertsteuer finanziert wird, kann auch er mehr Kräfte einstellen, so dass Arbeit auch dadurch wieder mehr Spass machen kann und nicht zu Burnout führt(Was bei dir ja schon der Fall zu sein scheint ;) . Und du kannst wählen, was du möchtes, was nicht, oder dich sogar selbstständig machen. Es gibt dann viel mehr Möglichkeiten, deine Kräfte richtig und kreativ einzusetzen, für dich, und nicht für die Steuern.
Bedingungsloses Grundeinkommen schafft Demütigung ab und macht Mut.
Einen schönen Abend dir!
Morrigwen

Das ist doch blanke Utopie, ein schöner Traum wie Klaus schreibt.

Der Mensch ist keineswegs einheitlich gestrickt. Da gibt es Faule, Fleißige, Nichtskönner, Begabte etc. Ich glaube kaum, dass wirklich jeder gerne schaffen möchte. Es gab und wird es immer geben, Menschen, die anstatt zu schaffen, lieber auf Kosten anderer leben möchten.

Deutschland ist zudem schon heute total überschuldet. Da wird auch ein Steuererlass für Arbeitgeber und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausreichen.

Haben die Piraten denn das Ganze schon mal durchgerechnet? Wollen kann man viel, aber können kann man eben nicht alles.

Hihi, Burnout - nein das habe ich nicht. Ich gehöre zu den Menschen, die immer etwas Stress brauchen. Da laufe ich dann zu Höchstform auf, zumal ich eine Arbeit hatte, die mir sehr viel Spaß machte. Auch jetzt, in meinem für mich neuen Rentnerdasein, habe ich noch einen Job gefunden, der mich fordert und nie langweilig wird.

Myrja

http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/zum-grundeinkommen/kurz-gefasst/

Da gibt es Faule, Fleißige, Nichtskönner, Begabte etc. Ich glaube kaum, dass wirklich jeder gerne schaffen möchte. Es gab und wird es immer geben, Menschen, die anstatt zu schaffen, lieber auf Kosten anderer leben möchten

Ich glaube, niemand kam als Fauler auf die Welt, oder mit der Absicht auf Kosten anderer leben zu wollen. Auch Fleiss ist eine Sache die antrainiert wird.
Und selbst wenn einige Menschen das erst mal ausnützen, so werden sie doch irgendwann beginnen wieder am sozialen Leben teilzuhaben.

Das wird uns bei Kinder Erziehung gezeigt, siehe Summerhill und ähnliche Einrichtungen, und es wird uns bei den Jungen Austeigern gezeigt.

Diese Menschen kosten aber jetzt schon viel Geld, dass wir Steuerzahler aufbringen, wobei die Verwaltung mehr kostet. Beim bedingungslosen Grundeinkommen würden sie sich mitfinanzieren, über die mehrwertsteuer, ebenso wie Alkoholkranke oder andere Drogensüchtige.

Ausserdem gibt es schon einige Pilotprojekte auf der Welt, die zeigen, dass es funktioniert.
LG Morrigwen

Die Idee ist nicht schlecht. Erinnern wir uns nur an die Abwrackprämie. Wie viele Zweifler gab es bei der Einführung und zum Schluss wurde mit schwarzen Zahlen abgerechnet.

Das Problem aus meiner Sicht besteht allerdings darin: Was soll mit den Beamten und Staatsangestellten geschehen, die auf diese Weise freigesetzt werden? Von denen wird vermutlich der größte Widerstand zu erwarten sein. Die Staatsdiener zu entmachten käme einer Revolution gleich!

Der erste Widerstand kommt schon aus den Reihen der SPD. In den letzten Stunden haben sie die Gründung des Vereins D64 http://d-64.org/ bekannt gegeben. Das Anliegen dieses Vereins verstehe ich so, das sie den alten Männern in der SPD den Umgang mit den PC beibringen sollen. Im Ansatz schon nicht schlecht, aber die VHS bringt das mit Sicherheit besser.

Dieser Verein soll vermutlich eine Art Sammelbecken für alle die sein, welche mit dem C64 groß geworden sind. Leider sind die meisten von ihnen offensichtlich jünger. Einige der Mitglieder des konstituierten Vorstandes sind als Lobbyisten und Unternehmensvertreter bekannt, der Vorsitzende ist Bundestagsabgeordneter. Mitglieder des CCC habe ich noch keine in der Namensliste entdeckt. Es werden Mitgliederbeiträge (jährl. 20 €) erhoben.

Ich käme eh nur als Sympathisant in Frage, aber da sympathisiere ich doch lieber mit den Piraten. Die stehen meinen sozialen Anliegen und persönlichen Interessen weit näher, nicht nur wegen des Bürgergeldes. Mit dem Satz "D64 lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab." ist schon relativiert, das sie diese nicht grundsätzlich ablehnen. Ich aber schon.