Schwarzes Brett Pendlerpauschale

Karlsruhe urteilt heute über die Pendlerpauschale
(09.12.2008)
Karlsruhe (dpa) - Die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Nach einem Urteil vom Dienstag verletzt die seit Anfang 2007 geltende Regelung den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Nach dem Urteil gilt vorläufig wieder die alte Pauschale. Damit können Pendler wieder ab dem ersten Kilometer der Strecke zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz 30 Cent pro Kilometer steuerlich absetzen.

Ich habe es nicht anders erwartet, es gibt noch Gerechtigkeit )))))))
--
wikinger

Gut so, ich finde das ok und habe es auch erwartet.

Verwundert bin ich nicht über das Schweigen der Schwarzenfraktion. *schmunzel*
--
susannchen

Ich gehöre dieser Fraktion zwar nicht an, aber die CSU hat sich schon seit langer Zeit für die vollständige Pauschale ausgesprochen.
Warten wir ab ob es so bleibt oder 2010 von der neuen Regierung ein neuer Vorstoß unternommen wird.
--
hafel

hafel du meinst sicher die "Abschaffung" der Abschaffung der vollen Pendlerpauschale wie sie vor Kurzem (anfang März diesen Jahres)der damalige CSU Chef Erwin Huber forderte und wie es von Oskar Lafontaine sehr begrüßt wurde,,

aber so richtig ernst meinte es der Huber damals nicht,,er war im Wahlkampf,,,ansonsten hätte er sein Anliegen im Bundestag durchdrücken können/müssen (die Mehrheit dafür hätte es zusammen mit den Linken gegeben)

naja nun hat eben Karlsruhe entschieden,,,geht ja (manches) auch ohne die vielen Pfeifen im Bundestag,,heute hörte ich sogar von Backpfeifen für die Zuständigen,,,*g*

--hugo

@hugo,
"aber so richtig ernst meinte es der Huber damasl nicht,,er war im Wahlkampf,,,ansonsten hätte er sein Anliegen im Bundestag durchdrücken können/müssen "

Wie denn ?
--
klaus

klaus
na dann lies doch bitte mal folgenden Artikel:

Steuerentlastung
CSU will alte Pendlerpauschale – Linke jubelt
Von Peter Müller und Joachim Peter 23. März 2008

Huber sagte damals der WELT ONLINE: „Fahrten zur Arbeit sind keine Fahrten zum Golfplatz" und wenn er nicht nur so dahergeredet hätte sondern sich den Linken bei ihrem Antag, den sie in den Bundstag dazu eingebracht hatten, angeschlossen hätte,,,,

ach neee das ging ja nicht,,,man kann ja den Linken nicht recht geben, nicht mal wenn sie sagen 2 plus 2 ist 4, da muss man zumindest eine Weile warten bis man dan sagt nja, das ist fast 4

Drei Tage vor der bayerischen Landtagswahl hat die CSU im Bundestag gegen ihre eigene Wahlkampfforderung gestimmt, die Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig zu machen. Die CSU-Abgeordneten lehnten am Donnerstag gemeinsam mit CDU und SPD einen entsprechenden Antrag der Linken ab, über den namentlich abgestimmt wurde.
(so in der Süddeutschen am 25.09.2008)


aber vielleicht beschäftigt sich Huber derzeit mit dem Mietwohnungsbau,,(Zeit geung hat er ja jetzt)
"Schließlich will ich den Mietwohnungsbau, der seit Jahren durchhängt, durch steuerliche Anreize für Investoren ankurbeln“, sagte er damals,,

naja da werden wir wohl auch auf Karlsruhe warten müssen ?
--
hugo

@hugo,
Danke für deinen Vortrag.
Du hattest aber behauptet, er hätte "sein Anliegen im Bundestag durchdrücken können/müssen" .
Darauf hatte ich gefragt, wie das hätte funktionieren sollen.
--
klaus

So ganz hast Du mich nicht überzeugt, Hugo. Nun gehört die Bayernwahl schon eine Zeit der Vergangenheit an, und Seehofer plädierte immer noch für die Einführung der alten Pendlerregelung..... oder war das nach der Wahl vor der Wahl???
--
hafel

@hafel,
Ich glaube, dass das Hauptproblem für Hugo ist, dass ein CSU- Mann natürlich nicht für einen Vorschlag sein kann , für den seine Linken auch sind.

Seehofer war schon bei der Einführung der neuen Pendlerpauschale gegen die damalige Veränderung und war es auch nach der Bayernwahl.
Im September sagte Seehofer vor der Abstimmung im Bundestag, dass er für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ist und weiter: "Die CSU stehe aber zur Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag, stets zusammen mit SPD und CDU einheitlich abzustimmen."
Das ist nun mal in allen Parteien so üblich. Ob das richtig oder falsch, bzw. gut oder schlecht ist, steht auf einem anderen Blatt.
--
klaus

hafel du meinst sicher die "Abschaffung" der Abschaffung der vollen Pendlerpauschale wie sie vor Kurzem (anfang März diesen Jahres)der damalige CSU Chef Erwin Huber forderte und wie es von Oskar Lafontaine sehr begrüßt wurde,,

aber so richtig ernst meinte es der Huber damals nicht,,er war im Wahlkampf,,,ansonsten hätte er sein Anliegen im Bundestag durchdrücken können/müssen (die Mehrheit dafür hätte es zusammen mit den Linken gegeben)

naja nun hat eben Karlsruhe entschieden,,,geht ja (manches) auch ohne die vielen Pfeifen im Bundestag,,heute hörte ich sogar von Backpfeifen für die Zuständigen,,,*g*

Hugo könntest du mir bitte erklären, wie Huber sein Anliegen im Bundestag durchdrücken hätte sollen. Soviel ich weiss, muss man Mitglied des Bundestages sein, um dort etwas durchdrücken (können/müssen) zu dürfen.
Und soviel ich weiss, war Huber Mitglied der bayerischen Staatsregierung, aber kein Mitglied des Bundestages.


--
heijes