Internationale Politik Yes, you can - Mr Obama

der Punkt geht aber an Olga, denn Demokratie ist mir 1000 mal lieber als Pseudo-Demokratie.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch Guantanamo, und Obama legt seinen Endspurt hin, denn die Schließung dieses Straflagers ist das nächste Ziel, das er in Angriff nehmen will.
Das hatte er bei seinem Amtsantritt angekündigt, und sein erster Vorstoss wurde seinerzeit von den Republikanern im Kongress abgeblockt. Noch immer sitzen dort 116 Gefangene fest- teils ohne rechststaatliches Verfahren.
Ein Plan zur Schließung wird im Weißen Haus ausgearbeitet, denn Guantanamo stelle ein nationales Sicherheitsrisiko dar und zudem würden mit diesem Lager Steuergelder verschleudert.
Zum Ende seiner Präsidentschaftszeit dreht Obama noch einmal voll auf, um sich zumindest am Ende doch noch den 2009 als Vorschuss verliehenen Friedensnobelpreis zu verdienen und auch, um nicht als „lahme Ente“ 2016 seine Zeit im Weißen Haus abzuschließen.

Luchs

Dafür würde ich dann auch meinen nicht vorhandenen Hut ziehen
Bruny

Zum Ende seiner Präsidentschaftszeit dreht Obama noch einmal voll auf, um sich zumindest am Ende doch noch den 2009 als Vorschuss verliehenen Friedensnobelpreis zu verdienen und auch, um nicht als „lahme Ente“ 2016 seine Zeit im Weißen Haus abzuschließen.

Na, ich weiß nicht……

Ist es denn nicht eher so, dass er sich jetzt etwas freier fühlen kann?

Er muss nicht mehr so viele Rücksichten nehmen, denn selbst in seiner eigenen Partei gab und gibt es Strömungen, die mit seinem Denken nicht viel Übereinstimmung hatten und haben.

Pippa

Das Wahltheater in den USA hat begonnen, Pippa, und die Reps werden alles tun, um die Erfolge Obamas runterzuspielen, die Misserfolge aber besonders herauszustellen. Dazu kommt, dass die meisten seiner Vorgänger in der zweiten Amstzeit als „lame ducks“ gegolten haben, wenn es aufs das Ende der Amtszeit zuging.

Kein Wunder also, dass Obama noch einmal Gas gibt, um nicht nur als „ erster schwarzer Präsident der USA" in die Geschichtsbücher einzugehen. Und seinem vorzeitig errungenen Friedensnobelpreis sollte er auch noch gerecht werden. Guantanamo hat für ihn deshalb nun „Priorität".

Auf seine Erfolgsliste gehört übrigens auch das ihm vom Kongress unlängst übertragende Mandat der Verhandlungen über Freihandelsabkommen, wobei es zunächst einmal um die verstärkte Hinwendung zur asiatisch-pazifischen Region geht. Nicht zu übersehen ist, dass er in diesem Fall von den Republikanern unterstützt wurde, während seine eigene Partei Widerstand zeigte.

Luchs

Dass die Republikaner im beginnenden Wahlkampf kein gutes Haar an Obama lassen, seine Erfolge klein reden und seine Misserfolge aufblasen, ist ja nur natürlich und Teil der Show. Allerdings sollte uns hierzulande das mal nicht den klaren Blick dafür vernebeln, wie es um das Verhältnis ebendieser Erfolge/Misserfolge tatsächlich bestellt ist, ansonsten könnte man zu der Ansicht gelangen: wenn die Reps ihn tadeln, dann muss er doch irgendwie ganz gut gewesen sein. Und dies ist eben nicht der Fall.

Obama hat in seiner Amtszeit tausende Menschen durch Drohnen ermorden lassen. Zivilisten sind dem täglichem Terror durch Drohnen und der Willkür der US-Regierung ausgesetzt, die vollkommen rechtsfrei, ohne Anklage, ohne Verhandlung und ohne Urteil per Knopfdruck Menschen in die Luft sprengt.

Obama hat Libyen in Chaos und Bürgerkrieg gebombt.

Er liefert Waffen und Geld in die Ukraine, nachdem seine Geheimdienste und Privatarmeen direkt am Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine beteiligt waren.

Er hat Deutschland und Europa einen sinnlosen Wirtschaftskrieg gegen Russland aufgezwungen.

Obama lässt seine Geheimdienste die gesamte Welt bespitzeln, schreckt nicht einmal vor dem Ausspionieren von Regierungen zurück, er betreibt weltweit Wirtschaftsspionage.

Die Schließung seines Konzentrationslagers ist immer noch nicht erfolgt.

Als einzig Positives seiner 8-jährigen Amtszeit ist mir die Einführung einer Krankenversicherung für alle US-Bürger in Erinnerung.

Die Schließung seines Konzentrationslagers ist immer noch nicht erfolgt.

Verzeih mir, aber bei aller Überflüssigkeit gewisser Gefangenenlager der USA halte ich diese Bezeichnung für gänzlich daneben.

Ich nicht.

@florian

Guantanamo ist zwar kein Vernichtungslager á la Auschwitz/Treblinka, aber die Bezeichnung KONZENTRATIONSLAGER ist durchaus treffend. Die Häftlinge werden in strenger Einzelhaft gehalten, haben keinerlei Rechtsbeistand und werden perfide gefoltert und gedemütigt.

Was brauchst Du noch, um Guantanamo als KZ zu bezeichnen?

dutch,

der Begriff des Konzentrationslagers "KZ" ist verbunden mit der Nazi-Vernichtungsmaschinerie. KZ statt KL wurde von den SS-Wachmannschaften eingeführt, weil es härter klingt. Nicht nachvollziehbar, diese grausige Häme. Dafür gibt es keinen Vergleich und "Konzentrationslager" sollte dem begrifflichen Mahnmal vorbehalten bleiben.

Guantanamo ist inzwischen ein eigenes Mahnmal, begrifflich als Sünde des Rechtsstaates. Die Ablehnung des Begriffs Konzentrationslager sollte nicht als Versuch angesehen werden, Guantanamo zu rechtfertigen, sondern die Ablehnung ist berechtigt, um die Sicht auf die einzelnen Mahnmale nicht zu verwischen.

Konzentrationslager, Gulag, Guantanamo. Jedes bezeichnet eine Sünde für sich. Den Begriff "Sünde" wähle ich bewußt, weil es sich um Tabubrüche gegen absolute Gebote handelt.

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adam