Internationale Politik Worum geht es im Georgienkonflikt wirklich?
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Zehntausende Menschen demonstrieren gegen diese mutmasslich manipulierte Wahl in Georgien. Das sind doch mal gute Zeichen, wenn auch Menschen in der Nachbarschaft des Kriegstreibers Putin nach wie vor Mut haben und für ihre Leben und Zukunft kämpfen wollen. Olga
Der vielreisende Herr Orban (Ungarn) war - wie man hört - bereits kurz nach Schliessung der Wahllokale in Georgien, um der evtl. Siegerpartei seine Glückwünsche auszusprechen. Er sah sich womöglich wieder als Entsandter der EU,die das aber parallel zu dem Besuch dieses Wichtigmachers sofort dementierte.
Aber Putin wird es sicher gefallen haben - so wie auch die recht erfolglosen Besuche des Herrn Orban in der Ukraine, Russland, USA und bei Mr Trump. Olga
"Womöglich" haut nicht hin.Er sah sich womöglich wieder als Entsandter der EU,
Orbán ist clever genug, um seinen Besuch ausdrücklich als einen rein "bi-lateralen" zu erklären... 😉
Die Wahl in Georgien ist nicht so ausgegangen, wie Du es Dir gewünscht hast, war sie aber deshalb auch derartig gefälscht, dass die Oppositionsführerin mit den zusammengekratzten 37% den Wahlsieg für sich reklamiert und vom geklauten Wahlsieg spricht. Erinnert verdammt an Trump, aber bei dem ging es vor 4 Jahren tatsächlich sehr knapp zu. Wenn solch ein recht eindeutiges Wahlergebnis von den lupenreinen EU-Demokraten allerdings nicht akzeptiert wird, dann sollte man vielleicht in Zukunft besser ganz auf Wahlen verzichten, und die uns genehmen, der EU zugewandten Parteien einfach gleich als Regierung einsetzen.
Es bleibt jetzt mal abzuwarten, was die von der Wahlleitung eingesetzte Überprüfungskommission zu der auch ausdrücklich ausländische Wahlbeobachter eingeladen sind, herausfindet.
Damit wird den Aufforderungen vieler ausländischen Regierungen (auch der EU) entsprochen.
Wenn ich das richtig mitbekommen habe, sollen rund 14 % aller Wahllokale nach dem Zufallsprinzip überprüft werden, d.h. 5 in jedem der 84 Wahlkreise.
Dann wird sich hoffentlich auch das Ausmass der Unregelmäßigkeiten (Stimmenkauf, doppelte Stimmababe ...), die anscheinend besonders in ländlichen Gebieten vorgekommen sein sollen, ermessen lassen, Einzelfälle oder systematischer Betrug, der den Sieg oder den Verlust der jeweiligen Parteien erklärt ?
Sollte es einen "Erdrutsch-Sieg" ausschließlich wegen Wahlfälschungen gegeben haben, würde ich eine Erklärung erwarten, warum die Wahlleitungen vor Ort nichts mitbekommen haben.
Die Organisation der Wahlen am Wahltag wurde offensichtlich von den Wahlbeobachtern als weitgehend korrekt und effizient beschrieben.
Das ist für mich ein Widerspruch, der sich aber sicher bald auflösen wird, wenn die Überprüfungen beendet sind.
Was Georgia jetzt am wenigsten brauchen kann ist eine konfliktuelle Spaltung.
Sie brauchen vielmehr beides : Geld aus der EU, billige Energie und Touristen aus Russland und Russland weiterhin als Exportmarkt für ihre (Agrar-) Erzeugnisse.
DA die Beitritts-Prozedere Georgiens mit der EU auf Eis gelegt sind, werden die auch keine Unterstützung erhalten (dann könnte man das ja sofort Putin aushändigen, bzw. diesem reichen Oligarchen, der in Georgien die Geschäfte Putins erledigt).
M.W. leben dort auch viele Russen,die ihr Land verlassen haben, seitdem der Krieg mit der Ukraine geführt wird und die nicht eingezogen werden wollen. Die können nach Georgien ohne Visum - was in den meisten anderen Ländern nicht möglich ist.
Aber das ist auch von Anfang an die grosse Gefahr,dass Putin sich wieder mal erinnert, er müsse Russen in Georgien beschützen und retten und dort einmarschiert. So ähnlich war es ja in der Ostukraine.
Ich hoffe,dass möglichst viele junge Menschen das Land verlassen können und anderswo sich ihre Zukunft aufbauen können, ohne einen kriegssüchtigen Nachbarn in der Umgebung,b zw. der Gefahr selbst an einem von diesem inszenierten Krieg teilnehmen zu müssen. Olga
Oh, und Putin reibt sich die Hände -, falls er deinen Aufsatz hier liest. Solche die Hintergründe so real aufdeckende Menschen braucht er dringend.
... werden die auch keine Unterstützung erhaltenSo ist es aber nicht . Allein die EIB hat bis 2024 Vorhaben in den verschiedensten Bereichen in Höhe von knapp 2,5 Milliarden € gefördert.
Dazu kommen z.B. über 60 Millionen € an Militärhilfe, sowie Programm/Projekt Förderungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens sowie der östlichen Partnerschaft Initiative. Darunter sind z.B. auch Gender/Frauenförderprograme usw.
Auch bekommen junge Georgier Mittel aus dem ERASMUS+ Programm ...
Bestimmte Komponenten sind auf Eis gelegt, was aber nicht bedeutet, dass die Mittel auf immer verloren sind.
Im Übrigen hoffe ich, dass gerade die Jungen im Land bleiben und sich bemühen, mitzuhelfen beim Bau des zukünftigen Georgien und diese Herausforderung nicht den alten Kräften überlassen. Es ist ihre Zukunft und ihr Land, das man nicht mit seinen Defiziten, die es immer noch hat, hängen lassen sollte.
Die Wirtschaft wächst stark (+/- 4 %), die Korruption geht langsam zurück ... die derzeitigen Entwicklungsperspektiven sind nicht schlecht, was kein Nachweis für die Unfähigkeit der bisherigen Regierungen darstellt.
Noch arbeiten auch alle deutschen Stiftungen in Georgien, sind - entgegen allen Unkenrufen - nicht durch das sog."Agentengesetz" aus dem Land getrieben worden - d.h. Austausch und Kennenlernen sind weiterhin möglich, sofern man sensibel und diplomatisch genug daherkommt.
Ach noch was : die EU händigt ihre Fördermittel keinem Oligarchen aus.
Was ist das nur für ein defätistisches Bild von der EU (und auch der Georgier) - mit so einer "Denke" kommen wir in der Tat nicht weiter .
Guten Morgen Olga64,
es ist bedauerlich, dass die Menschen, nun in Georgien, das ausbaden müssen, was die weltpolitisch Großen an Interessenkonflikten meinen, miteinander auszutragen nötig haben.
Da nichts geschieht, ohne dass eine Interessengruppe dahinter steht, ist mir die Vereinfachung auf den alten kriegsbegeisterten Mann im Kreml, eigentlich dieses reflexartige "Putin ist an allem Schuld!", nicht ausreichend für die Erklärung der Lage.
Die NATO will sich im Gefolge der EU-Erweiterung natürlich mit erweitern. Sie ist, trotz allen anderslautenden Beteuerungen des "Westens", nach wie vor ein expansiver Militärblock. Da er die Staaten des wirtschaftliche hochentwickelten "Westens" vertritt, ist er praktisch das Machtmittel, die Führungsrolle dieses Wirtschaftsblocks durchzusetzen.
Die EU kaschiert ihre wirtschaftlichen Interessen gern als Taten der Befreiung und als Herstellung demokratischer Verhältnisse. Das stimmt insoweit, dass zu einem intakten wirtschaftlichen Arbeiten eben bestimmte staatliche Strukturen und Handlungsweisen gehören. Was auch wesentlich ist, es gibt ein höheres Maß an Rechtssicherheit. Sofern sich alle an die Spielregeln halten. Abweichler werden sanktioniert, bestraft. Betrachtet man viele der östlichen EU-Mitglieder, so ist die Korruption, Armut und Rassismus verdammt langlebig. Dem Volk eines Beitrittslandes bleibt eigentlich nur die Wahl zwischen einer EU-spezifischen Ausbeutung oder Korruption oder einer russisch-oligarchischen Ausbeutung oder Korruption. Oder wie erklären sich die vielen EU-Binnen-Schwarzarbeiter und Billiglohnarbeiter in DE und anderswo.
Dass sich Abchasien und Südossetien schon vor sehr vielen Jahren durch Volksentscheide von Georgien gelöst hatten und dass die Regierung von Saakaschwili eine militärische Aggression begonnen hatte, wird in der jetzigen Diskussion gern unter den Teppich gekehrt.
Auch die Rolle georgischer politischer Kräfte im Kaukasus-Krieg war nicht von gutnachbarschaftlichen Interessen zu Russland geprägt. Wenn sich das Spiel der Kräfte nun mal ändert, wird sofort die antirussische Platte aufgelegt, bei uns.
Juro
Es gibt auch einer seltsame Berichterstattung.
Sogar in der Tagesschau.
Dort werden ausschließlich junge Leute gezeigt und befragt, die
sich leidenschaftlich für einen EU-Beitritt aussprechen.
Wo sind denn all die anderen, die dies nicht wollen.
Wieso werden diese nicht mal gezeigt und befragt.
Das Wahlergebnis war doch eindeutig.
Von Propaganda will ich diesbezüglich noch nicht sprechen,
eher von einseitiger Berichterstattung, denn ich will auch jene
hören, die keinen EU-NATO-Beitritt wollen.
Anna