Internationale Politik Wie könnte das Verhältnis von EU, Nato und Russland verbessert werden?
Nun, das sollte man auch Putin sagen, siehe Auftragsmorde an Oppositionellen, Tschetchenien, Syrien, Ostukraine.
Karl
@Karl
..und das sollte man auch der Wortbrüchingen (siehe Genschers Versprechen zur Osterweiterung der Nato bei den 2+4 Verhandlungen) Bundesregierung mit Merkel um die Ohren hauen, sowie den Regierungschefs der Nato-Staaten.
Siehe "Friedensmissionen" der Nato mit Beteiligung der Bundeswehr in Syrien, Irak, Libanon, Mali, Jemen, Sudan, Westsahara, Dschibuti, Kosovo, Ukraine, Afghanistan, etc.
achja! ... und das Baltikum ist ja auch noch da !
komme in Frieden durch den Tag
Morvan
Olga64:
DA bin ich mir nicht so sicher, ob Botschaftsangehörige wirklich zu den reichen Russen gehören. Die wirklich reichen Oligarchen leben m.W. irgendwo in Europa, z.B. Südfrankreich oder in London und kaufen u.a. Fussballvereine, aber auch teure Immobilien in teuren Städten. Olga"... Wenn die Leute wenigstens Mitleid mit den ausgewiesenen Diplomaten hätten,die nun ihr luxuriöses und freies Leben in den USA eintauschen müssen, mit einem doch sicher anspruchsloseren und unter ständigen Beobachtung stehenden im Heimatland Russland."...Das wundert mich jetzt schon. Noch nichts vom Luxus der Reichen in Russland gehört? und ich wäre da nicht so überzeugt, dass die Überwachung in Russland intensiver ist als diejenige in den USA.
Karl
Pressemitteilung https://ec.europa.eu/germany/news/20210419-plattform-konferenz-zur-zukunft-europas_de
Digitale Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas ist gestartet: Erheben Sie Ihre Stimme!
Die digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas ist seit heute (Montag) zugänglich. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich einzubringen und ihre eigene Zukunft sowie die Zukunft Europas insgesamt mitzugestalten. Die Plattform ist in 24 Sprachen verfügbar. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir laden die Menschen in Europa ein, ihre Stimme zu erheben, ihre Sorgen zu äußern und uns mitzuteilen, in welchem Europa sie leben wollen. Mit dieser Bürgerplattform bieten wir jedermann die Möglichkeit, zur Gestaltung der Zukunft Europas beizutragen und mit anderen Menschen aus ganz Europa zusammenzuarbeiten. Dies ist eine großartige Gelegenheit, die Europäerinnen und Europäer virtuell zusammenzubringen. Diskutieren Sie mit! Gemeinsam können wir die Zukunft aufbauen, die wir für unsere Union wollen.“
Leider haben die Mitgliedsstaaten, die ursprüngliche Idee blockiert, dass die Bürger sich über grundsätzliche Verbesserungen (die z.B. Vertragsänderungen erforderlich machten) äußern.
Eher doch Konzentration auf bürgernahe ‚Alltagssorgen‘, so wie EU weiter Impfausweis o.ä.
Verbindliches Handeln ist nicht vorgesehen, aber immerhin ein Anfang, jedem ein „Rederecht“ zu geben und an der Meinung der EU - Bürger direktes Interesse zu zeigen.
Wenn nur wenige mitmachen, wird das so interpretiert, dass die Bürger zufrieden sind mit dem wie es ist bzw. dass sich die Bürger eh nicht interessieren und es im bstzen Fall halt nur beim üblichen EU bashing (destruktiv) belassen, sich über Verbesserungen (konstruktiv) aber keine Gedanken machen.
Ein Anfang ist gemacht, wie es weiter geht hängt nicht zuletzt am "Echo" (nicht zuletzt in den Medien, wo man recht wenig hört was da gerade läuft und was am diesjährigen Schuman-Tag gestartet werden wird) ab.
Der Anspruch ist aber auch ‚sehr‘ hoch, denn es wird von den Mitmachern erwartet :
- „ einen Beitrag zur Konferenz mit konstruktiven und konkreten Vorschlägen zu leisten, dabei die Ansichten anderer zu respektieren und die Zukunft Europas gemeinsam zu gestalten.
- keinerlei Inhalte zu äußern, zu verbreiten oder weiterzugeben, die illegal, hetzerisch oder absichtlich falsch oder irreführend sind. Ich werde stets auf glaubwürdige und verlässliche Quellen verweisen, wenn ich Inhalte und Informationen zur Stützung meiner Ideen teile.“
-
(könnte fast aus den ST Spielregeln abgekupfert worden sein …)
Das Bild von Michael Kretschmer, Landesvater von Sachsen, wird im Gedächtnis bleiben: es zeigt ihn in einer Art Wartesaal auf einer Sofakante, wie er mit Putin telefoniert.
Die Politiker Kretschmer und auch Frau Schwesig versuchen ja oft das Bild zu vermitteln, dass ostdeutsche Menschen eine besondere Perspektive aufzeigen, wenn es um das Verhältnis zu Russland geht.
Mich hat das schon immer gewundert, weil beide Politiker noch im zarten Kindesalter waren als die "Wende" geschah. Es hat sich mir auch nie erschlossen, weshalb die Unterdrückung der Opposition in Russland und das autoritäre Gehabe von Putin ausgerechnet in Ostdeutschland milder gesehen werden muss, wo einst eine von Moskau aus dirigierte Diktatur herrschte.
Aber es ist wohl so: wer gegen Sanktionen gegen Russland, für Nord Stream 2 und auch für den Impfstoff Sputnik eintritt, kann auf Zustimmung sehr vieler Wähler im Osten setzen (sei es nun von der SPD, der CDU oder AfD).
ABer wie sieht es mit den unmittelbaren Nachbarn dieser ostdeutschen LÄnder aus? Immerhin sind es Tschechien und Polen, die zu den wichtigsten Handelspartnern etwa von Sachsen gehören - im Gegensatz zu Russland. Und genau dann als sich diplomatische Krisen zwischen Russland und Tschechien abzeichnen, findet die Reise von Herrn Kretschmer nach Russland statt und endet mit einer Einladung an Putin zum Gegenbesuch in Dresden.
Herr Kretschmer formulierte es so: Sachsen verstünde sich als Brücke Deutschlands in den Osten. Aber gerade Polen, Tschechien und andere Länder bereitet dies grosse Sorgen, hier "überbrückt" zu werden (Passagen entnommen dem Artikel "Sachsen und Russland - fehlendes Gespür für Unrecht" von Daniel Brössler in der heutigen SZ). Olga
Moin,
heute steht in "Deutsche Wirtschaftsnachrichten" ein sehr interessanter Artikel mit dem Titel
"Lafontaine: Weiß Baerbock nicht, dass das Hauptziel der USA ist, erin deutsch - russisches Bündnis
zu verhindern?"
Dieses Hauptziel haben die Mafia-USA gekonnt mit Mafia-Methoden erreicht.
Die Anwort auf die Themenfrage lautet also:
So schnell wie möglich aus der von den USA bestimmten NATO austreten und eine
von den USA unabhängige EU-Verteidigung aufbauen.
Gruß arno
Sicher stimmt vieles was negatives über Russland berichtet wird, aber ich glaube trotzdem, dass ein großer Teil der Deutschen lieber eine bessere Beziehung zu dem Land hätte. Die geographische Nähe im Gegensatz zu den USA spielt sicher auch eine Rolle.
Ich weiß auch nicht, ob es einen großen Unterschied macht, ob Oligarchen oder Multimilliardäre die Regierung beeinflussen.
Und dann der Fall Navallni. Natürlich ist ein Verbrechen an ihm geschehen und das das von russischer Seite nicht aufgeklärt wird ist schlecht, aber der Mann ist mir mittlerweile auch unheimlich, will er einen Volksaufstand? Wenn ihm das gelänge, hätten wir es am Ende noch mit russischen Asylsuchenden zu tun.
Es ist ja sicher bekannt, dass amerikanische Geheimdienstorganisationen auch nicht gerade zimperlich mit politisch unliebsamen Personen umgingen und gehen,
Und von wegen Gerechtigkeit und Aufklärung, was ist mit den beiden Whistleblowern die tatsächlich nur die Wahrheit veröffentlich haben. Der eine sitzt seit Jahren im Asyl in Moskau (welch Ironie) und der andere im Gefängnis in England und befürchtet seine Auslieferung. Beiden drohen wegen "Verrat" hohe Strafen in den USA!?.
Aber auf die Frage von Karl wie bessere Beziehungen zu bewerkstelligen wären, fällt mir leider nicht viel ein. Die einzige Möglichkeit ist m.E. zu versuchen im Gespräch zu bleiben und da fand ich, dass Kretschmer mit seinem Besuch in Moskau schon mal das Richtige getan hat.
Ansonsten bliebe noch Zurückhaltung seitens unserer Regierung bei von anderen gegenüber Russland beschlossenen Sanktionen, als ein Mittel, das zu zeigen. Das ist im St. auch schon vorgeschlagen worden.
Am besten wäre natürlich der Ausstieg aus der Nato mit Entfernung der hier gelagerten Atombomben, denn wenn die zum Einsatz kämen, wären wir die ersten die sie im Gegenschlag aufs Dach bekämen. Aber das ist ein Wunschtraum.
Ich hoffe aber sehr, dass die Pipline zu Ende gebaut wird, sonst dächte ich wirklich wir wären der 51zigste Bundesstaat der USA.
Mohnblume
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, eine Million:
Klaus Stuttmann:
Das Verhältnis zwischen Europa und Russland lässt sich nur durch aktive diplomatische Bemühungen verbessern, auch um enge wirtschaftliche Verbindungen zu knüpfen. Den Erfolg solcher Bemühungen genießen wir in EU seit der Nachkiegszeit, Die Diplomatie hat aus erbitterten Feinden Freunde gemacht und uns den langen Frieden beschert.
Natürlich müssen die Verhandlungen auf Augenhöhe und mit der gebotenen Ehrlichkeit einhergehen. Mit westlicher Ehrlichkeit hat man Russland in der Vergangenheit nicht gerade verwöhnt (Gorbatschow und Osterweiterung der Nato). Auch die im Jahr 2007 von Putin propagierte Vision von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von "Wladiwostok bis Lissabon" ließen bei unserem großen Bruder im Westen die Alarmglocken schrillen. Diese Chance wurde fahrlässig vertan, anstatt sie diplomatisch auszuloten.
Ein erster Schritt der Europäer müsste der Weg zur Selbstständigkeit in politischen Handlungen sein. Im Klartext heißt das eine Abkoppelung von den US-amerikanischen Interessen und deren expansiver Geo-strategischer Machtpolitik.
Weil nun die Nato faktisch unter der Führungsmacht USA operiert, könnte ein eigenständiges Europa auch diesem Verbund gut tun. Allerdings besteht die Gefahr, dass sich die Führungsmacht bei Bedarf einfach ein Phalanx der Willigen zusammenkauft. Unter diesen Gesichtspunkten wird es wohl schwer sein, eine Verbesserung mit der Nato zu erreichen.
In Bayern sagt man: "Beim Reden kommen die Leute zusammen!" Das sollte die Maxime für die Zukunft sein.
Anderl
@Bandagenanderl"Beim Reden kommen die Leute zusammen!" Das sollte die Maxime für die Zukunft sein.
Anderl
Dem kann ich nur zustimmen. Das Schlimmste auch in internationalen Beziehungen ist es, wenn der Dialog abbricht.
Karl