Internationale Politik Wie geht es weiter in den arabischen Ländern?

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07.02.2011
Demokratie jetzt!
Seit fast zwei Wochen fordert das ägyptische Volk seine autokratische Regierung heraus. Die möglichen Folgen eines Sturzes des Regimes des Diktators Mubarak, im Gefolge jenes des Tunesiers Ben Ali, sind regional wie international von entscheidender Bedeutung. Vielleicht ist in der arabischen Welt und im Nahen Osten wirklich alles möglich.
Von TARIQ RAMADAN

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Hinter der opportunistischen Rede von Demokratie, Freiheit und Menschenrechte werden kaltblütig die zynischsten Kalküle gemacht. Von Washington bis Tel Aviv, von Kairo bis Damaskus, Sanaa, Algier, Tripolis und Riad gibt es nur eine Sorge: Wie kann man diese Bewegung unter Kontrolle bringen, wie kann man aus ihr Profit ziehen?

Denn wer will schon in Ägypten und in der arabischen Welt ernsthaft eine wirkliche, transparente und unabhängige Demokratie? Wer – außer den Völkern und der Zivilgesellschaft – hat denn Interesse daran, dass die Massenproteste ihre Ziele erreichen: Freiheit, ein Leben in Würde, wirkliche Demokratisierung? Wir hören heute Barak Obama, Angela Merkel, David Cameron und andere den Völkern Lehren erteilen. Sie erklären, was richtig ist und was von ihnen erwartet wird – vom Gesichtspunkt der Demokratie aus. Dieselben Spitzenpolitiker haben jedoch über Jahrzehnte hinweg sich mit den schlimmsten Diktatoren gemein gemacht, selbstverständlich auch mit Mubarak, den sie heute auffordern, demokratischer zu werden.

Man darf diesen opportunistischen Reden, die nur auf die politische Vereinnahmung abzielen, keinen Glauben schenken. [...]

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TARIQ RAMADAN, 1962 in Genf geboren, lehrt heute als Islamwissenschaftler an der Universität Oxford. In Genf studierte er Philosophie, Literatur und Sozialwissenschaften, in Kairo anschließend Islamwissenschaft. Sein Großvater ist Hassan al-Banna, Gründer der ägyptischen Muslimbruderschaft, der 1949 nach von der Bruderschaft verübten islamistischen Anschlägen auf die Obrigkeit ermordet wurde. Sein Vater Said Ramadan, ebenfalls ein bekannter Vertreter der Muslimbrüder, kam 1954 nach Deutschland, später ließ er sich in Genf nieder.
Als Islamexperte war Ramadan Mitglied in Kommissionen des Europaparlamentes. Er gehört zur „Gruppe der Weisen für den Dialog der Völker und Kulturen“ bei der Europäischen Kommission. Mehrere Jahre durfte er nicht in die USA einreisen, während er zur gleichen Zeit als Berater für den damaligen britischen Premier Tony Blair tätig war.
Auf Deutsch erschienen zuletzt die Bücher „Radikale Reform: Die Botschaft des Islam für die moderne Welt“ und „Muhammad. Auf den Spuren des Propheten“ (beide bei Diederichs, 2009). fr

HA
09.02.2011
Demokratisierung: Fünf Fragen an Asfa-Wossen Prinz Asserate
Europas Haltung ist reine Heuchelei
Von Stephanie Nannen

Asfa-Wossen Prinz Asserate, 62, ist Großneffe des letzten äthiopischen Kaisers Haile Selassie, Afrikaexperte und politischer Analyst.

1. Kaiserliche Hoheit, wie schätzen Sie die Haltung Europas zu den Geschehnissen in Ägypten und Tunesien ein?

Asserate: Was wir in Afrika erleben, ist eine Revolution. Wenn die europäischen Länder jetzt so tun, als hätten sie von den Zuständen vorher nichts gewusst und seien überrascht von den dortigen Lebensumständen, dann ist das reine Heuchelei! Natürlich haben sie alles gewusst. Und es hat zum guten Ton der Europäer gehört, mit Diktatoren und Gewaltherrschern in Afrika eine Allianz zu suchen und sich mit denen zu befreunden - aus sogenannten realpolitischen Gründen. Realpolitik bedeutet hier, dass man jemandem sagt: "Du kannst der größte Verbrecher aller Zeiten sein, solange du an der Macht bist, kommen wir europäische Demokraten auf Knien und beten dich an; wenn du nicht mehr an der Macht bist, dann lassen wir dich wie eine heiße Kartoffel fallen."

2. Sie geben Europa eine Mitschuld an der Unterdrückung von Menschen?

Asserate: An unserer derzeitigen Misere sind in erster Linie wir Afrikaner selbst schuld. Aber die Verursacher dieser Misere, die Diktatoren, wurden allzu oft von den Europäern alimentiert.

3. Glauben Sie, dass manch ein Diktator längst abgelöst worden wäre, wenn Europa ihn nicht - wie Sie sagen - gestützt hätte?

Asserate: Richtig. Die Chinesen, denen man auch vorwirft, afrikanische Diktatoren zu unterstützten, sind wenigstens ehrlich. Die kommen nicht und sagen: "Ich bringe dir die Demokratie. Ich stehe für Demokratie und Menschenrechte." Die sagen: "Wir stellen keine Fragen. Du gibst mir deine Bodenschätze, und ich gebe dir Geld."

4. Sie halten die Europäer für unehrlich?

Asserate: Das Problem ist, dass die Europäer sich zwar der Demokratie verschrieben haben und in ihrer Innenpolitik für Freiheit und Menschenrechte werben, aber in ihrer Außenpolitik tun sie genau das Gegenteil. Sie handeln nur nach eigenen Interessen und stehen nicht zu den viel beschworenen europäischen Grundwerten. Für Europa wird das zu einer Frage der Glaubwürdigkeit werden.

5. Was fordern Sie konkret?

Asserate: Eine gewaltige Kehrtwende in der Afrikapolitik. Und dass man das, was man seinen Wählern sonntags sagt, montags auch umsetzt. Auch in der Außenpolitik. Ich fordere, dass man international schon längst akzeptierte universelle Werte auch von afrikanischen Staaten einfordert. Die Europäer müssen die Welt davon überzeugen, dass es eine gemeinsame Außenpolitik ohne Ethik nicht geben wird.