Internationale Politik Wege zum Frieden in Europa
Wenn dieses (sehr wahrscheinliche) Denken aber die Basis von 'Verhandlungen' ist, dann wird das Ergebnis - egal was verhandelt wird - immer eines mit "Mentalvorbehalt" (jur. reservatio mentalis) sein.
Ein eingefrorener Konflikt, der immer vor sich hin schwelt und jederzeit wieder aufflammen kann.
Auch könnte man folgern, dass jegliches Abkommen mit der Ukraine nichtig ist, weil Selenskyi jetzt schon andeutete, dass er es nicht erfüllen will, sondern nach dem Verschwinden des Machthabers es 'revidieren' will. Russland weiss also, was es von der 'Vertragstreue' Selenskyis /der Ukraine zu halten hat und darf sich seinerseits nicht daran gebunden fühlen.
Gilt so ähnlich auch in unserem bürgerlichen Recht (BGB § 116 Geheimer Vorbehalt) :"... Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt."
Deshalb wird jegliche Regelung (die ja auf Druck und nicht auf gegenseitiges Vertrauen gegründet ist) mehrere neutrale Garanten brauchen, einschließlich eines entmilitarisierten, eher größeren (Reichweite von Raketen), Pufferstreifens, der aber Sabotage und Terrorakte auch nicht verhindern kann.
Die Festnahme als ein "Argument" anzusehen ? Ist das nicht sehr gewagt ?ein argument, dass putin ein skrupelloser verbrecher ist.
Es würde doch bedeuten, dass ein gänzlich Unschuldiger verdächtigt und festgenommen wurde .
Woher kommt diese Gewissheit ? Liegt es etwa daran, dass der Verdächtige ein Deutscher ist und als Geisel dient, für den Fall, dass Merz die Taurus liefert oder hast Du Zugang zu verläßlichen Geheimdienstquellen ?
Wenn dieses (sehr wahrscheinliche) Denken aber die Basis von 'Verhandlungen' ist, dann wird das Ergebnis - egal was verhandelt wird - immer eines mit "Mentalvorbehalt" (jur. reservatio mentalis) sein.Russland weiss, was es von der Vertragtragstreue der Ukraine zu halten hat????
Ein eingefrorener Konflikt, der immer vor sich hin schwelt und jederzeit wieder aufflammen kann.
Auch könnte man folgern, dass jegliches Abkommen mit der Ukraine nichtig ist, weil Selenskyi jetzt schon andeutete, dass er es nicht erfüllen will, sondern nach dem Verschwinden des Machthabers es 'revidieren' will. Russland weiss also, was es von der 'Vertragstreue' Selenskyis /der Ukraine zu halten hat und darf sich seinerseits nicht daran gebunden fühlen.
Gilt so ähnlich auch in unserem bürgerlichen Recht (BGB § 116 Geheimer Vorbehalt) :"... Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt."
Deshalb wird jegliche Regelung (die ja auf Druck und nicht auf gegenseitiges Vertrauen gegründet ist) mehrere neutrale Garanten brauchen, einschließlich eines entmilitarisierten, eher größeren (Reichweite von Raketen), Pufferstreifens, der aber Sabotage und Terrorakte auch nicht verhindern kann.
Staun....bisher hat sich Russland an nichts gehalten, weder an Verträge, noch Abkommen, noch an das Völkerrecht .
Selenskyi, eigentlich jeder weiss, dass Russland,,sollte die Ukraine keine gesicherte Grenze mit europäischen Soldaten bekommen, dass Putin seinen Krieg irgendwie fortzsetzen wird.
Thea136,
der Kosovo Einsatz der NATO war 1999 und dauert mit den Unruhen noch einige Jahre an. Aber du kannst das Jahr 1999 markieren.
Natürlich war Russland gegen diesen NATO-Einsatz. Erstens war er völkerrechtswidrig, da nicht durch die UNO gedeckt. Zweitens schuf er eben die genannten Präzedenzfälle, durch die Völkerrecht ausgelegt wurde, durch die Tatsache eines Militäreinsatzes.
Danach hätte eine analoge Handlungsweise nicht völkerrechtswidrig genannt werden können. Es sei denn, die UNO hätte sich auf ein zweigeteiltes Recht geeinigt, ein Strafrecht für Russland und ein gutheißendes Recht für die USA und Nato. HAT SIE ABER NICHT.
Juro
Gehe ich Recht in der Annahme, dass Du nicht zu einer der Delegationen gehören wirst (willst), die sich um Verhandlungen für ein Ende des bewaffneten Konflikts bemühen wollen ?
Doch Markus, kam auch heute in den Nachrichten.Das habe ich so nicht verstanden ...Niemand weiss, wie oder über was verhandelt wird und ob Verträge diesbezüglich gemacht werden. Selenskyi hat solchen Gebietsabtretungen, wie du sie formulierst, schon vor Tagen eine Absage erteilt.
Was würde sich mit Putins Abtritt (um nochmal zum Thema zu kommen) eigentlich ändern? Gar nichts, nur die russische Bevölkerung kann etwas verändern, in welche Richtung auch immer.
Wenn es aber so ist, geht der Krieg weiter!
MarkusXP
Es schwirren viele Versionen herum, Putin besteht auf seinen Maximalforderungen,will aber nur mit Trump verhandeln. Die Krim gehört völkerrechtlich auch immer noch zur Ukraine, niemand hat die Annexion anerkannt. Ich weiss nicht, ob Trump soviel H ...hat, um einigermaßen gerecht der Ukraine gegenüber sein wird bei seinem beenden des Krieges. .
Ich verstehe aber eines nicht, den Krieg begann Putin und hier wird vom weitergehen des Krieges gesprochen, wenn Putins Bedingungen nicht erfüllt werden? Umgekeht wird ein Schuh daraus, wenn die Ukraine nicht die Sicherheit bekommt, dass Putin nie mehr das Land mit einem Bommbenterror überziehen kann, geht der Krieg in kürze weiter.
Ich steige jetzt aus, ich bin müde und es bringt nichts, weil alles Spekulationen sind und vorerst bleiben.
Und jetzt hat Biden die Genehmigung für die Lieferung geächteter Waffen erteilt: Tabubruch im Ukraine-Krieg: USA wollen umstrittene Waffe liefern
Muss ich das immer noch richtig finden?
Zitat:
„Es ist eine schockierende und verheerende Entwicklung“, sagte Mary Wareham, stellvertretende Direktorin der Abteilung für Krisen, Konflikte und Waffen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, demnach über diese Entscheidung Washingtons.“
Wenn dieser Krieg irgendwann tatsächlich zu einem Dritten Weltkrieg mutiert, wundere ich mich jedenfalls nicht mehr.
Ich muss es auf alle Fälle nicht gut finden, tue es auch nicht. Ich finde es ein verheerendes Signal. Warum tut der Dotard Biden das jetzt? Was will er damit bezwecken?
Um der lieben (ehrlichen) Diskussion und des Austauschs von Argumenten willen: es wäre doch mal interessant, diese, die Deinige Kenntnis der Geschichte der Krim kennenzulernen, d.h. was ist falsch an dem historischen Abriss wie ihn Juro geliefert hat ?die Geschichte der Krim ist von deiner Seite sowieso anders wie ich sie kenne und verstehe.
Bitte begründen !
Ich stimme z.B. nur teilweise der Sicht zu, wonach das Khanat Krim mit den Osmanen 'paktiert' habe. M.E. war das Kahnat Krim ein Vasallenstaat der Hohen Pforte, allerdings dank der dschingisischen Girays Herrscher mit erheblichen Privilegien. Wer da letztlich mehr vom anderen profitierte sei dahingestellt.
Die Russen hatten 'geholfen', die Krim von der osmanischen Herrschaft zu lösen (Vertrag Rußlands mit den Osmanen 1774.
1784 erklärte die in Stettin geborene Zarin Russlands die (letztlich annektierte) Krim "von nun an und für alle Zeiten" als russisch, wie man einfach auch bei Wiki nachlesen kann.
Ingrid60