Internationale Politik Wege zum Frieden in Europa
War das nicht eher eine grundsätzliche Frage der Zuständigkeit , weil Russland sich wieder vom römischen Statut zurückgezogen hat und das Statut verlangt , dass bei dem Kernverbrechen der Aggression beide Parteien ratifizierte Vertragsstaaten sein müssen.Die, für die ich meine, dass er dafür richtig eine verdient hätte, das ist das Verbrechen gegen das Aggressionsverbot, ist er ja noch nicht einmal angeklagt. Vielleicht haben die Ankläger in Brüssel Bedenken, weil sie dann auch die USA oder die NATO anklagen müssten.
Der Sicherheitsrat könnte auch Anzeige bei StGH erstatten,aber nur wenn Russland kein Veto einlegt ...
Und da die NATO keine Person ist, ist auch da keine IStGH Zuständigkeit gegeben - der Ankläger in Den Haag hat keine Bedenken, er muss sich nur angeltendes Recht halten, das nicht aus Versehen oder gar Zufall so löcherig gestaltet ist: die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen .
Aber hat das je irgend jemand in DE , in der EU ernsthaft interessiert - außer ein paar Völkerrechtler und einzelne juristisch beleckte Journalisten vielleicht ?
Von wessen Werteordnung ist eigentlich in diesem Zusammenhang immer so lauthals die Rede ? Bei diesem , seit Einführung des modifizierten Art.8 des Statuts 2017/18, virulent gewordenen Problem, wird es dann meist sehr still mit den Rufen nach Haftbefehlen.
Interessanter Beitrag vom Nato Sekretär Rutte. Man kann gespannt sein wie die weiteren Schritte der Nato aussehen werden, um Putin in der Ukraine zu bremsen, bzw. weitere Gebiete annektiert. Phil.
Sowohl Europa als auch die USA müssen unbedingt einen Schritt weiter gehen. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass Putin in der Ukraine seine Ziele umsetzt.
Ich habe nur ein Teil des Beitrages kopiert.
Quelle TAGESSPIEGEL
Herr Rutte, macht es für Sie einen Unterschied, wer die nächsten vier Jahre im Oval Office sitzt?
Nein. Die USA sind ein souveränes Land. Die Nato wird mit der Regierung zusammenarbeiten, die daraus hervorgeht.
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Sagen wir, die USA würden ihr Gewicht in der Nato reduzieren, könnte Europa das auffangen?
Ich glaube nicht, dass die USA ihre Rolle in der Nato einschränken werden. Denn die Nato dient nicht nur Europa, sondern genauso den USA. Es geht dabei auch um ihre eigene Sicherheit. Wenn Putin seinen Willen bekäme, wäre Russland enorm gestärkt. Gelänge es Russland, die Ukraine einzunehmen, wäre das eine direkte Sicherheitsbedrohung für die USA.
Die Nato existiert nicht nur aus historischen Gründen, sondern aus einem existentiellen täglichen Sicherheitsinteresse auf beiden Seiten des Atlantiks. Es geht nicht darum, nett zu den Europäern zu sein. Die Nato macht die USA stärker und sicherer.
Russland gelingen in der Ukraine derzeit erhebliche Gebietsgewinne.
Die Lage im Osten der Ukraine ist weiterhin sehr angespannt. Sowohl Europa als auch die USA müssen unbedingt einen Schritt weiter gehen. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass Putin in der Ukraine seine Ziele umsetzt.
Putin hat an seinen Vorhaben seit Jahren keine Zweifel gelassen. Warum brauchte es erst einen weiteren Krieg, damit Europa seine Verteidigung ausbaut?
Wir haben damit schon früher begonnen. Hier kommt auch Donald Trump ins Spiel. Er hat Europa sehr dazu gedrängt, das Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen. 2021 waren es nur sechs Nato-Mitgliedstaaten, die das Zwei-Prozent-Ziel erreichten. Heute sind es 23 von 32. Die Verteidigungsausgaben der Alliierten sind signifikant gestiegen.
Wie könnte ein stärkerer europäischer Pfeiler in der Nato aussehen?
Es geht mir nicht darum, Pfeiler innerhalb der Nato zu stärken. Mein Ziel ist es, dass wir als Nato insgesamt stark sind. Als Generalsekretär sorge ich dafür, dass alle Mitglieder ausreichend in die kollektive Verteidigung investieren. Und dann stellt sich natürlich die Frage, wie wir das Geld am sinnvollsten investieren. Gelingt eine gemeinsame Beschaffung zwischen Nato und EU, können wir Innovationen schnell aus den Testlabors in unseren Übungen dorthin bringen, wo sie gebraucht werden: zu den Soldatinnen und Soldaten, die unsere Demokratie verteidigen. Es kann gelingen. Die Nato ist Expertin für Standardisierung, die EU ist Expertin für die Koordinierung von Märkten. Gemeinsam können die beiden Institutionen hier einen enormen Einfluss entwickeln.
Nun, man findet aber immer in deinen Antworten, wenn man den Kommunismus, Russland, Putin und Freunde, kritisiert und so bezeichnet, wie es richtig und wahrheitstreu, also gerechtfertigt ist, deine Keule der unzulässigen Vergleiche..
Also du bewusst immer unzulässige Beispiele suchst weil, es zwar Ähnlichkeiten geben könnte, jedoch die Dinge und Vorgänge eben nicht gleich sind.
Und wenn sie tatsächlich nahezu gleich wären, dann wäre es immer noch nicht relativierend zu sehen, denn ich betrachte Menschen als Unikate.
Und über Israel musst du doch gar nicht erst lügen, da gibt es hier doch einen gut besuchten Strang!
Ablenkungsmanöver fahren, weil die Argumente dünn wie Wassersuppe sind?
Kuba: Ja! Darf man...
Meines Wissens nach, ist das jedoch nicht notwendig, weil man nicht Regime, die nicht demokratisch sind mit einem demokratischen Land, wie die Ukraine, vergleichen sollte.
Wäre es denn nicht sogar gut, wenn Kuba eine Demokratie würde?
Wäre das nicht ein sehr großer Fortschritt, damit nicht alle Menschen das Land verlassen müssten?
Ein Land der Unfreiheit und wahnsinnig hohen Strafen für Meinungsfreiheit zu fordern?
Damit solltest du dich mal befassen.
Um den Holocaust durchzuführen brauchte die SS keine
Psychopathen. Gerade die eben nicht. Viel zu unberechenbar.
Dafür brauchten sie psychisch stabile Leute.
Fest in der Ideologie verankert.
Oder sind all die Taliban in Afghanistan und da geht es um
Millionen, allesamt Psychopathen und steinigen deshalb so
gerne Frauen....
Und die ganzen Mullahs nebst Anhänger, schlagen Frauen
tot, weil sie psychopathisch sind?
Und der große Männerüberschuß in Indien ?
Töten die Mütter ihre neugeborenen Mädchen, weil die Mütter
allesamt Psychopathinnen sind. ?
Noch mehr Beispiele? Denke, das reicht fürs erste.
Man kann es auch Aberglaube nennen oder Verschwörungstheorie.
Fundamentalistische Ideologien befinden sich auf vielen Gebieten.
Massenmorde inklusive. !
Würde deine Theorie stimmen, wäre die Welt voll mit gefährlichen
Psychopathen.
Psychopathie ist eine korrekte psychiatrische Diagnose.
Wird aber nicht so häufig gestellt wie z.B. Depression.
Die meisten Psychopathen leben friedlich.
Anna
Interessant diese Hobbypsychologen.👍
wenn ich einen massenmörder alspsychopat benenne,
dann heißt das nicht automatisch, dass alle psychopaten massenmörder sind.
diesen falschen umkehrschluss machen ja nur ein bei leute hier im ST.
und darum meinen sie, alle psychopaten verteidigen zu müssen...
ich mach mal einen vorschlag:
wir nehmen alle ukrainer auf, die nicht unter putin leiden wollen
und überlassen putin das land ukraine
und er zahlt einen bestimmten betrag für die unglaublichen bodenschätze und werte
die er durch das land erhält.
und weil es unter putin so gut ist zu leben,
bieten wir allen migranten, die in europa bleiben wollen, obwohl sie die demokratischen
werte und regeln nicht einhalten wollen, an, sich in der ukraine niederzulassen.
Ich habe sie noch nicht gefunden ??
Und warum kennst du sie, und ich erkenne sie nicht?
Anna
Hallo Granka,
ich wundere mich immer wieder über die Verwendung des Begriffes "Imperialist".
Dieser Begriff hatte für mich immer etwas mit einer Phase der kapitalistischen Produktionsweise zu tun. Es war für mich verbunden mit dem Heraustreten des nationalen Kapitalismus in die Phase der Eroberung von Rohstoffquelle und neuen Märkten. Dazu gehörte das sich Wirtschaftsmacht und Finanzmacht vereinigten und zu einem alles beherrschenden Gebilde wurden. Nicht mehr Herrscherhäuser bestimmten patriarchalisch über die Erweiterung ihres Herrschaftsbereiches, sondern diese Monopolkapital bestimmte die Entwicklung von weltweit agierenden Konzernen. Der Markt war verteilt, die Welt war in Machtblöcke aufgeteilt. Mehr Macht und Verteilungsvorteile konnten nur erreicht werden, wenn anderen etwas weggenommen wurde. In dieser Phase erlangte das Militär eine besondere Rolle, es wurde zum Instrument der Festigung und Erweiterung der Macht der monopolistischen Produktions-Beherrscher. Kriege wurden zum Instrument der Verteilung auf internationaler Ebene.
Es bildeten sich Allianzen von Staaten, die die alte Funktionen der traditionellen Imperien unter den neuen Produktionsbedingungen fortführten.
Der Begriff, ein Imperialist zu sein, hatte einstmals einen guten Klang. Napoleon war einer - er schuf ein Imperium, die habsburger oder die britische Herrscherdynastie galt als Imperialisten, aus dem gleichen Grund. Caesar war ein Imperialist, er schuf ein Imperium bzw. erweiterte das bis dahin bestehende Imperium Romanum. Das war die traditionelle Sichtweise.
Die auf Monopolkapital beruhenden modernen Verhältnisse entwickelten moderne Imperien. Auch sie hatten ihre "Helden", Präsidenten, Industriemagnaten (heute Oligarchen) und Eroberer. Letztlich ist jeder Staatenführer heute ein Imperialist - Er gestaltet die Festigung und Erweiterung des Herrschaft seines Einflussbereiches und in Bündnissen (EU) ein modernes Imperium. Will man nun aber Frau von der Leyen als Imperialistin bezeichnen? Im Grunde macht die EU ja auch Imperienbildung durch Erweiterung ihres Wirtschaftsraumes.
Hier behelfen sich die Russlandgegner nun mit der Wiederbelebung alter Imperialistenbegriffe. Der Begriff wird zum Schimpfwort. Darin soll ausgedrückt werden, dass nur Putin ein Imperium anstrebt. Dass wir selbst das Gleiche tun, wird verschwiegen. Zumindest von denen, die Putin einen verdammten Imperialisten schimpfen.
Wir, der "Westen", sind auch Imperialisten, aber es sind ja Mehrer unseres Imperiums und daher die Guten.
Wenn es um Frieden geht, dann geht es in erster Linie um einen Ausgleich der Interessen. Frieden und friedliche Konfliktregulierung müssen das oberste Gebot werden. Nur eine solche Gesellschaft ist erstrebenswert. Raus aus dem brutalen und tödlichen Verteilungskampf und hin zu neuen "Umgangsformen".
Es geht! Man muss es nur wollen!
Juro
Bei der Förderung von Frieden können Psychologen eine wichtige Rolle spielen.
Es gibt Friedensforscher für die Entwicklung und praktische Lösungen für eine friedliche Welt.
Nur noch kurze Zeit, dann sehen die Interessierten, was die Zukunft bringt.