Internationale Politik Wege zum Frieden in Europa
Hallo, zunächst möchte ich mich, für mich abschließend, zu Artikel 51 der Charta der VN sowie zu Artikel 5 des NATO-Vertrages sowie weiterer Beistandspakte äußern, damit hier auch die bisher immer noch bestehenden Missverständnisse ausgeräumt sind. Damit das nicht abstrakt im luftleeren Raum steht, nehme ich den laufenden Russland-Ukraine-Krieg als Beispiel.
Ich klammere auch die gesamte Vorgeschichte mit NATO-Osterweiterung gegen den Willen der RF bis an deren Grenzen, die aller wahrscheinlich rechtswidrige Absetzung Janukowitsch', Ausrufung, Existenz und Bekämpfung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die Unterdrückung der russischen Ethnie in der Ukraine, die Mitwirkung neofaschistischer Gruppierungen am Umsturz in der Ukraine und die Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine aus der Erörterung aus, obwohl letztere eigentlich in die Erörterung gehören würden, da sie ein Kernpunkt für die Eskalation des Konfliktes bildeten.
Der UN-Sicherheitsrat hatte in seiner Resolution 2202 vom 17.05.2015 die Minsker Vereinbarungen angenommen und deren Umsetzung verfügt. Eine friedliche Lösung war also beschlossen worden.
(Quelle: https://www.un.org/depts/german/sr/sr_14-15/sr2202.pdf)
Am 24.02.2022 marschierte die russische Arme in die Ukraine ein. Damit war der Tatbestand der Verletzung des Gewaltverbotes in den internationalen Beziehungen der UNO-Mitgliedstaaten gegeben. (s. Artikel 2 der Charta der VN) Russland wurde somit zu einem Aggressor gegen die Ukraine. Russland kann sich nicht auf eine eigene unmittelbare bewaffnete Bedrohungslage berufen, da diese nicht existierte oder nicht von den VN offiziell festgestellt worden ist und friedensbildende Maßnahmen durch die VN (Sicherheitsrat, Resolutionen u.ä.) nicht unmittelbar eingeleitet worden sind.
Artikel 2 der Charta der VN schließt aber auch die Androhung von Gewalt in das Verbot mit ein und verpflichtet im Vorfeld zur friedlichen Streitbeilegung. In der allgemeinen Debatte taucht eine Wertung, ob diese Friedenspflicht ausgeschöpft worden ist, kaum auf. Der bewaffnete Kampf des ukrainischen Staates und von Milizen gegen die selbsternannten Volksrepubliken taucht gar nicht mehr auf. Da man diese Aktionen als innere Angelegenheiten betrachten kann und die Grenze der Ukraine nicht überschritten, war Russland nicht unmittelbar bedroht, konnte also eine solche Bedrohung gar nicht geltend machen. Erst, als Russland die Volksrepubliken als Staat anerkannt hatte, war ein Beistand Russlands für diese denkbar.
Bis März (02. und 07.03.2022) verurteilte die Mehrheit der Uno-Mitglieder den russischen Überfall als völkerrechtswidrige Aggression.Auszug Artikel 2 Charta der VN
3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
5. Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Maßnahme, welche die Organisation im Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen ergreift, keinen Beistand.
(Quelle: https://www.un.org/depts/german/sr/sr_14-15/sr2202.pdf)
Die internationalen Sanktionen waren und sind ein Versuch, Russland zum Frieden zu zwingen.
Die UN-Charta erlaubt ausdrücklich die Unterstützung des überfallenen Staates mit politischen Mitteln und mit Waffen. Hier sieht die Situation im Vergleich zur Verurteilung der Aggression schon ganz anders aus.
Nach drei Jahren Krieg war z.B. der G20-Gipfel nicht in der Lage, in eine Abschlusserklärung mit angemessener Substanz Beschlüsse gegen Russland zu fassen.
Die Unterstützerstaaten der Ukrainehatten von Anfang an die Bedingungen an Waffenlieferungen gestellt, dass diese russisches Territorium nicht beschießen dürften (Ziel- und Weitreichenbegrenzung) und dass keine Soldaten der Unterstützerstaaten in der Ukraine tätig werden dürften. Die Ziel- und Weitreichenbegrenzung ist inzwischen von einigen Staaten aufgehoben worden. Gegen ausländische Soldaten bestehen aber immer noch Vorbehalte.
Die "Natur" der Langstreckenwaffen bringt es aber mit sich, dass ukrainische Soldaten mit den Waffensystemen erst einmal trainiert werden müssen. Geschah dies in der Vergangenheit im Ausland, so fordert man nun (oder hat dies schon umgesetzt), dass das Training in der Ukraine unter Kampfbedingungen erfolgen könnte. Das heißt, dass "Trainer" mit den Waffensystemen in die Ukraine kommen, Zielbestimmung und scharfen Schuss auf russisches Territorium ausführen oder unter Aufsicht ausführen lassen. Nun ist eine "Grauzone" erreicht. Dürfen Soldaten aus NATO-Staaten, denn um solche würde es sich ausschließlich handeln, in der Ukraine an Kampfhandlungen gegen Russland teilnehmen?
Obwohl Russland als Aggressor laut UN-Charta gar nichts zu fordern hat und auch von UN-Mitgliedern keine Unterstützung erfahren sollte, könnte Russland dies aber seinerseits als direkten Angriff werten und zurückschießen. Das könnte die anwesenden Ausbilder töten. Putin hat auch schon von der Möglichkeit gesprochen Militäreinrichtungen der Logistik in den Entsendestaaten anzugreifen oder die Transportwege unbrauchbar zu machen.
Nun könnte jedes von Russland angegriffene Land den Bündnisfall ausrufen. Dann ist nur noch die Frage, wer schießt zuerst und wer hat die meisten Sprengköpfe.
Mit dieser neuerlichen Eskalation durch Biden, Großbritannien und Frankreich ist die Grenze zu einem Russland-Nato- oder Nato-Russland-Krieg hauchdünn geworden. Hier reagiert unser Kanzler scheinbar als einziger besonnen.
Es gibt keinen UN-Beschluss, russisches Territorium anzugreifen. Die Koalition der Willigen wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenso illegal, wie die analoge im 3. Irakkrieg es war.
Nach dem gegenwärtigen Regeln müssten ausländische Militärangehörige mit entsprechenden Dokumenten zu Soldaten der Ukraine oder Russlands gemacht werden, entsprechende Uniformen und Rangabzeichen erhalten und der Befehlsstruktur der jeweiligen Armee unterstellt werden.
Gegenwärtig gibt es auch keinen Beschluss eines NATO-Gremiums, mit Personal in den Konflikt einzugreifen. Es wäre ein Handeln an der UNO vorbei und an den Parlamenten der NATO-Mitglieder vorbei. Letztere müssten einem Einsatz zustimmen.
Wer also die deutsche Teilnahme an einem Krieg gegen die RF nicht befördern möchte, sollte sich die zu wählenden Kandidaten bei der Bundestagswahl sehr genau unter die Lupe nehmen.
Juro
Aber wenn Sie es wünschen, berichte ich demnächst über das Liebesleben der Seepferdchen.
Simiya
Überprüfe Dich daraufhin mal lieber selber, denn Deine Vorliebe Dich lieber über User auszulassen, anstatt Dich zum Thema zu äußern, ist hinlänglich bekannt!
Edita
Lassen Sie doch bitte diese Albernheiten bei so einem ernsten Thema und ich wiederhole mich: es führt sicherlich zu keinem wie auch immer gearteten Frieden, wenn am Krieg Unbeteiligte nur nach Verhandlungen und Diplomatie rufen, aber selbst nicht erklären können, wie diese gestaltet werden sollen.
Interessant ist aber eine heutige Aussage des Herrn Selenskij,d er einem britischen Reporter seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland andeutet, wenn die von Russland erbeuteten Gebiete unter internationalen Schutz gestellt werden.
Das entspricht sehr den Äusserungen des Mr Kellogg (Sicherheitsbeauftragter für die Ukraine und Russland im neuen Kabinett des Mr Trump). Und hat auch Ähnlichkeiten mit dem früheren Minsker Abkommen, das Frau Merkel und Monsieur Hollande initiiert hatten, das dann aber von Putin nicht eingehalten wurde.
Aber vielleicht wäre es ein Weg hin zum Frieden, auch wenn die Umsetzung sehr lange dauern würde - hoffentlich nicht so lange wie z.B. in Nordkorea, wo auch nach mehr als 50 Jahren die beiden Völker sich noch in innigem Hass gegeneinander verbunden fühlen .Olga
Überprüfe Dich daraufhin mal lieber selber, denn Deine Vorliebe Dich lieber über User auszulassen, anstatt Dich zum Thema zu äußern, ist hinlänglich bekannt!Thema verfehlt!
Edita
Simiya
Lassen Sie doch bitte diese Albernheiten bei so einem ernsten Thema und ich wiederhole mich: es führt sicherlich zu keinem wie auch immer gearteten Frieden, wenn am Krieg Unbeteiligte nur nach Verhandlungen und Diplomatie rufen, aber selbst nicht erklären können, wie diese gestaltet werden sollen.Ständige Wiederholungen der jeweiligen Standpunkte fördern nicht die Diskussion.
Interessant ist aber eine heutige Aussage des Herrn Selenskij,d er einem britischen Reporter seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland andeutet, wenn die von Russland erbeuteten Gebiete unter internationalen Schutz gestellt werden.
Das entspricht sehr den Äusserungen des Mr Kellogg (Sicherheitsbeauftragter für die Ukraine und Russland im neuen Kabinett des Mr Trump). Und hat auch Ähnlichkeiten mit dem früheren Minsker Abkommen, das Frau Merkel und Monsieur Hollande initiiert hatten, das dann aber von Putin nicht eingehalten wurde.
Aber vielleicht wäre es ein Weg hin zum Frieden, auch wenn die Umsetzung sehr lange dauern würde - hoffentlich nicht so lange wie z.B. in Nordkorea, wo auch nach mehr als 50 Jahren die beiden Völker sich noch in innigem Hass gegeneinander verbunden fühlen .Olga
Neueste Entwicklung:
Wozu hat sich Selenskyj mittlerweile bereit erklärt?
"Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit erklärt, auf die von Russland besetzten Gebiete vorerst zu verzichten, falls die restliche Ukraine sofort in die NATO aufgenommen wird. Er betonte, dass die Ukraine Garantien brauche, dass Russland nicht zurückkehrt, und dass die NATO ihren Schutz auf die von Kiew kontrollierten Teile des Landes ausdehnen müsse. Selenskyj sieht dies als einen Weg, die heiße Phase des Krieges zu beenden und die besetzten Gebiete später diplomatisch zurückzuerlangen."
Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind notwendig und müssen sorgfältig ausgearbeitet werden.
Die Aufnahme in die Nato ist und bleibt m. E. Utopie.
Im Grunde genommen hat Selenskyj nichts Neues geäußert.
Lenova
Ich betone könnte, denn dass wir keinen Einfluss darauf haben, dürfte klar sein. Und dass die meisten von uns auch keine Ahnung über diplomatische Gepflogenheiten haben, ist ebenso klar.
Also worum geht es Ihnen eigentlich? Sie müssen mir zeigen, wie haushoch überlegen Sie mir sind.
Simiya
Und der Dieb kommt garantiert ein zweites Mal zurück ..... 😉bis er das ganze Haus hat, genau so könnte es in der Ukraine ablaufen, darum kann man gespannt sein wie die Lösung a la Trump aussehen wird. Phil.Lieber Phil,
ich mutmaße, nach allem was man über Trump weiß und erlebt hat, dass er sehr wohl berechenbar ist, denn er denkt nicht politisch-strategisch, sondern wirtschaftlich!
Da mutmaße ich, dass er nicht zulassen wird, dass Russland wirtschaftlich stärker und rohstofflich gesehen, reicher und mächtiger werden will!
Und darum geht es in diesem Krieg.
Putin spielt die nationalistische Karte aus, weil er sehr gut weiß, dass er in den Provinzen seines Landes eher sehr umstritten ist, daher schont er auch die Leben der Russen im Kernland und schmeißt das Leben der weiter entfernten Volksethnien in ein sinnloses abschlachten auf dem Feld.
Lief in der Geschäftswelt noch alles nach alt hergebrachten Regeln ab, so hielt sich Trump nie daran!
Also darf man annehmen, dass man dieses Denken auch in weiteren und anderen Auseinandersetzungen, beibehalten wird.
Das heißt für mich nicht, dass man alle Worte, alle Sätze so verstehen müsste, wie er sich gegen die Mitkonkurrenten geäußert hatte oder um Wählerstimmen zu bekommen, sagte.
ER bediente einfach die Slogans des Denkens, dieser vielen Fanantiker und Splittergruppen, wo nicht einmal in der eigenen Partei mehr zweifelsfrei feststehen dürfte, wer für was, und warum, stehen wird!
Damit meine ich, dass wer ihm den besten Deal unterbreitet, sich auch seiner Gunst sicher sein kann.
Auch unsere Ängste vor Wirtschaftskrieg halte ich weitgehend für unbegründet, Trump gibt auch nach, wenn es ihn selbst schmerzen könnte und ein Zollkrieg schmerzt gewaltig!
Das kann sich die USA auch nicht leisten. Doch er kennt halt keine Denkverbote und das klingt für Politiker sehr fremd.
Und auch eine Natur ist insoweit berechenbar, dass sie unberechenbar ist.
Also warum ängstigt das uns oder ich sage zumindest: mich nicht!
Daher müsste die Ukraine sich taktisch in Wirtschaftsfragen umstellen, weil Europa und die EU versagt haben, weil eben Scholz auch versagte. Denn der Krieg konnte schon längst beendet sein, wenn Scholz Führung gezeigt hätte und Europa (EU) angeführt hätte.
Das hätte auch schon vor dem Krieg geschehen sein müssen, denn die Ukraine könnte Sonnenenergie, Windenergie umwandeln, wie wir uns das kaum vorstellen können!
Da fehlt es halt in Deutschland an Führungsstärke, Visionen und auch Weitsicht!
Denn in Russland hat man das erkannt und wird sich bei Erfolg des Landraubes weiter nach Westen durchbomben!
Die Baltischen Staaten sind im Grunde Prestigedenken und gar nicht interessant für Putin!
Das ist für mich sehr unlogisch, weil Putin nicht verhandeln will!
Und seit wann verhandeln unsere Ordnungs-Kräfte mit Verbrechern - wenn, dann nur, um sie später dingfest zu machen.
Also wärst du für einen erneuten Krieg?
Oder meint jemand dass Putin Ruhe gäbe?
Wer garantiert das denn?
Ich habe den verfestigtenEindruck,dass Sie Berichte, wo Vorschläge über einen Frieden auf Verhandlungs- und diplomatischer Basis gemacht, bzw. von denen,die hier eine Expertise haben, zitiert werden, gar nicht lesen.
Ich habe z.B. die Vorschläge des MrKellogg geschildert und nun diejenigen des Herrn Selenskij, die darauf aufbauen.
Das wäredoch sicherlich auch für Sie interessanter, als immer nur Ihre Forderungen zu wiederholen, die bisher ja zu gar nichts geführt haben.
Wieso sollten wir als Deutschland keinen Einfluss haben? Wir unterstützen die Ukraine seit fast 3 Jahren und kümmern uns auch in grosser Anzahl um die Flüchtlinge, die aus dem von Putin verursachten Massaker auch zu uns fliehen.
Das ist eine humane Menschenpflicht und noch erfüllen wir diese - oder sehen Sie das wirklich anders? Olga