Internationale Politik Wege zum Frieden in Europa
Nirgendwo steht "must" oder "we will" oder "we shall" oder "we are obliged" oder gar "we guarantee". Also sollte man auch nicht hineinlesen, was nicht dasteht.
Commitment meint nun eben nicht Garantie, sondern nur eine Bekräftigung, Bestätigung der bekannten einer Identifikation mit (auch Engagement für) bestimmten Zielen, Projekten, Gesetzesgrundlagen, wie der UN Charta oder Helsinki Schlussakte.
Die sich aus den erwähnten Rechtsakten ergebenden Verhaltensvorschriften wurden ja mit der Unterzeichnung/Ratifizierung bereits anerkannt und hätten eigentlich gar nicht erneut 'bestätigt' werden müssen.
Eine Nichteinhaltung (verstoß gegendie Charta z.B.) wird durch das Memorandum nicht verhindert. Das Memorandum schaft kein neues Recht, sondern - das ist die Bedeutung von Memoranden - sondern eben ein erinnernder Verweis existierendes Recht verbunden mit einer ernsthaften Absicht die dort vereinbarten Prinzipien zu respektieren.
Russland führt außerdem die Ausnahme der Selbstverteidung bzw. der Bedrohung der eigenen Sicherheit an ("except in self-defense or otherwise in accordance with the Charter of the United Nations").
Nicht mehr und auch nicht weniger, daraus (aus einer solchen Absichtserklärung) lässt sich aber keine justiziable 'Sicherheits-Garantie' ableiten, auch wenn es schwerfällt, aber so tickt das (nicht nur) internationale Rechtsverständnis nun mal.
Wichtig war, bes.den USA, der Beitritt der Ukraine zum Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag (und damit verbunden, die Verbringung der Atomwaffen nach Russland, was sich die USA einiges haben kosten lassen, obwohl die Ukraine später sehr bedauerte, dass sie nicht mehr herausgeholt hätte).
ach echt?
und was hab ich geschrieben?
Was man aber bis 1998 (!) einklagen konnte , war das 'Kranzgeld':
"Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie, wenn die Voraussetzungen des § 1298 oder des § 1299 vorliegen, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen." BGB §1300)
Nur welche Verlobte war kurz vor der Jahrtausendwende noch "unbescholten" ... 😇
OT Ende !
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Die anderen Schritte sehe ich in den ersten 5 ... 6 Monaten im Jahr 2025 noch nicht. Es geht ja auch in erster Linie darum, die Beschäftigungsquote der Ukrainer in Deutschland zu erhöhen, einen Mindestlohn haben wir ja auch.
MarkusXP
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also die wohnungsnot bei flüchtlingen von mehreren millionen siehst du nicht?
wo sollen die denn wohnen?
und die beschäftigungsquote gilt ja dann wohl für alle geflüchteten ukrainer....
klar mindestlohn......sind diese arbeitskräfte dann nicht billiger als die, die mehr verdienen?
naja egal........zum einen darf jeder an das gute glauben und zum anderen verstehe ich, dass viele eben einfach den kopf in den sand stecken, wie der frosch, der denkt, dass ihn dann der storch nicht sieht.
an was soll ein mann denn anderes denken....😉
aber auch alle kosten und bezifferbare schäden, die im zusammenhang mit dem versprechen und durch das gebrochene versprechen entstanden, kann eingeklagt werden.
daskann ganz schön teuer werden!😉
Ich stimme euch beiden voll zu, Danke. Da wissen manche nicht was sie tun, was ihre Strategien für Folgen haben, sie wissen es schon, aber sie verschleiern es, sie steuern einem großen Krieg mit vollen Bewusstsein entgegen, das interessiert nicht mehr, das ist ihr Weg. Dieser Krieg wird in Europa stattfinden, Europa wird vernichtet, ausgelöscht.Herr Scholz wird unter Druck geraten, denn auch Herr Habeck und Frau Baerbock unterstützen die Anordnung des Herrn Bidens.In meinem Namen läuft das auch nicht und auch ich möchte das gesagt haben! Danke Bruny!
Wir steuern einem hässlichen weltweiten Krieg entgegen, aber nicht in meinem Namen. Das interessiert zwar niemand, aber ich möchte es trotzdem gesagt haben.
Bruny
Katja
Es passiert immer mehr das, wovor schon lange gewarnt wurde. Gerade auch von der EU u Deutschland u den USA. Besonders von Scholz ua, Danke dafür. Der Krieg darf sich nicht ausbreiten, wir dürfen nicht in den Krieg reingezogen werden, das waren die Forderungen. Was ja schon versucht wurde durch Selenskyj, siehe Flugverbotszone.
Dieser Krieg muss aus diesen Gründen, weil er immer gefährlicher wird, sich immer mehr ausbreitet, man langsam zu allem bereit ist, egal was darauf passieren kann, beendet werden, über Verhandlungen mit Kompromissen. Wie weit will man noch gehen? Was muss noch passieren, bis der Westen neben Waffenlieferungen auch Verhandlungen fordert und sich für ein Ende des Krieges einsetzt? Will man so lange warten, bis taktische Atomwaffen ins Spiel kommen?
Für einen Teil, die in dem Krieg mit involviert sind, geht es nicht mehr um die Ukraine, um Demokratie, sondern um Macht, Interessen, und um den Kampf mit Russland, was manche (ISM Komplex) sich schon lange wünschen. Das ging aber nicht, denn es wäre der Dritte Weltkrieg, Atomkrieg geworden, beim Krieg USA u Russland. Das hat abgeschreckt bis heute. Man macht es jetzt mit u über die Waffen, sie werden getestet auf dem Schlachtfeld. Es ist ein Stellvertreterkrieg, Russland -USA. Die Ukraine wird dafür benutzt, zerrieben.
Über all das gibt es Berichte, Reden von wichtigen Personen, nicht von mir erfunden.
Auch wenn man Putin als Feind sieht, als Aggressor und ihn verurteilen muss, wegen dem Angriffskrieg,gibt es Sachen die ins große Bild mit rein müssen. Es ist immer gut, wenn man sich vielseitig informiert.
Immer mehr fällt mir die Rede von Georg Friedmann USA ein. Wo er über die Zukunft seines Landes USA, über die Pläne, Ziele berichtet. Er hat ein Buch geschrieben. Er sagte, die USA wird keine Kriege mehr führen, das können sie sich nicht mehr leisten, personalmäßig und zu teuer, sondern sie lassen andere Länder für ihre Interessen kämpfen. Warum fällt mir das gerade jetzt ein?
Meine Gedanken, die niemand teilen muss.
T.
ja
die angst von vielen menschen vor einem 3.WK zu schüren das ist auch bei putin sehr beliebt.
anderen menschen angst zu machen, um tun und lassen zu können, was man will
das ist doch der grundstock für sklaverei.
für mich sind solche typen verbrecher und gehören sofort sanktioniert!!
Weißt Du, was ich nicht verstehe Phil? Ich verstehe nicht, dass absolut keine Diskussion möglich ist.. Das bezieht sich nicht allein auf Dich, sondern auf die allgemeinen Diskussionen hier. Ich dachte, wir schreiben in einem Forum. Aber hier gibt es ausschließlich schwarz/weiß...Natürlich ärgere ich mich über die westliche Zögerlichkeiten um der Ukraine zu helfen.Man sollte schon aufpassen was und wie man schreibt, für mich ist solch eine Unterstellung sehr schlimm, in Bezug dass für mich die Menschenrechte im Vordergrund stehen . Vielleicht nicht schlecht das Völkerrecht selbst durchzulesen. Phil.Diesen Ratschlag könntest Du zuerst für Dich selbst nutzen, Phil.
Wenn ich bedenke, mit welchen Unterstellungen Du hier in diesem und anderen Threadverläufen anderen Usern begegnest, könnte das durchaus mal sinnvoll sein!
Dieses Mal hat es nun mich getroffen, was soll`s...
Allerdings bin ich selbst mir keiner Schuld bewusst, eine Unterstellung geschrieben zu haben. Jan Dal hat dazu bereits Richtiges an Edita geschrieben.
Auch, wenn ich Dich ursprünglich nicht direkt angesprochen hatte, tu ich es jetzt:
Bist Du nicht derjenige, der in mehreren Beiträgen die "Feigheit" der Nato und des Bundeskanzlers kritisiert und bedauert hat??
Was die Menschenrechte betrifft: Mich würde wirklich interessieren, was die Bevölkerung der Ukraine von der Entscheidung Bidens tatsächlich hält...
Katja
Siehste du was die kritisierte Feigheit betrifft in Bezug der Waffenlieferungen, ja dann soll der Westen die Ukraine einem Massenmörder überlassen und gut wäre es, offensichtlicher kannst du es nicht beschreiben.
Ich verstehe dich jetzt auch.
Genau das ist das Problem wo man sich mit einem Diktator gemein machen kann, daß er seine imperiaslistische Ziele erreicht.
Aber dieses Recht hast du. Ich habe auch das Recht das Völkerrecht in den Vordergrund zu stellen und stehe auf der Seite des ukrainischen Bürger. Phil.
Denn: NEIN, Du verstehst mich absolut nicht!!
Weil Du unseren vorherigen Kontext außer Acht lässt, bei dem Du meine angebliche "Unterstellung" ganz schlimm fandest. Weil ich der Meinung war und immer noch bin, dass sich so einige User sehr über Bidens Entscheidung freuen (feiern) werden. Vor der er selbst noch vor wenigen Wochen auf Grund der Eskalationsgefahr stark gewarnt hatte. "Endlich" ist nun das erste Nato-Land nicht mehr "feige" und gibt die ständig geforderten Waffen frei.
Und plötzlich ist alles nicht mehr wahr, Keiner freut sich natürlich?! 😄
Laut Edita gab es solche Forderungen/Kritik gar nicht! 😂
Ich frage mich gerade, was dahinter steht... "Angst vor der eigenen Courage"?? Weil nicht klar ist, was daraus entstehen könnte?
Vor diesem Hintergrund hatte ich Dich an Deine Kritik erinnert. Das hat mit dem Diktator nichts zu tun.
Katja
Hallo Phil,
Partei ergreift man, wenn man eben nicht ausgeglichen ist.wenn man schon Partei ergreift dann wenigsten ausgeglichen, (Phil in #11946018)
Man sollte dann aber auch wissen, für wen man Partei ergreift. Sonst wird der Spruch noch wahr:
"Nur die allerdümmsten Kälber, wähl'n sich ihren Schlachter selber."
Juro
Hallo Thea 136,
das hatten wir schon. Hat nichts genützt. Methode klappt nicht.
Alternative: 3. Weltkrieg oder Waffenstillstand und Verhandlungen.
Juro