Internationale Politik Wege zum Frieden in Europa
....
Auch die USA siedeln diese Vereinbarung auf dem Niveau einer politischen Willenserklärung an, ohne in ihm den Charakter einer verbindlichen Zusage zu sehen.
....
also das heißt, dass man vereinbarungen in der politik nicht einhalten muss?
wofür macht man das dann?
kann man sich doch sparen.
genauso wie einen friedensvertrag mit putin,
weil der geht ja auch davon aus, dass man sich an keinerlei zusagen halten muss.
für mich stellt sich damit die frage:
was ist frieden und wie hält man frieden?
Ich habe es gerade nochmals in den im Netz verfügbaren Quellen nachgelesen,denen zufolge 1994 auch Russland der Ukraine Souveränität garantierte bei einem Verzicht auf Atomwaffen durch die Ukraine.
Natürlich war das damals nicht der uns seit Jahrzehnten hinlängliche bekannte Oberlügner Putin, sondern m.W. Herr Jelzin.
Aber bei heutiger Betrachtung stimmt es schon, dass sich die Ukraine hier hereinlegen liess, weil es keine detailierten Massnahmen gibt und gab, wie diese Sicherheitsgarantien für die Ukraine auszusehen hatten und auch keine Sanktionsbestimmungen.
Eine Natomitgliedschaft der Ukraine legte Russland 1994 noch ab - einige Jahre später erkannte aber auch Russland das Recht osteuropäischer Staaten auf eine Nato-Mitgliedschaft, wenn diese sie wünschen, womit u.a. Polen, die baltischen Staaten usw. Nato-Mitglieder wurden. Olga
....Thea: eine "Politische Willenserklärung" ist eine politische Willenserklärung!
Auch die USA siedeln diese Vereinbarung auf dem Niveau einer politischen Willenserklärung an, ohne in ihm den Charakter einer verbindlichen Zusage zu sehen.
....
also das heißt, dass man vereinbarungen in der politik nicht einhalten muss?
wofür macht man das dann?
kann man sich doch sparen.
genauso wie einen friedensvertrag mit putin,
weil der geht ja auch davon aus, dass man sich an keinerlei zusagen halten muss.
für mich stellt sich damit die frage:
was ist frieden und wie hält man frieden?
In der Wirtschaft spricht man von einem LOI ( Letter of Intend ). Da ist so gut wie nichts justitiabel. Man vereinbart lediglich einen "politischen Willen" ... du machst es dir mit deiner Interpretation zu einfach, sorry.
MarkusXP
Der Titel lautet "Frieden" und in den einzelnen Threads gibt es nur üble Streitereien. Da passt so einiges mal wieder nicht zusammen.
Was die Menschenrechte betrifft: Mich würde wirklich interessieren, was die Bevölkerung der Ukraine von der Entscheidung Bidens tatsächlich hält...
Katja
Ihre Frage verstehe ich nicht - ich denke, auch in der Ukraine gibt es keine Meinungen ,die jeder hat - sondern sie differieren, meist aus persönlichen Gründen der Lebenserfahrungen oder wie in diesem Krieg, wie er die einzelnen Menschen beeinträchtigt.
Aber ist das wirklich so wichtig?
Ich denke, wenn die Ukraine sich nach wie vor von Russen und Nordkoreanern zusammenbomben lassen muss, einem unmenschlichen Winter ohne Strom und Wasser entgegensieht und vieles mehr, werden viele UkrainerInnen entscheiden, die Flucht anzutreten und zwar in die Nachbarländer Polen und auch zu uns. Das dürfte dann aber eine Fluchtbewegung sein,die wir wir in diesen Dimensionen bisher nicht erlebt haben und ich unterstelle Putin deshalb auch, dass dies ebenso Teil seiner unmenschlichen Kriegsstrategie ist.
Noch helfen die USA und westliche Verbündte der geschundenen Ukraine - das könnte aber bald vorbei sein, wenn der Wunsch aus den Bevölkerungen nach einer Kapitulation der Ukraine mit hohem Verzicht auf eigenes Staatsgebiet immer lauter werden - weil die nicht vom Krieg betroffenen Völker "ihre Ruhe" haben wollen. Olga
ich vergleich das mal mit:
ich beabsichtige dich zu heiraten....
mündlich, ohne letter.......nennt man allgemein verlobung
ist auch nicht juristisch einklagbar
aber schadenersatz kann man einklagen.
aber der vergleich hinkt ja in der schwere......
weil es hier nur um ein leben geht.
Und die vom Krieg Betroffenenen wollen weiter machen?
Thea: eine "Politische Willenserklärung" ist eine politische Willenserklärung!Markus XP - es stimmt nicht ganz. Ein "letter of intent" ist eine Absichtserklärung und erkärt den Willen von Verhandlungspartnern am Abschluss eines irgendwann folgenden Vertrages. Der LOI ist praktisch die Vorstufe für weitere Verhandlungen, Vereinbarungen bis hin zu Kompromissen in Verträgen. Olga
In der Wirtschaft spricht man von einem LOI ( Letter of Intend ). Da ist so gut wie nichts justitiabel. Man vereinbart lediglich einen "politischen Willen" ... du machst es dir mit deiner Interpretation zu einfach, sorry.
MarkusXP
.....
Das dürfte dann aber eine Fluchtbewegung sein,die wir wir in diesen Dimensionen bisher nicht erlebt haben
....
das dürfte ja nur die leute fürchten, die eine neue wohnung benötigen, die es dann nicht mehr gibt.
was so eine situation für soziale zerwürfnisse bedeutet, können sich die meisten garnicht vorstellen.
wozu werden menschen fähig sein, um eine wohnung zu bekommen.
wieviele ukrainer werden deutsch lernen und dann für billiges geld arbeiten annehmen,
und teure kräfte werden dann sich einen neuen job suchen müssen
denn wenn merz die sozialen leistungen für die ukrainer streicht, dann werden die um jeden job kämpfen.
dass diese gesellschaftlichen kämpfe dann nicht wirklich ruhe in unser land bringen,
das werden die, die sich nah ruhe sehnen und dafür die ukraine ofpern wollen, erst sehen, wenn es zu spät ist.
.....Man kann davon ausgehen, dass die Russen auch weiterhin ihre Angriffe gegen die Infrastruktur fahren, eher noch intensivieren. Es werden also Flüchtlinge kommen, je nach Kriegsverlauf, aber auch nach Wetterlage im Winter. Das kann dann sehr schnell ein großes Problem werden, auf verschiedenen Ebenen. Ich weiß auch nicht wie man dies vermeiden kann bzw. könnte.
Das dürfte dann aber eine Fluchtbewegung sein, die wir wir in diesen Dimensionen bisher nicht erlebt haben
....
das dürfte ja nur die leute fürchten, die eine neue wohnung benötigen, die es dann nicht mehr gibt.
was so eine situation für soziale zerwürfnisse bedeutet, können sich die meisten gar nicht vorstellen.
wozu werden menschen fähig sein, um eine wohnung zu bekommen.
wieviele ukrainer werden deutsch lernen und dann für billiges geld arbeiten annehmen,
und teure kräfte werden dann sich einen neuen job suchen müssen
denn wenn merz die sozialen leistungen für die ukrainer streicht, dann werden die um jeden job kämpfen.
dass diese gesellschaftlichen kämpfe dann nicht wirklich ruhe in unser land bringen,
das werden die, die sich nah ruhe sehnen und dafür die ukraine opfern wollen, erst sehen, wenn es zu spät ist.
Die anderen Schritte sehe ich in den ersten 5 ... 6 Monaten im Jahr 2025 noch nicht. Es geht ja auch in erster Linie darum, die Beschäftigungsquote der Ukrainer in Deutschland zu erhöhen, einen Mindestlohn haben wir ja auch.
MarkusXP
Dein Beispiel trifft nicht den Kern der Angelegenheit.
Nebenbei bemerkt: Nach einer Verlobung kann eine Heirat weder erzwungen noch eingeklagt werden.