Internationale Politik Wege zum Frieden in Europa

Aixois - meist lese ich Ihre klugen, informativen und durchdachten Berichte sehr gerne und sie regen mich auf oft zum intensiven Nachdenken an.
Aber klar ist mir seit längerem, dass Sie "mutmasslich" Frau Baerbock als Aussenministerin nicht in diesem Amt sehen möchten. Aber Sie müssen jetzt ganz tapfer sein: auch wenn sie das nicht mehr lange sein wird - Sie werden mutmasslich nicht ihr Nachfolger werden.
Evtl. Herr Söder? Der hat sich durch einige Reisen in letzter Zeit mit hoher medialer Aufmerksamkeit schon mal bewiesen, dass Trachtenjanker und Pandabären im Arm kein Widerspruch in sich sein müssen.
Und ganz ehrlich: Frau Baerbock kann sagen und schreiben was sie möchte und sollte sich nicht immer von Leuten, die nie eine diplomatische Laufbahn absolviert haben, erklärren lassen müssen, was sie im Rahmen derselben zu beachten hätte.
Ich fühlte mich von ihr in den letzten Jahren sehr gut repräsentiert, in jedem Fall besser als von so manchem ihrer männlichen Vorgänger.
Es dürfte für ihren Nachfolger schwierig werden, in ihre Fussstapfen zu treten. Schaun ma moi! Olga

z.B. Budapester Memorandum 1994

Dieses 'Memorandum' wurde meines Wissens nie von Russland (Duma) ratifiziert und wird daher als völkerrechtlich nicht bindend angesehen. Auch die USA siedeln  diese Vereinbarung auf dem Niveau einer politischen Willenserklärung an, ohne in ihm den Charakter einer verbindlichen Zusage zu sehen.

Ich wäre an Quellen interessiert, die Ihre Behauptung belegen wonach  die Vertragsparteien Vertragsbruch begangen haben. Ich weiß nur, dass aus völkerrechtlicher Sicht keine einhellige Meinung unter Juristen dazu besteht. Es wird nicht besser, wenn man immer wieder juristisch nicht haltbare Positionen wiederholt.
Dass die Ukraine mit dem Memorandum  (das keinerlei Sanktionsmechanismus vorsieht) sich hat reinlegen lassen, ist eine andere Sache.

 

Hallo Edita,
In #11945939 schreibst du 

Falsch Jan Dal, ich habe hier noch nie Forderungen  nach Waffensystemen gelesen, die russische Gebiete treffen können! 

Das ist eine Realitätsleugnung. Diese Forderung seitens Selenskyj besteht seit längerem, geäußert auf diversen internationalen Veranstaltungen. Dies wurde auch vielfach kommentiert. 
Was der Ukraine vor Beginn des Krieges garantiert worden ist, sind Waffenlieferungen, die das Gebiet Russlands nicht angreifen können. Die Lieferungen waren sogar daran gebunden, nicht das Gebiet Russlands anzugreifen.
Infolge des Kriegsverlaufes hat man das schon mehrfach gelockert, wie auch die Praxis zeigt. Ja sogar ein grenzüberschreitender Vorstoß ging von der Ukraine aus.

Die von dir verorteten "Fruedensfreunde" fordern hier zumeist einen Waffenstillstand, beiderseits natürlich, und keinen voreiligen "Waffenlieferstopp". Dein Waffenlieferstopp ist von der Forderung her eher eine Nicht-Eskalation auf die Lieferung weitreichender Waffen.

Diese Lieferung wird nur eine noch stärkere Bombardierung der Ukraine hervorrufen. Es kann auch passieren, dass jegliche Bemühungen um einen Waffenstillstand und Verhandlungen, die ja schon im diplomatischen Hintergrund eingeleitet worden sind, abgebrochen werden. Dann sind wir dem 3. Weltkrieg einen weiteren Schritt näher.

Ich hoffe nur, dass Trump nicht auch noch die Nerven verliert und dem Verhandlungsweg folgen wird. 

Juro
 

Falsch Jan Dal, ich habe hier noch nie Forderungen  nach Waffensystemen gelesen, die russische Gebiete treffen können!

Ich werde mir nicht die Mühe machen und die entsprechenden Texte heraussuchen. Fakt ist, sie existieren, u.a. auch zu lesen  in Beiträgen,  welche Scholz' Nein zu Taurus Lieferung mit Bedauern und Unverständnis beschreiben. 

Zu unterstellen, daß man Entscheidungen für Kriegswaffen „feiert“ und darauf giert hier von einer „Feierei“ lesen zu können, das ist  unerhört und nicht Phils Antwort darauf! 

Sorry, aber zu unterstellen,  'man' würde den Tod (infolge von Putins Angriffen auf die Ukraine) feiern, hat eine völlig andere, fast pervertierte  Konnotation als eine deutlich erkennbare Stichelei gegen Mitstreiter,  die unablässig für die Freigabe der Verwendung von Tomahawk Raketen gestritten haben.  Der Versuch,  im Nachhinein Phil's Antwort zu negieren und das Übel im ursprünglichen Kommentar zu suchen,  ist nicht korrekt. Usern Arglist zu unterstellen übrigens auch. 


 

 

Mir ist aber auch nicht klar, woher Sie all diese Kenntnisse haben, wie es zu einem wie auch immer gearteten Frieden kommen könnte - zumal die Ukraine anscheinend hier ausgeschlossen ist; also der Kompromiss ein sog. Diktatfrieden wäre.

Aber käme es wirklich dazu - wären Sie wirklich sicher, Putin würde irgendwelche Zusagen einhalten?

"Meine Kenntnisse"?, das Wenige, das ich in meinem Beitrag erwähnte, veröffentlichte das Wallstreet-Journal, auch diese Quelle habe ich erwähnt.

Sie empfahlen mir einen Blick in die Vergangenheit bez. auf das Budapester Memorandum. Habe ich getan. Der russische Politikwissenschaftler Vladislav Belov hat darauf verwiesen, dass das Memorandum von der Staatsduma nicht ratifiziert wurde. Somit sei es nur als Willenserklärung der damaligen russischen Regierung unter Boris Jelzin, nicht aber als völkerrechtlich bindend anzusehen. Auch die deutsche Botschafterin in Kiew erklärte 2020, das Memorandum sei nicht mehr als eine politische Deklaration und kein internationaler Vertrag.

Ihre Frage nach der Zuverlässigkeit Putins, was seine evtl. Zusagen wofür auch immer betrifft, halte ich für reichlich früh gestellt. Sollte man das wegen negativen Erfahrungen in der Vergangenheit auch in Zukunft anzweifeln müssen, kann man sich alle Gespräche, Verhandlungen und Vereinbarungen mit der RF unter Putin sparen. Also was nun?

Hallo Olga64, 
in #11945991 gehst du von der Erwartung aus, dass aixois Außenminister werden möchte. ich kann mich nicht erinnern, solcherart Wünsche von ihm hier gelesen zu haben. Also ist es auch nicht nötig, dies als Schmähgrund zu benutzen.
Aber natürlich, du hast tiefgründige Einblicke in die Konstruktion der nächsten Regierung, deren Wahl am 23.02.2025 stattfinden soll. 

Schau in die Nacht mit wasserklarem Auge,
die Hand schützend an die Stirn gelegt.
Dass dies die Zukunft zu sehen deinem Geiste tauge.
Schon schaust du, Regierungen weggefegt,
Chaos verbreiten Propheten.
Die wollen alle sich selbst erhöhen, ungebeten.

So was nennt man in Norddeutschland Spökenkiekerei.

Juro
 

Falsch Jan Dal, ich habe hier noch nie Forderungen  nach Waffensystemen gelesen, die russische Gebiete treffen können!

Ich werde mir nicht die Mühe machen und die entsprechenden Texte heraussuchen. Fakt ist, sie existieren, u.a. auch zu lesen  in Beiträgen,  welche Scholz' Nein zu Taurus Lieferung mit Bedauern und Unverständnis beschreiben. 

Zu unterstellen, daß man Entscheidungen für Kriegswaffen „feiert“ und darauf giert hier von einer „Feierei“ lesen zu können, das ist  unerhört und nicht Phils Antwort darauf! 

Sorry, aber zu unterstellen,  'man' würde den Tod (infolge von Putins Angriffen auf die Ukraine) feiern, hat eine völlig andere, fast pervertierte  Konnotation als eine deutlich erkennbare Stichelei gegen Mitstreiter,  die unablässig für die Freigabe der Verwendung von Tomahawk Raketen gestritten haben.  Der Versuch,  im Nachhinein Phil's Antwort zu negieren und das Übel im ursprünglichen Kommentar zu suchen,  ist nicht korrekt. Usern Arglist zu unterstellen übrigens auch. geschrieben von Jan Dal

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Wenn man mir unterstellt zu Feiern daß die Ukraine die RU Tötungs-Abschußrampen angreifen dürfen, dann kann ich es auch umgedreht sehen, ob gefeiert wurde als gestern ein RU Bombenhagel auf ukrainische Zivilisten niederging. Es geht um die Zerstörung  RU Abschussrampen.. 

Irgendwie hast du den Überblick verloren, wenn man schon Partei ergreift dann wenigsten ausgeglichen, auch wenn Putin im Visier ist.  Phil.

18.11.2024, 18:39 Uhr
Videobeitrag

Ukraine-Ticker: Zehn Tote und viele Verletzte in Odessa
Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind mindestens zehn Menschen getötet und 43 weitere verletzt worden.

QUELLE BR

Man sollte schon aufpassen was und wie man schreibt, für mich ist solch eine Unterstellung sehr schlimm, in Bezug dass für mich die Menschenrechte im Vordergrund stehen . Vielleicht nicht schlecht das Völkerrecht selbst durchzulesen. Phil.

Diesen Ratschlag könntest Du zuerst für Dich selbst nutzen, Phil.
Wenn ich bedenke, mit welchen Unterstellungen Du hier in diesem und anderen Threadverläufen anderen Usern begegnest, könnte das durchaus mal sinnvoll sein!
Dieses Mal hat es nun mich getroffen, was soll`s...
Allerdings bin ich selbst mir keiner Schuld bewusst, eine Unterstellung geschrieben zu haben. Jan Dal hat dazu bereits Richtiges an Edita geschrieben.
Auch, wenn ich Dich ursprünglich nicht direkt angesprochen hatte, tu ich es jetzt:
Bist Du nicht derjenige, der in mehreren Beiträgen die "Feigheit" der Nato und des Bundeskanzlers kritisiert und bedauert hat?? 
Was die Menschenrechte betrifft: Mich würde wirklich interessieren, was die Bevölkerung der Ukraine von der Entscheidung Bidens tatsächlich hält...

Katja

Man sollte schon aufpassen was und wie man schreibt, für mich ist solch eine Unterstellung sehr schlimm, in Bezug dass für mich die Menschenrechte im Vordergrund stehen . Vielleicht nicht schlecht das Völkerrecht selbst durchzulesen. Phil.

Diesen Ratschlag könntest Du zuerst für Dich selbst nutzen, Phil.
Wenn ich bedenke, mit welchen Unterstellungen Du hier in diesem und anderen Threadverläufen anderen Usern begegnest, könnte das durchaus mal sinnvoll sein!
Dieses Mal hat es nun mich getroffen, was soll`s...
Allerdings bin ich selbst mir keiner Schuld bewusst, eine Unterstellung geschrieben zu haben. Jan Dal hat dazu bereits Richtiges an Edita geschrieben.
Auch, wenn ich Dich ursprünglich nicht direkt angesprochen hatte, tu ich es jetzt:
Bist Du nicht derjenige, der in mehreren Beiträgen die "Feigheit" der Nato und des Bundeskanzlers kritisiert und bedauert hat?? 
Was die Menschenrechte betrifft: Mich würde wirklich interessieren, was die Bevölkerung der Ukraine von der Entscheidung Bidens tatsächlich hält...
Katja

Natürlich ärgere ich mich über die westliche Zögerlichkeiten um der Ukraine zu helfen.

Siehste du was die kritisierte  Feigheit betrifft in Bezug der Waffenlieferungen, ja dann soll der Westen die Ukraine einem Massenmörder überlassen und gut wäre es, offensichtlicher kannst du es nicht beschreiben.
Ich verstehe dich jetzt auch. 

Genau das ist das Problem wo man sich mit einem Diktator gemein machen kann, daß er seine imperiaslistische Ziele erreicht.
Aber dieses Recht hast du.  Ich habe auch das Recht das Völkerrecht in den Vordergrund zu stellen und stehe auf der Seite des ukrainischen Bürger. Phil.

Eine interessante Diskussionsrunde mit unterschiedlichen Analysen u. Meinungen.
T.
Frieden im Fokus

"Unter dem Leitthema 'Kriege verhindern und Demokratie stärken' wurden bei der Podiumsdiskussion am 26.09.2024 in Neu-Isenburg verschiedene Ansätze vorgestellt. Vertreter unterschiedlicher Positionen regen zur Reflexion an und bieten dem Publikum die Möglichkeit, eigene Standpunkte zu hinterfragen und eine fundierte Meinung zu entwickeln.
Auf dem Podium diskutieren Sevim Dağdelen, Thomas Carl Schwoerer, Lorenz Hemicker und Mirko Kruppa. Es moderiert Edith Lange. Eine Veranstaltung des Westend Verlags und des Magistrats der Stadt Neu-Isenburg, Fb Kultur. "
 

"Edith Lange hat die "titel, thesen, temperamente“- Redaktion in Frankfurt geleitet, war die Leiterin der Auslandsredaktion des HR, hat einige Jahre als ARD-Korrespondentin aus Spanien und Nordafrika berichtet, Filme und Reportagen realisiert und für ARTE Filme gedreht.

Sevim Dağdelen, MdB, sowie Mitglied des Stiftungsbeirates der Stiftung Wissenschaft und Politik (SPW) und Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Thomas Carl Schwoerer, Verleger und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen.

Lorenz Hemicker war ab 2008 Chef vom Dienst des sicherheitspolitischen Magazins „loyal“. 2014 wechselte er zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung, als Redakteur vom Dienst bei FAZ.NET. 2017 tritt er in die politische Redaktion ein, dort befasst er sich mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Seit Juli 2023 ist Hemicker Chef vom Dienst Online.

Mirko Kruppa ist Referatsleiter für Inlandskommunikation und Bürgerdialog im Auswärtigen Amtes, Berlin // Experte für post-sowjetische und sino-kulturelle Räume."