Internationale Politik Wege zum Frieden in Europa

Ukraine: Annalena Baerbock droht China wegen mutmaßlicher Drohnenlieferung - DER SPIEGEL

"Der Transfer solcher Expertise aus China nach Russland markiert aus Sicht der Geheimdienste eine neue Qualität. Zwar ist bekannt, dass China viele sogenannte Dual-Use-Güter nach Russland liefert, ohne die die Waffenschmieden dort nicht mehr produzieren könnten. Baupläne für eine Kampfdrohne sind allerdings aus Sicht der Analysten wesentlich wertvoller für die Kriegsmaschine in Russland.
Die Geheimdienstberichte sorgen seitdem für Diskussionen. Erst kürzlich wurde im geheim tagenden Nato-Rat darüber gestritten, ob die Allianz wegen der Waffenhilfe ihre Gangart gegenüber China verschärfen muss. Nach SPIEGEL-Informationen waren sich die Nato-Gesandten einig, dass die Informationen über den Technologietransfer glaubhaft sind. Anders als die USA und Großbritannien aber votierte Deutschland in der Sitzung gegen schnelle Strafmaßnahmen. "

Überwiegen wirtschaftliche oder rein politische Interessen?


 
 

Ukraine: Annalena Baerbock droht China wegen mutmaßlicher Drohnenlieferung - DER SPIEGEL

"Der Transfer solcher Expertise aus China nach Russland markiert aus Sicht der Geheimdienste eine neue Qualität. Zwar ist bekannt, dass China viele sogenannte Dual-Use-Güter nach Russland liefert, ohne die die Waffenschmieden dort nicht mehr produzieren könnten. Baupläne für eine Kampfdrohne sind allerdings aus Sicht der Analysten wesentlich wertvoller für die Kriegsmaschine in Russland.
Die Geheimdienstberichte sorgen seitdem für Diskussionen. Erst kürzlich wurde im geheim tagenden Nato-Rat darüber gestritten, ob die Allianz wegen der Waffenhilfe ihre Gangart gegenüber China verschärfen muss. Nach SPIEGEL-Informationen waren sich die Nato-Gesandten einig, dass die Informationen über den Technologietransfer glaubhaft sind. Anders als die USA und Großbritannien aber votierte Deutschland in der Sitzung gegen schnelle Strafmaßnahmen. "

Überwiegen wirtschaftliche oder rein politische Interessen?


 
 

Wirtschaftliche! Deutschland hängt am chinesischen Tropf und kann nur bedingt mit China in den politischen Ring steigen.  Die Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Produkten und Rohstoffen ist frappierend.....und beängstigend.  

Nein, Markus, den habe ich hier tatsächlich nicht.
Der ist mir sehr gründlich ausgetrieben worden mit Diffamierungen
und Zuschreibungen, die bis tief in den intimen Bereich hinein reichten.

Das war der Grund, warum ich bei " Wissenschaft - Philosophie  "
einen eigenen Faden aufgemacht habe.
Da wird niemand persönlich herabgewürdigt.

Im Übrigen war es eine Antwort auf thea, die irgendetwas von
Gerechtigkeit in die Runde geworfen hat.


Anna

Ukraine: Annalena Baerbock droht China wegen mutmaßlicher Drohnenlieferung - DER SPIEGEL

"Der Transfer solcher Expertise aus China nach Russland markiert aus Sicht der Geheimdienste eine neue Qualität. Zwar ist bekannt, dass China viele sogenannte Dual-Use-Güter nach Russland liefert, ohne die die Waffenschmieden dort nicht mehr produzieren könnten. Baupläne für eine Kampfdrohne sind allerdings aus Sicht der Analysten wesentlich wertvoller für die Kriegsmaschine in Russland.
Die Geheimdienstberichte sorgen seitdem für Diskussionen. Erst kürzlich wurde im geheim tagenden Nato-Rat darüber gestritten, ob die Allianz wegen der Waffenhilfe ihre Gangart gegenüber China verschärfen muss. Nach SPIEGEL-Informationen waren sich die Nato-Gesandten einig, dass die Informationen über den Technologietransfer glaubhaft sind. Anders als die USA und Großbritannien aber votierte Deutschland in der Sitzung gegen schnelle Strafmaßnahmen. "

Überwiegen wirtschaftliche oder rein politische Interessen?

geschrieben von Lenova46

Wirtschaftliche! Deutschland hängt am chinesischen Tropf und kann nur bedingt mit China in den politischen Ring steigen.  Die Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Produkten und Rohstoffen ist frappierend.....und beängstigend.  

Deutschland ist bei Sanktionen / Strafmaßnahmen nur ein verlässlicher Partner, wenn es sich um Länder handelt, bei denen keine oder nur geringe wirtschaftliche Interessen vorliegen. Wir, als ehemalige Exportweltmeister, sind eben davon abhängig, dass wir unsere Güter auch auf großen Märkten absetzen können ... sonst stottert der Konjunkturmotor gewaltig. Neben der EU sind dies eben USA und China.

Man sieht doch was bei uns los, ist wenn das BIP mal um einige Promille zurückgeht ... 
MarkusXP

Da braut sich noch viel mehr zusammen, wo Deutschland am Ende viel zu verlieren hat. Hat jemand den

Bericht: Geheime Weltmächte
Kampf um das Land
ausgestrahlt von Phoenix vor zwei Tagen gesehen? 

Das werden die Kriege der Zukunft 

Falsch Jan Dal, ich habe hier noch nie Forderungen  nach Waffensystemen gelesen, die russische Gebiete treffen können! 
Was hier zu lesen ist, ist die Garantie, daß die Ukraine sich adäquat den russischen Angriffen,  verteidigen kann, und das sind  nun mal leider keine Wattebäuschchen, aber das hat nicht die Ukraine zu verantworten 
Zu unterstellen, daß man Entscheidungen für Kriegswaffen „feiert“ und darauf giert hier von einer „Feierei“ lesen zu können, das ist  unerhört und nicht Phils Antwort darauf! 
Im Gegensatz dazu hat die Forderung der guten Fruedensmenschen nach einem sofortigen Waffenlieferstopp an die Ukraine einen bitterbösen hinterhältigen Beigeschmack, denn dann wäre die Ukraine den Schlächtern aus Rußland hilflos ausgeliefert!
Und das wäre dann für die angeblichen Friedensmenschen in Ordnung?!

Aber ja - solch arglistige Forderungen friedliebender User, kann man  hier zuhauf  lesen! 


Edita
 

Hoffentlich ist diese Meldung nicht so wie die, die den Irakkrieg auslöste!

Und dann  fällt mir nur ein Sketch der Lorenzen ein:
Kurzfassung: Reagan empfängt Kohl (Lorenzen) zum Antrittsbesuch und er flüstert irritiert nach hinten
" Wer ist der Mann?, wer ist der Mann?"

Passt zur Drohung:
Baerbock droht China


lupus

 

Was Ihnen an dem Wort Kompromiss so sehr missfällt, will mir nicht einleuchten, denn in den hoffentlich bald stattfindenden Verhandlungen wird es Zugeständnisse beider Seiten zweifellos geben müssen.

Seltsamer Beitrag. Weshalb soll mir etwas an dem Begriff Kompromiss missfallen? Das ganze Leben besteht aus Kompromissen, z.B. in Beziehungen, in der Zusammenarbeit mit Kollegen usw.

Mir ist aber auch nicht klar, woher Sie all diese Kenntnisse haben, wie es zu einem wie auch immer gearteten Frieden kommen könnte - zumal die Ukraine anscheinend hier ausgeschlossen ist; also der Kompromiss ein sog. Diktatfrieden wäre.
Aber käme es wirklich dazu - wären Sie wirklich sicher, Putin würde irgendwelche Zusagen einhalten? Blicken Sie zurück in die Vergangenheit (z.B. Budapester Memorandum 1994; Minsker Abkommen 2014) und viele andere mehr. Wir haben es jetzt auf der Weltbühne mit zwei notorischen Lügnern zu tun (Putin und Trump), was sicher auch eine Kompromissfindung nicht erleichtern dürfte.
Aber Trump wollte ja noch vor seinerKrönungsmesse im Januar 2025 den Ukraine-Krieg binnen 24 h beenden - diese Zeitspanne ist mehfach erschöpft. WAr da zuviel Fantasie bei diesem Lautsprecher im Spiel?

Wenn dann doch ein Abkommen zustande käme, würde dies einer Kapitulation derUkraine entsprechen, weil dieses Land dann nur noch ein Rumpfstaat wäre, dem weitere Angriffe der Russen drohen würden.
DAs ist aber nicht meine Fantasie, die hier ausführt, sondern das was ich von Experten vernommen und gelernt habe.
Ausserdem gab gestern der Noch-Präsident der USA Herrn Selenskij die Genehmigung, mit den von den USA gelieferten Waffen auch russisches Gebiet angreifen zu können - sich also gegen die blutigen Angriffe Putins effizient zu wehren.
Die Briten werden dies ebenso machen und weitere Nato-Staaten werden sicherlich folgen.
Putins Schergen und Nordkorea (!) beschweren sich bereits und drohen mit den üblichen Vergeltungsmassnahmen.
Ist das dann ein Kompromiss? Zu welchen Lasten/Gunsten?
Olga

Phil, ich erkläre dir 'meine Windrichtung': ich bin weder 'Deutsch-Russe', AfD oder BSW  Synpathisant, ex DDR Bürger,  noch hege ich politische Affinität zu Putin und Consorten (wie hier gerne fälschlich suggeriert wird). Ich schreibe (m)eine Meinung zu diesem Thema.  So einfach ist das mit der 'Windrichtung '

Das ist ja alles legitim und für einige sicher auch hochinteressant ,was Sie uns hier von sich verraten.
Aber es fehlt natürlich die Tatsache,dass "man" auch Ihrer Meinung jederzeit widersprechen bzw. -schreiben darf. Das müssen Sie dann aushalten wie andere auch. Und wenn "die Windrichtung" mal stürmischer ist, empfehle ich Ihnen die altbekannte Weisheit: wer austeilt, solle auch einstecken können,bzw. wem es in der Küche zu heiss wird, sollte nicht Koch werden wollen.
Alles Gute - Olga

Baerbock droht China mit Konsequenzen wegen mutmaßlicher Drohnenlieferung an Russland  (SPIEGEL Überschrift)

"Was wir jetzt haben, ist nicht so solide, dass wir entsprechend handeln können", warnte ein hochrangiger EU-Beamte. euronews

Also wäre ich Außenministerin, dann würde ich wegen mutmaßlicher ( im Sprachgebrauch meint das vermuteter, aber nicht bewiesener) Lieferungen höchstens auf diplomatischem Wege, aber nicht über die Massenmedien in aller Öffentlichkeit  drohen,  und schon gar nicht, wenn ich nichts in der Hand habe mit dem ich den Chinesen Angst machen könnte.
Aber die Chinesen wissen, wer das sagt und erinnern sich sehr gut an die verschiedenen Philippika, die unsere (Noch-) Außenministerin in der Vergangenheit gegen sie geritten hat. Über das Ergebnis schweigt man am besten.

Im übrigen wurden die jüngsten geheimdienstlichen Berichte dem EAD der EU zugeleitet, und m.W. nicht dem deutschen AA., d.h. es ist an der EU zu reagieren, was zunächst einmal bedeutet, eine eindeutige Beweislage herzustellen . Dazu ein Mitglied des  EAD:

" Der EAD muss jedoch noch drei entscheidende Informationen bestätigen: ob die Fabrik tödliche Drohnen herstellt, ob diese Drohnen bereits nach Russland geliefert wurden und ob Peking von Moskaus Waffenprogramm weiß.
Derzeit laufen Gespräche zwischen dem EAD und Peking, um die Situation zu klären."

Wie die rechtliche Bewertung ist, wenn eine russische Firma eine Produktion in China hat und die dort hergestellten Produkte nach Russland liefert, weiß ich nicht.
Es liegt zunächst an den Chinesen dies festzustellen, z.B. ob es sich um einen erlaubten/verbotenen Export von Waffen/Waffenkomponenten handelt und auch darzulegen, inwieweit solcherart hergestellte  (dual use ?) Drohnen überhaupt 'chinesische' Drohnen sind oder eben nur in China von einem nicht chinesischen Unternehmen fabrizierte.

Ein in China produzierter und nach Deutschland exportierter VW ist ja deshalb noch  kein chinesisches Auto.

Beim jetzigen Kenntnisstand erlaube ich mir jedenfalls kein abschließendes (und schon gar kein voreiliges) Urteil. Welche Konsequenzen würde DE gegen China denn ins Auge fassen oder gar umsetzen wollen (ohne die EU ???) , besonders  wenn China behaupten sollte  a) selbst davon nichts gewusst zu haben und die Verantwortung beim Unternehmen sieht oder b) nur die Ausfuhr kommerzieller Drohnen genehmigt  zu haben,  z.B. für die Überwachung der Getreideproduktion  oder c) dass es sich an den Sanktionen gegen Russland nicht beteiligt ?  Wird China dadurch zur "Kriegspartei", gegen die man vorgehen kann gem. des UN Rechts auf Selbstverteidigung ? 

Eins ist aber offensichtlich: die Bewegung geht weiter  in Richtung Eskalation, und entfernt sich damit von dem, was man 'verhandlungsvorbereitend' nennen könnte.
Zumindest hätte man m.M.n.auf eine wasserdichte Beweislage warten können.

Da Wahlkampf ist, wird sich zeigen müssen, wie die einzelnen Parteien/ Politiker sich dazu positionieren.