Internationale Politik Was ist ein Angiffskrieg?

In den Medien wird das Kriegsgeschehen in der Ukraine mit einem Angriffskrieg betitelt.
Nun habe ich mich mal etwas näher mit dem Problem befasst und bin zu folgendem Ergebnis gekommen:
Seit 2014 kämpfen Separatisten, das sind Russen (Bevölkerung ca. 10 Millionen), die z. Zt. der Sowjetherrschaft über Generationen dahin umgesiedelt wurden im Donezgebiet gegen die ukrainische Armee, sicherlich nicht ohne Unterstützung Russlands und der späteren sog. "Spezialoperation", wie sie von Putin genannt wurde und von der ich bis heute nicht genau weiß, was damit gemeint ist.
Nun haben sich in dem Separatistengebiet drei Gemeinwesen für unabhängig von der Ukraine erklärt und sind mit der Zeit Mitglieder der russischen Föderation.
Diesen Prozess kann man auch als Annexion bezeichnen, wie die der Krim.
Das die Ukraine dass so ohne weiteres nicht hinnimmt und die verlorenen Gebiete zurückerobern will, ist nachvollziehbar.
Und nun komme ich auf meine Frage zurück worin denn nun die Bezeichnung Angriffskrieg ihre Begründung hat.


 
 

Ein Angriffskrieg hat mit Separatisten, Russen,  Sowjetherrschaft oder sonstigen Dingen, gar nix zu tun, von einem Angriffskrieg spricht man, wenn ein Land ein anderes angreift, ohne daß es selbst bedroht oder angegriffen wurde, Angriffskriege sind nach dem Völkerrecht verboten!


Edita

Ja, und wie soll man das nun verstehen?

worin denn nun die Bezeichnung Angriffskrieg ihre Begründung hat.
 

Ganz einfach im (Kriegs) Völkerrecht bzw. der Anwendung der Charta der VN .

Oder willst Du unterstellen, dass annektierte Gebiete oder Gebiete , deren Status völkerrechtlich nicht eindeutig geklärt ist, d.h. die keine eigenständige Staaten (z.B. ohne Staatsvolk) darstellen , von fremden Truppen besetzt werden dürfen ?

Aber selbst wenn, Russland hat ja weite Gebiete (ausserhalb der Krim, Donezk,Luhansk) mit Waffengewalt überfallen (= angegriffen), so was nennt das Völkerrecht nun mal zweifelsfrei einen "Angriffskrieg", die Begründung erfolgt aus der Tat als solcher heraus.

Oder soll die Frage einen anderen Sinn haben, der sich mir nicht so recht erschliesst ?

Ja, und wie soll man das nun verstehen?

Ganz einfach: Den Tatsachen ins Auge blicken.

Den Menschen, denen ihre Häuser zerbombt werden, ist es im Prinzip egal, von wem. 

Aber Tatsache ist doch, dass das Gebiet, in dem  Jahrzehnte lang Frieden herrschte, plötzlich von Putin mit Krieg überschüttet wurde. 

Und er kann sich darauf verlassen, dass es in allen Ländern Europas genügend naive Menschen gibt, die sein Tun "verstehen".

Ich werde mich gewiss nicht an einer Diskussion beteiligen, in der "geklärt" werden soll, ob das, was Putin da veranstaltet, evtl. doch kein Angriffskrieg sein könnte. Und über die sog. "Separatistengebiete", die ebenfalls Putin zuzuschreiben sind, haben wir uns hier auch schon jahrelang unterhalten. Alter Wein in neuen Flaschen? Nee!
Übrigens: Nicht nur in den Medien wird der Ukrainekrieg als "Krieg" bezeichnet, sondern auch von mir. Und das muss ich nicht auch noch "begründen". Da lasse ich nicht mit mir handeln.
Oder habe ich da was missverstanden @nimrod50?

ganz einfach einmal nachlesen

Kriegsarten

"Nicht nur in den Medien wird der Ukrainekrieg als "Krieg" bezeichnet, sondern auch von mir. Und das muss ich nicht auch noch "begründen"."
"Da lasse ich nicht mit mir handeln."

Perfekt.
100% Zustimmung.

Frage: Ist ein Mensch, der durch einen Krieg getötet wurde, töter als ein Mensch der durch eine "Spezialmission" getötet wurde?

Hallo Schorsch,

Und er (Putin) kann sich darauf verlassen, dass es in allen Ländern Europas genügend naive Menschen gibt, die sein Tun "verstehen".

Da wäre noch zu klären, warum es Menschen gibt, die Putins Tun "verstehen". Naiv alleine kann es nicht sein. Aber dazu müsste man diese Menschen befragen, ihre Erfahrungen offenlegen, ihnen eine Stimme geben - aber das will im Westen keine Regierung. Auch Deutschland nicht, weshalb auch das Strafrecht im vergangenen Jahr verschärft wurde.
Dabei ist die Abwägung zwischen verfassungsmäßig gedeckter Meinungsfreiheit und dem Beginn einer das Gemeinwohl und das Zusammenleben gefährdender Propaganda nicht einfach und liegt nicht im Ermessen einzelner kommunaler Mitarbeiter*innen, beispielsweise bei der Genehmigung von Demonstrationen.  Die Abwägung, ein Verbot von legalen Meinungsäußerungen zu unterbinden, birgt immer die Frage, den/die sich Äußernden selbst zu diskriminieren. 

Da dieser Paragraph des deutschen Strafrechts (§ 140) sehr allgemein gehalten wurde, wäre auch jede positive Berichterstattung über völkerrechtswidrige bewaffnete Konflikte oder die Unterbindung kritischer Berichterstattung hierzu, strafrechtlich relevant. Man denke an die Irak-Kriege, den Syrien-Krieg, die Militäraktion der Türkei gegen die Kurdengebiete, der Jemen-Krieg usw.. Oder die Frage: wäre ein militärisches Eingreifen der ECOWAS gegen Niger, wie es in der ersten Reaktion angekündigt war, mit Unterstützung Frankreichs und womöglich auch Deutschlands völkerrechtlich gedeckt? Immerhin  ist der Putsch in Niger zunächst eine innere Angelegenheit Nigers, der sogar viele Unterstützer im Volk dieses Landes hat. Zu präsent sind auch noch das Eingreifen einer ECOMOG-Mission in Liberia, in Sierra-Leone und in Benin bis in die Jahre nach 2000, bei der die USA als Geldgeber und Logistiker fleißig mit von der Partie waren und bei denen die Korruption und Ausplünderung der betreffenden Länder mit Menschenrechtsverletzungen und mit fraglicher Legalität  überbordete. Wer nun wohl dort Interessen anmeldet?

Juro