Internationale Politik Was bleibt vom "Wutgipfel" G20 in Hamburg?

Ich bin momentan weit davon entfernt adequat hierzu Stellung beziehen zu können.
Zur Zeit bekommt man den Eindruck, dass immer mehr Bürger eine Stärkung der Polizeibefugnisse wünschen.

Polizeistaat statt Rechtsstaat - das könnte eine mögliche Entwicklung sein. Da sträubt sich bei mir alles.

Überwachung und Prävention kann sinnvoll sein, kann jedoch sehr schnell undemokratisch werden. Unerwünschtes Verhalten wird im Keim erstickt.
Wer bestimmt, was erwünscht oder unerwünscht ist? Der Wähler?
Der Wähler ist manipulierbar.

@ mareike

Anis Amri, der Massenmörder vom Berliner Weihnachtsmarkt, war den zuständigen Behörden als potenzielle Massenvernichtungswaffe bekannt.

Amris Vita

Auch hier hat man einfach mal abgewartet, ganz im Adamschen Sinne, was wohl passieren würde. 11 Menschen bezahlten diese Saumseligkeit des Staates mit ihrem Leben, 55 dürfen mit Verletzungen weiter leben.

Unser Rechtsstaat kann schon grausam sein, stimmt`s adam?

Nein, stimmt nicht.

Amis Amri hatte sich strafbar gemacht und hätte deshalb dingfest gemacht werden können. Daß es nicht geschah, muß über Bestrafung auf dem Dienstweg geregelt werden.

Auf keinen Fall darf es sein, daß Leute festgenommen werden können, die nichts verbrochen haben. Schon gar nicht geht das über kollektive Vorwegbestrafung. Sogar nach der Genfer Konvention sind Kollektivstrafen verboten, selbst nach Kriegen. Da gilt Kollektivbestrafung als Kriegsverbrechen.

Was du verlangst, wandersmann, ist der putinsche Stil. Einen adamschen gibt es nicht mangels Reputation eines Autokraten und Kriegsverbrechers wie Putin.

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adam

Ich bin momentan weit davon entfernt adequat hierzu Stellung beziehen zu können.
Zur Zeit bekommt man den Eindruck, dass immer mehr Bürger eine Stärkung der Polizeibefugnisse wünschen.

Das ist ja die Crux Mareike, denn wir haben genügend Befugnisse, nur die können nicht genügend umgesetzt werden, weil es viel zu wenig Polizeibeamte gibt, und die viel zu wenigen Polizisten müssen auch noch die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit schriftlichen Dokumentationen verbringen, anstatt daß sie sich aktiv der Straftatenvereitelung widmen können!
Und genau das machen sich Profiteure unterschiedlicher couleur dieser unliebsamen Situation zunutze, die einen um Straftaten begehen zu können und die andern um einen demokratischen Rechtsstaat in einen diktatorischen Unrechtsstaat verwandeln zu können!

Edita

Fällt euch auch auf, dass die FDP still ist wie ein mäuschen, die ist doch gegen mehr Staat.
Ingnorieren die die Ereignisse in Hamburg, sonst nehmen sie doch lautsark Stellung zu allem.
Die wollen doch wieder mitregieren, aber alle Parteien im BT wollen eine effektivere Polizei, die meisten mehr Polizei.

Pippa, leider sind Politiker immer noch keine "Hellseher". Keiner von den Politikern, von der Polizei konnte ahnen, welche Ausmaße an Gewalt es bei diesem Ereignis in Hamburg geben wird. Tina

Tina - davon geht keiner aus und verlangt auch keiner, denn den Politikern incl. dem Innenausschuß des Bundestages, wurde die Zahl von 28500 Linksextremisten deutscher Nationalität und in der BR ansässig, von Verfassungsdienststellen warnend mitgeteilt! Fiedler sagt, daß das alles nachweisbar sei!
Mir schwant schon wieder von de Maizière nichts Gutes!
Edita

Editha, das stimmt, was du sagst. Die Zahl der Linksextremisten ist bekannt, aber trotzdem ist es bis jetzt nie zu solchen verheerenden Auswüchsen gekommen. Damit konnte man nicht rechnen, bin ich der Meinung. Ich bin auch der Meinung, dass das gleiche auch in anderen Großstädten in Deutschland passiert wäre, denn man hat ja gesehen, dass diese Gewalttäter von ganz Deutschland u. dem Ausland angereist sind.

Außerdem was hätten noch mehr Polizisten bewirkt, wenn man jetzt schon jedes Vorgehen der Polizei scharf kritisiert? Das heißt, sie hätten sowieso kein Recht mit Härte vorzugehen, um den Mob zu stoppen, da bringen auch mehr Polizisten nichts. In meinen Augen wäre es richtig gewesen, dass man eine Demonstration, die mit ihrem Namen die "Hölle" voraussagt, diese zu verbieten. Aber das geht gesetzlich nicht u. der Aufschrei der Linkspartei wäre riesengroß. Alles was an Vorschlägen bis jetzt kam, wie man gegen den Linksextremismus vorgehen kann u. das schon bevor was passiert, wurde teilweise von der SPD, aber vorallem von der Linkspartei abgeschmettert, verhindert.

In Berlin haben sie in einer Nacht einen Millionenschaden angerichtet.

Man hat Jahrzehnte diese Gruppen verharmlost, ihr Vorgehen verschwiegen, man hat sie unterstützt, was man jetzt von vielen Politikern hört, was man in den Medien lesen kann, aber es gibt schon lange die Warnungen von Experten in Bezug Linksextremismus. Und das rächt sich jetzt.

Und leider erlebt man jetzt, dass eine Frau Kipping solche Gewalttäter unterstützt, was zeigt, welche Ideologie noch in den Köpfen einiger linken in der Partei herrscht. Es zeigt u. entlarvt die Partei eindeutig, dass sie nicht für soziale Gerechtigkeit sind, sondern unter dem Deckmantel "soziale Gerechtigkeit", geht es ihnen nur um Machteinfluss. Und da ist man auch schnell mal auf der Seite der Gewalt. Ansonsten hätten sie sich klar von solchen Gewalttätern distanziert, wie eine Frau Wagenknecht.

Dass es so ist, zeigen ja die niedrigen Wählerstimmen. Die Menschen, die links orientiert sind, haben diese Partei längst durchschaut, sie haben kein Vertrauen in diese Partei. Denn gerade in der heutigen Zeit, wo es vielen Menschen schlecht geht, würde jeder links wählen, weil sie ja genau das Versprechen was die Menschen sich wünschen. Wo sind die wirklichen Linken? Gibt es die überhaupt noch?

Hamburg war ein Zeichen, auf welche Gewalt der Staat sich in Zukunft einstellen muss. Eine Gewalt, mit neuen Dimensionen, die man kaum noch in den Griff bekommen kann. Das in Hamburg war nur der Anfang.

Diese Gewalt in Hamburg der autonomen Szene, erinnert mich an vergangene Zeiten. Denn es ist genau die Gewalt, die Ideologie, die ich jahrelang von den "Scheinlinken" erlebt habe. Die Stasi hat sich auch als "links",
als Menschenfreund bezeichnet.
Meine Meinung, ich respektiere aber auch jede andere.
Tina
Linktipp: Verfassungsschutz-Chef: "Linksextreme würden notfalls töten"

In Deutschland gebe es eine wachsende extremistische Szene von links, sagt Bernd Palenda. Diese werde zu oft verharmlost.
Der Berliner Verfassungsschutzchef Bern Palenda warnt vor einer ständig wachsenden linksextremistischen Szene in Deutschland. Es handele sich "um eine gut organsierte extremistische Gewalt, die nicht davor zurückschrecke, notfalls Menschen auch zu töten", sagte er am Dienstag dem rbb. Oft würden diese Personen als Jugendliche verniedlicht, die über die Stränge schlügen.

Bereits seit dem vergangenen Herbst habe die Szene die Krawalle anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg geplant. Daher sei er über das Ausmaß der Ausschreitungen nicht überrascht. Die Sicherheitsbehörden seien "gewarnt und daher auch personell gut aufgestellt gewesen".

In Berlin gab es zuletzt immer wieder Diskussionen um Angriffe auf Polizisten in Friedrichshain. Bei offenbar gut geplanten Attacken wurden in den vergangenen Monaten mehrere Beamte verletzt. Vor allem in der Rigaer Straße rund um ein linkes Hausprojekt kommt es immer wieder zu Ausschreitungen. Im Mai wurden Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt und von rund 15 Personen mit Pflastersteinen beworfen.

Auch Privatpersonen sind vor linksextremer Gewalt nicht sicher. In Kreuzberg wurde eine Restaurantbesitzerin über Monate hinweg von Gentrifizierungsgegnern terrorisiert, die auch vor körperlichen Angriffen nicht zurückschreckten. Laut Verfassungsschutz-Chef Palenda sei es vor allem Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich deutlich gegen Gewalt auszusprechen.von mir fett gedruckt

Um 19.00.Uhr waren bereits Wasserwerfer und Räumfahrzeuge vor Ort.
Dies konnte man live am Fernseher mitverfolgen - eine irre Welt kann ich da nur sagen.

Man war dort, um den schwarzen Block und den Teil der Demonstranten, die unter den Namen, der die "Hölle", also Gewalt voraus gesagt hat, von den friedlichen Demonstranten zu trennen. Denn bei Filmberichten sieht man deutlich, das ein großer, vermummter, schwarzer Block, dahinter die, die mit dem Wort "Hölle", zu Gewalt aufgerufen haben, die Demonstrationen angeführt haben.

So sehe ich das Thema u. so begründet das auch die Polizei. Ich habe null Toleranz mit solchen Gewalttätern. Und jede versuchte Rechtfertigung, um der Polizei den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, sind für mich unverständlich.

Allein die Tatsache, dass die Polizei mit schweren Gerät den Mob nicht in den Griff bekommen hat, zeigt, dass sie keine Gewalt angewendet haben. Denn ich bin mir sicher, hätten sie es getan, sie hätten die Möglichkeit dazu gehabt, dann wäre schnell Ruhe gewesen. Ihnen waren gesetzlich die Hände gebunden.

Sie haben u. mussten sich von den Gewalttätern gefallen lassen, dass man sie hin.- u. herjagt, wie Tiere u. dabei mit Pflastersteinen u. anderen gefährlichen Material beworfen hat. Bevor sie richtig eingreifen konnten, waren die Gewalttäter schon wieder über alle Berge. Genau diese Szenen sieht man zu hauf in den Videos.
Tina

Nein, stimmt nicht.

Amis Amri hatte sich strafbar gemacht und hätte deshalb dingfest gemacht werden können. Daß es nicht geschah, muß über Bestrafung auf dem Dienstweg geregelt werden.

Auf keinen Fall darf es sein, daß Leute festgenommen werden können, die nichts verbrochen haben. Schon gar nicht geht das über kollektive Vorwegbestrafung. Sogar nach der Genfer Konvention sind Kollektivstrafen verboten, selbst nach Kriegen. Da gilt Kollektivbestrafung als Kriegsverbrechen.

Was du verlangst, wandersmann, ist der putinsche Stil. Einen adamschen gibt es nicht mangels Reputation eines Autokraten und Kriegsverbrechers wie Putin.

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adam

Ich stimme dieser Aussage von Adam aber sowas von zu wie es mehr schon nicht geht.

Doch was bedeutet sie eigentlich?

Unsere Polizei muß verstärkt werden aber nicht nur das. Es braucht neue Strukturen und eine bessere Qualität die verhindert das die Polizei selbst manipuliert um eigene Ziele zu erreichen.
Die Polizei ist eine exekutive Macht. Das heißt sie darf mit Anwendung von Gewalt die Gesetze unseres Rechtstaates unter Abwägung anderer Rechtsgüter, durchsetzen. Das heißt nichts anderes als das Gesetze aufgeweicht werden. Wobei der einzelne Beamte keinen Einfluss auf die Abweichungen hat.

Ein Polizist verhaftet einen Menschen wenn er per Haftbefehl gesucht oder Gefahr im Verzug ist. Beides war im Falle Amri nicht gegeben. Der normale Polizist ist also aus dem Schneider.

Nächste Ebene ist der Untersuchungsrichter der keinen Haftbefehl ausstellt. Der beruft sich darauf das er ja gar nicht wissen kann wie groß die Bedrohung oder Gefährdungslage ist weil die Polizei schlecht ermittelt hat.

Die Führungsebene der Polizei sagt das man die vorhandenen Leute möglichst effektiv einsetzen muß. Mit möglichst geringem Aufwand möglichst viel erreichen. Die Leistung der Polizei werden ja in Statistiken erfasst. Und wie falsch man die interpretieren kann wissen wir ja schon aus dem Arm und Reich Chat hier im Forum.
Eine Aufklärungsrate von 90 % heißt ja nicht das die Polizei besonders gut ist, sondern lediglich das von den bekannten Fällen 90 % gelöst wurden. Zum einen sind 10 % im rechtsfreien Raum gelandet und zum anderen werden möglicherweise Straftaten gar nicht als solche erkannt, landen also gar nicht in der Statistik und somit verbessere ich die Leistung der Polizei indem ich untätig bleibe. Also ICH persönlich fühle mich jetzt nicht nicht sicher nur weil eine Statistik dies aussagt.

Dann kommt da die Legislative ins Spiel die ja auch wieder eigene Ziele verfolgt. Die schwarze Null ist wichtig. Darum mußten wir in der Vergangenheit die Anzahl von Polizisten, Richtern und Gefängnissen herunterfahren um die Abhängigkeit vom Finanzmarkt zu verringern.
Eine kluge Entscheidung? Man muß jetzt kein super Statistiker sein um zu begreifen wenn man diesen Personenkreis verringert wird sich das was sie bekämpfen, nämlich Unrecht, stabil bleiben wird. Das Unrecht wird sich eher vergrößern.
Dazu kommen unsinnige Gesetzesverschärfungen um zu zeigen das der Gesetzgeber etwas tut.

Das dies nicht hilft beweist ein Beitrag der gestern im Fernsehen lief. Die Parfümeriekette Pieper besitzt 150 Filialen in die statistisch 2 mal am Tag / Filiale ein Ladendiebstahl passiert. Obwohl ein Videobeweis existiert das die Diebe unter Anwendung von körperlicher Gewalt gegen die Verkäuferinnen den Laden verlassen, werden diese nicht ermittelt.
Wenn sie doch einmal ermittelt werden ... ist ja eigentlich nicht schwer weil es sich meist immer um die gleichen Leute handelt ... stehen sie vor einem Richter der regelmäßig das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellt. Eigentlich ein Skandal. Aber wen interressierts?

Bernd

So sehe ich das Thema u. so begründet das auch die Polizei. Ich habe null Toleranz mit solchen Gewalttätern. Und jede versuchte Rechtfertigung, um der Polizei den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, sind für mich unverständlich.

Hinterfragen sollte man alles können, auch die Handlungen der Polizei.

Einen Polizeistaat wollen wir ja wohl alle nicht, oder?
Pippa

Das dies nicht hilft beweist ein Beitrag der gestern im Fernsehen lief. Die Parfümeriekette Pieper besitzt 150 Filialen in die statistisch 2 mal am Tag / Filiale ein Ladendiebstahl passiert. Obwohl ein Videobeweis existiert das die Diebe unter Anwendung von körperlicher Gewalt gegen die Verkäuferinnen den Laden verlassen, werden diese nicht ermittelt.
Wenn sie doch einmal ermittelt werden ... ist ja eigentlich nicht schwer weil es sich meist immer um die gleichen Leute handelt ... stehen sie vor einem Richter der regelmäßig das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellt. Eigentlich ein Skandal. Aber wen interressierts?

Dieser leidige Zustand liegt am Fehlen von Staatsanwälten, denn mindestens 2000 Planstellen sind nicht besetzt.
Beim Bürger muss daher ja langsam ein Gefühl der Rechtlosigkeit entstehen.
Es werden leider immer mehr Verfahren eingestellt.
Pippa