Internationale Politik Was bleibt vom "Wutgipfel" G20 in Hamburg?

Zu DDR-Zeiten hatten die Sicherheitskräfte die Möglichkeit, potenzielle Störer und Radaubrüder für die Dauer von Feierlichkeiten o.ä. vorsorglich beiseite zu nehmen, und ihnen damit die Entscheidung abgenommen, das Leben von Polizisten zu gefährden oder Eigentum zu zerstören.
Da die Identitäten der Schläger von Hamburg ja zum Teil bekannt waren, hätten vergleichbare Maßnahmen im Vorfeld hier wirkungsvoll greifen können.
Der Rechtsstaat aber lässt das bekanntlich nicht zu, leider.

Der Rechtsstaat aber lässt das bekanntlich nicht zu, leider.

Das kann sich schnell ändern ...

Das kann sich schnell ändern ...

Das wäre wünschenswert, meine Erwartungen in dieser Richtung allerdings halten sich schwer in Grenzen.
Das System, in dem wir leben, nährt nur allzugern die Nattern an seiner Brust, die ihm dereinst den Todesbiss versetzen werden. Das Hätscheln von Nazis und Hooligans spricht Bände in dieser Hinsicht.
Dieser missverstandene Humanismus wird über kurz oder lang dazu beitragen, den demokratischen Rechtsstaat zu beenden.

Das darf sich aber nicht ändern. Die DDR ist nun wirklich kein Vorbild, sondern muß abschreckendes Beispiel bleiben, mitsamt ihren übrig gebliebenen Möchtegernsozialisten, die heute versuchen die Taten zu beschönigen und Ursache und Wirkung zu verdrehen. Für diese Herrschaften wünschte ich mir auch ein rechtsstaatliches Eckchen in einem Gefängnis wegen permanenter Volksverhetzung. Was den Rechtsstaat angeht, muß er seine Bemühungen vom offensichtlichen Täterschutz auf den Opferschutz verlagern.

Die Täter müssen verfolgt und entsprechend den Vergehen bestraft werden. Versuchter Mord ist kein Kavaliersdelikt, auch nicht von jungen Erwachsenen. Wenn die Strafen entsprechend ausfallen und der Polizei vor Ort die Ermittlung von Straftätern ermöglicht wird, kann Serientätern der Spaß an der Gewalt vergehen. Mit richterlicher Genehmigung können Kameradrohnen das Geschehen festhalten und Ermittlungen erleichtern.

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adam

Lass Dich von der Fraktion der Betonköpfe nicht in die Irre führen, mareike.
Deren Auffassung, einen polizeikannten Schwerstverbrecher erst dann zur Verantwortung ziehen zu dürfen, wenn er die Polizisten verletzt oder gar ermordet hat, ist inhuman und asozial. Es sollte wieder möglich sein, Nazis, kriminelle Reichsbürger, marodierende Hooligans und ähnlich veranlagte Mitbürger profylaktisch aus dem Verkehr zu ziehen. Um damit Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wenn ich bspw. erleben muss, dass an einem 20. April ein Naziaufmarsch in Jena stattfinden darf, mit Fackeln und Marschmusik zu Ehren ihres Führers, und all das mit der Genehmigung von Verwaltungsrichtern, die eigentlich unseren demokratischen Rechtsstaat vor dieser Brut schützen sollen, dann bin ich mir sicher, dass dieser Kurs der falsche ist.

Ich lese gerade, dass die festgenommenen Gewalttäter, die mit Gehwegplatten, Eisenstangen und Molotow-Cocktails bewaffnet auf Dächern des Schanzenviertels Position bezogen hatten, wieder auf freiem Fuß sind.
Für keine der 13 Personen sei ein Haftbefehl beantragt worden, bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen. Er begründete dies damit, dass sich aus der Situation der Ingewahrsamnahme heraus keine belastbaren Anhaltspunkte für die Beteiligung an Gewalttaten ergeben hätten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/g-20-krawalle-polizisten-verweigerten-einsatzbefehle-im-schanzenviertel-15103087.html

Muss ich das verstehen?

Das ist ein anderes Thema. Das sind die rechtsfreien Räume, die nicht existieren dürften. Dabei geht es nicht darum, daß die Polizei und Justuiz nicht auf bloßen Verdacht hin, sozusagen "vorsorglich" tätig werden darf.

Das würde dir wandersmann als Putinschreiber natürlich gefallen, wenn sich die westlichen Demokratien auf diese Art selber kaputt machen.

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adam

Ich lese gerade, dass die festgenommenen Gewalttäter, die mit Gehwegplatten, Eisenstangen und Molotow-Cocktails bewaffnet auf Dächern des Schanzenviertels Position bezogen hatten, wieder auf freiem Fuß sind.
Für keine der 13 Personen sei ein Haftbefehl beantragt worden, bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen. Er begründete dies damit, dass sich aus der Situation der Ingewahrsamnahme heraus keine belastbaren Anhaltspunkte für die Beteiligung an Gewalttaten ergeben hätten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/g-20-krawalle-polizisten-verweigerten-einsatzbefehle-im-schanzenviertel-15103087.html

Muss ich das verstehen?

Das verstehst du, wenn du weiter liest. Offenbar waren die Gerichte überlastet und konnten die Haft nicht fristgemäß anordnen. Das bedeutet aber nicht, daß Straftäter davon kommen, wenn Schuld ermittelt wird.

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adam

Das würde dir wandersmann als Putinschreiber natürlich gefallen, wenn sich die westlichen Demokratien auf diese Art selber kaputt machen.

Es ist ja nun wahrlich in genügendem Maß in der Historie aufgezeigt worden, wie sich Demokratien selbst zerstören können, indem sie es nicht verstanden haben, sich gegen ihre Feinde erfolgreich zur Wehr zu setzen.
Hitler kam im Zuge demokratischer Wahlen an die Macht, um genau diese Demokratie daraufhin zu beenden.
Meinst Du, Die Nazis und vielleicht gar die AfD würden im Falle eines vergleichbaren Wahlerfolges nicht ähnlich handeln? Ich denke schon, dass dem so wäre, und das der demokratische Rechtssaat, wie wir ihn kennen über kurz oder lang der Vergangenheit angehören würde.
Und dann kommen Leute wie Du, und behaupten, dass man diese Entwicklung zwar vorausgesehen hat, aber keinesfalls hätte prophylaktisch eingreifen dürfen, da diesen Maßnahmen ja ein etwaiger DDR-Geruch angehaftet hätte.
Sich mit den wehenden Fahnen der Demokratie kampflos in den Abgrund treten lassen? Niemals!
Der Kampf für Humanismus und Gerechtigkeit lohnt sich allenthalben.

Ja eben lohnt sich der Einsatz für Humanismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Und deshalb darf niemand festgenommen werden ohne einen entsprechenden Tatverdacht und muß innerhalb von 24 Stunden einem Haftrichter vorgeführt oder frei gelassen werden.

Die DDR bleibt außen vor. Die Zeit dieses sowjetischen Separationsversuches ist endgültig vorbei.

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adam