Internationale Politik Was bleibt vom "Wutgipfel" G20 in Hamburg?

Bruny - ich bin auch nicht für's DRAUFPRÜGELN - aber ich bin für Ehrlichkeit und Verläßlichkeit, und darum sollten sie - die Politiker, sich jetzt hinstellen und sagen, daß sie ursächlich für die ihnen zur Last gelegten Versäumnisse verantwortlich sind!
Darum muß niemand zurücktreten, aaaber ..... Abhilfe schaffen, das müssen sie - und zwar dringendst und bald deutlich für's Volk spürbar!

Edita

Zur Zeit lese ich vermehrt hier im ST.
Ist der ST doch ein interessantes Abbild unserer Gesellschaft, wenn auch vorwiegend von Senioren gestaltet.
Die Stimmen der Jüngeren fehlen leider ...

Es ist hier die Rede vom "Wutgipfel".
Die Gründe für die Wut sind bekannt.
Das es unterschiedliche Formen für Protest gibt ist ebenfalls bekannt.
Das Phänomen "Schwarzer Block" gibt es nicht erst seit gestern.
Schwarzer Block

Ich bin mir sicher, dass das Auftreten des Schwarzen Blocks im Vorfeld der "Veranstaltung" von allen Seiten bewußt miteinkalkuliert war.
Lassen sich doch solche medienwirksame Ereignisse hervorragend instrumentalisieren.

Momentan haben die Linksautonomen einen schweren Stand.
Wurden doch diesmal einfache Bürger "aus ihrem Haus geholt".
Da mußten vor allem die Bewohner des Schanzenviertels um Leben, Hab und Gut bangen ...

Es stellen sich für mich sehr viele Fragen:
Wer hat da randaliert?
Wie ist die abwartende Haltung der Polizei zu rechtfertigen?
Erst recht wegen der Brandstiftung und Plünderei.
Es grenzt an ein Wunder, dass keine Wohnungen in Brand gerieten.

Es ist falsch zu sagen, das mit den Randalen keine politische Botschaften vermittelt werden.
Man kann allenfalls sagen: Keine politische Inhalte.

Vielleicht wäre es besser zu fragen: "Was wird der Wutgipfel G20 in Hamburg bewirken?"
Einen Rechtsruck? Mehr Polizei? Mehr Kontrolle? Weniger Meinungsfreiheit?

Oder doch endlich mal ein Innehalten?
Die Frage nach Gerechtigkeit mal neu stellen und mit Inhalt füllen.

Der Rechtsstaat wird ständig beschworen und ständig mit Füßen getreten. Von allen Seiten!

Bereits vor 1,5 Jahren wurde die Politik in Vorbereitung des Gipfels immer wieder davor gewarnt, diesen nicht in Hamburg stattfinden zu lassen.
Schon damals gab es ganz große Sicherheitsbedenken aber die Politik wußte es "besser"...welch fatale Entscheidung !

Man kann nur hoffen, dass dieses Versagen in Zukunft dafür sorgen wird, Großstädte ganz einfach zu meiden.
Verwinkelte Städte sind nunmal durch kein Polizeiaufgebot zu sichern...

Scholz hat sich zumindest für das massive Versagen entschuldigt..., eine Geste den Hamburgern gegenüber, die überfällig war.
Ob Rücktritt oder nicht..., dies muss Scholz selbst wissen, der Schaden für die SPD insgesamt mag man noch garnicht absehen aber er wird immens hoch sein.
Alles zeigt doch nur, dass Rot/Rot/Grün nicht für den Bund taugt aber das war ja nichts Neues..., Berlin ist ein Beispiel dafür !

Kristine

Dann werden also Teile von Großstädten, wie die Rote Flora und Umgebung, ab jetzt zu rechtsfreien Räumen, in denen der Rechtsstaat nichts zu suchen hat?

--

adam

xxxx Du kannst dies doch nicht einer Partei anlasten - auch wenn Du schreibst, dass Außenministerium sei verantwortlich für die Zusatzversicherung gewesen. Nach meinem Verständnis gibt es keine Identität von einer Partei mit dem Amt eines ihrer Mitglieder.

Karl

[/quote]

Das mag schon sein, Karl - aber jedes Ministerium hat einen Chef und das Aussenministerium seit vielen Jahren dafür ein hohes SPD-Mitglied.

Herr GAbriel versucht nun ja - etwas hysterisch als oberster Diplomat, wie ich finde - indirekt Frau Merkel die gesamte Schuld zuzuschreiben und sie zum Rücktritt aufzufordern. Den Gipfel als solchen stellt er als völlig erfolglos dar.
Auch hier gefällt mir wieder die sachliche und ruhige Reaktion unserer Kanzlerin, die sich bei Herrn Gabriel dafür bedankt, dass er sie nach Hamburg begleitet hatte. Entweder hatte er nicht viel zu sagen oder er hatte Anteil an diesem Misserfolg.

Wenn in unserem Land ein islamistischer Anschlag vorbei ist, wird von allen Seiten trotzig erklärt, man lasse sich von diesen das Leben und die Entscheidungen nicht beeinträchtigen.
Und jetzt "kämpfen" anscheinend wieder viele (die ja vorher schon alles wussten) dafür, dass weitere Gipfel dieser Art in menschenleeren Gegenden stattfinden. Dann kommt der zu erwartende Generalvorwurf, "die da oben besprechen sich nur in Hinterzimmern über unser Schicksal".

Der schwarze Block ist eine international agierende, militante Gemeinschaft und besteht sicher nicht nur aus den sog. "Abgehängten". Oft sind gutsituierte Bürgerkinder darunter (viele junge Frauen), die einfach Abwechslung in ihr Leben bringen wollen und sich in einer Gruppe wohl finden, wenn sie die Möglichkeit bietet, AGgressionen und militante Gelüste abzulassen.

Es wird hier erklärt, "man habe die Politik frühzeitig gewarnt"? Wer ist "man" und wenn es so war, warum hat der Hamburger Hausherr, Herr Scholz, der Bundeskanzlerin kein Nein entgegengeschmettert zu den Plänen, dieses Treffen dort abzuhalten?
Die linken Aktivisten, die diesen Schwarzen Block eingeladen und ihn teilweise sogar abgeholt hatten; die ihm Unterschlupf geboten haben und teilweise in vielen medialen Auftritten freudetrunken deren zu erwartende Aktionen ankündigten - und die jetzt alle sich missverstanden fühlten.
Ich gehe fest davon aus, dass in dieser Gruppe der Organisatoren auch linke Politiker (ohne berühmte Namen) vertreten waren - passt ja zum Thema z.B. Pazifismus,aber wohl weniger, wenn dieser mit Pflastersteinen oder Molotow-Cocktails auf Polizisten gegründet sein soll.

Bei allem kann man nur froh sein, dass kein Mensch bei diesen Angriffen gestorben ist.
Ansonsten wurde hier ja auch mal der Verdacht geäussert, Erdogan hätte einige der randalierenden Typen gesandt. Wie sich jetzt herausstellt, wird gegen 4 Russen ermittelt - vielleicht wurden uns diese ja von Putin gesandt? Olga

Es wird hier erklärt, "man habe die Politik frühzeitig gewarnt"? Wer ist "man" und wenn es so war, warum hat der Hamburger Hausherr, Herr Scholz, der Bundeskanzlerin kein Nein entgegengeschmettert zu den Plänen, dieses Treffen dort abzuhalten?
Olga

Liebe Olga, ich weiß zwar nicht, wer das geschrieben hat, aber Herrn Fiedler vom BDK, den man auch unter "man" einordnen kann, hat höchstpersönlich erklärt, daß der Verfassungsschutz der BR schon in 2016 einen Bericht zukommen lassen hat, Zitat:

"Insbesondere wenn Herr Altmaier sagt, er sei da überrascht von gewesen, dann hat er offensichtlich den Verfassungsschutzbericht nicht gelesen, er hat die Warnungen nicht zur Kenntnis genommen, er hat offensichtlich nicht mitbekommen, dass das Auto eines Polizeidirektors im September 2016 angesteckt worden ist, dass es schon einen Brandanschlag im November 2016 auf die Messehallen gegeben hat, dass im Internet kursiert, wir träumen nicht, das Bestehende zu verändern, uns genügt es, wenn wir uns brennen sehen – Zitat von einer linksautonomen Plattform. Er hat offenbar nicht mitbekommen, dass wir tausend gewaltbereite Linksextremisten mehr haben, dass wir insgesamt ein Spektrum von 28.500 Leuten haben. Da muss ich mich wirklich sehr wundern. Alles, was wir dort gesehen haben in Hamburg, war vorher vorauszusehen.

Wir haben im Vorfeld darauf hingewiesen, dass in Hamburg dieser Gipfel unter diesen Rahmenbedingungen so nicht zu schützen ist mit der besten Polizei. Wir können ja nicht mehr machen, als alle verfügbaren Einheiten der Bundesrepublik zusammenzuziehen, die besten Leute, die konzeptionell dort unterwegs sind, zusammenzuziehen, alle Erkenntnisse zusammenzuziehen, und dann im Grunde alles Mögliche zu tun. Die politische Entscheidung ist ausschlaggebend gewesen, unter diesen Rahmenbedingungen und auch – das gehört dann am Rande schon dazu – unter einer politischen Rahmenbedingung, wo man selbstverständlich rechtsfreie Räume nicht nur in Berlin und Hamburg, sondern auch an anderen Stellen geduldet hat. Das ist ja nun wirklich offenkundig und im Grunde ein jahrzehntelang vernachlässigtes Phänomen. Das kann ich Ihnen spiegeln aus der Kriminalpolizei heraus: Da ist der polizeiliche Staatsschutz in Bund und Ländern dafür zuständig. De facto liegt seit Jahrzehnten die Bekämpfung des Linksextremismus vollkommen brach. Wir haben gar keine Kapazitäten dafür. Das Gleiche trifft auf die Landesämter für Verfassungsschutz zu. Das sind alles lange Bärte, die wir dort intern schon lange diskutieren, und deswegen sind wir im Grunde auch nicht überrascht davon gewesen. Nur das war nicht zu händeln."

Alles, was wir in Hamburg gesehen haben, war vorauszusehen

Edita

Ansonsten wurde hier ja auch mal der Verdacht geäussert, Erdogan hätte einige der randalierenden Typen gesandt. Wie sich jetzt herausstellt, wird gegen 4 Russen ermittelt - vielleicht wurden uns diese ja von Putin gesandt? Olga

Anscheinend haben sich hier sogar noch einige mehr Staatsoberhäupter dazu entschlossen, Vertreter ihres Landes zu dem randalierenden Mob beizusteuern.

justus

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat genaue Zahlen zur Nationalität der mutmaßlichen Straftäter bekannt gegeben. So stammt mehr als die Hälfte der 51 Verdächtigen, die im Zuge der Ausschreitungen am Rande des Gipfels in Hamburg festgenommen wurden, aus Deutschland. Die weiteren Verdächtigen kommen aus dem europäischen und nicht-europäischen Ausland.
Bei den Festgenommenen handelt es sich um 28 Deutsche, sechs Italiener, drei Franzosen, zwei Niederländer, zwei Russen und jeweils einen Beschuldigten aus der Schweiz, Österreich, Spanien, Rumänien, Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn, Griechenland, Venezuela und dem Senegal, wie die Staatsanwaltschaft auf SPIEGEL-ONLINE-Anfrage mitteilte.

Ich habe mir inzwischen die Äußerungen einiger hochrangiger Polizeibeamten angehört.
Übereinstimmend erklärten sie sinngemäß, dass sie einfach keine Kapazitäten mehr zum Schutze der Anwohner der Schanze hatten. Die Schuld hierfür hätten alle Bundesregierungen, die kontinuierlich den Polizeibestand verringert hätten (die schwarze Null lässt grüßen).

Zum Schutz des Gipfels und deren Teilnehmer hatte man ja schon fast alles was zur Verfügung stand, aufgeboten, und die waren ja wohl auch in keiner Minute in irgendeiner Gefahr. Ich glaube nach wie vor, dass niemand sich hat vorstellen können, dass ausgerechnet die Bewohner der Schanze Schutz gebraucht hätten.

Sicher bin ich mir auch nicht, was geschehen wäre, wenn diese Verbrecher in Pöseldorf oder Blankenese gewütet hätten.
Pippa

Ich bin da immer etwas misstrauisch, wenn im Nachhinein wirkliche und auch selbsternannte Experten umgehend erklären, sie hätten vorher schon gewusst, dass dies nicht klappen wird.
Warum hat Herr Scholz als Hausherr dann bis zum letzten Tag erklärt, dies wäre sicherheitstechnisch alles machbar (und es wohl ein wenig naiv mit der Ausrichtung des Hafengeburtstages verglichen)? Warum hörte er nicht auf diese "klugen Worte" im Vorfeld? War die Lust, z.B. nach der Absage der olympischen Spiele für Hamburg nun im Weltgeschehen doch eine so grosse Rolle zu spielen, grösser? Hätte ich diesem doch immer recht ruhig, sachlich und auch kompetenten Mann nicht zugetraut.
Warum haben ihn seine GenossInnen von der SPD nach solchen Warnungen nicht überredet, dieses Event einer anderen Stadt o.ä. zu überlassen?
Es ist genau so unsinnig, wenn ich nun im Nachhinein solche Fragen stelle. Die Sache ist gelaufen, jetzt hilft nur noch ein Konflikt- bis Krisenmanagement und weniger, wenn nun die Abwälzung der Schuld auf die Trümmerfrau Merkel versucht wird. Lernen sollte man aus solchen Vorfällen und zwar alle Beteiligten: die politischen Stellen, die Polizei und auch die Bürger, wo man etwas zurückhaltend sein sollte, wenn wildgewordene Deppen Brände legen, plündern usw. - d.h. von Beifallsstürmen Abstand nehmen, wenn man nicht möchte, dass anschliessend das eigene Auto in Flammen aufgeht. Ist ja auch geschehen - gibt ja genügend Bildmaterial.

Pippa: übersehen Sie bei der Erwähnung der "Schwarzen Null" nicht, dass Polizei in unserem Land auch Ländersache ist? Und so arm ist ja Hamburg auch wieder nicht ,dass sie nicht ähnlich wie es z.B. Bayern macht, eine entsprechende Aufstockung finanzieren könnte.
Ausserdem hat Hamburg aus dem gesamten Bundesgebiet Polizei zusammengezogen und auch aus Österreich. Wie viele Tausende von Polizisten sollten es denn noch sein ,wenn 20.000 nicht reichen? Pro Einwohner ein Polizist? Das dürfte dann sicher nicht zu realisieren sein. Olga

Ich habe mir inzwischen die Äußerungen einiger hochrangiger Polizeibeamten angehört.
Übereinstimmend erklärten sie sinngemäß, dass sie einfach keine Kapazitäten mehr zum Schutze der Anwohner der Schanze hatten. Die Schuld hierfür hätten alle Bundesregierungen, die kontinuierlich den Polizeibestand verringert hätten (die schwarze Null lässt grüßen).
Pippa

Exakt - so ist das, auch mein Reden in einem meiner vorigen Beiträge! Edita Zitat:

"Wer trägt Schuld an diesem Desaster??? Meiner Meinung nach alle Parteien, die auf Bundesebene seit 2005 am Ruder sind, und daß sind CDU - SPD - und FDP, die einzigen, die sich diesen Schuh nicht anziehen müssen, das sind doch tatsächlich die Grünen, und die drei andern haben seit 2005 kontinuierlich und unaufhörlich daran mitgewirkt auf die Bundesländer Druck auszuüben, den Beamtenstatus aus finanziellen Gründen drastisch zu schrumpfen, und das waren nun mal hauptsächlich Lehrer und Polizeibeamte, damit Schäuble ausgiebigst sein fast schon erotisches Verhältnis zur Schwarzen Null pflegen kann!"


Edita