Internationale Politik Was bleibt vom "Wutgipfel" G20 in Hamburg?

Den hauptsächlichen Schaden im Hinblick auf die Wahlen im September dürfte wohl die SPD für sich buchen dürfen, denn mit diesen Vorfällen in Hamburg kann das Schielen nach dem Experiment rot/rot/ grün in den Hoffnungen der SPD mit Martin Schulz als Kanzler begraben werden - wenn nicht noch ein Wunder geschieht.
Denn nun wird sich die Skepsis deutscher Wähler vor einer Regierungsbeteiligung der Linken breitmachen, obwohl sich die SPD ja noch nicht mit einer klaren Aussage festgelegt hat.

Die Bundeskanzlerin wird sich nur wenig beschädigt nach diesen Vorfällen zurücklehnen können, obwohl sie ebenso für die Ereignisse verantwortlich ist. Sie wollte unbedingt ihre Geburtsstadt Hamburg mit schönen Bildern als Gastgeberin als großen Rahmen haben, aber die Hauptlast liegt auf Olaf Scholz, dem es nicht gelungen ist, solche Vorfälle in den Griff zu bekommen, obwohl es eher wieder an der Bundesregierung gelegen hat, dass es für solche Anlässe einfach zu wenig Polizisten gibt. Und die Bundesregierung besteht nun mal vor allem aus der CDU/CSU -SPD ; da schließt sich der Kreis der Ausreden und Schuldzuweisungen wieder.

Nun bleibt höchstens noch abzuwarten, in welchem Maße die geschädigten Bürger für ihre Verluste abgefunden werden. Die müssen jedenfalls hoffen, dass dies noch vor den Wahlen über die Bühne geht- danach ist auch das vergessen.

Luchs35

Und schon haben wir das nächste Problem:
Wer bezahlt die Entschädigungen? Natürlich der Steuerzahler!

Wenn keine Versicherungen die Schäden übernehmen, zahlt natürlich der Steuerzahler. Kein Politiker wird dafür in die eigene Tasche greifen.

Aber meine Hochachtung gilt auch den Bürgern in den beschädigten Vierteln, besonders der "Schanze", die nach Ende dieses Desasters die Ärmel hochkrempelten und selbst die Aufräumarbeiten in die Hand nahmen, um wieder Ordnung herzustellen.

Luchs35

SEhe ich ähnlich. Nur der Hausherr von Hamburg ist und war (noch) Herr Scholz. Er hätte NEIN sagen können. Solche NEINs sind in der Vergangenheit öfters von Städten ausgesprochen worden, z.B., wenn man keine olympischen Spiele wollte.
Ich nehme auch an,dass Herr Scholz dies fairer sieht als die hysterisch werdenden Herren Schulz und vor allem Herr Gabriel. Der fordert mittlerweile die Kanzlerin zum Rücktritt auf. Hängt wohl damit zusammen,dass eine neuerliche GroKo sehr kompliziert werden kann und Herr GAbriel dann das geliebte Aussenministerium sofort verlieren würde (würde wohl Herr Lindner übernehmen, wenn es zu Schwarz-Gelb käme, wovon auch auszugehen ist).

Was die Bezahlung der Schäden anbetrifft, so war z.B. in Elmau in Bayern hier eine VErsicherung abgeschlossen worden, die für solche Schäden eintritt (wenn die persönlichen Versicherungen nicht oder nicht völlig bezahlen). Dieses Mal beim G 20 war hierfür das Aussenministerium (SPD) zuständig, die jedoch auf eine solche Versicherung verzichtete, weil in Elmau keine signifikanten Schäden gemeldet wurden (es waren ca 200.000 Euro). Es ist schwieriger, in Bayern hier militant zu demonstrieren.

Jetzt stellen die Geschädigten in Hamburg ihre Anträge an den Senat und müssen aber logischerweise vorher mit eigenen Versicherungen (Kfz und Hausrat,) prüfen, was diese bezahlen .Es dürfte auf eine Regressleistung des Bundes in Höhe von 10.000.- Euro maximal im einzelnen Fall hinauslaufen, wenn die Geschädigten das auch beweisen können.
Es ist richtig, dass der Steuerzahler dafür aufkommt, auch wenn es leider durch einen grossen Leichtsinn der SPD so weit kommen wird. Olga

Es ist richtig, dass der Steuerzahler dafür aufkommt, auch wenn es leider durch einen grossen Leichtsinn der SPD so weit kommen wird.

Du kannst dies doch nicht einer Partei anlasten - auch wenn Du schreibst, dass Außenministerium sei verantwortlich für die Zusatzversicherung gewesen. Nach meinem Verständnis gibt es keine Identität von einer Partei mit dem Amt eines ihrer Mitglieder.

Karl

Außerdem ist es ohnehin nicht die alleinige Angelegenheit EINER Partei. Auch wenn Hamburg nicht CDU regiert wird, ging die Initiative für Hamburg eindeutig von der CDU und hier insbesondere von Frau Merkel aus.
Ist aber ohnehin vergebliche Mühe über verschüttete Milch zu sprechen, viel mehr sollte man sich prinzipiell Gedanken über solche Veranstaltungen machen.
Bruny

Wenn ich hier und aus den Medien entnehmen muß, daß "solche Veranstaltungen" in Deutschland und in einer Großstadt nicht zu machen sind, dann frage ich mich schon, "ja wo leben wir denn", sind wir ein Rechtsstaat oder sind wir bei Hottentotten zuhause!?
Man kann jederzeit kritisieren oder hinterfragen, ob dieser Gipfel in der Größenordnung von 20000 Peopeln, von denen bestimmt ein Drittel mit Politik nichts zu tun hat und 6000 Journalisten, gerade zu diesem Zeitpunkt und an diesem Ort so hat stattfinden müssen, aber .... daß das so generell nicht gehen sollte und könnte, das wäre ein Eingeständnis, daß ein demokratischer Rechtsstaat nicht funktionieren kann und eine Blamage desselben hoch zehn!
Wer trägt Schuld an diesem Desaster??? Meiner Meinung nach alle Parteien, die auf Bundesebene seit 2005 am Ruder sind, und daß sind CDU - SPD - und FDP, die einzigen, die sich diesen Schuh nicht anziehen müssen, das sind doch tatsächlich die Grünen, und die drei andern haben seit 2005 kontinuierlich und unaufhörlich daran mitgewirkt auf die Bundesländer Druck auszuüben, den Beamtenstatus aus finanziellen Gründen drastisch zu schrumpfen, und das waren nun mal hauptsächlich Lehrer und Polizeibeamte, damit Schäuble ausgiebigst sein fast schon erotisches Verhältnis zur Schwarzen Null pflegen kann!
40000 bis 50000 Polizisten fehlen mittlerweile, vor 10 Jahren waren es noch erst 20000, und damals waren die Probleme mit Islamisten, diversen Rechtsextremen und polymorphen Linksextremen noch nicht soo explosiv, wie seit 5 oder 6 Jahren, und genau das wissen aber die Regierungsparteien auch und verschließen ihre Glubschäuglein vor diesem Problem und reißen sie erst entsetzt wieder auf wenn sie vor einer Kamera stehen und alles so entsetzlich widerwärtig finden!
Und Fiedler vom BDK hat recht, wenn er sagt " die Politik schaut nicht nach vorn, da stecken jahrelange Versäumnisse dahinter, das vorausschauende Verhalten fehle - stattdessen werde nur reagiert, wenn tatsächlich etwas passiere."!

Edita

Edita sorry wenn ich hier total anderer Meinung bin. Nur ein absolutes Demonstrationsverbot würde verhindern, dass organisierte, vermummte Verbrecher, deren einziges Ziel es ist alles zu zerstören, zum Zugebkommen. Die Vermummten haben sich ja nicht umsonst unter die friedfertigen Demonstranten gemischt. Da steckt genausoviel Terror dahinter wie bei jedem anderen terroristischen Anschlag.
Den Vorwurf den ich allen Politikern und auch unserem untätigen Geheimdienst mache ist, dass sie nicht jene bespitzelt haben, die im Netz mit ihren geplanten Taten prahlen.
Sie hätten gar nicht erst die Möglichkeit haben dürfen, sich zu organisieren: wer sind die Köpfe dieser Terrorbanden? Wie können sie gefasst werden?
Vielleicht besinnt man sich endlich und wertet die unablässig gesammelten Daten auch aus.
Hinterher Schuldige unter den Parteien zu suchen ist falsch. Sie sollten sich eher an einen runden Tisch setzen, wo ruhig die Fetzen fliegen können, zu gemeinsamen Resultaten kommen, statt mit dem Finger auf die andere Partei zu deuten und Rücktritte zu fordern. So fördert man Bauernopfer, ändert aber nichts am Problem.
Bruny

Sorry Bruny - niemand verbietet Dir anderer Meinung zu sein, aber die 20000 Polizisten haben nun mal nur zwoa Händ und zwoa Fiaß, des hat mal grad für die 20000 Gäste plus Journalischte glanget, den Drecksjob mit dem Mob durften dann die nachbeorderten Polizisten und das SEK verrichten!
Und im Rest von Deutschland haben sich dann die Kleinkriminellen vor Freude in die Hände gespuckt, denn Polizei war weit und breit keine mehr in Sicht!
20000 Polizisten können nicht das Arbeitsvolumen von 40000 Polizisten leisten!
Zitat Herr Fiedler vom BDK:

" ..... wenn Herr Altmaier sagt, er sei da überrascht von gewesen, dann hat er offensichtlich den Verfassungsschutzbericht nicht gelesen, er hat die Warnungen nicht zur Kenntnis genommen, er hat offensichtlich nicht mitbekommen, dass das Auto eines Polizeidirektors im September 2016 angesteckt worden ist, dass es schon einen Brandanschlag im November 2016 auf die Messehallen gegeben hat, dass im Internet kursiert, wir träumen nicht, das Bestehende zu verändern, uns genügt es, wenn wir uns brennen sehen – Zitat von einer linksautonomen Plattform. "

Also ..... Kriminalpolizei und Verfassungsschutz wußten Bescheid und haben die BR informiert, also ist ausschließlich sie in der Verantwortung und nicht die Polizei!
Dumm gelaufen .... aber so ist es nun mal, wenn sie nun die Lehre draus ziehn, ist es ja noch mal glimpflich ausgegangen, aber wenn sie so weiterwurschteln, dann können bald schon mal ganze Straßenzüge abfackeln, aber wohlgemerkt .... ohne IS ... von unseren "Landsleuten" mit unserer Leitkultur!

Fiedler- Interview

Edita

Ich bin ja nun die allerletzte die auf die Polizei einprügelt, ich bin aber die erste die ganz laut sagt, dass es offensichtlich bei Rot, Rot, Grün, Gelb aber ganz besonders bei Schwarz nicht zur Tagrsordnung gehört, sich für gemachte Fehler zu entschuldigen. Nein, es wird der schwarze Peter mit einer Vehemenz gesucht, die ihnen ansonsten fehlt. Sie wussten was sich zusammenbraut, sie haben es ignoriert und den Kopf in den Sand gesteckt und abgewartet. Wie bei Anis Amri, nur Scheibchenweise kommen die Versäumnisse zu Tage, wie zu Silvester in Köln, es wird nur zugegeben was sich nicht länger leugnen läßt.
Ich glaube es ist längst bekannt, besonders im Ausland, wie sich die Politik in Deutschland vorführen läßt.
Ich bin jetzt nur noch gespannt welche Konsequenzen es geben wird, große Hoffnung habe ich allerdings nicht, dass sich was ändern wird.
Bruny