Internationale Politik Warum öffnet Ägypten nicht die Gaza-Grenze?

Nein, der Unterschied liegt nicht nur in der Zeit.

Wir sind uns einig: Die Hamas hat mit dem Rakenbeschuss Gewalt ausgeübt.

Wir scheinen in folgendem Punkt uneinig zu sein: Auch eine Blockade zu Lande, zu Wasser und aus der Luft ist Gewalt.

Gaza auf das bloße Überleben reduziert

5. Dezember 2008

Für die Bevölkerung des Gazastreifens hat die israelische Blockade immer gravierendere Folgen. Im letzten Monat ist die Belieferung des Gebietes mit humanitären Hilfsgütern und überlebenswichtigen Notwendigkeiten von einem schmalen Rinnsal in ein unregelmäßiges Tröpfeln übergegangen.

Seit dem Zusammenbruch der fünfeinhalbmonatigen Waffenruhe zwischen den israelischen Streitkräften und den militanten Palästinensern am 5. November wird die Blockade noch unnachgiebiger denn je fortgeführt. „Es mag sein, dass die israelischen Behörden genügend Güter passieren lassen, um das Überleben der Bevölkerung im Gazastreifen zu sichern, aber diese Menge reicht bei weitem nicht aus, um den 1,5 Millionen Einwohnern Gazas ein Leben in Würde zu ermöglichen", sagte Donatella Rovera, Beauftragte für Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete von AMNESTY INTERNATIONAL. Da die Lieferungen weiter zurückgehalten werden und es folglich nur wenig oder gar kein Getreide gibt, ist der Betrieb in den meisten Kornmühlen eingestellt worden. Jetzt finden die Menschen, die schon seit langer Zeit auf etliche Lebensmittel verzichten müssen, zuweilen nicht einmal Brot. Die Lebensmittelreserven sind längst erschöpft, und die geringen Mengen, die in den Gazastreifen hineingelassen werden, reichen nicht aus, um den direkten Bedarf zu decken. Familien wissen heute nicht, ob sie am nächsten Tag Nahrung für ihre Kinder haben werden. Wenn es Lebensmittel gibt, fehlt den Menschen im allgemeinen das Gas oder der Strom zum Kochen. In der letzten Woche wurden weniger als 10 Prozent des wöchentlichen Bedarfs an Haushaltsgas in den Gazastreifen zugelassen.

„Diese Krise ist ganz und gar von Menschenhand geschaffen. Dringend benötigte Lieferungen liegen nur wenige Kilometer entfernt ungenutzt in den Lagerhäusern der Hilfsagenturen, obwohl sie längst versandfertig sind", sagte Donatella Rovera. „Das einzige Hindernis ist das Tor, das die israelische Armee verschlossen hält. Es gibt keinen akzeptablen Grund, um unentbehrlichen humanitären Hilfsgütern und überlebensnotwendigen Versorgungsartikeln die Durchfahrt zu verweigern."

Der Mangel an Treibstoff, Strom und Ersatzteilen führt dazu, dass sich die Wasser- und Abwasser versorgung und andere maßgebliche Dienste jeden Tag ein wenig mehr verschlechtern. Inzwischen arbeiten 80 Prozent der Brunnen nur noch mit verminderter Kapazität, und fließendes Wasser ist nur für ein paar Stunden am Tag verfügbar. Manchmal ist das Wasser zwar vorhanden, aber es fehlt der Strom oder der Treibstoff, um es in die Wohnsiedlungen zu pumpen. Wegen der gleichzeitigen Verknappung von Chlor steigt die Gefahr von Krankheiten, die sich über das Wasser verbreiten. Routinemäßige Stromausfälle sorgen für jedermann und in allen Bereichen des Lebens immer wieder für Unterbrechungen. Krankenhäuser kämpfen darum, den Betrieb lebenserhaltenden Geräte sicherzu stellen und es wird immer schwieriger, Wäscherei- und andere grundlegende Dienste in den Hospitälern aufrechtzuerhalten.

Selbst Patienten, die einer medizinische Behandlung bedürfen, die in Gaza nicht verfügbar ist, wird häufig die Ausreise aus dem Gazastreifen verweigert. Im vergangenen Jahr sind etliche Menschen gestorben, obwohl sie hätten gerettet werden können, wenn man ihnen nur die Ausreise erlaubt hätte.

Die 34-jährige Mutter von fünf kleinen Kindern, Karima Abu Dalal, verstarb am 25. November 2008. Sie litt an einem Hodgkins-Lymphom, einer Form des Lymphdrüsenkrebses, die in über 90 Prozent der Fälle heilbar ist. Der Zugang zu der Behandlung, die sie dringend benötigte, war ihr im November 2007 verweigert worden, weil der Staat Israel es ablehnte, ihr die Genehmigung für die Reise zu einem Krankenhaus in Nablus in der Westbank zu erteilen. In einem medizinischen Bericht, der ihrem Antrag beigefügt war, hatte ein israelischer Krebsspezialist geschrieben: „Dies ist eine junge Frau, die ohne Behandlung sterben wird und deren Aussichten auf Heilung bei einer Behandlung ausgezeichnet sind" (im Original unterstrichen). Nichtsdestotrotz weigerten sich die israelischen Behörden, sie aus Gaza ausreisen zu lassen, und der Oberste Israelische Gerichtshof lehnte es ab, hier korrigierend einzugreifen. In den früheren Monaten dieses Jahres war es ihr endlich gelungen, mittels einer Ausnahmegenehmigung den Gazastreifen nach Ägypten zu verlassen. Aber ihr Zustand hatte sich irreparabel verschlechtert, und sie kehrte nach Gaza zurück, um bei ihrer Familie zu sein. Nachfolgende Anfragen um die Erlaubnis einer Reise nach Israel, wo sie zumindest eine palliativmedizinische Behandlung zur Linderung ihrer Schmerzen hätte erhalten können, waren vergeblich.

Solange die israelischen Behörden und Streitkräfte die Landgrenzen, den Luftraum und die Hoheits gewässer des Gazastreifens kontrollieren, sind sie nach internationalem Recht dafür verantwortlich, dass das Wohlergehen der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza gewährleistet ist. Gegenwärtig erfüllt Israel seine Verantwortlichkeiten nicht," so Donatella Rovera.

Seit dem 4. November 2008 töteten israelische Streitkräfte bei Luftangriffen und anderen Attacken rund 20 Palästinenser, größtenteils bewaffnete Kämpfer. Aber es befanden sich auch zwei Kinder unter den Toten. Im Gazastreifen nahmen bewaffnete palästinensische Gruppen den Beschuss von Raketen auf die nahegelegenen israelischen Städte und Dörfer wieder auf und verletzten dabei zwei israelische Zivilisten und einige Soldaten. Amnesty International hat die bewaffneten palästinensischen Gruppen, einschließlich der Milizen der faktisch regierenden Hamasregierung, wiederholt dazu aufgerufen, den Raketenbeschüssen ein Ende zu setzen, weil diese wahllos sind und das Leben israelischer Zivilisten in Gefahr bringen.

„Auf Zivilisten zu zielen, kann durch nichts gerechtfertigt sein, welchen Grund auch immer man hierfür anführen mag. Israels Streitkräfte und die bewaffneten palästinensischen Gruppen müssen ihre Angriffe und Aktionen, die das Leben der Zivilbevölkerungen im Gazastreifen und in Südisrael aufs Spiel setzen, unverzüglich einstellen", sagte Donatella Rovera.

Übersetzung: Kogruppe (Sabine Isbanner). Verbindlich ist das englische Original: http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/

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karl

Ein Nachtrag:

Ich glaube nicht, dass die beiden Kontrahenten die Kraft oder gar den Willen haben den Konflikt zu beenden. Hilfe sehe ich nur von "außen", in der internationalen Staatengemeinschaft. Und wieder wird der Ruf nach Amerika hallen, hier helfend zu schlichten.
Ich würde mir eine Kooperation aus Amerika, Russland und der EU-Gemeinschaft (die HEUTE sogar zur Sondersitzung eingeladen hat) wünschen, die gleichberechtigt, die schweren Aufgaben lösen. Hierzu muss die UN ein robustes Mandat aussprechen….. damit es kein "bla bla" wird.

Dabei ist es wichtig, dass am Ende zwei selbstständige lebensfähige Staaten entstehen, die sich nicht nur anerkennen sondern auch einen "Friedensvertrag" miteinander schließen.
Das ist jedoch nur möglich, wenn eine Gebietsreform statt findet. Israel muss sich auf seine alten Grenzen zurückziehen und die Palästinenser bekommen (angrenzend an Westjordan) ein Gebiet in der Größe des Gazastreifens zugeschlagen. Der Gazastreifen wird Israel zugeschlagen (sie haben ihn zerbombt und sollen ihn auch selber wieder aufbauen). Damit gäbe es keine Möglichkeit für eine Wiederholung einer Enklave. jerusalem bleibt eine "religiös" geteilte Stadt und könnte nach einer Zeit der gegenseitigen Respektierung ein Mittelpunkt der Toleranz werden.

Eine Illusion, ein Traum, ein Wunsch?

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hafel

@ hafel:

Ich befürchte, dass der Hass der Hamas so übermäßig ist, dass da die gesamte Staatengemeinschaft wohl kaum etwas ausrichten wird können.

Es ist schlimm, aber man muss das so sehen.
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eko

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Den Aufschrei versteh` ich nun so gar nicht. Habt ihr nicht das Bombardieren von Gaza als verständliche israelische Reaktion auf den Beschuß israelischen Territoriums durch Raketen dargestellt. Nach dem Motto: sie müssen sich doch wenigstens wehren dürfen? Wie auch immer, wenn ich etwas in den Beiträgen benannter Personen irrtümlich herrausgelesen habe, was von der betreffenden Person nicht so gedacht war, entschuldige ich mich dafür und freue mich stattdessen darüber, dass ich mich dann wohl verlesen habe.
Nun zum wesentlichen: Das Du Gram meinst, unter Ausblendung der Historie einer Lösung dieses Problems irgendwie näher zu kommen ist m.E. schon ein Stück weit naiv. In der Geschichte liegt nicht nur die Ursache dieses Dauerkonflikts, sondern auch seine Lösung für eine friedvolle Zukunft. Es ist natürlich einfacher, eine Rakete zu nehmen, die einen unschuldigen Israeli getötet hat, um die Reaktion der Israelis zu rechtfertigen. Nur, bei welcher Rakete, bei welchem Selbstmordattentäter , bei welchem toten Palästinenser willst Du da anfangen?! Ohne ein grundsätzliches Umdenken im politischen Israel wird es keinen Frieden geben d.h., ohne einen lebensfähigen Staat Palästina ist keine Veränderung der Zustände möglich! Da wirst Du bis zum Sankt Nimmerleinstag warten können. Du schreibst doch selber, dass Friede nur bei Existenz von 2 Staaten möglich ist. Das heißt aber eben auch, es muß ein souveräner, lebensfähiger Palästinenserstaat entstehen. Und so wie die Dinge stehen, ist das eben ausschließlich in der Hand des politischen Israel und erfordert ein grundsätzliches Umdenken der präsenten israelischen Politiker, des politischen Grundgedankens in Israel.--kugelfisch

Ich rate Dir in Zukunft etwas sorgfältiger die Beiträge zu lesen, bevor Du hier eine NAMENTLICHE Anschuldigung veröffentlichst.
Sofern Deine Entschuldigung auch mir galt, nehme ich sie hiermit an.
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hafel

was Amnesty international schreibt und schrieb kenne ich schon aus beruflichen Gründen. Deine Kopie habe ich nicht durchgelesen, wozu auch - da steht doch immer dasselbe.

Aber etwas Lustiges will ich dir nicht vorenthalten. Vielleicht erinnerst du dich auch selbst daran, dass Amnestgy international vor Jahren die Bundesrepublik Deutschland als "Verfolgerstaat" apostrophierte. Das stand damals in Zusammenhang mit der soundsovielsten Generation der Baader-Meinhoff-Gruppe.

Also, wenn du wieder mal was zitieren willst, dann doch bitte aus einer ernst zu nehmenden Quelle.
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hb730

Mit ihren Bekenntnissen zur unablässigen Gewalt gegen Israel kann die HAMAS kein Gesprächspartner für diese sein, weil auch Grenzen im Verständnis zum Gegner gesetzt werden müssen. Ich bin auch der Meinung, daß die HAMAS sich feige, brutal und rücksichtslos der palästinensichen Menschen bedient, um sie für ihre islamistischen, fanatischen Ziele zu mißbrauchen. Ob das aber noch erkannt werden kann von der Bevölkerung im Gazastreifen?
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Medea

Deine Kopie habe ich nicht durchgelesen, wozu auch - da steht doch immer dasselbe.

Tja, das hatte ich schon weiter oben bemängelt, dass an Informationen kein Interesse besteht, sie könnten ja das eigene Weltbild erschüttern.
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karl

Demnach hast du auch meine eingestellten Links nicht gelesen!
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susannchen

Die Logik deiner Antwort verschließt sich mir.
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karl