Internationale Politik War der Krieg so gedacht?

Neusprech plus Großsprech. Es gebe "so etwas wie einen politisch relevanten reformerischen Imperativ." (C.) - Ich werde das dem Priol schicken. Vielleicht kann er's verwurschteln. - gg

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Wolfgang

Hugo:

Ich frage mich, Hugo, ob Du noch alle Sinne beisammen hast. Wo ist hier eine Beleidigung, wenn nicht nur ich feststelle, dass in dem vortragsähnlichen Beitrag von C. nichts Neues und wenig zur Sache war? Tickst Du noch richtig?

Sind eigentlich nun Deine Aktien in der amerikanischen Kriegsindustrie gestiegen?

Diese Frage ist eine Retourkutsche auf Deine äußerst bescheuerte Bemerkung; ich sei ein Angeber nur weil ich gegen einen Angriffskrieg bin.

Wenn Dir die Argumente fehlen (und hier mangelt es gewaltig) und Du textlich nichts verschleiern kannst kommen von Dir leider nur verbale Ausfälle.

Wo Hugo draußen drauf steht ist Hugo auch drinnen.

Hafel

Es gibt gewiss Kinder, die sich das Spielzeug wegnehmen lassen. Gaddafi gehört nicht zu dieser Sorte.

Anderes Thema:

Jemand hat die Frage aufgeworfen, was für Pläne man mit Gaddafi habe. Ich denke: Offiziell keine. Inoffiziell wäre ein Kollateralschaden - nämlich dass er sich so nebenbei in einer Bombe oder Rakete auflöse - erwünscht.

Das schwarz-gelbe Merkel-Regime macht nicht mit beim Krieg gegen Libyen. Chapeau! Deutsche Schiffe laufen nicht mehr unter NATO-Flagge. Entrüstung bei den Kriegsgeilen. Vor allem Grüne (Daniel Cohn-Bendit, Joschka Fischer) schlagen die Kriegstrommel. Gerne wären sie dabei beim Töten.--
Wolfgang

Meine Begeisterung darüber hält sich in Grenzen. Denn sie stehen trotzdem voll zu diesem Einsatz und liefern logistische Unterstützung (und kopieren damit Schröders Haltung im Irak-Krieg), wollen nur „unsere Jungs“ nicht da auch noch verheizen, weil die genug zu tun haben.

Zitat aus dem Brief der CDU an Myrja (in einem anderen Thread):
„Die Ziele dieser Resolution teilt die CDU-geführte Bundesregierung uneingeschränkt. Unsere Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln. Sie ist lediglich in der Tatsache begründet, dass Deutschland sich nicht an militärischen Maßnahmen beteiligen wird.“

Und zum Ausgleich für ihre Enthaltung in diesem Krieg haben sie gerade den verstärkten Einsatz von Awacs-Flugzeugen in Afghanistan abgesegnet.

Chapeau? Von mir nicht.

nur nicht den hut davor ziehen, dass eine deutsche regierung mal keine soldaten in den krieg schickt und auch keine flugzeuge und schiffe nebst besatzungen mitmachen lässt im krieg der nato gegen libyen. wo kämen wir hin, den westerwelle auch einmal für etwas lobenswertes zu loben. da seien die friedensbewegten davor, die sich wahrlich nicht arg hervorgetan und oft genug die kriegstrommel geschlagen hatten.

deshalb ist mir ein westerwelle lieber als ein cohn-bendit oder ein fischer.

ich pfeife auf das politisch korrekte und lobe ihn so lange, so er für friedliche politik steht (allerdings keinen tag länger). - chapeau, guido westerwelle! weiter so!

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Wolfgang

@ Marina:

In der Tat, Marina, kann diese Haltung der Bundesregierung nicht so einfach mir bravo oder Pfui beantwortet werden.

Deutschland ist – aus guten Gründen der Zeit des Kalten Krieges – nun einmal Mitglied der NATO. Das machte vor der politischen Wende in Europa auch Sinn. Somit ist es wirklich nicht sehr einfach als Mitglied dieser Organisation zu sagen: "macht Euren Dreck alleine".
Man/frau muss sich immer vorstellen, man müsste selber in Verantwortung so eine Entscheidung treffen. Ich finde diese Abwägung jedenfalls nicht sehr einfach. Was man auch tut, ist nicht okay.

Da wäre es in der Tat einfacher, Deutschland würde ganz aus der NATO austreten. Ich denke, dass die beiden Nachbarn Österreich und die Schweiz auch nicht unsicherer leben, als wir – als NATO-Mitgliedsland. Es würde in Mittel- Europa eine "Neutrale-Zone" geben. Ich sehe, außer dem allgemeinen Terrorismus keine Bedrohung mehr, jedenfalls keine, die es rechtfertigt dort Mitglied zu sein.

Wenn ich mir das "rumgeeiere" hier im Libyen-Konflikt vor Augen halte, frage ich mich in der Tat, was wir dort verloren haben?

Hafel

Jetzt habe ich eine ganz dumme Frage:

Gehen NATO-Eingriffe bei Konflikte, bei denen kein Mitgliedstaat unmittelbar als Konfliktpartei beteiligt ist, nicht über den ursprünglichen Verteidigungsauftrag hinaus?

Wer einen kleinen Einblick in die Geschehnisse in Libyen haben möchte und „Maischberger“ gestern nicht sehen konnte:

Jürgen Todenhöfer unter Raketenbeschuß - Menschen bei Maischberger 1/2

Jürgen Todenhöfer unter Raketenbeschuß - Menschen bei Maischberger 2/2

Senhora

Wer aber sonst, als die NATO sollte den UN-Sicherheitsratsbeschluss durchführen? Dieser beinhaltet, dass ein Flugverbot über Libyen notfalls auch militärisch durchgesetzt werden kann.
Russland, das dazu noch in der Lage wäre, gehört bekanntlich auch zu den Unentschiedenen. Überhaupt blicke ich kaum noch durch, wer was will. Die NATO ist uneins, Sarkozy will eine Sonderlösung ohne die NATO, der Türkei geht es um Wirtschaftsinteressen (s. Link unten!).
Das Einzige, was ich gut und richtig finde, ist, dass die USA in diesem Konflikt nicht auch wieder die Führung übernehmen wollen. Das können sie sich auch kaum noch leisten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-libyen-streit-kraefte-die-selbstzerstoerung-der-nato-1.1075885

Clara

@ Mart:

Hier würden wir (Deutschland) ja alleine bereits nach dem Grundgesetz Art 26 in Konflikt kommen, wo es da heißt -> Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges:
Im Text:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Ja, was nun? Nun sollte hier (in Libyen) ja nicht das friedliche Zusammenleben des Volkes gestört werden, sondern Friede wieder hergestellt werden.

Ich bin kein Verfassungsrechtler, ob alleine ein Mitwirken von Deutschland nicht sogar nach unserer Verfassung eine Straftat ist??

Was die NATO angeht, so darf sie wohl völkerrechtlich nach ihrer Satzung eingreifen, wenn ein UN-Mandat vorliegt.

Hafel