Internationale Politik War der Krieg so gedacht?

Also, wenn ich richtig informiert bin, handelt es sich um die Lieferung von Hilfsgütern, die militärisch abgesichert werden sollen. Beides halte ich aus humanitären Gründen für richtig. Erstens um der Not etwas zu entgegnen und zweitens die Lieferung der Hilfsgüter überhaupt erst möglich zu machen. Welche zivile Hilfsorganisation traut sich den ohne Schutz in diesen Hexenkessel?

Die ganze Sache ist verworren. Ich bleibe dabei, dass Westerwelle sich bei der UN nicht nur enthalten, sondern hätte NEIN sagen sollen. Dann hätte es diesen blödsinnigen Einsatz nicht gegeben.

Ich bin durchaus kein Freund von Ww, beurteile aber seine Taten und nicht nur seine dummen Sprüche. Ich finde es dennoch gut, dass er uns bis jetzt aus diesem Schlamassel raus gehalten hat.

Hafel

ein rücktritt wäre angebracht

Westerwelle verbucht dieses Vorpreschen als Grund, damit er im Amt bleiben kann. Alle Parteien im Bundestag sind doch für den "humanitären" Einsatz der Bundeswehr. Das ist Parteipolitik auf internationaler Ebene. Westerwelle braucht Argumente für den kommenden Parteitag der FDP.

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adam

"Karl, Du hast doch wohl nicht eine Minute daran geglaubt, das eine unserer Regierungen sich den Verlockungen eines Waffenganges dauerhaft entziehen kann ?"

Meinst du wirklich, dass die Regierung so scharf auf einen Waffengang ist?
Ich glaube eher, dass man aus den Fehlern vergangener Jahre gelernt hat.
Wenn die Regierung so kriegsgeil wäre, wie du das hier ausdrückst, hätte sie nicht den Einsatz deutscher Truppen für Kampfhandlungen in Libyen verhindert.

Ob die Regierung eine "Beteiligung an einem Einsatz der EU-Krisenreaktionskräfte in Libyen zu humanitären Zwecken" verweigern kann, wage ich zu bezweifeln.
Dieser Einsatz hätte eine ganz andere Bindung an UN- Regelungen( Versorgung von Zivilisten mit Lebensmitteln, medizinische Betreuung, Absicherung von Hilfsorganisationen ... KEINE WAFFENLIEFERUNGEN ...).

Bis auf die Linkspartei sind alle Parteien für einen solchen Einsatz.

Mir persönlich wäre es lieber, sie würden draußen bleiben, da auch dieser Einsatz nicht ungefährlich ist und wir nicht wissen, wie sich im Krisengebiet die Lage verändern könnte.

Auf die Reaktionen der Oppositionsparteien hat das allerdings keinen Einfluss, da sowohl bei Teilnahme oder Nichtteilnahme sofort negative Reaktionen vorprogrammiert sind.

Wer hier und heute kriegsgeil ist, wer sich vergeht an der Befreiungsbewegung, wer echte Hilfe versagt und sich mit unnützer Hilfe anbiedert, wer es ehrlich meinte und/oder nur aus wahltaktischen Gründen, wird sich noch schneller offenbaren als uns lieb ist.

Nur dann ists für viel Menschen zu spät, die sind nämlich jetzt schon abgemurkst bzw werden es noch immer und wir streiteln uns vonwegen der ach gar so friedfertigen deutschen Ausnahmeansichten.

Wer nicht mitmarschieren und immer auf Waffengänge solcher Art und Unart verzichten will, der hat -so meine Meinung- in einem MILITÄRBÜNDNIS nichts zu suchen, der hat sich - und das sage ich nicht zum Ersten Mal- schon 1990, als die Möglichkeit bestand das Richtige zu tun,,eben falsch entschieden.

egal was nun auch kommt,,es ist peinlich,,
siegen die Aufständischen, werden sie sich an Deutsche Verweigerungshaltung erinnern -peinlich
siegt der Gadaffidingsda, und der lobt die Deutschen dafür,,-wieder peinlich.

wie die Dinge derzeit liegen wird es -so sich der Deutsche Wille nach Enthaltung durchsetzt-weiterhin ein längerdauerndes Gemetzel geben und die "kriegsgeilen" kommen weiterhin auf ihre Kosten und wer hat den Boden dafür bereitet ?? Ich nicht, neee ich doch nicht, das waren die Anderen,,

@ adam ich eiere nicht rum ich ab mich wohl eindeutig positioniert Du Verdreher.

@ klaus Du meinst die Deutsche Regierung hätte gelernt ?? na klar hat die gelernt und zwar das man der Deutschen Bevölkerung einen Bären nur entsprechend gekonnt aufbinden muss damit der auch getragen wird.

hugo

@ Hugo: „so meine Meinung- in einem MILITÄRBÜNDNIS nichts zu suchen“

Das ist mal wieder so ein typischer Hugosatz. Nun darf man doch bitte bei einem Militärbündnis unterscheiden, ob es Angriffe oder Verteidigung erlaubt. Wir dürfen uns nach unserem Grundgesetz wohl militärisch gegen Angreifer verteidigen und macht das so auch in einem Bündnis Sinn. Hier wurde aber die NATO nicht von Libyen angegriffen, sondern hat (fairer Weise sollte man noch erwähnen nach einem UN-Mandat) Libyen angegriffen.

Hugo, ist es wirklich so schwer diesen Unterschied nicht zu erkennen, oder machst Du mal wieder Agitprop?

Hafel

"wer sich vergeht an der Befreiungsbewegung, wer echte Hilfe versagt und sich mit unnützer Hilfe anbiedert..."

Na BRAVO !
Du entscheidest wahrscheinlich, wer eine Befreiungsbewegung ist?
Du entscheidest dann wahrscheinlich auch, wann man die Hilfe nicht versagen darf?
Du entscheidest natürlich auch, was unnütze Hilfe ist?

Und aus deinen Entscheidungen leitest du dann ab, wer kriegsgeil ist, wer Hilfe versagt hat ...

Wenn das so einfach ist, dann gibt es nur 2 Parteien in Deutschland, die jede Hilfe für eine Befreiungsbewegung verweigern, weil sie gegen jeden Einsatz der Bundeswehr außerhalb der deutschen Grenzen sind! Die beiden Parteien kennst du - es sind die Linken und die NPD.

Berlin (rpo). Am 12. Juli 1994 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Auftrag der Vereinten Nationen oder im Rahmen der NATO vom Grundgesetz gedeckt sind. Allerdings erfordern solche Einsätze die "grundsätzlich vorherige konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages"

So viel zur Gesetzeslage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

"Derjenige, der im Bürgerkrieg nicht Partei ergreift, wird mit Ehr/osigkeit geschlagen und verliert jegliches politische Recht".
Solon, er schuf die erste Verfassung von Athen. Im weitesten Sinne dieser Solonschen Aussage bin ich für Parteinahme und befürworte friedenserhaltende ebenso wie friedensschaffende Militäreinsätze.

Bemerkenswerte Freiheit der Meinungen hier. Weil einige glauben sie hätten die Friedensliebe gepachtet, lasse ich mich ungern von denen wegen meiner Meinüng als kriegsgeil, oder als Kriegstreiber diffamieren. Totalen Krieg habe ich, wahrscheinlich im Gegensatz zu mehreren anderen hier, erlebt, daher denke ich niemand sollte diese Erfahrung machen müssen.

Da ist aber noch etwas. Neben Frieden brauchen Menschen auch Freiheit. Wer will schon sklavischer Untertan sein? Bereits im ersten Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung, haben versklavte Menschen mit ihrem Anführer Spartacus den Aufstand gewagt. Die römischen Unterdrücker führten Krieg gegen die Aufständischen um sie zurück in die Unfreiheit zu zwingen. Leider gab es zu der Zeit weder den UN-Sicherheitsrat, noch die NATO.

sysiphus...

tja sisyphus, Deinem Beitrag ist nicht viel hinzuzufügen,,der spricht für sich und für Dich.

Hier wurde aber die NATO nicht von Libyen angegriffen, sondern hat (fairer Weise sollte man noch erwähnen nach einem UN-Mandat) Libyen angegriffen. (hafel)

hm hafel das ist doch das was ich nicht verstehe,,Du stellst den Gadaffi als Libyen hin, somit als Sein Volk, den Willen seines Volkes, also bist Du doch eindeutig ein Gadaffiverteidiger,,und da mach ich nicht mit.

ich finde das irgendwie verrückt. Weder in Deiner -für mich- unseriösen Denkkonstruktion, Deiner verdrehten Sicht noch der verdrehenden Sichtweise finde ich einen Ansatz der mir erlaubt mich dieser auch nur ansatzweise zu nähern.

Wie kann man sich mit solch fadenscheinigen, selbst zurechtgezimmerten Freundschaftsbezeugungen für Gadaffi (und dessen Gleichsetzung mit Libyen und seinem Volk ist für mich eine solche,,) und einer Sammlung voller Vorbehalte gegenüber der sich befreien wollenden Bevölkerung, sich einreden wollen als Demokrat und Menschenrechtler usw. auf der richtigen Seite zu stehen ?

naja und @ klaus, vonwegen wer oder was eine Befreiungsbewegung ist die meine Sympathie, meine Hilfe verdient und wer der Diktator ist, das musst Du bitteschön schon mir selber überlassen ,,das will ich mir von Dir -und gerade bei diesem Thema- zu allerallerletzt fremdgesteuert einindoktrinieren lassen.



hugo

@ Hugo: „hm hafel das ist doch das was ich nicht verstehe,,Du stellst den Gadaffi als Libyen hin, somit als Sein Volk, den Willen seines Volkes, also bist Du doch eindeutig ein Gadaffiverteidiger,,und da mach ich nicht mit.“


Sage mal, Hugo, kannst Du nicht lesen? Was soll dieser Blödsinn mich als Gaddafiverteidiger hinzustellen? Geht es Dir nicht gut?

Siehst Du derzeitig einen anderen Herrscher in Libyen und eine andere "Verfassung/Rechtsordnung"? Dann nenne doch bitte die derzeitig andere Situation. Tatsache ist, dass in Libyen Gaddafi herrscht und es keine andere offizielle Führung gibt. Es gibt, im übrigen, jede Menge Herrscher in der Welt, die gegen den Willen des Volkes regieren.

Hafel

@sysiphus,

einige Bemerkungen zu Deinem Beitrag:

Berlin (rpo). Am 12. Juli 1994 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Auftrag der Vereinten Nationen oder im Rahmen der NATO vom Grundgesetz gedeckt sind. Allerdings erfordern solche Einsätze die "grundsätzlich vorherige konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages"

Das Urteil des BVG betrifft Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von "Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit" zur Friedenswahrung und gegenseitigen Sichgerung innerhalb des Systems.

Urteil Bundesverfassungsgericht vom 12.07.1994

Ich bin kein Verfassungsrechtler, aber ich sehe durch den Bürgerkrieg in Libyen weder die Sicherheit eines Natomitgliedes, noch den Weltfrieden gefährdet. Der Einsatz der Nato dort ist nicht nur ein Out of area Einsatz, sondern fällt m.A. nach auch unter sog. Out-of-Defence-Einsätze.

"Derjenige, der im Bürgerkrieg nicht Partei ergreift, wird mit Ehr/osigkeit geschlagen und verliert jegliches politische Recht".
Solon, er schuf die erste Verfassung von Athen. Im weitesten Sinne dieser Solonschen Aussage bin ich für Parteinahme und befürworte friedenserhaltende ebenso wie friedensschaffende Militäreinsätze.

Bemerkenswerte Freiheit der Meinungen hier. Weil einige glauben sie hätten die Friedensliebe gepachtet, lasse ich mich ungern von denen wegen meiner Meinüng als kriegsgeil, oder als Kriegstreiber diffamieren. Totalen Krieg habe ich, wahrscheinlich im Gegensatz zu mehreren anderen hier, erlebt, daher denke ich niemand sollte diese Erfahrung machen müssen.

Es fällt mir nicht ein, Dich als kriegsgeil oder als Kriegstreiber zu bezeichnen, weil Du für den militärischen Einsatz bist. Allerdings mag ich es auch nicht als ehrlos bezeichnet zu werden oder als rechtlos, weil ich gegen diesen Einsatz bin, auch nicht auf dem Umweg über Solon.

Da ist aber noch etwas. Neben Frieden brauchen Menschen auch Freiheit. Wer will schon sklavischer Untertan sein? Bereits im ersten Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung, haben versklavte Menschen mit ihrem Anführer Spartacus den Aufstand gewagt. Die römischen Unterdrücker führten Krieg gegen die Aufständischen um sie zurück in die Unfreiheit zu zwingen. Leider gab es zu der Zeit weder den UN-Sicherheitsrat, noch die NATO.

Meiner Meinung nach geht es beim Bürgerkrieg in Libyen schon lange nicht mehr um Freiheit und Bürgerrechte, sondern um einen Umsturz gegen Gaddafi. Daß ich nicht für Gaddafi bin, erübrigt sich zu erwähnen. Aber ich bin ebensowenig für die ehemaligen Gefolgsleute von Gaddafi, die sich an die Spitze der Aufständischen gesetzt haben. Ich sehe nicht ein, daß der Westen diesen Leuten an die Macht hilft.

Wenn sich der Westen mit der Nato für die Menschen und deren Rechte einsetzen will, soll er das meinetwegen auch militärisch tun, aber nicht durch eine wirkungslose Flugverbotszone und Bombardements, die mal die "Richtigen", mal die "Falschen" treffen. Daß es nicht sein kann, daß sich die Nato von den Aufständischen befehligen und beleidigen läßt, möchte ich nur nebenbei erwähnen. Was sich militärisch erreichen ließe, ist ein Trennen der Konfliktparteien, danach der Einsatz von Blauhelmtruppen, ein diplomatisches Kaltstellen des Gaddafi-Regimes und das Einsetzen einer provisorischen Regierung aus den Reihen der Aufständischen, bei der aber die ehemaligen Gefolgsleute Gaddafis keine Rolle spielen dürften.

Und ich habe auch noch etwas und zwar in Bezug auf die Rolle der Bundesrepublik:

Die Zeiten sind vorbei, in denen sich die Bundesrepublik an die Entscheidungen von anderen EU-Staaten oder die der Amerikaner anhängen muß. Die Bundesrepublik ist seit 20 Jahren ein souveräner Staat. Sie spielt eine herausragende Rolle innerhalb der EU, bei deren Zusammenhalt und z.B. bei der Stabilisierung des Euro. Ohne die Bundesrepublik und ggf. noch Frankreich, wäre die EU nicht das Papier wert, auf der die Verträge geschrieben stehen. Wie die Bundesrepublik von der EU profitiert wissen wir, aber sie steht auch als Finanzierer an erster Stelle. Als Bürger der Bundesrepublik wünsche ich mir, daß die Bundesrepublik ihrer Rolle in der EU auch entspricht. Von ihr ist es in großen Maß abhängig, ob die EU ein loser Finanzkreislauf innerhalb von Volkswirtschaften bleibt oder ob sie eine Stimme in der Welt hat. Ihrer Rolle könnte die Bundesrepublik entsprechen, wenn sie endlich einmal Rückgrad bewiese und ihre Kraft einsetzt, auch gegenüber profilsüchtigen Leuten wie Sarkozy und Berlusconi. Im Sicherheitsrat hätte die Bundesrepublik mit Nein gegen den Libyeneinsatz stimmen müssen und sich für die Ausschöpfung nichtmilitärischer Mittel gegen Gaddafi, im Interesse der libyschen Bevölkerung, einsetzen müssen. Leider ist das mit Politikern der Mitteläßigkeit, wie sie in der Regierung der Bundesrepublik sitzen, nicht möglich gewesen. Für mich kann aber diese Mittelmäßigkeit nicht der Grund sein, für einen Militäreinsatz zu stimmen.

Was die EU und die Nato zur Zeit in Libyen, unter dem Deckmäntelchen der Humanität macht, dient in meinen Augen der Aufrechterhaltung des Bürgerkrieges, unter dem die Menschen leiden und das ist inhuman. Daran kann auch ein Einsatz der Bundeswehr als Schutz für humanitäre Unternehmungen nichts ändern.

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adam