Internationale Politik Wahl in Belarus, Diktator Lukaschenko gerät in Bedrängnis.

@ olga64

Ich bin mir nicht sicher, ob es Polizisten generell untersagt ist, ihre Meinung frei zu äußern, und dies auch dann tun dürfen, wenn diese deutlich von der der Regierung abweicht. Er war ja auch nicht im Dienst, sondern in seiner Freizeit als Zivilist unterwegs. Ich bin da ein wenig zwiegespalten.
Ich wollte aber auch auf die anderen Fälle verweisen, wenn rechtsnational gesinnte Polizisten eingesetzt werden, um bspw. rechte Demos aufzulösen oder gar linke Demos schützend zu begleiten. Da können sich schon mal Gewissenskonflikte bilden. Nicht jeder ist dabei fähig, Dienst und Gesiinung sauber zu trennen. Und dass nicht nur nationales sondern sogar rechtsextremes Potenzial innerhalb der Polizei vorzufinden ist, ist ja nunmehr hinlänglich bekannt.

Natürlich können auch Polizisten ihre Meinung frei äussern. ABer wenn sich einer in Zivil auf die Bühne des Demo-Animateurs stellt und sagt: Achtung, hier spricht die Polizei - vermischt er Zivil mit seinem Dienst. Und auch ein Eid, den jemand auf die VErfassung und die Einhaltung von Gesetzen geschworen hat, gilt nicht nur für einige Stunden im Dienst.
Es gibt sie sicher, die rechten Gruppen auch bei Polizisten. Aber um hier GEwissenskonflikten aus dem WEge zu gehen, kann so jemand auch seinen Dienst kündigen und wenn jemand nicht in der Lage ist, Dienst und Gesinnung zu trennen, gar nicht zur Polizei (oder Bundesweht) gehen. DA kann man dann auch andere Berufe wählen, wo dies nicht relevant ist.
Ich weiss nicht, in welchen Mengen die deutsche Polizei von REchtsextremen unterlaufen ist. Haben Sie hier Zahlen oder ist das Ihre spekulative Sicht auf die Dinge? Olga

Hoch gerüstete Polizisten tun mir ebenfalls leid, sie dienen oft einem Staat, den sie inzwischen ablehnen, aber noch nicht bereit sind, die Seiten zu wechseln. Das ist sicher für viele ein großer Konflikt.
Deswegen braucht aber eine ältere Frau, die auch mal einkaufen muß, nicht darauf verzichten.

Es ist einfach alles ein Sch...spiel in einem Staat, wo die Menschenrechte keine Rolle spielen.

In Uniform die Seite wechseln und sich gegen die Institution stellen, auf die der Diensteid abgelegt wurde?

Abenteuerliche Vorstellung !

Morvan

Ja, beim Hitler wärs auch vertretbar gewesen, das hätte ihn vielleicht verhindern können, aber wenigstens hast du eine nun Vorstellung, eine abenteuerliche.

Dene Ausführung läßt vermuten, dass Dir die politischen Gegegenheiten im Dritten Reich nicht wirklich präsent sind. Die NSDAP hatte 1933 eine breite Zustimmung in der Bevölkerung erfahren und hatte diese auch in der Polizei und Reichswehr, was das hohe Wahlergebnis erklärt.

Morvan

du bist ein  ..., denn du unterstellst, wahrscheinlich ständig bei solchen, die anders ticken als du, dass sie dir nicht das Wasser reichen können, deine Arroganz kannst du dir schenken, lies mal die Forenregeln.

 

@JuergenS

ich schätze Deine sachlich fundierten und mit Quellen belegten Ausführungen und Ansichten sehr. Sie sind für mich eine wirklich interessante Bereicherung zu historischen und auch aktuellen politischen Vorgängen.und regen zum Nachdenken an.
Morvan

Vielleicht mal zurück zum Thema?

Lukaschenko war ja gestern bei Putin, der ihm 1,5 Mrd. in den Hintern gesteckt hat und ihm 800 Mio. Schuldenerlass in Aussicht  gestellt hat.  Die TV-Bilder waren peinlich und bezeichnend. L. musste sich den Schweiß aus dem Gesicht wischen und hatte ein Notizbuch dabei, in das er die wohl wichtigsten Äußerungen Putins mit Kuli eingetragen hat; vielleicht, weil er sich nicht alles merken konnte...

Natürlich können auch Polizisten ihre Meinung frei äussern. ABer wenn sich einer in Zivil auf die Bühne des Demo-Animateurs stellt und sagt: Achtung, hier spricht die Polizei - vermischt er Zivil mit seinem Dienst. Und auch ein Eid, den jemand auf die VErfassung und die Einhaltung von Gesetzen geschworen hat, gilt nicht nur für einige Stunden im Dienst.
 

Als der Polizist Bernd Bayerlein seine Rede hielt, stellte er sich zunächst mal als Polizist vor, was ja auch vollkommen legitim war, damit die Zuhörer seine Argumentation auch richtig zuordnen konnten.
Dass er auf dieser Veranstaltung frei reden durfte, war sein Recht nach GG Art. 5:
In der folge wurde er von seiner Funktion als Dienstgruppenleiter entbunden, versetzt, in eine niedrigere Gehaltsgruppe eingeordnet und darf bis auf weiteres keinen dienstlichen Kontakt zum Bürger haben.
Hoch lebe der mündige Bürger.

 

Vielleicht mal zurück zum Thema?

Lukaschenko war ja gestern bei Putin, der ihm 1,5 Mrd. in den Hintern gesteckt hat und ihm 800 Mio. Schuldenerlass in Aussicht  gestellt hat.  Die TV-Bilder waren peinlich und bezeichnend. L. musste sich den Schweiß aus dem Gesicht wischen und hatte ein Notizbuch dabei, in das er die wohl wichtigsten Äußerungen Putins mit Kuli eingetragen hat; vielleicht, weil er sich nicht alles merken konnte...

Stimmt. Lukaschenko vermittelte mit seinem Auftreten bei der Audienz des roten Zaren den Eindruck eines devoten Bittstellers und Lakaien.
Morvan

Natürlich durfte er frei reden, niemand hat ihn gezwungen, seine dahergelogenen Behauptungen von seinem Schmierzettel abzulesen!
Das was er dort abgelesen hat, das hat mit freier Meinungsäußerung jedenfalls nichts zu tun, sondern mit Diffamierung unseres Rechtsstaates, und im Übrigen, wenn er sich vom  "Denunziantenstaat"  so angewidert fühlt, warum hat er nicht schon längst seinen Dienst quittiert, er hat sich doch freiwillig mit seinem Amtseid dem "Denunziantenstaat" verpflichtet und bis jetzt auch gutes Geld damit "gemacht"!

Edita

 

Hoch lebe der mündige Bürger

Wie Olga bereits schrieb: durch die Vereidigung des Beamten entsteht ein besonderes Dienst-/Treueverhältnis, die vom Beamten erwartet, dass er jederzeit das GG verteidigt. Dazu gehört eben auch ,  dass kein Eindruck erweckt wird , als ob der Dienstherr Grund hätte an diesem Eintreten zu zweifeln.

Dies spürt bereits die AfD Familie, seit der Verfassungsschutz angefangen hat, Zweifel an der Verfassungstreue mancher Leute/Strukturen zu äußern.

Als Beamter einer Institution anzugehören, die unter Beobachtung des VSchutzes steht, kann weitreichende Folgen nach sich ziehen.

Mit Mündigkeit hat das aber nur insoweit was zu tun, als erwartet werden kann, dass ein Beamter mündig genug ist , um zu wissen, wo seine Grenzen liegen,  gegen den Staat zu 'bekämpfen', der ihn beruflich besonders schützt und alimentiert.