Internationale Politik Wahl in Belarus, Diktator Lukaschenko gerät in Bedrängnis.
Ich finde nicht ,dass die EU ein zahnloser Tiger ist. Wenn es darauf ankommt, passiert hier schon viel Gutes (denken wir mal an die Hilfen der Staaten Italien und Spanien, die durch Corona besonders betroffen sind).
Es liegt auch an uns selbst, etwas Gutes daraus zu machen.
Was jedoch versäumt wurde, ist, dass man Staaten auch ausschliessen kann; hierbei denke ich z.B. an Ungarn und auch Polen, wenn diese gegen demokratische Regeln verstoffen und die EU nur als bequemen Finanzierer ausnützen.
Ferner hätte ich gerne ,dass das Mehrheitsrecht gilt und gerade Staaten wie Ungarn usw. nicht nur ihr Vetorecht gute Vorhaben endlos blockieren können.
Ansonsten bin ich froh, in der EU leben zu können, die mir Frieden, soziale Sicherheit und auch ein gutes Leben ermöglicht. Olga
Liebe Olga. Wie sie auch schreiben.
Ich meinte damit, daß Orban bzw. in Polen die Partei PIS die Demokratie untergraben dürfen, auch bei Lukaschenko setzte sich der autoritäre Orban wieder für den fürchterlichen Diktator ein.
Aber das darf nicht sein, schon lange vor der Zeit von Ursula von der Leyen geschieht in Richtung EU demokratische Werte einfach zu wenig.
Endlich sollten die EU ihnen die Gelder wegnehmen, es ist sehr traurig daß wir Bürger diese ewig gestrigenen mit unseren Steuergelder indirekt ihre Schandtaten bezahlen müssen. 😠
Phil.
QUELLE https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-aussenminister-bringen-sanktionen-gegen-belarus-auf-den-weg-a-f4a3d69c-e6d5-4b75-9ed1-d9e46f89119f
Skeptisch war dagegen das vom autoritären Viktor Orbán regierte Ungarn, das früher bereits für das Ende aller Sanktionen gegen Belarus eingetreten war. Dennoch hat auch Budapest am Ende den Sanktionen zugestimmt.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn begrüßte die Einigung. Das Vorgehen der belarussischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten gleiche mitunter "Staatsterrorismus",
Ich überlege, wenn es den Demonstranten gelingen sollte, Lukaschenko aus dem Land zu jagen (in der Ukraine is dies ja auch gelungen), wo geht der hin? Wo hat er sein Vermögen deponiert? In der Schweiz?
Kann er dann bei SAnktionen dort Zugriff nehmen oder fährt die Schweiz wie die EU auf einer Linie? Und welches Land würde ihn aufnehmen? Evtl. Ungarn, obwohl die das nicht dürfen bei entsprechenden Sanktionen? Olga
Langsam, olga64, sowohl in Polen, als auch in Ungarn sind die Regierenden aus dem Votum demokratischer Wahlen hervorgegangen, d.h., die Mehrheit des jeweiligen Volkes wollte es so. Und das nicht nur einmal, sondern fortgesetzt. Mehr Demokratie geht nicht.
Was jedoch versäumt wurde, ist, dass man Staaten auch ausschliessen kann; hierbei denke ich z.B. an Ungarn und auch Polen, wenn diese gegen demokratische Regeln verstoffen und die EU nur als bequemen Finanzierer ausnützen.
Mehr Demokratie geht nicht???Langsam, olga64, sowohl in Polen, als auch in Ungarn sind die Regierenden aus dem Votum demokratischer Wahlen hervorgegangen, d.h., die Mehrheit des jeweiligen Volkes wollte es so. Und das nicht nur einmal, sondern fortgesetzt. Mehr Demokratie geht nicht.
Was jedoch versäumt wurde, ist, dass man Staaten auch ausschliessen kann; hierbei denke ich z.B. an Ungarn und auch Polen, wenn diese gegen demokratische Regeln verstoffen und die EU nur als bequemen Finanzierer ausnützen.
Ja Wandersmann, das siehst aber nur Du und ein paar Gleichgesinnte so, der Rest der demokratischen Welt und ihrer Wähler schaut aber anders darauf ........
Das ist doch sehr oft so, daß sich regierende Autokraten "aus dem Votum demokratischer Wahlen" Zugang zu den Schaltzentren nationaler Politik verschaffen, das heißt doch aber nichts und ist schon gar kein Qualitätsmerkmal einer Demokratie, sondern die Qualitätsmerkmale zeigen sich erst während der jeweiligen REGIERUNGSZEIT, und demokratiemäßig wurden beide Länder von ihren Autokraten tüchtig "abgespeckt", das ist eine Tatsache, die Du nicht kleinreden, beschönigen oder leugnen kannst!
Edita
@ edita
Die Bürger dieser beiden Staaten werden wohl ihre Gründe gehabt haben, wenn sie sich wiederholt für die PIS-Partei in Polen und in Ungarn für Orbans Fidesz-PArtei entschieden haben. Und wenn sich die Mehrheit im Volk per Wahl dafür entschieden hat, dann soll es eben so sein. So ist das nunmal in einer Demokratie, edita.
Dass die nicht 100%-ig so ticken wie wir, steht auf einem ganz anderen Blatt. Insbesondere die polnischen Bürger nicht, bei denen der Patriotismus eine sehr spezielle Ausprägung besitzt, und das nicht erst seit 1989.
Wenn die Polen und Ungarn mit der Politik ihrer Regierungen mehrheitlich unzufrieden wären, dann brauchten sie sie einfach nur abwählen. Die Gelegenheit dazu hatten sie schon mehrfach, sie taten es aber nicht. Weshalb wohl?
@ edita
Die Bürger dieser beiden Staaten werden wohl ihre Gründe gehabt haben, wenn sie sich wiederholt für die PIS-Partei in Polen und in Ungarn für Orbans Fidesz-PArtei entschieden haben. Und wenn sich die Mehrheit im Volk per Wahl dafür entschieden hat, dann soll es eben so sein. So ist das nunmal in einer Demokratie, edita.
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Wenn die Polen und Ungarn mit der Politik ihrer Regierungen mehrheitlich unzufrieden wären, dann brauchten sie sie einfach nur abwählen. Die Gelegenheit dazu hatten sie schon mehrfach, sie taten es aber nicht. Weshalb wohl?
So ist das eben nicht in einer Demokratie ....... denn ...... diese zwei Typen können demokratisch nicht mehr abgewählt werden!
Edita
Solange es bspw. in Polen freie Wahlen gibt, entscheidet der Wähler über die Zusammensetzung des Sejm und letztlich auch darüber, wer die Regierung bilden darf. Hätte Duda die Stichwahl zum Amt des Staatspräsidenten verloren, sähe die Lage sicher auch anders aus. Die Polen haben sich aber erneut für ihn entschieden. Was ihre EU-Abneigung angeht, kann man die Polen in gewisser Weise auch verstehen, lebten sie doch so oft in der Geschichte unter Fremdherrschaft, und die EU wird von der Mehrheit hinsichtlich dieses für die Polen hypersensiblen Aspektes vermutlich so gesehen. Dass sie gerne das an finanzieller Zuwendung aus der EU mitnehmen, was mitzunehmen ist, ohne dafür Männchen zu machen oder Vorgaben umzusetzen, wie in der Flüchtlingspolitik bspw., gehört auch zum "polnischen Charakter".
So ist das eben nicht in einer Demokratie ....... denn ...... diese zwei Typen können demokratisch nicht mehr abgewählt werden!
Edita
Meine Sorge bezüglich Weißrussland: Dass Lukaschenko Rußland "um Hilfe bittet". Dann lassen die Krim und die Ukraine "grüßen". In der Folge würde es sich rächen, dass der Rest der Welt die Besetzungen Rußlands faktisch hingenommen hat.Das hat Putin bezüglich seiner Einflusserweiterungen doch bestärkt.
Es sieht wirklich so aus, als würde der Diktator Lukaschenko irgendwie abtreten müssen.
Das Knüppel-Regim scheint es mit ihren Schandttaten gegen ihr eigenes Volk, keinen Erfolg mehr zu haben. 👍
Es wir enger für die Regime. Eine Enge wo die Autokraten sehr fürchten und noch unberechenbarer werden.
Hoffentlich bleibt ein Blutvergiessen aus. Phil.
QUELLE https://www.spiegel.de/politik/ausland/lukaschenko-von-arbeitern-ausgebuht-a-ec7780c0-4541-4645-be6e-2ce9097eaf09
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief Lukaschenko auf, in den Dialog mit der seit Tagen friedlich protestierenden Opposition einzutreten. In einer Grußbotschaft zu einer virtuellen Konferenz zum Thema Digitalisierung rief er Lukaschenko auf, "nicht auf Gewalt zu setzen, sondern auf den Dialog". Auch an das belarussische Militär richtete sich der Bundespräsident: Dieses dürfe sich "nicht durch Gewalt gegen das eigene Volk versündigen"
quelle https://www.welt.de/politik/ausland/article213684230/Weissrussland-Ueber-100-000-Menschen-fordern-Lukaschenkos-Ruecktritt.html