Internationale Politik Von der USA in DE stationierte Waffen
Generalsekretäre der SU gibt es nicht mehr.Gut das Du es hier geschrieben hast. Bestimmt hätte sonst noch jemand Putin als Generalsekretär bezeichnet.
Was aufgeben, wie und von welcher Seite sein wird, wird sich zeigen.
In der Tagesschau kam soeben der besagte Ausschnitt aus dem Interview mit Merz (ob er das nun in der ARD oder im ZDF sagte, ist hier eigentlich gegenstandslos), und er sagte klipp und klar, dass seine Partei bis heute über diesen konkreten Stationierungsbeschluss amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland, bis jetzt nicht offiziell vom Kanzler informiert wurde, dass er dies alles nur aus den Medien erfuhr.Es ist schon verwunderlich, die Nato-Zusammenkunft war gerade erst zum Wochenende. Und das solche Informationen nicht vorher durch den öffentlichen Gemeindeausrufer bekannt gegeben werden dürfte wohl klar sein. Hat sich denn nun etwa Sahra Wagenknecht beschwert weil sie wieder übergangen wurde..? Oder warum machst Du so einen auf 'Revoluzer'..?
Elbling, es reicht doch schon, wenn Selenskyj zu Putin wird und Harrys zu Trump.
Juro
Hallo Elbling, warum nur Sarah Wagenknecht?
Bedenken haben AfD, Linke und BSW geäußert. Merz (CDU) hat sich als Vierter kritisch geäußert.
Dabei ist noch nicht einmal gesagt, nach welchen gesetzlichen Regeln NATO-Truppen verstärkt hier stationiert werden sollen. Der Besatzungsvertrag von 1954 wurde ja vom 2+4-Vertrag abgelöst. Alle Besatzer haben ihre Truppen abgezogen, bis auf die USA, die auf einem Sonderprotokoll basierend noch Truppen in DE haben, die auch von deutschem Territorium aus an Kampfhandlungen teilnehmen.
Andererseits gilt Nato-Recht über zeitweilige Truppenstationierungen in Deutschland zum Zweck der Ausbildung und Manöver.
Vielleicht wird die weitere Diskussion noch interessant. Ob eine Informationspflicht an die Opposition, zeitliche und zahlenmäßige Begrenzungen bestehen, wäre zu klären. Auch die Art der Stationierung von Waffen könnte noch mal diskutiert werden.
Frage wäre auch, ob in den östlichen Bundesländern überhaupt Stationierungen möglich sind.
Juro
Unser Bundeskanzler hat ja die bislang - zumindest was die nicht-informierte Öffentlichkeit betr. der (vorübergehende) Stationierung der Raketen damit erklärt, dass dies alles ja nichts Neues sei und von langer Hand vorbereitet worden sei. "
Für "... alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, sei dies keine wirkliche Überraschung".
Ob Scholz überrascht war, dass die USA ihre (in der Luft liegende) Entscheidung zur Stationierung im Vorfeld der Jubiläumstagung der NATO bekannt machen wollten, weiss ich nicht. Auch die Amerikaner brauchen noch 2 Jahre, um diese drei Abschreckung-Komponenten fertigzustellen (z.B. Silos oder- wahrscheinlicher - Sattelschlepper - System Typhon usw.)
Mir ist nur der Satz des Kanzlers (vor US Presse, im ZDF wiederholt) in Erinnerung geblieben: " Die USA haben entschieden , Präzisionswaffen in Deutschland zu stationieren, was ich für eine sehr gute Entscheidung halte."
Dass dies dann in einer 'gemeinsamen' (von den USA vorgetragenen) Erklärung bekannt gemacht wurde, versteht sich von selbst.
Die Logik ist auch so kompliziert nicht: es steht in unserer Nationalen Sicherheits -Strategie geschrieben (die natürlich jeder en detail kennt), und ist auch Konsens unter NATO Staaten, dass zur Erhaltung von "Zukunftsfähigkeiten", "abstandsfähige Präzisionswaffen" in Europa entwickelt und beschafft werden sollen (Zusammenarbeits-Abkommen mit interessierten Partnerländerwerden in naher Zukunft unterzeichnet werden).
Warum der liebe Herr Merz davon keine Ahnung hat, verstehe ich nicht. Wurden seine Bedenken denn nicht bei der Verabschiedung der Sicherheitsstrategie im Juni 2023 vorher schon diskutiert ? Oder hat er im Grunde eigentlich gar keine und ihm liegt nur mal wieder an einem Streit umd es Kaisers Bart - weil es eben so usus dieser Opposition ist ?
Bis die Europäer soweit sind, bestehen "Fähigkeitslücken" (ich muss mich an das neue 'Friedensvokabular' erst noch gewöhnen - es sind auch zu schöne Wortgebilde), die zu schließen sind. Dabei sind aber nicht die vielkritisierten "Fähigkeiten" der Bundeswehr als solcher gemeint.
Diese 'Schließung' geschieht (u.a.) durch die seit 2021 aufgestellte und in Wiesbaden stationierte "Second Multi-Domain Task Force" (als Teil des 56sten Feld Artillerie Kommandos) der USA.
Zu deren vorgesehener Ausstattung gehören eben genau die Raketen , von denen derzeit die Rede ist. Da in Wiesbaden bzw. Mainz auch damals Pershings stationiert waren , dürfte der neue Standort wahrscheinlich auch der alte sein.
Die Raketen bleiben unter der Kontrolle der USA, wie auch die Atomsprengköpfe in der Eifel. Auch die 'neuen', derzeit konventionell ausgestatteten Raketen sind leicht atomar nachrüstbar, wie das auch der Fall von den Königsberger Iskander Raketen ist.
Die Rechtslage ist auch keine neue, sondern die, die bereits durch die bestehenden Abkommen geregelt ist.
" Völlig unbemerkt von der politischen Öffentlichkeit, aber durchaus nicht im Geheimen haben die USA in Deutschland ein nuklearwaffenfähiges Raketenkommando in Mainz-Kastel aufgestellt. Mit einer Zeremonie in der Lucius-D.-Clay-Kaserne in Wiesbaden reaktivierte das Hauptquartier der U.S. Army Europe and Africa am 8. November 2021 das 56th Field Artillery Command, das schon von 1986 bis 1991 für die Pershing-II-Raketenabschreckung gegenüber der Sowjetunion zuständig war.
120 amerikanische Pershing-II-Flugkörper waren nach dem Nato-Doppelbeschluss in Westdeutschland stationiert. " (The Pioneer)
Die strategische Absicht dahinter ist, die Russen von Angriffen auf NATO-Gebiet abzuhalten (=Abschreckung !)
Um nicht gleich das große Besteck (nukleare Langstreckenrakten) herausholen zu müssen, braucht Europa Raketen mit "unterschiedlicher Zerstörungskraft" ...
Was mich noch umtreibt : müssen andere NATO Staaten nicht auch die Russen durch Ab schreckung auf "Abstand" halten ? Aber nur wir kriegen die Raketen. Und warum nicht direkt an die Außengrenze der NATO ? Würde einiges an Raketen-Flugdauer ersparen und die Vorwarnzeit für die Russen reduzieren...
Eben eine - historisch bedingte - 'privilegierte' Behandlung ?
Alles gut Olga, ich kritisiere weder hre Kenntnisse noch den Beitrag.Warum müssen sie ihre Beiträge immer mit Spitzen auf andere beginnen?Warum dieser Ton, wenn ich lediglich versuche, einen Thread wieder dazu zu führen, wofür er laut Titel bestimmt war?
Ich bin ja auch der Meinung,dass die Ukraine selbst bestimmen wird, was mit dem ihr aufgezwungenen Krieg usw. weiter geschehen wird.
Es ist nicht unsere Aufgabe dies zu tun, zumal nicht in einem Stadium, wo der Kriegsführer Putin mehrfach erklärt, dass er nur dann zu Gesprächen bereit wäre, wenn seine Maximalforderungen 1:1 umgesetzt würden.
Also keine Aufregungen ,bzw. wenden Sie sich an die DiskutantInnen, die nicht dieserMeinung sind und uns immer wieder mit Theorien versorgen,die das sind, was sie sind: Theorien ohne praktische Bezüge. Olga
Guten Tag aixois,
interessant das Datum "8. November 2021 und das 56th Field Artillery Command".
Hätte Russland das, gemeinsam mit den Entwicklungen in der Ukraine (Nichtumsetzung Minsk I und II, mit Rückeroberungsrhetorik, NATO-Mitgliedschaft als Verfassungsauftrag) etwa als Bedrohung "missverstehen" können?
Die sind aber auch so was von nervös.
Herr Merz scheint wohl auch Gefallen an Verwirrspielchen zu haben, wenn er sich für unwissend hält.
Juro
Überraschend zwar, aber vielleicht gibt es ja in den Reihen der US Truppen einige studierte Historiker ?Interessant das Datum "8. November 2021 und das 56th Field Artillery Command".
In der Tagesschau kam soeben der besagte Ausschnitt aus dem Interview mit Merz (ob er das nun in der ARD oder im ZDF sagte, ist hier eigentlich gegenstandslos), und er sagte klipp und klar, dass seine Partei bis heute über diesen konkreten Stationierungsbeschluss amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland, bis jetzt nicht offiziell vom Kanzler informiert wurde, dass er dies alles nur aus den Medien erfuhr. Dass alle Parteien seit Monaten auf dem laufenden gehalten wurden, ist also nach wie vor eine Falschbehauptung. Deine Quelle spricht lediglich vom Schließen einer Verteidigungslücke im allgemeinen, dass das gemacht werden soll, wissen wir aber seit mindestens 2 Jahren. Das ist nichts neues.Na klar, wenn Sie Falschinfos verbreiten, ist das gegenstandslos vermutlich ähnlich wie beim Möchtegern-Kanzler Merz, der schon diverse Lügen verbeitete (erinnere mal an die von den überfüllten Zahnarztpraxen und denPaschas in den Schulen aufgrund der vielen Migrantenzuzüge - alles hat er später zurücknehmen müssen).
Interessant bei dem gestrigen Interview in der ARD war auch die Beatwortung nach der Kanzlerkandidatur: Merz oder Söder? Herr Merz formuliert jetzt so,dass die Entscheidung im Spätsommer (nach den ostdeutschen Wahlen) fallen soll und er dann auch in seine Überlegungen mit einschliesst, wie lange der physisch und mental in der Lage sein wird, dieses wichtige Amt auszufüllen. Der Mann wird 70 Jahre alt und wenn er wirklich 2 Legistlaturperioden ansteuern sollte,dann kommt auch er in die Altersgruppe Biden/Trump. Das scheint ihn nachdenklich zu machen.
So wie Sie dies schreiben, sind Sie wohl der Meinung, Kanzler Scholz hätte sich vorab von Herrn Merz genehmigen lassen müssen, worüber er mit Mr Biden spricht und nur nach Einverständnis des Herrn Merz Tatsachen schaffen können.
ABer es war doch anders (lesen Sie einfach heute inder SZ auf Seite 5 "Russland droht, Deutschland rüstet" weitergehende Informationen,die ich zum Teil hier zitiere (Artikel stammt von Paul-Anton-Krüger):
Die Initiative für die Stationierung ging von de Bundesregierung aus. Die Verhandlungen mit der Regierung in Washington D.C. haben bereits im vergangenen Jahr begonnen. Die Bundestaagsfraktionen der Ampelkoalition waren nach Regierungsangaben informiert über die Gespräche, ebenso die Fraktion von CDU/cSU.
Und jetzt gibt es natürlich die berühmte Putin-Propaganda gegen den Westen und die Nato mit Desinformationskampagnen zur Destabilisierung westlicher Demokratien bis hin zu Sabotage und gezielten Morddrohungen.
Es ist nicht verwunderlich, dass die Putin-Propaganda nun von Politikern der AFD, der Linken und BSW nachgeplappert wird, welche sich wiederum als nützliche Idioten im Sinne des Kreml betätigen und sich für keine Verdrehung von Tatsachen zu schade sind.
Tatsächlichgeht es darum,sich gegen die nukleare Erpressungslogik Putins mit einer wirksamen Abschreckung zu wappnen. Deshalb möchte Deutschland zusammen mit Frankreich, Grossbritannien, Polen und weiteren Partnern selbst Abstandswaffen entwickeln und hier stationieren. Höchste Zeit, denn wie lange Deutschland sich auf den Schutz der USA noch verlassen kann, ist eine wichtige, offene Frage. Olga
Du hast mal wieder nichts verstanden, und bist ausschließlich auf Krawall aus. Kannst Du ja machen, bedenke aber auch, dass dies hier ein Forum für einen seriösen Gedankenaustausch ist, da passt Deine ewige unsachliche Korinthenkackerei einfach nicht rein.