Internationale Politik Türkei, Irak, Deutschland

karl schrieb am 07.06.2007 um 20.54:
> eirene schrieb am 07.06.2007 um 19.22:
> > Wie wäre es, wenn man sich Gedanken machte, was man zur Förderung der Integration tun könnte, statt die Probleme zu verdrängen?
> 
> Ist es Integration, wenn man Sonderbehandlungen und Sonderstrafen für Gesetzesverstöße vorschlägt? Du sprichst explizit über deutsche Staatsbürger. Du möchtest bei der Einbürgerung einen Eid auf die Verfassung. Jeder der hier lebt, ob eingebürgert oder nicht, muss sich hier an unsere Gesetze halten. Tut er es nicht, wird er straffällig und wird, falls er erwischt wird, bestraft.
> 
> Ein eingebürgerter Deutscher mit Migrationshintergrund soll aber zusätzlich wegen Meineids des Landes verwiesen werden. Natürlich ist dies eine Sonderbehandlung und gegen das Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3. Niemand soll aufgrund seiner Herkunft diskriminiert werden.
> 
> Ich schlage also vor, sich tatsächlich um die Integration zu bemühen und nicht "Lösungen" vorzuschlagen, die das Gegenteil bewirken.
> 
> --
> karl

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eirene
Dann ist irgend ein elektronisches Gerät wohl mehr wert als die Staatsbürgerschaft. Wenn man mir nachweisen kann, dass ich mich durch Lügen und oder durch einen falschen Schwur in den Besitz eines Gerätes gebracht habe, werde ich es sehr schnell wieder abgeben müssen. Durch unrechtmäßigen Erwerb wurde ich nicht rechtmäßiger Besitzer, daher werde ich durch den Zwang zur Rückgabe weder diskriminiert noch enteignet oder sonst etwas, dann wird mir der zu Unrecht erworbene Gegenstand mit vollem Recht wieder entzogen.

Wenn das Bekenntnis zur Verfassung und das Versprechen, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten, Vorausetzung dafür sind, dass man die Staatsbürgerschaft erhält, dann erhält man sie durch Täuschung, wenn man die Bedingungen verbal oder per Unterschrift erfüllt, in Wahrheit aber seine Handlungen nicht nach den Landesgesetzen sondern nach diesen widersprechende Sitten ausrichtet.
Warum soll man sich die Staatsbürgerschaft durch Täuschung der Behörden erwerben können, ohne dass sie, wenn man ertappt wird, wieder aberkannt werden kann?
In diesem Punkt können die Amerikaner als Vorbild gelten, wenn es darum geht, die Sicherheit zu erhöhen und der Autorität der Behörden den nötigen Respekt zu verschaffen.
Wer nach dem Krieg als Nazi in die USA einreiste und diese Einreisegenehmigung durch falsche Angaben erschwindelte, muss das Land verlassen, sobald man ihm sein schuldhaftes Verhalten nachweisen kann. Und dies auch Jahrzehnte nach der Einreise. So geschah es erst vor wenigen Jahren mit einem recht alten Mann, ich glaube es war ein Kroate. Das war damals in allen österreichischen Zeitungen zu lesen.

Die Integration wünsche ich mir nicht für Menschen, die hier in Europa ihre heimischen Sitten behalten wollen, auch wenn diese unseren Gesetzen widersprechen. Wer die Integration Nichtintegrationswilliger wünscht, muss sich damit zufrieden geben, dass dadurch in Europa nach zweierlei Recht geurteilt wird, oder aber, dass wir unsere Gesetze gegen die der Herkunftsländer austauschen. Wie man aus einigen Urteilen in EU-Staaten sehen kann, sind wir gerade mit letztem beschäftigt: Ehrenmorde gelten neuerdings als Totschlag, die Ehefrau verprügeln, damit muss Frau rechnen etc.
Ist es nicht gegen das Grundgesetz, dass für deutsche "Ureinwohner" Mord Mord bleibt, für Zuwanderer aber Mord zum Totschlag mutiert? Oder dass ein deutscher Mann, der Brachialgealt anwendet, für einige Zeit aus der Wohnung gewiesen wird (was ich an sich ja für richtig halte), der moslemische Täter aber bekommt bescheinigt, dass er nach Sitte seines Landes berechtigt ist, seine Frau zu schlagen (in meinen Augen eine echte Sauerei). Ich finde, dem Richter müsste der Glaube des Täters gleichgültig sein, er hätte sich bei der Urteilsfindung einfach an die staatlichen Gesetze zu halten.

Da ist wohl alles in Ordnung, es besteht sicher kein Grund, unruhig zu sein, oder?

Freundliche Grüße
eirene

Oh doch Hermann, es besteht Grund unruhig zu sein. Ich sehe schwarz für die Integration, wenn die Stammbevölkerung so voller Vorurteile ist wie in deinem Fall. Die Integrationswilligkeit muss auf beiden Seiten sein. Dazu gehört, dass wir Augenmaß behalten und nicht so wie du, Einzelfälle so darstellen als wäre es die Normalität.

Natürlich haben ohne Abstriche die Gesetze des aufnehmenden Landes zu gelten, das habe ich schon mehrfach geschrieben. Ein prügelnder Ehemann muss aus der Wohnung verbannt werden können unabhängig davon, welcher Religion er angehört. Du beziehst dich auf einen Fall, der hier durch den Blätterwald ging, vergißt aber den berechtigten Sturm der Entrüstung zu erwähnen, der dieser dummen Richterin entgegenschlug.

Übrigens sind Menschen mehr wert als Elektrogeräte. Menschlich sind deine Vorschläge nicht.
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karl

danke ,TOBIAS fuer die erklaerungen.
zuerst moechte ich korregieren:es waren 10 miliarden DOLLARS..und nich DEUTSCHE MARK..es ist anscheinend nur meine nostalgie,die der alten MARK vorrang gab.
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wie HUGO schon erklaerte..und ich gehe davon aus,dass die meisten folgendes auch wissen:
wenn ich 100 DM bekomme und 10 DM davon spendiere dann macht das 10%..ich bin dann hilfesbereiter[grosszuegiger]als der jenige der 1000DM bekommt und 6 mal mehr als ich fuer die geldlosen abgibt..gibt er 60 DM ab..so macht das 6%..nur 6% seines einkommens.
kindisch..das zu erklaeren.
ich fand aber seit dem 11/9 das ich oefter wie ein geistesbeminderter reden muss um die einfachesten sachen der welt zu erklaeren,die vertuscht,verdeckt,verrenckt,verdreht werden.
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die arabischen laender sind nicht alle gleich:
es gibt [reletive zu laendern der 3.welt]sehr reiche laender(zb:kuwait/saudia).
dann die laender des mittelstandes[relation:3.welt](zb aegypten/syrien/libyen/algerien/
irak..]
und dann kommen die[in relation zur 3.welt]arme arabische laender[zb.libanon/palaestina/somalia/
sudan/dgibuti/kumuren/mauritanien/yemen/mautitanien/marokko..also:die meisten arabischen laender]
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all die 22 arabischen staaten[der palaestinensische staat eingeschlossen]sind in relation zu egal irgend ein west europaeischen land wirtschaftlich arm.
das jahreseinkommen italiens..ist gleich...90% bis 110%(je nach jahr/je nach oelpreis)des einkommens ALLER arabischen laender..all die 22 zusammen.
die reichen UND die mittelstaendischen arabischen laender bezahlen jaehrlich und ununterbrochen FUENF mal soviel an entwicklungshilfe als ITALIEN
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DIE VOLLVERSAMMLUNG DER VEREINIGTEN NATIONEN beschloss dass die gelder nicht UNTER 7% des einkommenms eines bezahlungsfaehigen landes.
die UNO selbst gab[1999/2000/2001] stets 3% ihres budjets pro jahrfuer sachen der entwicklung in den arm gemachten laendern.
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arabische menschenrechtler/intellektuelle werfen saudi arabien vor nur 6.5% ihres einkommens fuer entwicklungshilfe ausgegeben hat..saudi arabien gab zwischen 1973 und 1993 nur 265 miliarden RIALS aus..diese sind umgerechnt rund SIEBZIG MILIARDEN US $.die spenden bekamen 69 laender dieser welt..darunter 38 afrikanische staaten..22 asiatische und 9 arabische laender.
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die emirates:
jahres einkommen(1999):54 miliarden dollars.
im gleichen jahr fuer entwicklungshilfe hat der staat des emirates 2.2 miliarden dollars als spenden um 235 projekte in 51 laendern zu finanzieren..noch dazu kredite fuer entwicklungs laender[1999]in hoehe von einer miliarde und 860 milionen dollars freigelassen.
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danke..tobias!
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abdu

karl schrieb am 07.06.2007 um 22.04:
> Oh doch Hermann, es besteht Grund unruhig zu sein. Ich sehe schwarz für die Integration, wenn die Stammbevölkerung so voller Vorurteile ist wie in deinem Fall. Die Integrationswilligkeit muss auf beiden Seiten sein. Dazu gehört, dass wir Augenmaß behalten und nicht so wie du, Einzelfälle so darstellen als wäre es die Normalität.
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> Natürlich haben ohne Abstriche die Gesetze des aufnehmenden Landes zu gelten, das habe ich schon mehrfach geschrieben. Ein prügelnder Ehemann muss aus der Wohnung verbannt werden können unabhängig davon, welcher Religion er angehört. Du beziehst dich auf einen Fall, der hier durch den Blätterwald ging, vergißt aber den berechtigten Sturm der Entrüstung zu erwähnen, der dieser dummen Richterin entgegenschlug.
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> Übrigens sind Menschen mehr wert als Elektrogeräte. Menschlich sind deine Vorschläge nicht.
> --
> karl

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eirene

Die Augen offen halten und nicht über Gesetzverletzungen und Gefahren hinwegsehen, als wär alles in Ordnung, hat nichts mit Vorurteilen zu tun. Leider sind wir so weit, dass Nachrichten bestimmter Zeitungen so abgefasst werden, dass die Absicht, die Herkunft der Täter zu verschleiern, deutlich erkennbar ist. Der Sturm der Entrüstung ist gut, aber wo blieb er in anderen Fällen? Gäbe es nicht doch schon Medien, die wesentlich wahrheitsgetreuer berichten, könnte man schön alles unter den Teppich kehren. Bis dann der Haufen so groß wird, dass er unübersehbar ist und Abhilfe nicht mehr möglich ist. Wenn man den Anteil der Drogendealer unter den Zuwanderern in unserer Stadt betrachtet, dann finde ich es niedlich, wenn da von Einzelfällen gesprochen wird (um nur eine Art von Verbrechen zu nennen).

Das Grundgesetz bzw. die Verfassung sind keine unveränderbare absolute Norm, mit ausreichender qualifizierter Mehrheit sind Änderungsmöglichkeiten gegeben. Es genügte auch ein Gesetz über die Vorgangsweise für den Fall, dass Täuschung bei den Angaben, die zur Erreichung der Staatsbürgerschaft gemacht wurden, nachweisbar ist. Auch so ein Gesetz könnte Verfassungsrang bekommen, um es dem Zugriff einer kleinen Mehrheit zu entziehen.
Die US-amerikanische Bestimmung, dass eine durch Täuschung erreichte Einwanderungserlaubnis null und nichtig ist und der Täter auch nach Jahrzehnten ausgewiesen werden kann, ist keine Erfindung der Bush-Administration, auch keine Reaktion auf das schreckliche Attentat, sie ist viel älter und wird auch tatsächlich angewandt. Offensichtlich weiß man in den USA, was ihre Staatsbürgerschaft wert ist. Und etwas wertvolles lässt sich nicht jeder abluchsen. Das Öffnen solcher Zugangsmöglichkeiten zur Staatsbürgerschaft trägt in Europa die Maske der Menschlichkeit.

Wir treten aber auf der Stelle, die Argumente bewegen sich im Kreis. Mehr als die eigene Position darzulegen, kann man nicht. Wiederholungen in der Argumentation führen zu Langeweile. Vielleicht bringt doch einmal ein dritter neue Aspekte zum Theme ein, ansonsten finde ich, die Diskussion hat sich festgefahren.

Herzliche Grüße
eirene

Hallo Hermann,


ich finde nicht, dass sich die Diskussion fest gefahren hat, denn du hast jetzt doch einiges rausgelassen, was mich klarer sehen lässt, z. B. schreibst du "Das Grundgesetz bzw. die Verfassung sind keine unveränderbare absolute Norm, mit ausreichender qualifizierter Mehrheit sind Änderungsmöglichkeiten gegeben." [Ich frage mich nur, ob diese Mehrheit wirklich qualifiziert wäre.]

Dann sprichst du von der "Maske der Menschlichkeit". Das tue ich nicht, denn ich spreche einfach von "Menschlichkeit". Ich finde es interessant, dass gerade ein bekennender Christ wie du, so voller Vorurteile und Ressentiments auf die Zuwanderer blickt. Da kann ich nur hoffen, dass bei uns niemals der religiöse Fundamentalismus die Macht gewinnt, die er in vielen Staaten besitzt.

Du sprichst von Integration, aber was du eigentlich willst, ist die Ausgrenzung, am liebsten die Abschiebung. Du schürst Angst vor Überfremdung. Diese Angst vor Überfremdung hat weltweit in der Geschichte zu den schlimmsten Verbrechen geführt.

Ich bin für die Menschlichkeit und für den ernsthaften Versuch der Integration. Ich bin für die Betonung der positiven Aspekte. Wir müssen die Zuwanderer als Bereicherung und Chance begreifen. Dazu bedarf es einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein und Vertrauen in die Stärke und Vorbildfunktion unserer Gesellschaftsform.

--
karl

Aus dem neuen amnesty-journal 06/2007 über „Tatort Deutschland. Rassismus, Diskriminierung und rechtsextreme Gewalt“:

Auszüge aus einem Interview mit Wilhelm Heitmeyer (Soziologe und Prof. mit Schwerpunkt Sozialisation)über rechtsextreme Gewalt, sozialen Abstieg und die Grenzen der Pädagogik:
„Wir untersuchen vor allem das Phänomen der Desintegration. Menschen haben unterschiedlichen Zugang zu Arbeit, Bildung etc. Entscheidend ist dabei die subjektive Interpretation: Wie gewinne ich Anerkennung, kann ich an politischen Entscheidungen teilnehmen? Wichtig ist auch die stabile soziale Zugehörigkeit zu Familien und Milieus, um dadurch moralische Anerkennung zu gewinnen. Je knapper diese Anerkennung ausfällt, desto eher ist man bereit, andere abzuwerten. Das ist vor allem ein Problem in Ostdeutschland: Dort fühlen sich viele als Bürger zweiter Klasse, weil die Möglichkeiten, Anerkennung zu erlangen, sehr begrenzt sind.“
[. . . ]
"In der Mitte der Gesellschaft nimmt die Feindseligkeit gegenüber den Schwachen der Gesellschaft zu. Diese Mitte prägt aber die »gesellschaftliche Normalität« einer Gesellschaft – wenn sich die Menschenfeindlichkeit dort festsetzt, dann kann man sie nur noch schwer problematisieren, weil diese Muster als »normal« gelten.
[. . . ]
Jugendliche gelten als die entscheidende Zielgruppe, insbesondere, weil bei ihnen oft Gewalt mit im Spiel ist. Doch dabei wird übersehen, DASS DIE ABWERTENDEN EINSTELLUNGEN BEI ÄLTEREN OFT AUSGEPRÄGTER SIND ALS BEI DEN JUGENDLICHEN. WAS LEHRER MORGENS IN DER SCHULE AN KRITISCHER HALTUNG VERMITTELN, ZERSTÖREN DIE ELTERN OFT BEIM ABENDBROT WIEDER. DIE JUGENDLICHEN ERFINDEN DIESE IDEOLOGIE DER UNGLEICHHEIT JA NICHT, SONDERN ÜBERNEHMEN SIE VON DEN ÄLTEREN. BEI DER GEWALT WIRD DIE GESELLSCHAFT HELLHÖRIG, WÄHREND DIE ZUGRUNDE LIEGENDEN EINSTELLUNGEN HINTER DEN HEIMISCHEN GARDINEN VERSCHWINDEN. AUF DIESE ROLLE DER ELTERN, BZW. GROßELTERN WIRD IN DER GESELLSCHAFT GAR NICHT HINGEWIESEN – UND DAS GLEICHE GILT AUCH FÜR DIE GESELLSCHAFTLICHEN ELITEN."

Frage ai: Sie betreiben Ihre Studien über die »Deutschen Zustände« seit vielen Jahren. Wie bewerten Sie die Ergebnisse Ihrer Arbeit?
Antwort Heitmeyer: Als Wissenschaftler befinden wir uns in einer schwierigen Situation. BEI ZUNEHMENDER FREMDENFEINDLICHKEIT Z.B., KANN ETWA DIE NPD UNSERE ERGEBNISSE ALS BESTÄTIGUNG INTERPRETIEREN, WENN SOLCHE EINSTELLUNGEN ZUNEHMEND DIE MITTE DER GESELLSCHAFT ERREICHEN. Dann fühlt sie sich selbst als zugehörig zur Mitte. Aber wir haben keine Alternative, denn sonst müssten wir schweigen. Es gibt immer noch Politiker, die auf diese Weise verfahren: Diese Ergebnisse machen unser Land schlecht, also wollen wir sie erst gar nicht hören.

Verdrängen und Verschweigen Um rassistischer Gewalt effektiv zu begegnen, reichen pädagogische Maßnahmen und Projekte alleine nicht aus.
Von Heike Kleffner

Täglich werden in den neuen Bundesländern und Berlin mindestens zwei Gewalttaten mit rechtem und rassistischem Hintergrund verübt. 819 derartige Angriffe haben die Opferberatungsprojekte für Betroffene rechter Gewalt in den Ostbundesländern und Berlin im Jahr 2006 registriert. Konkret bedeutet das einen Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rechte Gewalt richtet sich dabei vor allem gegen zwei gesellschaftliche Minderheiten: Alternative und nicht-rechte Jugendliche einerseits sowie Migranten, Flüchtlinge und Afro-Deutsche andererseits.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums HABEN RASSISTISCH MOTIVIERTE GEWALTTATEN 2006 BUNDESWEIT UM 30 PROZENT GEGENÜBER DEM VORJAHR ZUGENOMMEN. Dabei liegen die Zahlen, die das Ministerium registriert hat, ein Drittel unter denen der zivilgesellschaftlichen Opferberatungsprojekte.
Dabei sind Rassismus und rechte Gewalt nicht nur ein Ostphänomen: In absoluten Zahlen beispielsweise schlagen Rechte und Rassisten in Nordrhein-Westfalen bundesweit am häufigsten zu. Und auch in Bayern, Hessen und Niedersachsen gibt es militante Neonazikameradschaften, eine alltägliche rechte Jugendkultur und Zonen der Angst, die von denjenigen, die nicht ins rechte Weltbild passen, so weit wie möglich gemieden werden.
Dabei sind diese Zahlen lediglich ein Indikator für das Ausmaß rechter Gewalt. Denn viele Opfer stellen aus Angst vor weiteren Repressalien oder aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Polizei keine Anzeige. Und selbst wenn die Täter gefasst werden, bedeutet das nicht, dass der Fall von den Behörden als »politisch rechts motiviert« ausgewiesen wird. »Man müsse nicht alles sehen«, soll der Leitende Polizeidirektor von Dessau (Sachsen-Anhalt) gesagt haben, als ihn drei seiner Beamten wegen des hohen Anstiegs rechter Gewalttaten im Bereich der Polizeidirektion sprechen wollten. Trotz aller gegenteiliger Sonntagsreden und Toleranzappelle findet man vor Ort noch immer allzu häufig einen fatalen Dreiklang vor: Verdrängen, Verschweigen, Verharmlosen.
Hinter den Zahlen verborgen bleiben allzu oft die Folgen für die Betroffenen. Manche leiden jahrelang an den körperlichen Verletzungen. Bei anderen führen die Umstände der Tat – beispielsweise, wenn Passanten zusehen, oder wenn Ermittlungsbehörden den Betroffenen eine Mitverantwortung für den Angriff zuweisen – zu nachhaltiger Verunsicherung bis hin zu posttraumatischen Belastungssyndromen. Dies gilt besondere für Betroffene rassistischer Gewalt. Denn dabei richtet sich die Tat nicht gegen das Opfer als Individuum, sondern als Vertreter einer Gruppe, die im Weltbild der Täter als lebensunwert angesehen werden.
Hier wird zudem besonders deutlich, DASS ALLTÄGLICHE DISKRIMINIERUNG, GESELLSCHAFTLICHE DISKURSE UND DAS VERWEHREN VON GLEICHEN RECHTEN MIT RECHTER GEWALT HAND IN HAND EINHERGEHEN. DENN DIE TÄTER GEHEN DAVON AUS, DEN WILLEN EINES IMMER GRÖßER WERDENDEN TEILS DER DEUTSCHEN GESELLSCHAFT ZU VOLLSTRECKEN. Um rechter Gewalt effektiv zu begegnen, reichen pädagogische Maßnahmen und Projekte leider nicht aus – auch wenn eine menschenrechtsorientierte Pädagogik ein wichtiger Baustein ist. Aus Sicht der Betroffenen mangelt es vielerorts noch immer an einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung der Täter. Wobei für viele die Höhe der Strafe nicht entscheidend ist, sondern vor allem die Tatsache, dass die Justiz eine rechte Tatmotivation anerkennt.
Vor allem jedoch geht es um zweierlei: Um eine gesellschaftliche Solidarisierung mit den Betroffenen rechter Gewalt. Und darum anzuerkennen, dass es sich bei Rechtsextremismus und Rassismus um ein langanhaltendes gesellschaftliches und politisches Alltagsphänomen – und nicht um kurzfristige Krisensituationen – handelt.
Die Autorin ist Journalistin und leitet die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt.

Quelle: ai-journal 06/2007

karl schrieb am 08.06.2007 um 09.02:
> Hallo Hermann,
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> 
> ich finde nicht, dass sich die Diskussion fest gefahren hat, denn du hast jetzt doch einiges rausgelassen, was mich klarer sehen lässt, z. B. schreibst du "Das Grundgesetz bzw. die Verfassung sind keine unveränderbare absolute Norm, mit ausreichender qualifizierter Mehrheit sind Änderungsmöglichkeiten gegeben." [Ich frage mich nur, ob diese Mehrheit wirklich qualifiziert wäre.]
> 
> Dann sprichst du von der "Maske der Menschlichkeit". Das tue ich nicht, denn ich spreche einfach von "Menschlichkeit". Ich finde es interessant, dass gerade ein bekennder Christ wie du, so voller Vorurteile und Ressentiments auf die Zuwanderer blickt. Da kann ich nur hoffen, dass bei uns niemals der religiöse Fundamentalismus die Macht gewinnt, die er in vielen Staaten besitzt.
> 
> Du sprichst von Integration, aber was du eigentlich willst, ist die Ausgrenzung, am liebsten die Abschiebung. Du schürst Angst vor Überfremdung. Diese Angst vor Überfremdung hat weltweit in der Geschichte zu den schlimmsten Verbrechen geführt.
> 
> Ich bin für die Menschlichkeit und für den ernsthaften Versuch der Integration. Ich bin für die Betonung der positiven Aspekte. Wir müssen die Zuwanderer als Bereicherung und Chance begreifen. Dazu bedarf es einer gehörigen Potion Selbstbewusstsein und Vertrauen in die Stärke und Vorbildfunktion unserer Gesellschaftsform.
> 
> --
> karl

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eirene

Da kann man sehen, wie auch du selbst Teilaspekte einer menschlichen Gesinnung zur Gesinnung eines Menschen erklärst, obwohl du so gerne andere der Verallgemeinerung bezichtigst.

Ich habe nie behauptet, dass die Zuwanderer, die Moslems, die Zigeuner etc. Verbrecher sind, die man daher aus den europäischen Staaten hinauswerfen sollte.
Ich sprach immer von Gesetzesbrechern, also von solchen, die einer Untat überführt wurden. Daraus machst du dann ein Vorurteil gegen alle Fremden. Wenn das keine unzulässige Verallgemeinerung ist, wie definierst du dann eine solche?

Auf die Notwendigkeit der Integration von sich bei uns bereits legal Aufhaltenden habe ich früher schon verwiesen, das wäre sinnlos, hielte ich alle Zuwanderer für Gauner, die ausgewiesen werden müssen.

Ich halte es aber für eine unzumutbare Situation, wenn z. B. ein zugewanderter islamischer Hassprediger, der verbotenen Hetze durch den Sicherheitsdienst längst überführt, jahrelang sein verhängnisvolles Werk fortsetzen kann, weil englische und auch deutsche Behörden ratlos sind, wie man ihn loswerden könnte.
Entweder sind die Gesetze so mies, dass auch öffentlich begangene Straftaten wenigstens lange Zeit unbestraft bleiben müssen, oder es gibt Beamte, die die Zügel schleifen lassen, weil ihnen die regelmäßigen Hasstiraden und Kampfaufrufe vielleicht sogar ins Konzept passen.
Ich glaube, dass der Staat die Verpflichtung hätte, solchen Taten einen Riegel
vorzuschieben. Wenigstens was die Neonazis betrifft, sind erste Schritte unternommen worden, aber eben nur erste Schritte, um Geschichtslügen mit Strafandrohungen zu verhindern. Da aber durch die Art der Verbalisierung diese Gesetze nur bei neonazistischer Betätigung anwendbar sind, fallen islamische Hetzer (in ihren Moscheen) wohl nicht in den Anwendungsbereich, sie genießen allzulange Narrenfreiheit.
Überfremdung tritt für mich ein, wenn durch Geburtsverweigerung der ursprünglichen Bevölkerung und massenhaften Zuzug von Menschen anderer Kulturen die bisher mühsam erworbenen Werte verloren gehen und ein Rückfall passiert in Zustände, die man längst für überwunden hielt.
Du selbst tust oft, als wäre dringendst abzuwenden, dass die rkK mit ihren früheren mittelalterlichen Vorstellungen wieder die Macht ergreift und Unheil stiftet. Wenn man aber unsere heute gegebene gesellschaftliche Situation und auch unsere Rechtssicherheit betrachtet und damit die Situation der Frauen und die Rechtsprechung in islamischen Staaten vergleicht, dann verstehe ich nicht, wie man bei der gegebenen Zuwandererzahl in Europa und der Vermehrungsrate dieser mit einem Schulterzucken zur Tagesordnung übergehen kann.
Wenn wir die Demokratie sowie die erkämpften und noch zu ergänzenden Frauenrechte nicht aufgeben wollen, wenn der Tierschutz erhalten bleiben soll, um nur ein paar unserer Errungenschaften zu nennen, dann wäre viel zu tun, und ich merke wenig davon. Es gibt in Österreich sogar Politiker, die sich maßlos erregten, weil man für Asylbewerber Sprachkurse einrichtete und vorschrieb.
Wie erzieht man Menschen, die aus autoritär geführten Staaten kommen, zu Demokraten?
Welche Einrichtungen gibt es staatlicherseits, die über eine Grundversorgung hinausgehend auch europäische Werte vermittel?
Ich höre Politiker wohl reden, ich höre aber nichts von erfolgversprechenden Taten.

Ich habe Enkelkinder, die ihr Leben zum größten Teil noch vor sich haben. Zur Zeit kann man nicht einmal abschätzen, unter welchen politischen und sozialen Verhältnissen sie werden leben müssen, vom Zustand ihrer Umwelt ganz abgesehen. Wenn man dann den Dauerschlaf der europäischen Politiker ruhig hinnehmen soll, kann man leicht etwas überfordert werden.

Freundliche Grüße
eirene

Hallo Hermann,

du möchtest, dass deutsche Verbrecher mit Migrationshintergrund anders behandelt werden als alteingesessene deutsche Verbrecher. Das ist das, was gegen das Grundgesetz der BRD verstößt, welches ich für ein sehr gutes Grundgesetz ansehe und deshalb verteidige.

Ich wende mich gegen jede Intoleranz seitens jeder Religion und auch seitens nicht-religiöser Gruppen.

Ich habe auch einen Enkel und möchte, dass dieser keine ethnisch oder religiös motivierten Bürgerkriege erlebt. Deshalb bin ich dafür, Bedingungen zu schaffen, die wirkliche Integration ermöglichen. Deshalb wende ich mich gegen das Erstarken unmenschlicher Ideologien, die Österreich den (alteingesessenen) Österreichern und Deutschland den (alteingesessenen) Deutschen vorbehalten wollen. Wir leben in einer sich veränderten Welt. Es wird nicht mehr so sein, wie es mal war, es darf nie wieder so werden, wie es einmal war.

Wir werden unsere freiheitlichen Werte nicht dadurch verteidigen, dass wir ausgrenzen, sondern wir müssen für die Integration auch unsere Herzen öffnen. Wenn wir in jedem Kopftuch eine Bedrohung sehen, dann werden wir die Bedrohung auch bekommen.

Mich stimmt der amnesty-Bericht von marina nachdenklich: "In der Mitte der Gesellschaft nimmt die Feindseligkeit gegenüber den Schwachen der Gesellschaft zu. Diese Mitte prägt aber die »gesellschaftliche Normalität« einer Gesellschaft – wenn sich die Menschenfeindlichkeit dort festsetzt, dann kann man sie nur noch schwer problematisieren, weil diese Muster als »normal« gelten."

Ich mache mir Sorgen, Hermann.

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karl

Was ist in Österreich schon alteingesessen? Wir waren schon ein Schmelztiegel von der Monarchie her und wir haben unsere Sedlacecs, Pospischils und Nowaks aus Böhmen stammend, wir haben unsere Oschischniggs und Wukoniggs aus Slowenien - alles alteingesessene Österreicher. Und dann haben wir noch die Österreicher, die 1956 aus Ungarn kamen - auch schon fast alteingesessen und wir haben die Menschen aus Kroaten, Serben, Bosnien, und Rumänien - das sind eher Neueingesessene. Und alle haben was gemeinsam: sie haben sich angepasst, wie man es eben macht wenn man vorhat,ein anderes Land zu seiner Heimat zu machen. Wir haben Österreicher die in der Türkei geboren sind - auch von denen haben sich schon welche integriert - leider nicht sehr viele - die meisten bleiben lieber unter sich.
So ist das bei uns in Österreich.
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simba