Internationale Politik Trump, die nächsten Jahre

Der Deal mit der Türkei gefällt mir nicht, aber ein Vergleich mit dem Einreiseverbot von Trump sticht nicht. Letzteres betont explizit die Religion der Menschen und bezieht sich zudem nicht nur auf Flüchtlinge, sondern in seiner ursprünglichen Fassung wurden auch völlig legal in den USA per Greencard bei US-Firmen Beschäftigte davon betroffen und an Flughäfen festgehalten.

Die Stigmatisierung von Menschen wegen ihrer Religion hatten wir schon einmal. Ich hoffe, dass es nie so weit kommen wird, dass Muslime in den USA sich einen Halbmond an die Kleidung heften müssen.

Karl

Die Abschottung der EU ist keinen Deut besser als die Mauer, die US-Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will. Von Ramona Lenz.

Trumps Beschluss, eine 1.600 Kilometer lange und 15 Meter hohe Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko zu bauen und die Einreise von Staatsangehörigen aus Jemen, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Irak für 90 Tage zu verbieten, hat zurecht weltweit für Empörung gesorgt.

Dass nun aber ausgerechnet Angela Merkel US-Präsident Trump in einem Telefonat über die Genfer Flüchtlingskonvention aufklärt, verwundert doch. Hat die deutsche Bundeskanzlerin doch maßgeblich zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei beigetragen und damit ein Land zum „sicheren Drittstaat“ erklärt, das die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nur mit „geographischem Vorbehalt“ unterzeichnet hat. Das bedeutet, dass in der Türkei der Schutz nach der GFK nur für Flüchtlinge aus Europa gilt und nicht für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten dieser Tage. Außerdem beachtet die Türkei das in der GFK festgeschriebene sogenannte Refoulementverbot nicht, das Abschiebungen und Zurückschiebungen von Schutzsuchenden an der Grenze verbietet.

Ungeachtet der fortgesetzten Missachtung internationaler Schutzstandards für Flüchtlinge und der Erpressbarkeit der EU durch das Regime von Erdogan, wird der im März 2016 in Kraft getretene Deal mit der Türkei hierzulande als Erfolg gefeiert, da die Zahl der Ägäis-Überquerungen von Flüchtlingen stark gesunken ist, auch wenn sich an ihrer verzweifelten Situation kaum etwas geändert hat. Gleichzeitig ist die Zahl derer gestiegen, die versuchen, über das zentrale Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Darunter auch Flüchtlinge, die es aufgrund der mehr oder weniger geschlossenen Route über die Türkei nun über Nordafrika versuchen.

Schwerste Menschenrechtsverletzungen in Libyen
­­­­­Angesichts der Rekordzahl von Migranten und Migrantinnen, die 2016 über das zentrale Mittelmeer nach Europa kamen, wird die Transitregion Nordafrika am 3. Februar 2017 Thema des Treffens der europäischen Regierungschefs und -chefinnen in Malta sein. Der Fokus wird dabei auf Libyen liegen, denn viele Migranten und Migrantinnen aus Subsahara Afrika steuern das politisch instabile Land an, um von hier aus nach Europa zu gelangen. Von den mehr als 180.000 Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr über das zentrale Mittelmeer nach Europa kamen, sollen 90 Prozent von Libyen aus gestartet sein. Das gilt auch für die 4.500 Menschen, die die Überfahrt nicht überlebten.

Fortsetzung s. Link:

US-Bundesrichter blockiert Einreiseverbot

Nun bekommt Trump einen Dämpfer.
Wie es heißt:
Zitat aus dem Link:
"Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident."
Ich hoffe, es bleibt so. Zeigt es doch, daß der Rechtsstaat noch funktioniert!

Monja.

Auch ich hoffe, dass ein Grossteil der Amerikaner weiterhin so politisiert bleibt wie er es lange nicht mehr war. Und diejenigen, die nach wie vor hinter Trump stehen, leben von ihren "alternativen Fakten", die auch im fernen Deutschland nach wie vor von deutschen Menschen goutiert werden.
Faktum ist aber, dass es in den USA bisher keinen Präsidenten gab, der so schlechte Umfragewerte erzielte, wie der "neue Präsident". Hoffnung habe ich auch,dass sich bald in seinem "Beraterkreis" viele Zerwürfnisse ergeben werden (dies sind ja alles machtgierige, alte Männer) und dadurch die Probleme so gross werden,dass die "Checks and Balances" irgendwann wieder greifen und nach anderen Auswegen gesucht werden muss, um die Gefahr einzudämmen.
Sehr empfehlenswert heute SZ, Seite 3: ein Porträt des "wahren Präsidenten", Steve Bannon, ohne den Mr Trump anscheinend nichts macht. ES schadet nie, sich frühzeitig über etwaige Gefahren aufklären zu lassen und diese destruktive Mr Bannon scheint ein hochgefährlicher Mann zu sein. Olga

LUXEMBURG möchte auch zweiter sein

Nicht nur Luxemburg - auch Österreich meldet Ansprüche an!

Ich empfehle übrigens jedem, der sich für die US-Politik interessiert und hier vor allem gegen das rassistische Verhalten des Mr Trump den Mexikanern gegenüber, das Buch von T.C. Boyle "America".
Boyle beschrieb hier schon in den 90er Jahren das Verhältnis der Amerikaner und Mexikaner. Immerhin leben in den USA 35 Mio Mexikaner (davon 80% völlig legal; auch in den USA geborene Kinder von Mexikanern sind automatisch amerikanische Staatsbürger). Es macht nachdenklich, über die geschilderten Leben der Mittelstands-Amerikaner und der geflohenen und illegalen Mexikaner zu lesen. Olga

Oh Gott America first
Ausländische Kapitalanleger steigen aus. China hat schon 200 Milliarden gekappt.
Die USA lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse und wird zu einem grossen Teil von ausländischen Krediten getragen. Seit Juni 2016 ziehen die Investoren ab.

ZITAT DIE WELT

Auch andere Kreditgeber verklappen ihre US-Treasuries, wie die amerikanischen Schuldtitel an den Märkten genannt werden. Darunter die zweitgrößte Wirtschaftsmacht China. Rein rechnerisch hat die Volksrepublik sogar mehr abgegeben als Japan, seit Juni 2016 hat Peking das Volumen seiner Kredite an Amerika um rund 200 Milliarden Dollar gekappt. Die jüngste Bewegung ist der stärkste Ausstieg von Ausländern aus dem Treasury-Markt seit Anfang des Jahrhunderts, wie aus Daten des Finanzinformationsdiensts Bloomberg hervorgeht.

Die Verkäufe haben viele Beobachter überrascht: Denn selten war es aus Anlegersicht so attraktiv, amerikanische Staatsanleihen zu halten. Nach dem Auslaufen der Anleihenkäufe und zwei Zinserhöhungen gibt es in Amerika mehr Rendite als anderswo. Verglichen mit japanischen Papieren der gleichen Laufzeit bringen die zehnjährigen amerikanischen Titel 2,3 Prozentpunkte mehr Verzinsung. Ein enormer Aufschlag, in einer Welt, die nach sicherer Rendite dürstet.

Ich dachte nicht ,dass Donald THE Trump seine in einer TV-Show so genüsslich ausgesprochenen, drei Worte "You are fired" nun auch so schnell in seinem Gruselkabinett Wirklichkeit werden lässt.
Sein Sicherheitsberater Flynn wirft das Handtuch (wohl auf Betreiben seines Chefs), nachdem herauskam, dass er bereits vor Amtsantritt, also noch zu Obama`s Regierungszeit mit Herrn Putin GEspräche über ein Ende der Sanktionen führte (was mittlerweile auch für Mr Trump kein Thema mehr ist).
Seinen Sprecher Spicer tadelt er, weil er zu schlechtsitzende Anzüge trägt. Der Hauptgrund ist wohl, dass dieser oft naiv erscheinende Speaker ihn noch lächerlicher macht als er sowieso erscheint.
Der Herrscher von Nordkorea ist auch ziemlich sauer: bisher war er der lächerlichste Politiker weltweit und trug eine ebenso seltsame Frisur - nun hat er einen Nebenbuhler und antwortet schon mit RAketen.
Wenn alles nicht so sehr ernst wäre, könnte man deftig lachen über "America first". Auch seine Intervention bei der Kaufhauskette, die sich erlaubte, die nicht verkäuflichen Exponate der Trump-Tochter zu verramschen,bzw. nicht mehr zu ordern, dürften dazu beitragen, ihn nicht mehr für voll zu nehmen. Olga

Im Spiegel gibt es einen guten und in gewisser Weise lustigen Kommentar zu Trump. Wie würde seine bisherige Präsidentschaft sein fiktiver Zwillingsbruder im Trump Tower kommentieren?

Karl

DEr von TRump nominierte ARbeitsminister hat seine Kandidatur zurückgezogen. Beim Hearing vor dem Senat musste er zugeben,dass er jahrelang eine illegale Einwanderin in seinem Haushalt beschäftigte.
Auch die nun seit Monaten hochgepriesene "Freundschaft" mit Putin scheint zu bröckeln, bevor sich die beiden überhaupt persönlch kennenlernen.
U.a. Michael Moore empfehlen, über diesen Präsidenten herzlich zu lachen, weil insbesondere vermeintliche Narzissten dies überhaupt nicht akzeptieren können, wenn man sich über sie lustig macht.
Er schäumt auch bereits wieder deftig auf Twitter.... Olga