Internationale Politik Russlands Sicherheitsinteressen - Vertragsentwurf

Zur gesamten Konstellation hat sich Herr Ischinger bei Maischberger geäußert. Ich denke, seine Sicht auf die Sache ist bemerkenswert. Mal reinsehen lohnt sich.
Anderl

Zur gesamten Konstellation hat sich Herr Ischinger bei Maischberger geäußert. Ich denke, seine Sicht auf die Sache ist bemerkenswert. Mal reinsehen lohnt sich.
Anderl

In Deutschland wird das Spitzenpersonal hauptsächlich durch relativ starke Parteien (die was die Regerungsdauer angeht, oft 'Monopol'positionen einnehmen).

In den USA mit ihrem 'System' des checks and balances, sind die Parteien,  von den Verfassungsgründern so gewollt, eher schwach. Sie haben keine wichtige Gestalterfunktion im Gesetzgebungsverfahren. Gesetze, Politik wird durch starke (eher dezentrale) Interessengruppen und besonders von Think Tanks (als richtungsbeeinflussende Ideengeber). Dieses Interessengeflecht wird zunehmend undurchsichtiger, zumal wegen satter Finanzierungen aus der Privatwirtschaft (natürlich auch der Rüstungsindustrie). Aus dem einst durchaus fruchtbaren , eher offenen Streit um die besseren Ideen, ist ein komplexes Geflecht von 'Anwälten' (und Karriristen) geworden, die erheblichen Einfluss nehmen , um die Partikularinteressen ihrer   Förderer (das können auch Kirchen sein) zur Geltung zu bringen. Dazu gesellt sich noch der Medienblock als - recht einseitiger - 'Meinungsbildner' , um nich tzu sagen 'Propaganda Appart' in den Händen einiger weniger kapitalstarker Tycoons, die durch ihre Polarisierung zunehmend das politische System der USA mit einem Mehltau überziehen.
Die Krise des demokratischen Systems der USA kommt ja nicht von ungefähr.

Bei Putin ist es nicht wesentlich anders.Auch er steht unter dem Druck von einflussreichen Interessengruppen, von Leuten , die einmal Angst haben,  was zu verlieren oder zu kurz zu kommen, d.h. nicht genug zu 'profitieren'. Transparenz stört da nur. Ein Grund ,warum Gorbatschow es nicht lange gemacht hat.

aixois

Zur gesamten Konstellation hat sich Herr Ischinger bei Maischberger geäußert. Ich denke, seine Sicht auf die Sache ist bemerkenswert. Mal reinsehen lohnt sich.
Anderl

Münchner Sicherheitskonferenz?
Also Chefsprecher der Waffenproduzenten.

Nachfolger Irschingers ist ab 21/02/2022 (nach der Konferenz 2022) Chefdiplomat Christoph Heusgen.

Aus einem Interview mit Ouest France (zitiert nach WAZ vom 1.2.2022 quelle)

"Heusgen: In Deutschland gilt die alte Regel, keine Rüstungsgüter in Konfliktregionen zu liefern. Aber ich glaube, wir machen es uns zu leicht, wenn wir grundsätzlich sagen: keine Waffen an die Ukraine. Wir müssen neben unserer Zurückhaltung auch daran denken, dass während des Zweiten Weltkriegs deutsche Sicherheitskräfte Massaker an jüdischen Ukrainern verübt haben. Wenn sich die Ukrainer heute hilfesuchend an Deutschland wenden, sollten wir sie mit Defensivwaffen unterstützen."

Ich will das jetzt nicht weiter kommentieren, aber selbst von ukrainischer Seite ist mir so eine - für mich den Holocaust instrumentalisierende - Begründung nicht bekannt.

aixois

Aber damit lässt sich doch alles vortrefflich argumentieren, auch Waffenlieferungen 😡. Wir sollten uns aber  ohnehin kein X für ein U vormachen lassen, denn natürlich werden Waffen geliefert, nur halt nicht offiziell und nicht direkt aus Deutschland. Da gibt es ja Umwege genug. 
Bruny

Bei der Lektüre unserer Tageszeitung, "Mittelbayerische", Ausgabe vom Mittwoch, Seite 5, musste ich dann doch staunen. Ich zitiere:

"Ausländischen Journalisten warf Selenskyj bei der Pressekonferenz am vergangenen Freitag Panikmache vor. Es gebe keine größere Eskalation als noch vor einem Jahr. [...]
Auch die USA bekamen Selenskyjs verbale Attacke ab: "Sobald das Weiße Haus begreift, dass es gewisse Risiken gibt, reden sie ständig davon. Meiner Meinung nach ist das ein Fehler, weil die Welt sehr stark darauf reagiert" [...] Aber ich kann nicht wie andere Politiker sein, die den Vereinigten Staaten einfach nur dankbar sind, weil sie die Vereinigten Staaten sind."

Aber holla...!!. Da frage ich mich jetzt naiv, wen die USA und die Nato eigentlich "retten" und "schützen" wollen, wenn die zu Beschützenden gar keinen Bedarf haben, ja, diesen sogar scharf zurückweisen???

Als Erklärung kam aus den USA sofort, dass Selenskyj  ja viele "Zuhörerschaften" bedienen muss, daher Dinge nicht so ausspricht, wie er sie meint etc.pp.

Klar, logisch, Selenskyj muss "Zuhörerschaften" bedienen, Putin natürlich nicht! Und Biden schon gar nicht. Alles klar.

Und Washington hatte nichts anderes zu tun, als trotzig mit dem Fuß aufzustampfen: " „Wir halten es für wichtig, offen und ehrlich über die Bedrohung durch Russland zu sprechen“. Punkt.

DW

Quelle Mittelbayerische/dpa

Heilig gesprochen wird hier niemand.

Worüber wir sicher alle einig sind: No war!

Und dazu muß man auch mit dem Teufel verhandeln, oft sind aber beide Seiten des Teufels.

Letzteres kommt in diesem Faden gut raus.

Daumenhalt für Verhandeln auf Teufel komm raus, wo immer, mit wem immer, Sterben soll niemand.

Toll.
Danke für die erhellenden Einblicke .

Ich bin da lange lange nicht so informiert wie du . Macht  nix. Und selbst dann , wenn wir alle  superinformiert wären , könnten wir  nichts ändern .

Die Aufnahme der  Ukraine in die EU steht eh nicht an . Was ich mir gut vorstellen kann , das ist diese Bedrohung , die Putin empfindet , wenn er  sieht  ,  dass die  Ukraine einen  Demokratisierungsprozess durchläuft . In seinem Vorgärtchen  .
DAS  geht ja  mal gar nicht  . Am Ende wird  "MEIN Volk" noch gewahr , dass es  auch ohne Unterdrückung laufen kann . UND es wird gewahr , was all die Jahre schief läuft bei uns .
(Und das ist nicht gerade wenig)

Nachfolger Irschingers ist ab 21/02/2022 (nach der Konferenz 2022) Chefdiplomat Christoph Heusgen.

Aus einem Interview mit Ouest France (zitiert nach WAZ vom 1.2.2022 quelle)

"Heusgen: In Deutschland gilt die alte Regel, keine Rüstungsgüter in Konfliktregionen zu liefern. Aber ich glaube, wir machen es uns zu leicht, wenn wir grundsätzlich sagen: keine Waffen an die Ukraine. Wir müssen neben unserer Zurückhaltung auch daran denken, dass während des Zweiten Weltkriegs deutsche Sicherheitskräfte Massaker an jüdischen Ukrainern verübt haben. Wenn sich die Ukrainer heute hilfesuchend an Deutschland wenden, sollten wir sie mit Defensivwaffen unterstützen."

Ich will das jetzt nicht weiter kommentieren, aber selbst von ukrainischer Seite ist mir so eine - für mich den Holocaust instrumentalisierende - Begründung nicht bekannt.

aixois