Internationale Politik Russlands Sicherheitsinteressen - Vertragsentwurf

Tja MarkusXP, diese DDR war vieles, sowohl eine Diktatur als auch eine Demokratie.
Sie war eine, wie die Funktionäre der SED selbst gern sagten, eine Diktatur des Proletariats (vielleicht, weil das im Kommunistischen Manifest von Marx und Engels so formuliert worden war und man nun stolz war, diese erreicht zu haben). Unter Proletariat verstand man die Mehrheit des Volkes, den arbeitenden und Werte schaffenden Teil der Bevölkerung, gebildet und in der Lage, seine Geschichte selbst zu gestalten. Die SED nahm für sich in Anspruch, der fortschrittlichste und revolutionärste Kern dieser Massen zu sein. Sicher auch mit dem Slogan - die Partei habe immer recht, was völlig undemokratisch war. Allerdings unbegrenzt war diese Macht der SED auch nicht. In der Gesetzgebung und anderem Regierungshandeln gab es da noch die CDU, durchaus ein wacher Vertreter christlicher Bevölkerungsteile, die Demokratische Bauernpartei (DBD), die Liberale LDPD, verankert in eher bürgerlichen und intellektuellen Kreisen sowie die NDPD, die Nationaldemokraten, ebenfalls im bürgerlich intellektuellen Bereich angesiedelt. Alle hatten gewählte Vertreter in der Volkskammer. Regierungsbeschlüsse wurden einstimmig verabschiedet. Jede Partei hätte die Möglichkeit gehabt zu blockieren. Bestimmte Überzogenheiten der SED konnten so auch vermieden werden. Leider nicht alle.
Was die Wahlen betrifft - Jede Partei konnte Kandidaten aufstellen. Diese hatten sich in ihrem Wohn- oder Arbeitsumfeld vorzustellen und den Fragen der Bürger zu stellen. Sie konnten hier bestätigt werden oder durchfallen. Es wurde peinlich darauf geachtet, dass die Massenorganisationen wie der Demokratische Frauenbund, die Volkssolidarität, der Gewerkschaftsbund und andere, im zweisprachigen Gebiet auch hinreichen Vertreter der Sorben (Domowina) unter den Kandidatinnen und Kandidaten waren. Da waren schon demokratische Elemente vorhanden.
Es ist aber auch richtig, dass die Abwehrrechte der Bürger gegen einen überzogenen Überwachungsstaat nicht entwickelt waren. und es ist auch richtig, dass dies von Seiten der SED-Führung auch nicht gewollt war. Also hier Diktatur.
Basisdemokratisch, also in der Selbstorganisation des gesellschaftlichen Lebens gab es aber ein breites Spektrum an Initiativmöglichkeiten. Vereine, Sportclubs und vieles mehr war ein sehr freies Feld, das sogar auch aus Fördertöpfen "gesponsert" wurde.
Es gab wenigstens eine etwas nicht ganz so konforme Zeitung, von den Parteizeitungen der Block-Parteien mal abgesehen, das war der "Sonntag". Und die Kirchen durften in ihren Einrichtungen eine eigene Politik machen.
Betrachtet man die Sozialpolitik, so war diese in der DDR deutlich weiter entwickelt, als in der BRD.
Wie bei so Vielem ist es schwer, eine klar abgegrenzte Schwarz-Weiß-Zeichnung hinzubekommen. Da müssten wirklich noch viele unvoreingenommene Forscher arbeiten.
Aber das wäre schon ein neuer Bereich in den Diskussionsthemen. Wäre aber lohnend, um zu verstehen, warum im Osten so viele Leute Wut im Bauch haben.
Juro

Hallo Ingo, 
bissel scharf und dick aufgetragen. Bestimmst du jetzt, was eine gute Meinung ist?
Juro

Jetzt klingst du echt wie ein Diktator. 

Der Brief ist übergeben worden.
Jetzt muss der Diktator Putin entscheiden ob er die Ukraine annektiert wie die Krim oder zurück an den Verhandlungstisch geht. Das muss man sich mal vorstellen.
Jedes souveräne Land darf selbst entscheiden seine  Bündnisse zu wählen, nicht Putin.
Persönlich glaube ich dass die Ukraine zu einem Teil an Russland verloren geht, ausser es passiert ein Wunder.
Phil. 

Quelle Zeit kopiert von pschroed

Die Antwort sei mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten abgestimmt, sagte US-Außenminister Antony Blinken in Washington, D. C. Man habe deutlich gemacht, "dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben" – insbesondere die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen. "Die Tür der Nato ist offen und bleibt offen", betonte Blinken einmal mehr. In all diesen Fragen hatten die USA und ihre Verbündeten immer wieder deutlich gemacht, dass sie keinen Spielraum für Verhandlungen sehen. Putin wird in dieser Hinsicht nicht viel Neues erfahren.

USA und Nato haben auf die Forderungen Russlands geantwortet. Vieles bleibt für sie unverhandelbar. Aber sie machen auch Angebote, wie die Krise gelöst werden kann.

"Bedrohung der Sicherheit in Europa und darüber hinaus"
Dafür bekommt der russische Präsident wohl einiges zu lesen, nach dem er gar nicht gefragt hat. Man werde nicht nur auf das reagieren, was Russland vorgebracht habe, hatte Blinken bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Auch die eigenen Bedenken werde man formulieren, "und das sind viele" angesichts der "russischen Aktivitäten, die wir als Bedrohung der Sicherheit in Europa und in der Tat darüber hinaus sehen".

QUELLE ZEIT

Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hat Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zuletzt in hohem Tempo fortgesetzt. Es könne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120.000 Soldaten in dem Gebiet seien, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter der Nachrichtenagentur dpa. Nicht mit eingerechnet seien dabei die bewaffneten Kräfte der von Russland kontrollierten Separatisten im Donbass. Hier wird von einer Zahl von rund 35.000 ausgegangen.

Hast du in der DDR gelebt`? Ist das, was du beschreibst erlebtes Wissen oder nur ein übertragen von Sachen, die du irgendwo gelesen hast? Ich kann diesem Kommentar nicht zustimmen, es ist ein Weichzeichnen der Situationen, des Regime's und hat vor allem nichts mit dem wirklichen Leben der Menschen zu tun. Fakt war, die SED zusammen mit der Stasi hat die Gesetze gemacht u hat über alles bestimmt.Die Macht war unbegrenzt. Sie konnten tun was sie wollten, es war die Regierungspartei.

Es war eine Diktatur, denn es gab keine freien Wahlen, es gab keine Meinungsfreiheit, man ging hart gegen Andersdenkende vor. Es gab physische und psychische Gewalt. Es gab Aktionen, die nannte man "Ungeziefer", so nannte man die Andersdenkenden. Die SED u Stasi bestimmte die Meinung, die sagten wie die Menschen zu denken haben und wehe nicht. Sie sperrten ein ganzes Volk ein, es gab Reiseverbote. Die Menschen durften nicht in die BRD u in kein kapitalistisches Land reisen. Sie haben die Bürger entmündigt. Wer in die Freiheit wollte, was das Recht jedes Bürgers ist, wurde an den Grenzen erschossen. Welch ein brutales Regime.

Wir konnten nur noch zu Hause über diese Probleme reden, außerhalb, egal wo, wimmelte es von Stasileuten. In den Betrieben, in den Brigaden, in den Lokalen, in der Kirche beim Gottesdienst, in den Schulen. Die Kirchen hatten Zulauf, weil die Pfarrer sich getraut hatten, das zu sagen, was die Menschen hören wollten, was die Menschen bewegte. Die Pfarrer begrüßten am Anfang vom Gottesdienst, die Stasispione freundlich, da war natürlich ein Gelächter vorprogrammiert. Diese Leute gab es auch in jedem Wohnhaus. Es wurde beobachtet und schriftlich niedergeschrieben, welche Leute wem besuchten. Das wurde dann alles nach der Wende aufgedeckt. Bei uns war es eine Lehrerin, die für die Stasi gearbeitet hat, die Klassenlehrerin meines Sohnes. Die meinen kleinen Sohn immer wieder denunziert hat, wenn er z. B. ein T-Shirt anhatte, was vom Westen war. Es waren kindliche Motive drauf, aber nicht die, die man wollte. Sie verbot es ihm. Es verschwanden Menschen, die man nie wieder sah, sowas spricht sich rum. Die Kinder kamen in Heime, die Großeltern kämpften um sie vergebens.

Sie wollten mit Gewalt die Menschen brechen, aber das ist nicht gelungen, siehe die Demos 1989. Die am Anfang mit großer Gewalt, sogar gegen Frauen mit Kindern bekämpft wurde. Mit Schläge u abtransportieren mit Lastwagen, wo man die Menschen drauf schmiss. Alles über Filmmaterial belegt. Aber damit konnten sie die Massen nicht stoppen, sondern das Gegenteil passierte, es wurden immer mehr Menschen. Ich habe noch die Bilder vor Augen, mit welcher brutalen Gewalt man gegen Menschen vorging auf dem Hauptbahnhof in Dresden. Ich hatte Angst um meine Familie, Freunde. Das Projekt "Sozialismus" ist gescheitert, weil es keine Demokratie gab, weil man den Menschen sämtliche Rechte u Freiheiten genommen hat u das auf unmenschlicher Art u Weise. Sie reden immer über schöne Sachen, aber wehe sie sind an der Macht.

Ich verstand nie, dass man nach der Vereinigung, die SED nicht verboten hat. Sie konnte weiter leben, man gab ihr dann nach und nach immer mal einen anderen Namen.
Das sind meine Erinnerungen an das Leben in diesem DDR- Regime.
Tina

Guten Morgen Tina1,
dass du solche Erfahrungen machen musstest, ist wirklich schlimm. Und ich möchte auch nicht an der einen oder anderen deiner Aussagen herumdeuteln. Die DDR war überwiegend eine Diktatur, für Menschen wie dich eine nicht hinnehmbare.
Aber wenn man die Welt um uns herum betrachtet, waren das alle "Sozialistischen Bruderländer". Das ging aber nur so lange, wie es eine Mehrheit gab, die sich in diesen Verhältnissen "eingerichtet" hatte. Oder auch, bis die Absurditäten und widersinnigen Beschlüsse auch die "Eingerichteten" wach gerüttelt hatten. 
Man sollte auch nicht vergessen, vor welchen globalen Hintergrund das alles stattfand. Es war Kalter Krieg, wir waren an der "Trennlinie der Systeme" und der DDR kam da eine besondere Rolle im Warschauer Vertrag zu. Und Störmanöver von westlicher Seite (Embargos, Handelsbeschränkungen, militärische Drohkulissen sowie auch politische Einflussnahmen auf die Bevölkerung, Hetze und heute würden wir sagen Fake-News über die westlichen Sender (RIAS und Co.) gab es auch genügend.
Meine innere Kündigung fand um 1981 statt, die äußere 1988. Vielleicht hilft dir das, ein wenig mehr auch andere Menschen zu verstehen, die einen nicht von vornherein konfrontativen Weg hatten. Am Ende waren wir eigentlich nicht weit voneinander entfernt.
Juro
 

@Tina1: """ Wir konnten nur noch zu Hause über diese Probleme reden....."""

Und viele Menschen/Kinder konnten das nicht einmal zu Hause....

Tja MarkusXP, diese DDR war vieles, sowohl eine Diktatur als auch eine Demokratie.

"Bleib nicht auf halbem Wege stehen!" ... kennst du ja sicher! Es fehlt ja noch etwas ganz entscheidendes lieber Juro, nämlich die Wahl!

Die erste Wahl in der BRD fand 1949 statt. Die CDU erhielt 31%, SPD 29,2% die FDP 11,9%, der Rest verteilte sich auf 6 weitere Parteien. Stärkste Partei wurde knapp die CDU, Kanzler wurde Konrad Adenauer, mit Mehrheit gewählt. Hätte die SPD gewonnen wäre es Kurt Schumacher geworden. Die Mehrheit wollte aber die CDU ... die Wahlbeteiligung war 78,5%.

Die erste Wahl in der DDR fand 1950 statt. Die Wahlbeteiligung war 98,53%, die "Nationale Front" wurde mit 99,72% gewählt! Das sind schon erstaunliche Zahlen! Hatte die DDR so viele Patrioten? Es gab übrigens interessanterweise keine Wahlpflicht!

Du hast geschrieben wie mit welchem Aufwand die Kandidaten ermittelt wurden! Das war sicherlich auch so, kann ich mir jedenfalls vorstellen! Aber bei der Wahl haben sich alle Parteien zur "Nationalen Front" zusammen geschlossen und der SED untergeordnet ... es war also eine Listenwahl! Übrigens wie bei allen anderen Wahlen zur Volkskammer auch.

Hier war der Führungsanspruch der SED fixiert, ebenso der Anteil der anderen Parteien im Parlament.  Der Wähler konnte die Liste wählen oder es bleiben lassen, ach ja, streichen konnte er auch noch ... es gab aber nur diese eine Liste! Die SED war darin immer stärkste Partei, hatte somit Zugriff auf den Staatsratsvorsitzenden. Die eigentliche Regierung war sowieso das Politbüro, das Machtzentrum der SED. Die Minister waren zwar auch aus anderen Parteien, hatten aber wenig Einfluss, haben die Beschlüsse der Politbüros  lediglich abgenickt! Was konnte der Wähler beeinflussen? Ganz einfach: NICHTS!

Ich kenne Listenwahlen auch, z.B. bei Betriebsratswahlen. Da ist es zum Teil auch sinnvoll, da sonst nicht vernünftig gearbeitet werden kann, aber es steht der Belegschaft natürlich frei weitere Listen aufzustellen! Ich hätte  Walther Ulbricht u.a. mal gern gesehen, wenn plötzlich zwei oder drei unabhängige Listen zur Wahl gestanden hätten ... von den "Blockflöten" war das allerdings nicht zu erwarten.

Hier höre ich einmal auf mit dem Thema!

Juro, ich habe von dir schon einige andere Einlassungen gelesen! Du bist klug und gebildet, das merkt man an deiner Wortwahl. Ich stelle mir wirklich die Frage: was hat der Osten Deutschlands mit dir, mit euch gemacht? Wie kann man solche Dinge einfach ausblenden und auch nach über 30 Jahren nicht sehen, auch noch verteidigen? 

Aber ich will mich hier nicht als Amateurpsychologe betätigen! Nach 1989 wurden übrigens die Wahlarchive geöffnet: ausnahmslos alle Wahlen in der DDR waren manipuliert!
MarkusXP

Aber ich will mich hier nicht als Amateurpsychologe betätigen! Nach 1989 wurden übrigens die Wahlarchive geöffnet: ausnahmslos alle Wahlen in der DDR waren manipuliert!

MarkusXP

Hoffentlich bekommst du jetzt keinen Schock. Aber ich habe schon bei Wahlen mehrere Stimmen abgegeben. Das funktioniert ganz einfach und kommt oft vor. Bei jeder Wahl. Und das im Westen.

Guten Morgen Tina1,
dass du solche Erfahrungen machen musstest, ist wirklich schlimm. Und ich möchte auch nicht an der einen oder anderen deiner Aussagen herumdeuteln. Die DDR war überwiegend eine Diktatur, für Menschen wie dich eine nicht hinnehmbare.
Juro
 

Wie jetzt , war es nur eine Diktatur für Menschen wie Tina ?
Empfanden die anderen Bürger die Diktatur als angenehm bzw. normal.
Auf jedenfall tuen mir Bürger wie Tina heute noch leid,  wo praktisch ihre jungen Jahre in solch einem Umfeld mit kleinen Kinder leben mussten, und das betraf die meisten.
Juro, auch noch immer nicht abgeschlossen mit der DDR ? Nur als Frage.
Phil.