Internationale Politik Russlands Sicherheitsinteressen - Vertragsentwurf

 

Harte Worte von Frau Baerbock.
Ja wir befinden uns im Jahre 2022, eine junge DE Aussenministerin.
Mal gespannt wie die sturren Opas reagieren. 😊
Phil.

QUELLE FOCUS Baerbock Speach
Dabei erteilte die Ministerin den russischen Forderungen nach Garantien, die Ukraine nicht weiter in die NATO einzubinden, eine deutliche Absage: "Kein Land hat das Recht, anderen Ländern vorzuschreiben, in welche Richtungen es gehen, welche Bündnisse es haben und welche Beziehungen es eingehen darf."

Mit Blick auf einen größeren Cyberangriff auf Internetseiten der ukrainischen Regierung bot Baerbock an, deutsche Experten bereitzustellen: "Wir haben nochmal angeboten, dass wir mit Blick auf den groß angelegten Angriff Experten in der Sicherheit in der Informationstechnik zur Unterstützung und zur Aufklärung bereitstellen können."
 

Lieber Phil,

bin gespannt, wie dieser immer grantig aussehende und sprechende russische Aussenminister, Herr Lawrow, auf den Besuch der deutschen Aussenministerin reagieren wird,die ihm - da bin ich sehr sicher - furchtlos gegenübertreten wird.
Heute las ich einen Artikel in der SZ, wo der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Juri Vitrenko, davor warnte,dass es im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine auch zu Ausfällen bei Gaslieferungen nach Deutschland kommen könnte. "Die ersten Bomben werden den Pipelines gelten", erklärte er gegenüber de SZ. Olga

... 0Kein Land hat das Recht, anderen Ländern vorzuschreiben, in welche Richtungen es gehen, welche Bündnisse es haben und welche Beziehungen es eingehen darf."

Das haben Prag und Budapest damals einfach gelöst.
Sie haben den Großen Bruder um Hilfe gebeten.
Und dem ist halt nichts anderes übrig geblieben, als zu helfen.
Wo wäre dort das Problem für Rus?

Blöd würds nur, wenn auch noch die EU gleichzeitig um Hilfe gebeten würde ...

Hallo MarkusXP, eine schöne Woche wünsche ich dir.
Die Ukraine gehörte zu den Initiatoren und Gründern des GUS. Sie hat sich auch erst in jüngster Zeit (2018 oder 2019) mittels eines Dekretes, das von Poroschenko unterschrieben wurde, aus der Gemeinschaft offiziell verabschiedet. Die ungenaue Datierung rührt daher, dass Poroschenko das Dekret 2018 unterschrieben hat. Es muss danach dem Depositarstaat der GUS (Belarus) übergeben werden und wird dann nach einem Jahr gültig. Egal, wie die jeweilige Regierung des Austrittslandes das sieht.
Juro

Die wünsche ich dir auch, liebe Juro!

Als die Ukraine 2018 aus der Gus austrat hat Poroschenko angegeben, dass der Vertrag über die GUS vom Parlament nie ratifiziert wurde, also die U. nur ein assoziiertes Mitglied war. Ein Grund für den Austritt war, dass die GUS-Mitglieder die Annexion der Krim ( 2014 ) nicht verurteilt haben. Der Freihandel unter den Mitgliedern wurde schon für die Ukraine 2016 ausgesetzt.

Verständlich ist diese Reaktion ja teilweise, denn Poroschenko hat sich wiederholt zu seinem pro westlichen Kurs geäußert!

Ich kenne allerdings keinen Politiker, der die U. in die EU bringen will. Ebenfalls ist ein Beitritt in die NATO bei ungeklärten Grenzfragen ( Krim ) schlichtweg nicht möglich! Auch hier gibt es niemanden der das will! Es handelt sich lediglich um eine Akademische Frage, also ob man einem Staat dieses Bestreben untersagen kann! Das Völkerrecht hat hier eine eindeutige Position: das ist nicht möglich!

Etwas anderes wäre es natürlich wenn die U. dies selbst sagen würde ...
MarkusXP





 

Liebe Juro,

ich habe deine PN bekommen! Es gibt sicherlich Übereinstimmungen in der Beurteilung der aktuellen Lage, aber in grundsätzlichen Dingen weichen wir voneinander ab!

Zuerst einmal ist es schlicht und ergreifend nicht möglich Russland anzugreifen und dessen Sicherheit zu bedrohen! Russland ist eine Atommacht und ich weiß nicht wie oft es den ganzen Globus damit vernichten könnte! Das gleiche gilt auch für die USA, sicherlich auch bald für das Kernland China ... einige andere Atommächte haben wir ja leider auch noch!

Ich will etwas weiter ausholen, wenngleich auch nicht in der Antike beginnen! Es gab in Europa etliche mächtige Länder mit globalem Einfluss. Da wäre zunächst die Niederlande, dann natürlich die Seefahrernationen Portugal und Spanien und die mächtigen Stadtstaaten in Italien. Später kamen dann Frankreich und England hinzu, in der Kolonialzeit wäre da u.a. noch Belgien zu nennen ... vielleicht habe ich da auch noch einige vergessen.

All diese Länder haben keine, oder so gut wie keine, globale Bedeutung mehr! Vielleicht sind Frankreich und England eine Ausnahme, immerhin sind sie als Atommächte ständige Mitglieder in der UN, also mit Veto-Recht ausgestattet ... aber ihre Bedeutung ist mit der vergangener Zeiten nicht mehr zu vergleichen.

Jetzt bin ich bei Russland bzw. der früheren UDSSR! Das Land ist wirtschaftlich ( BIP ) auf dem Niveau von Italien, unterhält einen Militärapparat, der weit über den ökonomischen Möglichkeiten liegt! Die Kosten dafür werden dem Wohlstand der Bevölkerung indirekt entzogen ... das müsste nicht sein! Die Sicherheit von Russland ist nicht gefährdet ... nur ein Irrer würde diese militärisch mächtige Land angreifen ... und so irre ist niemand!

Mit welcher Art von Staaten fühlt sich Russland verbunden? Kennst du einen der demokratisch regiert wird? Mit einer Opposition, die sich einer fairen Wahl mit der Regierung messen kann?

Es geht nach meiner Auffassung nicht darum, dass Territorium Russland gegen den Westen zu verteidigen, sondern das Regime will um jeden Preis an der Macht bleiben! Das ist der einzige Grund warum Belarus, Aserbaidschan und andere Länder vorbehaltlos unterstützt werden! Putin fürchtet, wenn diese Länder "fallen", also demokratisch werden, dann ist Russland als nächstes dran!

Putin ist doch nicht doof! Der weiß genauso gut wie du und ich wie in Belarus die Wahlergebnisse zustande kommen! Es gibt aber einen Automatismus den er fürchtet: mehr Demokratie folgt Orientierung nach Westen bzw. Europa ... und das gilt es zu verhindern!

Aktuell soll es nun auch noch ein Manöver mit Belarus, also nördlich der Ukraine, im Februar geben! Ich höre schon Polen nach der NATO schreien und sehe einen englischen oder US-Flugzeugträger in Richtung Ostsee / Baltikum auslaufen! War soll dieses gemeinsame Manöver in dieser aufgeheizten Region bewirken?

Noch eines zum Schluss! Die Exporteinnahmen Russlands beruhen zum großen Teil auf den Rohstoffen Gas und Öl! Der größte Teil dieser Welt möchte, dass diese mittelfristig in der Erde bleiben, sprich, in wenigen Jahrzehnten gibt es dafür keinen Markt mehr! Was macht Russland dann?

Seiner Bevölkerung könnte es wesentlich besser gehen, wenn sich die Verantwortlichen endlich auf das besinnen was wichtig ist: auf die Entwicklung dieses riesigen Landes!
MarkusXP

Es geht nach meiner Auffassung nicht darum, dass Territorium Russland gegen den Westen zu verteidigen, sondern das Regime will um jeden Preis an der Macht bleiben! Das ist der einzige Grund warum Belarus, Aserbaidschan und andere Länder vorbehaltlos unterstützt werden! Putin fürchtet, wenn diese Länder "fallen", also demokratisch werden, dann ist Russland als nächstes dran!    geschrieben von MarkusXP

Logisch ist Russland als nächstes dann drann Markus.
Putin will nicht ewig Präsident sein,
er würde lieber auf deine Datscha gehen und Angeln.
Leider ist es aber so das Russland von einigen Staaten als Wildbrett gesehen wird,
dass es aufzuteilen gilt.
Das konnte man bei seinem Vorgänger Boris Jelzin klipp und klar erkennen.
Ihm stehen nicht viele Mittel zur Verfügung um Russland zusammen zu halten.

Schafft Putin es noch 10 Jahre, dann ist China der jenige welcher die Weltgeschichte 100 % bestimmen kann und ein Land wie Russland lässt China in Ruhe solange die Demokratie dort nicht zum Zuge kommt.

-Sorry; aber von wem wird Russland denn als "Wilbret" angesehen? Von Amerika? Von der Nato? Doch bitte nicht. Ich hätte auch kein Interesse daran, mir ein Entwicklungsland  an die Backe zu nageln. Davon haben wir in der EU schon genügend.
-Putin möchte am liebsten ewig Präsident bleiben. Immerhin hat er seine Amtszeit bis 2038(?) verlängern lassen.
-Angeln auf der Datscha? Kennst Du die? Das ist ein riesiger Hochsicherheitstrakt im Wald am Rande der Moldau, wo er hinfliehen kann, wenn er Angst um sein Leben haben muss. Ich habe dieses Anwesen mal gesehen. Da möchte ich ums Verrecken nicht wohnen; aber sicher ist es schon. Putin hat übrigens Angst vor seinen Oligarchen. Wenn die ihn mal zum Feind machen, ist er weg vom Fenster.
-Das einzige Bestreben Putins ist, soviele Länder der ehemaligen Sowjetunion wie möglich an sich zu ketten. Das verschafft ihm nach seinem Verständnis Sicherheit.; eine m.E. eingebildete Sicherheit. Denn wer sollte sich Russland einverleiben wollen? Bisher hat nur Putin einverleibt. Der Mann hat etwas, was Psychologen "Minderwertigkeitskomplexe" nennen würden. Kann ich sogar verstehen, weil, wie ich hier schon vielfach gesagt habe, der Stachel, dass Obama Russland als Regionalmacht bezeichnet hat, sehr tief sitzt. Putin möchte aus der Regionalmacht eine weltweit anerkannte Großmacht à la Sowjetunion  werden lassen. Dass ihm das nicht gelingen wird, weiß er ebensowenig, wie eine Hummel, die nicht weiß, dass sie eigentlich nicht fliegen kann. Aber genau dieser Irrtum macht Putin brandgefährlich.
 

- von wem wird Russland denn als "Wilbret" angesehen? 
- Putin möchte am liebsten ewig Präsident bleiben
- Das einzige Bestreben Putins ist, so viele Länder der ehemaligen Sowjetunion wie    möglich an sich zu ketten. der Stachel, dass Obama Russland als Regionalmacht      bezeichnet hat, sehr tief sitzt. Putin möchte aus der Regionalmacht eine weltweit   anerkannte Großmacht à la Sowjetunion  werden lassen. 

Ich habe mal ein paar Kernsätze von dir rausgeschrieben Ingo, hoffe ich habe deine Aussagen nicht zu sehr verfälscht!

Mir ist auch Freddys Sichtweise nicht ganz klar! Ich sehe niemanden der Russland zerlegen will, kann auch aus der Ära Jelzin da nichts in der Richtung ableiten.

Putin hat ja alle Pflöcke eingeschlagen, dass sie ihn eines fernen Tages mit den Füßen zuerst am Sankt Nimmerleinstag aus dem Kreml tragen.

Die von dir zitierte Aussage von Obama hätte er sich wirklich verkneifen können, ja müssen! Die USA hocken mit Russland als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat ... mir unverständlich wie ihm so etwas passieren konnte ... das hallt noch lange nach!

Putin möchte den "Alten Glanz" der UDSSR wieder herstellen, auch nach seinen eigenen Worten! Ich habe ja vorher schon was dazu gesagt, will mich da nicht wiederholen. Wenn Russland sich von diesem Gedanken befreien könnte, dann ginge es der Welt und auch Russland selbst bedeutend besser!

Gerade fällt mir ein: 
Russland hat doch nun wirklich Platz genug! Windkraftwerke hinstellen, High-Tech Produktion Grüner Wasserstoff, den braucht doch die ganze Welt, auch wenn Öl und Gas in der Erde bleiben müssen!
MarkusXP

 

Gerade fällt mir ein: 
Russland hat doch nun wirklich Platz genug! Windkraftwerke hinstellen, High-Tech Produktion Grüner Wasserstoff, den braucht doch die ganze Welt, auch wenn Öl und Gas in der Erde bleiben müssen!
MarkusXP

 

das hab ich selektiert, denn ich frage mich immer schon, warum das unangetastete Russland nicht sein weites Land nutzt, um z.B. Flächen urbar zu machen oder auch meinetwegen Windkraftwerke hinstellt.

Russland fühlt sich Europa zugehörig, trotz hohem asiatischem Teil, das ist doch ein riesiges Land der unbegrenzten Möglichkeiten.