Internationale Politik Russlands Sicherheitsinteressen - Vertragsentwurf
MarkusXP, Hallo, deinen Beitrag vom 14.01.22 auf Olga64 finde ich sehr zutreffend.Stimmt schon Juro, es bewegt sich was.
Irgendwas ist in Gang gekommen. Auch wenn die Bilder nach außen Stagnation signalisieren. Dabei sehe ich die "Sturköpfe" aber mehr auf nicht-russischer Seite. Wenn Herr Stoltenberg immer noch von einem nicht vorhandenen Vetorecht Russlands faselt, womit er formaljuristisch ja recht hat, sollte er sich lieber einmal in die "Schuhe des Gegenseite stellen". Vielleicht zeigen sich ihm dann die Worte Sicherheitsinteressen und Sicherheitspartnerschaft in einem anderen Licht. Nicht Russland ist an die NATO herangerückt sondern die NATO an Russland. Mit Waffen!
Ja, Frau Baerbock fährt nach Moskau, will also nun doch mit den ach so ungeliebten "Russen" verhandeln. Es wäre schön, wenn dies von der Position deutscher und EU-Interessen geschähe. Die USA machen eh ihre eigene Politik. Wer packt ihr jedoch im Vorfeld einen neuen Container voller Probleme? Die USA natürlich. Mit Verweis auf zunächst nicht näher genannter Regierungsbeamte in der US-Administration, die von Geheimdiensten (welchen Geheimdiensten) erfahren haben wollen, dass Russland Agenteneinheiten aufbaue, die in der Ostukraine Provokationen durchführen sollen, welche Russland zum militärischen Eingreifen berechtigen würden. Seit den Irak-Kriegen sollte nun keiner mehr "nicht näher genannten Regierungsbeamten" und nicht mit konkreten Fakten unterlegten "Geheimdienstäußerungen" trauen. Dort haben sich die Kriegsgründe der USA mit an die Wand geworfenen Frühgeborenen und mit Massenvernichtungsmitteln in den Händen des Irak als bewusste Lüge zur Täuschung der Bündnispartner herausgestellt.
Ich hoffe, Frau Baerbock ist intelligent genug, sich nicht auf das von den USA neuerdings gesattelte Pferd zu setzen.
Juro
Hier zum Nachlesen:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-russland-ukraine-vorwuerfe-101.html
Und wer die Kosten nicht scheut und mehrere Tageszeitungen liest weiss das auch. Der erkennt gerade hier wie unterschiedlich darüber berichtet wird.
Irgendetwas ist in Bewegung gekommen.
Vermutlich wurden aber auch längst Bremser in Bewegung gesetzt.
So langsam wird es spannend, der Winter ist noch lang. Phil.
Video - LINK
QUELLE FOCUS GAS LIEFERUNGEN USA
Die USA haben Insidern zufolge Gespräche mit Energie-Konzernen geführt, um die EU im Notfall mit Gas-Lieferungen zu versorgen. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“.
Hintergrund ist der Ukraine-Konflikt mit Russland. Für den Fall, dass der Kreml Gas-Lieferungen nach Europa begrenzt, wolle Washington einspringen. Vertreter des Außenministeriums hätten mit den Unternehmen über die Möglichkeit einer Erhöhung der Liefermenge gesprochen. Welche Konzerne genau angesprochen wurden, sei unklar.
So langsam wird es spannend, der Winter ist noch lang. Phil.Und falls der Osterhase erkrankt liefern die die Eier.
Video - LINK
QUELLE FOCUS GAS LIEFERUNGEN USA
Die USA haben Insidern zufolge Gespräche mit Energie-Konzernen geführt, um die EU im Notfall mit Gas-Lieferungen zu versorgen. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“.
Hintergrund ist der Ukraine-Konflikt mit Russland. Für den Fall, dass der Kreml Gas-Lieferungen nach Europa begrenzt, wolle Washington einspringen. Vertreter des Außenministeriums hätten mit den Unternehmen über die Möglichkeit einer Erhöhung der Liefermenge gesprochen. Welche Konzerne genau angesprochen wurden, sei unklar.
Büttenreden vom Focus.
Verbeiß dich nicht zu sehr negativ in die DE Medien, die liegen schon richtig.
Vorsicht Jolly, mit Lügenpresse 😉 Siehe Bloomberg News
Phil.
QUELLE BLOOMBERG
Gas Tankers Hauling U.S. Fuel Crowding Europe-Bound Sea Lanes
By Sergio Chapa
27. Dezember 2021, 20:19 MEZ
The number of U.S. natural gas cargoes heading for European ports jumped by one-third over the weekend as the continent shivers amid a deepening energy crisis.
There were 20 tankers bearing American gas heading for Europe, up from 15 on the day before the Christmas Eve holiday, according to data compiled by Bloomberg. Another 14 vessels were headed in the general direction of Europe while awaiting final orders.
European gas prices dipped for a fourth straight session on expectations the U.S. deliveries will help ease supply concerns. Even after the recent slump, prices for the fuel are still 10 times higher than a year ago.
Hallo allen Diskutiererinnen und Diskutierern ein aktives Jahr 2022!Hallo Juro,
Ich denke dass Frau Baerbock den genannten Vertragsentwurf schon gelesen hat. Dort wird sie mit den realen Bedenken Russlands konfrontiert, und kommt mit einer utopischen (und schon gescheiterten) werteorientierten Politik nicht weiter. Sie wird wohl zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch Russland Werte hat, nämlich nicht wieder Millionen von Menschen in einem Krieg zu verlieren. Es ist die NATO die an die russischen Grenzen heranrückt und die Russland als Feind bezeichnet. ....
ich möchte mich auch in das Thema Sicherheit in Europa und den Umgang mit dem heutigen Russland einbeziehen.
Und zunächst daran erinnern, dass alle Politiker dieser Welt Machtpolitik betreiben. Und wenn sie Macht ausüben, um die Interessen ihres Landes zu vertreten, dann ist das nicht nur legitim, sondern gut und richtig. Und das gilt für Russland genau so wie für die EU, die USA oder jedes anderes Land dieser Welt.
Und ich möchte daran erinnern, dass die NATO noch nie „lupenrein demokratisch“ regiert wurde, um es mal so auszudrücken. Von Anfang an hatte die USA das Sagen und das ist zumindest für mich auch verständlich. Denn so ist das mir der Macht auf der Welt, der Starke hat mehr Gewicht wie der Schwache. Und die Atommacht USA ist der Starke, alle anderen Mitglieder in der NATO wären nicht ohne die USA. Die Nato ist nur stark als Bündnis, das war bei der Gründung der NATO im aufkommenden kalten Krieg zwischen Ost und West genau so wie heute.
Und die NATO hat sich auch bewährt, es gab keinen Krieg mehr. Das war in 1000 Jahren in Mitteleuropa noch nie so, es gab immer entsetzliche Kriege.
Für mich ist das Hauptproblem der heutigen EU, dass die EU bis heute nicht in der Lage ist, eine einheitliche Sicherheits- und Außenpolitik zu vertreten. Aber so lange das so ist, ist Europa von den USA abhängig und auf sie angewiesen. Und da spielt es keine große Rolle, ob die deutsche Außenministerin mal wieder nach Moskau reist, das haben viele EU-Politiker vor ihr schon oft getan.
Und noch was zur Ausbreitung der NATO an die russisch Grenze. Das ist vor allem deshalb so, weil diese Staaten Mitglieder der NATO werden wollten, sie wurden souveräne Staaten. Die Sowjetunion in der Russland das Sagen hatte, konnte es ihnen nicht mehr verwehren und sie haben sich so entschieden. Wer darf ihnen das verwehren?
In den schwierigen Zeiten des kalten Krieges gab es mal den KSZE-Prozess. Das war eine gute Politik für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Heute, eigentlich unter einfacheren Voraussetzungen, müsste das weitergeführt werden. Ich habe immer bedauert, dass dieser Prozess nicht weitergeführt wurde.
Im Interesse des Friedens und der Sicherheit auf Augenhöhe miteinander sprechen und einander ernst nehmen. Das ist möglich. Souveräne Politiker müssen es nur wollen und tun.
Ich stimme dir weitgehend zu, lieber Nick! ( hat auch ein Herzchen gegeben! )
Und die NATO hat sich auch bewährt, es gab keinen Krieg mehr. Das war in 1000 Jahren in Mitteleuropa noch nie so, es gab immer entsetzliche Kriege.
Für mich ist das Hauptproblem der heutigen EU, dass die EU bis heute nicht in der Lage ist, eine einheitliche Sicherheits- und Außenpolitik zu vertreten.
Und noch was zur Ausbreitung der NATO an die russisch Grenze. Das ist vor allem deshalb so, weil diese Staaten Mitglieder der NATO werden wollten, sie wurden souveräne Staaten.
Im Interesse des Friedens und der Sicherheit auf Augenhöhe miteinander sprechen und einander ernst nehmen. Das ist möglich. Souveräne Politiker müssen es nur wollen und tun.
Ich denke ebenfalls es ist nachvollziehbar, dass viele Länder des "Warschauer Pakts" den Schutz der NATO suchen ... der Grund? Da soll sich Putin mal selbstkritisch an seine eigene Nase fassen! Polen, CSSR oder auch DDR sprechen für sich! Die Geschichte wird er ja wohl kennen!
Die Frage ist für mich, ob es wirklich nötig ist, Militär und Waffen bis an die Grenzzäune zu bringen! Es ist doch bei der heutigen Technologie wirklich nicht mehr entscheidend, ob die Soldaten 50, 100 oder 500 Kilometer auseinander liegen! Grenzen kann auch die Polizei bzw. der Grenzschutz überwachen ... aber dies hat m.E. eine andere Wirkung.
Bei allen Verhandlungen muss es natürlich eine Agenda geben! Diese darf aber nicht schon im Vorfeld in einer "Ausschließeritis" münden ... das erinnert mich an ein Gespräch zwischen Mitarbeiter und Chef: der MA fühlt sich unterbezahlt, der Chef will mit ihm über "ALLES" reden, der erste Satz ist aber "nur nicht über Geld"!
Warum kann den die NATO nicht ein Moratorium, also einen Aufschub, von 10 bis 15 Jahren anbieten? Das Kuckucksei Ukraine wird sich sowieso kein vernünftiger Mensch so schnell ins NATO Nest legen lassen!
Ich weiß nicht wie diese Geschichte ausgeht, ich lese aber das Finnland und Schweden über die NATO nachdenken, die Neu-NATO-Mitglieder im Osten Europas sind heilfroh im Bündnis zu sein ... es müssen dringend ergebnisoffene Gespräche her!
Ohne den Machtfaktor USA geht es in Europa leider nicht! Die Gründe hast du genannt, ich kann da nur zustimmen!
MarkusXP
Nick, du hast geschrieben:
Und die NATO hat sich auch bewährt, es gab keinen Krieg mehr. Das war in 1000 Jahren in Mitteleuropa noch nie so, es gab immer entsetzliche Kriege.
Sicher hat sich die NATO als stabilisierender Faktor bewährt, der Warschauer Vertrag aber als Gegengewicht in gleicher Weise. Es war eine Balance der Kräfte.
Was mich an den "neuen" NATO-Mitgliedern, insbesondere im Baltikum und der Ukraine, erschreckt, ist die Verehrung von nationalistischen Traditionen und Kräften, ja sogar von solchen, die als SS-Einheiten an der massenhaften Ermordung von Juden und Sowjetbürgern im WK II. teilgenommen haben. Was tut Deutschland dagegen? Kaum etwas. Auch hinsichtlich ihrer Vernetzung mit neofaschistischen Kräften in Deutschland vernehme ich kaum Proteste.
(Interessant hierzu:
Deutscher Bundestag, Drucksache 19/26359, 19. Wahlperiode, 02.02.2021)
Stattdessen aber werden im Baltikum Waffen "zum Schutz" dieser Mitgliedsstaaten in Stellung gebracht.
Jetzt diese "Verhinderitis" von Gesprächen mit Russland. Gleichzeitig werden fast schon hysterische Kriegsszenarien propagiert, eine Superbedrohung wird ohne Belege und Beweise aus dem Hut gezaubert, die USA (Herr Biden) fragen die großen Gas- und Ölkonzerne an, ob sie bei Lieferausfall aus Russland die Versorgung Europas übernehmen können - das ist die Eskalation. Deutschland und die EU können dabei nur verlieren. Wer kocht hier welches Süppchen?
Nick, du hast geschrieben:Hallo Juro,
Und die NATO hat sich auch bewährt,......
........Was mich an den "neuen" NATO-Mitgliedern, insbesondere im Baltikum und der Ukraine, erschreckt, ist die Verehrung von nationalistischen Traditionen und Kräften, ja sogar von solchen, die als SS-Einheiten an der massenhaften Ermordung von Juden und Sowjetbürgern im WK II. teilgenommen haben. Was tut Deutschland dagegen?
geschrieben von Juro
mich stört das auch, diese Rückkehr zu überwunden geglaubten Nationalistischen Traditionen. Und das nicht nur in Osteuropa, auch in Westeuropa oder den USA.
Es sieht nicht gut aus für den Frieden und Sicherheit auf der Welt.
Nick42
Nick, du hast geschrieben:Bekanntlich waren die Baltischen Staaten Anfang 1940 von der UDSSR besetzt, wurden annektiert, vorher waren sie selbständig, jedenfalls weitgehend. Die Deutsche Wehrmacht wurde als Befreier begrüßt. Der Nationalsozialismus war sicher bald ähnlich ausgeprägt wie im 3. Reich! Die Russen waren dort nie willkommen, nationale Bestrebungen der Baltischen Staaten wurden später von der UDSSR mit Gewalt unterdrückt.
Und die NATO hat sich auch bewährt, es gab keinen Krieg mehr. Das war in 1000 Jahren in Mitteleuropa noch nie so, es gab immer entsetzliche Kriege.
Sicher hat sich die NATO als stabilisierender Faktor bewährt, der Warschauer Vertrag aber als Gegengewicht in gleicher Weise. Es war eine Balance der Kräfte.
Was mich an den "neuen" NATO-Mitgliedern, insbesondere im Baltikum und der Ukraine, erschreckt, ist die Verehrung von nationalistischen Traditionen und Kräften, ja sogar von solchen, die als SS-Einheiten an der massenhaften Ermordung von Juden und Sowjetbürgern im WK II. teilgenommen haben. Was tut Deutschland dagegen? Kaum etwas. Auch hinsichtlich ihrer Vernetzung mit neofaschistischen Kräften in Deutschland vernehme ich kaum Proteste.
(Interessant hierzu:
Deutscher Bundestag, Drucksache 19/26359, 19. Wahlperiode, 02.02.2021)
Stattdessen aber werden im Baltikum Waffen "zum Schutz" dieser Mitgliedsstaaten in Stellung gebracht.
Jetzt diese "Verhinderitis" von Gesprächen mit Russland. Gleichzeitig werden fast schon hysterische Kriegsszenarien propagiert, eine Superbedrohung wird ohne Belege und Beweise aus dem Hut gezaubert, die USA (Herr Biden) fragen die großen Gas- und Ölkonzerne an, ob sie bei Lieferausfall aus Russland die Versorgung Europas übernehmen können - das ist die Eskalation. Deutschland und die EU können dabei nur verlieren. Wer kocht hier welches Süppchen?
Nach der Selbstständigkeit wusste niemand wie lange diese neue Freiheit dauern würde, also so schnell wie möglich die Westbindung eingehen und in die NATO, das war die Richtung! Wäre Putin zu der Zeit an der Macht gewesen ..... den Satz kannst du gern nach eigenem Ermessen vervollständigen!
Deutschland ist kein Nazi-Land, wir sind ein demokratischer Staat, wahrscheinlich im Weltmaßstab sehr gut aufgestellt!
Nazi-Verehrung gibt es nicht nur im Baltikum! USA, der Nahe Osten, England und viele andere Staaten auf dieser Welt sind durch diese Ideologie irre geleitet, verherrlichen die Nazi-Größen ... leider gibt es das auch in unserer Republik!
Der Ursprung liegt zweifellos im 3. Reich, aber Deutschland ist für Taten dieser Irren nicht verantwortlich! Wir bringen unsere Abscheu zum Ausdruck, aber dagegen vorgehen müssen diese Länder schon selbst ... das machen wir ja hier auch wenn Gesetze gebrochen werden!
Jetzt noch mal zur Ukraine Krise!
Die Ukraine will Russland nicht angreifen! Ich denke darauf kann man sich verständigen ... und Putin trauert der UDSSR nach! Russland ist mit über 100.000 Soldaten und Schwerem Gerät in Grenznähe ... die kann man nicht so einfach in den Zug setzen und - April, April - wieder nach Hause schicken! Wie will er denn diesen Aufwand seinen Leuten verkaufen? Das gibt m.E. ein Desaster, in vieler Hinsicht!
MarkusXP
Merkel muss weg war Spruch, jetzt zeigt sich wie sehr die Kompetenz von Frau Merkel fehlt, man könnte fast glauben der Diktator Putin, wo sehr viel Blut an seinen Händen kleben hat, habe nur auf diese Zeit nach Merkel gewartet, ich hoffe nur für uns alle aber besonders für die Menschen in der Ostukraine dass es nicht zu einem heissen Krieg kommt, dieser Krieg wo durch Putin angezettelt wurde und wird.
Da hört jede Ideologie und Verständnis auf, es könnte der Auslöser für einen 3ten Weltkrieg sein.
In der Hoffnung dass die Vernunft und Diplomatie siegt, Putins Grössenwahn hat jetzt schon circa 15000 Tote alleine in der Ukraine gefordert, das soll man sich immer bewusst sein.
Kein Krieg rechtfertigt eine Annektion, wie Hitler es getan hat.
Mir tut die russische und ukrainische Bevölkerung leid, wo unter diesem ewig Gestrigen bzw seinem persönlichen Verfolgungswahn leiden müssen.
Russland soll der EU beitreten und am Handel teilnehmen, das würde den Bürger eher zugute kommen als immer wieder diese Kriegsdrohungen,bzw. Kriege führen, wie sagte Frau Merkel, Putin lebt in einer anderen Welt.
Ich wünsche jedenfalls Frau Baerbock jedes Glück bei den Verhandlungen
Phil.
QUELLE FRANKFURT ALLGEMEINE
Außenminister der Ukraine warnt vor Putin
Baerbocks ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba forderte die Bundesregierung zu einem „festen und deutlichen Kurs gegenüber den russischen Drohungen und Einschüchterungsversuchen“ auf. Der „Bild am Sonntag“ sagte der Außenminister: „Kein Geschäftsinteresse und kein Bedürfnis danach, Verständnis für Putin zu zeigen, sind es wert, einen blutigen Krieg in Europa zuzulassen.“ Russlands Präsident Wladimir Putin sei ein Meister“ im Schüren von Ängsten.
QUELLE ZEIT DE
CYBER -ANGRIFFE
"Rechnet mit dem Schlimmsten"
Bei dem Cyberangriff waren in der Nacht zum Freitag mehrere Internetseiten der Ukraine lahmgelegt worden, darunter die des Kabinetts und des Sicherheits- und Verteidigungsrates. Auf der Website des Außenministeriums war vorübergehend eine Botschaft in ukrainischer, russischer und polnischer Sprache zu lesen: "Ukrainer! All eure persönlichen Daten wurden gelöscht und können nicht wieder hergestellt werden. Alle Informationen über euch sind veröffentlicht, habt Angst und rechnet mit dem Schlimmsten."
Eine weitere Spur führe nach Russland. Beide Länder sind enge Verbündete. "Die bösartige Software, mit der einige Regierungsserver verschlüsselt wurden, ähnelt in ihren Charakteristiken sehr derjenigen, die die Gruppe ATP-29 verwendet." Diese Gruppe sei mit dem russischen Auslandsgeheimdienst verbunden. Sie wird bereits verdächtigt, während des Präsidentschaftswahlkampfs in den USA 2016 an Hackerangriffen auf die Demokratische Partei beteiligt gewesen zu sein.