Internationale Politik Regierung stoppt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien komplett

Liebe Olga- da bleibt mir nur zu antworten, aufgrund von  Erpressung kann es keine ehrlich demokratische Politik geben, Putin und Trump ist das auch wurscht, es ist gut wenn sich Europa in der Hinsicht wohltuend abhebt, und mit den Spritpreisen werden wir ja jetzt schon derbe verhonepiepelt!

Edita

Wahrscheinlich bin ich Fake Nachrichten aufgesessen, aber in den 5:00 Uhr Nachrichten wurde erwähnt, dass die Bundesregierung die Waffenlieferung nach Saudi Arabien für 2 Monate aussetzt. Danach würde man die Lage neu beurteilen - hört sich für mich nicht nach komplett an . 
Bruny

Wahrscheinlich bin ich Fake Nachrichten aufgesessen, aber in den 5:00 Uhr Nachrichten wurde erwähnt, dass die Bundesregierung die Waffenlieferung nach Saudi Arabien für 2 Monate aussetzt. Danach würde man die Lage neu beurteilen - hört sich für mich nicht nach komplett an . 
Bruny

Du bist nicht Fake-Nachrichten aufgesessen, Du hast nur nicht richtig zugehört!
Hier geht es auch darum, bei schon genehmigten Exporten Schadenersatzforderungen zu minimieren!
Aber noch spielt die Industrie freiwillig mit!

" Der Lieferstopp für bereits genehmigte deutsche Rüstungsgüter ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge zunächst auf zwei Monate begrenzt.
Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf Branchenkreise, die Regierung habe um diesen Schritt gebeten - und die Industrie halte sich freiwillig daran.
Anfang November habe sich die Bundesregierung mit einer sogenannten Stillhalte-Anordnung an die betroffenen Unternehmen gewandt, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Umfang der damit gestoppten Ausfuhren betrage knapp zweieinhalb Milliarden Euro.

Furcht
vor Schadensersatzforderungen
Das Ganze ist aber nicht rechtlich bindend. Denn nach Abstimmung der beteiligten Ministerien habe man sich gegen einen Widerruf von bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte entschieden. In diesem Fall hätten hohe Schadensersatzforderungen der Rüstungsindustrie gedroht, heißt es in dem Bericht. "

Quelle

Edita
 

Richtig zugehört habe ich schon. Es kam halt hier nur das, was ich bereits geschrieben habe und zwar um 17:00 Uhr auf Bayern 3 mitten im Campo von Spanien. Die Möglichkeit das Internet zu befragen habe ich dann natürlich nicht, werde es aber jetzt nachholen.
Bruny
 

".....
Ich möchte in diesem Beitrag Stellung zu dem Vorwurf beziehen, erst dieser schreckliche Mord habe einige aufgeweckt. Schon der Jemenkrieg wäre verurteilenswert genug gewesen.

Ich bin der Meinung, niemand solle gescholten werden, zu spät aufgewacht zu sein. Wichtig für zukünftiges Handeln ist doch der Wachzustand, der nun erreicht ist.... "(geschrieben von Karl)

Für mich dürfen  entscheidungsmächtige Politiker nicht auf ein Ereignis des "Augenöffnens" ähnlich wie es im didaktischen Erziehungsprogramm für Heranwachsende  empfohlen wird, warten.  Damit werden schlimme Versäumnisse und Lügen entschuldigt. 
Es geht um tägliches Morden.

Du hast zum Teil recht, dass der Blick in die Zukunft und Handeln für die Zukunft wichtiger als ein zurückgewandter Blick und Ursachensuche ist,aber ohne das geht's auch nicht,wie wir wissen.

Verantwortungsloses Handeln und Verschweigen in der Vergangenheit läßt wenig Hoffnung,dass Akteure sich oder ihre Politik tatsächlich grundlegender ändern.....weil einer ein bißchen gruselig um die Ecke gebracht wurde, weiß man nun echt und wirklich, dass die Saudi echt böse sind.?

Der Exportstopp  ist auf freiwilliger Basis auf 2 Monate  befristet mit der vereinbart worden.

Und dann?
Braucht es viel Phantasie, was dann sein wird und welche Sachzwänge dann zwicken werden?

...nicht vergessen....die Aktienkurse!

Wahrscheinlich bin ich Fake Nachrichten aufgesessen, aber in den 5:00 Uhr Nachrichten wurde erwähnt, dass die Bundesregierung die Waffenlieferung nach Saudi Arabien für 2 Monate aussetzt. Danach würde man die Lage neu beurteilen - hört sich für mich nicht nach komplett an . 

Bruny

Bruny, Bruny - alte Menschen wie wir es sind, wissen doch,dass Kategorien "immer" und "nie" im menschlichen Leben fast  nicht stattfinden (wenn man mal vom Tod absieht); dazu gehören auch Entscheidungen von Politikern, die auch zu den realen Menschen gehören und weniger zu Ausserirdischen.
Wenn nun eine Entscheidung nach einiger Zeit überprüft und evtl. verlängert oder revidiert wird, ist das doch eine lebensnahe Entscheidung. Schon nachfolgende Politiker zu den derzeit regierenden könnten dies alles im Handstreich wieder umkehren. SChauen Sie nur mal zu Mr Trumpel - der macht dies seit Beginn seiner Machtübernahme täglich mit früheren Entscheidungen des Mr Obama.
Und der "Begriff Fake-Nachrichten" war sicherlich von Ihnen etwas provozierend gemeint, oder? Olga

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Der Exportstopp  ist auf freiwilliger Basis auf 2 Monate  befristet mit der vereinbart worden.

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...nicht vergessen....die Aktienkurse!

Frei nach dem Motto: "Haltet euch mal ein paar Monate still; das Gewissen des Volkes hat ein kurzes Verfallsdatum"!

Wissen Sie Olga, von einer Regierung erwarte ich mir, dass Fakten geprüft werden, bevor Details an die Öffentlichkeit gelangen.
Zwei Beispiele:

1. Atomkraft Ausstieg -vorher prüfen on ein solcher Ausstieg nicht eventuell Schadensersatzansprüche nach sich zieht.
Vorher prüfen wieviel neue Stromtrassen gebraucht werden und wie schnell sie gebaut werden können.
Nichts davon ist erfolgt, Frau Merkel hat nur wiedereinmal reagiert und damit höhere Stromkosten für die Bürger in Kauf genommen.

2. Waffenlieferungen aus Deutschland können ohnehin von der Bundesregierung nicht gestoppt werden, denn über die Lieferfirmen hat die Bundesregierung keine Befehlsgewalt. Und wie wir wissen muss jetzt erst beprüft werden wie es mit Altverträgen aussieht bzw. inwieweit auch hier Schadenersatzansprüche bestehen.

Erst prüfen, dann machen stünde jeder Regierung besser an als diese ständigen Kasperltheater.
Bruny

Und noch ein kleiner Tipp von mir, hören Sie doch auf Namen zu verstümmeln, ich finde das Ihrem Alter gar nicht entsprechend. Es mutet mich sehr kindisch an.
 

SChön, Bruny, dass Sie sich jetzt anscheinend auch noch als kämpfende Amazone sehen, um diesem blonden Ungetüm in Washington irgendwie beizustehen.
Bei allen anderen Punkten gilt das, was immer gilt und was alte Menschen, wie wir es sind, aufgrund ihrer Lebenserfahrung verinnerlicht haben sollten: hinterher ist man immer klüger auch bei Atomausstieg, den Wegfall der Wehrpflicht haben Sie anscheinend vergessen und weitere MIssetaten von Frau Merkel...
Stimmig ist aber doch immer: nichts ist so beständig wie der Wandel, oder? Olga

Der Atomaussteig unter dem Eindruck von Fukushima war von Anfang an richtig und ist es auch heute noch.
Wenn  ich an die maroden Atomkraftwerke denke, die eine ständige Gefahr darstellen, dann muss ich sagen, dass Frau Merkel, die ich nie gewählt habe, genau den richtigen Weitblick bewiesen hat.

Schade, dass sie in der falschen Partei ist, sie wird uns allen noch fehlen, wenn Fr. Kamp-Karrenbauer erst mal das Ruder ergriffen hat.