Internationale Politik Quo vadis Mr Snowden?

In Bild, SZ, NDR und WDR darf der NSU-Untersuchungsausschuss heute lesen, was sie morgen mit der Hauspost des Bundestages zugestellt bekommen. Schneller gings wirklich nicht. In Netzpolitik.org hat man die Kommentare der 1.Mai-Feiertagszeitungen zusammen gestellt.

netzpolitik.org: Gastgeschenk für Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor

lesenswert!

Im ZDF hat sich gestern abend der Snowden-Experte der CDU, Wolfgang Bosbach, noch einmal wiederholt:
zdf.de/ZDFmediathek: Was soll Snowden denn Neues sagen
Meines Wissens hat Ed. Snowden noch nicht einmal 1% seiner Dokumente zugänglich gemacht.

Heribert Brantl in SZ-Online:
[i]Von diesem Staatswohl steht nichts im Grundgesetz. Dieses Wort findet sich dort überhaupt nicht. Dort finden sich aber Grundrechte und Verfassungsgrundsätze, die das Staatswohl beschreiben und an die auch die Regierung gebunden ist. Und dort findet sich die Formel des Amtseids, in dem erst vor einigen Monaten alle Mitglieder der Bundesregierung geschworen haben, dass sie “das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen”.[/indent]

US-Knechte!

"Die Beziehungen zu Amerika seien wirtschafts,- außen- und sicherheitspolitisch von herausragender Bedeutung, den Whistleblower auf deutschem Boden zu vernehmen könne zu “schweren und dauerhaften Belastungen” führen....."

Also besser das eigene Volk im "Staatswohl" bespitzeln lassen?

US Schützenhilfe für die Bundesregierung.....

snowden

Bosbach fragte gestern noch, was Snowden uns Neues berichten könnte. Heute wissen wir es: netzpolitik.org: GCHQ geht heimlich bei NSA betteln und will Blankozugriff auf deren Daten Dem Bericht können wir entnehmen, das es ein neues Datenaustauschsystem gibt: Via GHOSTMASCHINE (ein Datenbool) werden hunderte Mrd Daten zur allgemeinen Nutzung der Geheimdienste bereitgestellt.

Bei der Wortwahl hunderte Mrd fällt mir ein, das auch meine dabei sind.

Der NSA-Untersuchungsausschuss widersetzt sich der Forderung der Bundesregierung und will Ed.Snowden als Zeugen befragen: heise.de: NSA Untersuchungsausschuss beschließt Vernehmung von Edward Snowden Das ist die erste große Niederlage für Merkel, de Maizière, Gabriel, Bosbach & Co. Jetzt wird sich herausstellen, ob Edward Snowden uns noch mehr Details zu berichten hat.

Kurz zuvor spielte sich das ab: heise.de: Edward Snowden - Draußen vor der Tür

Die Linke und die Grünen, die in ihrer gigantischen Minorität stark um Aufmerksamkeit buhlen, erwecken den Eindruck als ob es nur an ihnen Läge, dass Mr Snowden mit der KanzlerInnen-Maschine (!) nach Deutschland kommen kann. Zum einen werden die Grünen und die Linken stark überstimmt werden und zum anderen dürfte auch Mr Snowden die Angelegenheit schon zu brenzlig werden, wenn er den worst case betrachtet: Aussage in einem bundesdeutschen Untersuchtungsausschuss, dann Ausreise in die USA.
Haben Mr Snowden und sein Anwalt hier kein Mitspracherecht mehr?
DA sollte er wirklich besser mit Herrn Putin verhandeln, damit er doch noch bleiben kann - der liefert ihn bestimmt nicht aus an seinen Kontrahenten Mr Obama. Olga

Vor 40 Jahren, am 06. Mai 1974, ist ein Bundeskanzler zurückgetreten, weil er von einer fremden Macht bespitzelt wurde.

Wahrscheinlich hatten zu jener Zeit die Politiker noch Ehrgefühl und Charakter.

Das liegt natürlich auch schon 40 Jahre zurück, inzwischen wirkten viele moralische Verbiegungen.

Crimmscher

Beim Rücktritt von Willi Brandt war sicher auch ein Grossteil Frust dabei; immerhin wurde er ja auch innerhalb der eigenen SPD und der FDP verraten und verkauft. Und das alles, nachdem er im Vorfeld von Adenauer und KOnsorten dafür beschimpft wurde, dass er ein uneheliches Kind war.
Nein, ich kann nichts erkennen, dass die früheren Politiker besser waren als heute - solche Beschimpfungen, Gemeinheiten und Bösartigkeiten - z.B. auch von Franz Josef Strauss - wären heute undenkbar.
Und auch die andere Seite der Politiker - Honecker und seine Genossen - möchte ich bestimmt nie erleben müssen. Olga

Mittlerweile scheint sich herauszustellen, das die Mehrheit des NSA-Untersuchungsausschusses sich nicht den Maulkorb anlegen lässt. In Anbetracht der Vertrauenswürdigkeit deutscher Sicherheitsversprechen, des investigativen deutschen Journalismus und der unverhohlenen Drohung aus den USA gegenüber deutschen Parlamentariern scheint man sich in diesem Personenkreis einig zu werden, das ein Gespräch zwischen Snowden und eben diesem Ausschuss nicht nur stattfinden muss, sondern in einer Videokonferenz erfolgen kann.

Die Wahl scheint aus genau diesen Gründen auf die Schweiz gefallen zu sein: derstandard.at: NSA-Ausschuss - Snowden soll in Schweizer Botschaft befragt werden