Internationale Politik Quo vadis Mr Snowden?

Einverstanden Dutch, wobei im Einzelnen wohl darüber gesprochen werden müsste was "SOZIALER" ist!!
Vermutlich gibt es eine Menge Baustellen die man bereinigen müsste.
Aber was wäre wirklich notwendig und was wäre bezahlbar?

Nur ein Beispiel, in unserer Tageszeitung war ein Bild von einem Straßenmusiker der im Hasenkostüm musiziert, um sich was hinzuzuverdienen!
Er hat nur 35 Jahre gearbeitet und immer wenig verdient. Das zu einer Zeit, er ist ungefähr so alt wie ich, wo es Arbeit in Hülle und Fülle gab, dazu noch zu zeitgemäß ordentlichen Löhnen.

Entweder konnte er nichts wofür ihn jemand viel bezahlen wollte, oder er war krank und nicht voll leistungsfähig, oder er hatte einfach Pech.
Möglicherweise liebte er aber die Freizeit mehr als die Arbeit. Vielleicht hat er sein Leben falsch organisiert?
Wer kann das schon sagen in der Zeitung stand kein Grund.

Auf Heller und Pfennig kann ich sein Einkommen jetzt nicht herunterbeten, aber er bekam so um die 640€ Rente und als Zuschuss von der Grundsicherung so um die, ich meine 330€, also so um die 950-960 € festes Einkommen. Was ist daran sozial ungerecht?

Da finde ich es viel ungerechter und unsozialer das Frauen die Kinder groß gezogen haben dafür nicht mehr Rentenpunkte bekommen. Die Mütterente gleicht das ja nicht für die jetzigen Mütter aus.
Da gäbe es viele Punkte über die man diskutieren könnte. Ein kompliziertes Thema.

Sorry gehört eigentlich in dieses Thema!!

Welchen way of life wir einschlagen sollten haben wir jetzt aber immer noch nicht geklärt!)

Ich habe überhaupt nichts dagegen, auch den Müttern, die vor 1992 Kinder geboren oder erzogen haben (bei letzterem auch die betreffenden Männer) einen kleine Zusatzrente zu bezahlen. Was mich stört, ist das diese Beträge aus der Rentenversicherung finanziert werden sollen. Dies ist für mich gleichbedeutend, dass die betreffenden Mütter von BEamten, Selbstständigen usw. hier nicht bezahlen müssen- eine Finanzierung aus Steuermitteln wäre viel gerechter. Die GroKo stützt sich zwar darauf, dass die RV nach wie vor Steuermittel erhält - aber da die RV schon so viel geplündert wurde für völlig artfremde Einsatzzwecke, ist dies nur recht und billig.
In den USA vertreibt die unsägliche Tea-Party mittlerweile Aufkleber mit dem charmanten Text: Leutet arbeitet härter und schneller - die Sozialhilfeempfänger vertrauen auf Euch.
In Georgia finden demnächst Wahlen statt und jeder der Typen, die sich politisch betätigen wollen, braucht Aufmerksamkeit. Dies gipfelt bei einem Kandidaten darin, dass er wünscht, dass arme High School-Kinder Böden schrubben sollen, wenn sie ein kostenloses Mittagessen erhalten wollte.
Undenkbar für Deutschland ein solches Verhalten - aber auch bei uns werden diejenigen, die diesen Sozialhaushalt mit ihren Steuern finanzieren müssen, irgendwann dies nicht mehr tun wollen - wenn immer weniger Einzahler immer mehr Entnehmer alimentieren müssen.Sollte man auch verstehen, wie ich finde. Olga

Snowden stellt Frage an Putin Two friends.



Zitat: Tageblatt

Edward Snowden hat sich in einer öffentlichen TV-Fragestunde am Donnerstag mit einer Frage an den russischen Staatschef Wladimir Putin gewandt. In einem Video fragte Snowden den russischen Präsidenten nach dem Umfang der Überwachung der Bürger Russlands durch die Geheimdienste des Landes. Putin antwortete, eine "Massenüberwachung" der Bevölkerung, wie Snowden es über die USA enthüllt habe, sei in Russland undenkbar. Die russischen Dienste stünden unter strenger Kontrolle.

"Natürlich erlauben wir uns nicht solche massenhafte Ausmaße", sagte Putin. Er hoffe auch, dass es dazu nicht kommen werde. Russische Menschenrechtler beklagen, dass unter Putin die Vollmachten der Geheimdienste in den vergangenen Jahren systematisch ausgeweitet worden seien und die Dienste außerhalb des Rechts agierten.

Asyl

Ob das Video mit der Zuschaltung Snowdens live war oder eine Aufzeichnung, blieb unklar. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter hatte im vergangenen Jahr in Russland Asyl erhalten, nachdem er mit seinen Enthüllungen über die weltumspannenden Abhörpraktiken des US-Dienstes NSA weltweit für Furore gesorgt hatte. Die USA wollen Snowden verhaften und ihm den Prozess machen.

Die ausgerichtete Presse erkennt in der Zuschaltung von Snowden und seiner Frage an Putin schon wieder seine Abhängigkeit. Leider haben diejenigen die das verbreiten die Stellungnahme Snowdens verpasst. Der Kolumnist von Heise.de Hal Faber formuliert das heute in seiner Wochenshow 4W so:
Hat sich auch Edward Snowden verkauft, als er in einer russischen Fernsehsendung auftrat und Putin eine Frage stellte? Die üblichen Verdächtigen schäumen über und sprechen von Beweisen, dass Snowden eine Marionette des Kremls ist. Snowden sieht das anders und verweist auf die Aussage des DNI-Direktors James Clapper vom März 2013, dass die NSA keine Daten irgendwelcher Art über Millionen Amerikaner speichern würde. Diese Aussage war bekanntlich die Initialzündung für Snowden, mit der monströsen Sammlung von 1,7 Millionen Dokumenten abzutauchen und sich ins Ausland abzusetzen. Er habe Putin exakt dieselbe Frage stellen wollen, die Clapper gestellt wurde, rechtfertigte sich Snowden. Sein Argument: Ehe jemand der Lüge überführt werden kann, muss er gelogen haben. Die nicht von Snowden ausgesprochene Hoffnung, dass jetzt ein russischer Snowden seine Dokumente zusammensucht und abtaucht, muss man sich dazu denken. Ein Satz in dieser Richtung durfte es nicht geben. Putins Antwort in der Versicherung der Rechtsstaatlichkeit bei Betonung der terroristischen Bedrohung könnte von James Clapper stammen oder von Barack Obama an Merkel übermittelt werden:

[i]"Mr Snowden, you are a former intelligence officer, and I have worked for an intelligence agency, too. So let’s talk like two professionals. To begin with, Russia has laws that strictly regulate the use of special equipment by security services, including for the tapping of private conversations and for the surveillance of online communications. They need to receive a court warrant to be able to use this equipment in each particular case. So there is no, and cannot be any, indiscriminate mass surveillance under Russian law. Since criminals, including terrorists, use these modern communication systems for their criminal activity....."[/indent]
Warten wir also die nächsten Wochen ab, ob da nicht auf einmal jemand auftaucht und plötzlich behauptet: Ich habe die Beweise dafür das Putin lügt. Ob diese Meldung schon damit zusammenhängt, sollte sich in den nächsten Tagen herausstellen: tagesanzeiger.ch: Moskau kann Telefon- und Internetdaten Jahre speichern

Und warten wir ab, wie sich die Merkelregierung diesem Menschen gegenüber verhält.

Sowas von gemein und fies. Die Russen spionieren uns aus. Unglaublich sind auch ihre Tricks. Sie laden unter einem arglistigen Vorwand Deutsche in ihre Botschaft ein und bieten ihnen eine Zusammenarbeit an. Sogar Hausfrauen werden angeworben.

Woher ich das habe? Ihr werdet es nicht glauben, aus der Spiegelbild: spiegel.de: Politik verstärkt im Visier: Verfassungsschutz warnt vor russischen Spionen[/url]. Da sind doch unsere Freunde ganz anders. Die haben sogar unserer Regierung beim Schreiben der Gesetze geholfen: netzpolitik.org: Snowden zu EU-Parlament: Deutschland veränderte auf Druck der USA G10-Gesetz

Aber was hier vom Europarat in paar knappen Sätzen geschrieben wurde geht niemand etwas an: wcd.coe.int: Recommendation CM/Rec(2014)6 of the Committee of Ministers to member States on a Guide to human rights for Internet users. Es könnte nur Verwirrung in euren Köpfen anrichten. Das darin geschriebene kann man in einem einzigen Satz zusammenfassen:

Also macht euch bitte nicht erst die Mühe es zu lesen und wenn ihr es leichtsinniger Weise schon getan habt, dann psst und nicht weiter verbreiten. Die CDU/CSU hat was ganz anderes in petto: heise.de: CDU und CSU trommeln im EU-Parlament für die Vorratsdatenspeicherung, denn VDS ist ja was völlig anderes als die totale Überwachung, wie sie in Diktaturen üblich ist. In der VDS werden die Menschenrechte geachtet.

"In einem Video fragte Snowden den russischen Präsidenten nach dem Umfang der Überwachung der Bürger Russlands durch die Geheimdienste des Landes. Putin antwortete, eine "Massenüberwachung" der Bevölkerung, wie Snowden es über die USA enthüllt habe, sei in Russland undenkbar. Die russischen Dienste stünden unter strenger Kontrolle."

Na - das ist doch mal eine echte Lachnummer.

"Warten wir also die nächsten Wochen ab, ob da nicht auf einmal jemand auftaucht und plötzlich behauptet: Ich habe die Beweise dafür das Putin lügt."

Aber - HW - natürlich lügt der Genosse Putin nicht. Als ehemaliger höherer Geheimdienstmitarbeiter ist er über jeden Zweifel erhaben.
UND - da es auch Leute gibt, die das glauben, was Putin gesagt hat, ist doch alles in Butter.
Bin denn mal wieder weg - ist mir zu blöd - die Diskussion über die Putin - Snowden - Show.

Natürlich lügt Putin, so , wie jeder andere Mensch auch.
Ich hatte rein geschaut in diese Fragestunde, und man konnte Putin richtig anmerken, dass er doch sehr überrascht war von der Frage Snowdens.
Ich frage mich: was wollte Snowden damit bezwecken?

Ich denke schon, dass man dies - um es wirklich richtig interpretieren zu können - nur kann, wenn man sehr gut russisch spricht und nicht auf die Dienste von Übersetzern angewiesen ist. Olga

Stellvertretend für alle wichtigen deutschen Medien:

sueddeutsche.de: Snowden und das Staatswohl

Jetzt wissen wir endgültig weshalb Ed. Snowden nicht nach Deutschland darf. Das gute vertrauensvolle Verhältnis der Bundesregierung zu den USA ist in Gefahr. Die Menschen, die in diesem Land leben, sind ohne Interesse. Die Merkel hat ja die Zusicherung, das ihr Handy nicht mehr abgehört wird. Sie hat aber nicht die Zusicherung der NSA, das die Menschen mit denen sie telefoniert nicht abgehört und überwacht werden. Das ist die höchste Steigerung von Naivität.