Internationale Politik Quo vadis Mr Snowden?

Auf Nachfrage bestätigte der Whistleblower erneut die enge Zusammenarbeit zwischen deutschem Geheimdienst BND und der NSA. Snowden verwies zudem auf seine schwierige rechtliche Situation.

Der Austausch zwischen NSA und den deutschen Diensten sei "normal und eng", erklärte Snowden auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Johann Wadephul. Deutsche Bürger sowie Internetseiten seien täglich Ziel der Ausspähung durch die NSA-Experten. Während Snowden die Zusammenarbeit zwischen den Diensten vorsichtig als "möglicherweise vorteilhaft" bezeichnete, kritisierte er, dass die Kooperation ohne Kontrolle durch deutsche Aufsichtsgremien geschehe. Der Untersuchungsausschuss könne dazu mehr Aufklärung bringen, hofft Snowden.

Die deutschen Dienste gehören nach Angaben des Whistleblowers neben den Niederlanden und Schweden zu den Hauptzielen von speziellen NSA-Kampagnen. Dabei würde die kreative Auslegung alter Gesetze zum Zwecke der umfassenden Ausspähung aller Bürger beworben. Snowden rekapitulierte in der Anhörung, dass die US-Regierung mittlerweile anerkannt habe, dass ihre massenhafte Überwachung ineffektiv sei, es an rechtlichen Grundlagen fehle und gleichzeitig ein gefährliches Vorbild für andere Staaten biete.
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Der ebenfalls anwesende Ex-BND-Chef Hansjörg Geiger bezeichnete massenhafte Überwachung als unvereinbar mit dem Schutz der Menschenrechte. Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges sei es an der Zeit, das Verhältnis der Dienste innerhalb der EU, aber auch in der NATO auf neue Füße zu stellen. Er forderte ein Verbot von Wirtschaftsspionage, einen nationalen Vorbehalt für die Aktivitäten eines fremden Nachrichtendienstes im eigenen Land, sowie den Verzicht auf das Auswerten der Datenströme aus und in befreundeten Staaten.