Internationale Politik Putin wird den Ukrainekrieg (politisch) nicht überleben.

Schau mal nach Polen und Ungarn. 

Juro

Ich lebe in der Bundesrepublik, da gilt das Grundgesetz mit Artikel 79. In Polen und Ungarn nicht.

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adam

Adam, Demokraten seid wachsam.
Auch wenn der Sinn dieser Ewigkeitsklausel wie auch der Entmachtung des Präsidenten formuliert wurden, um die Fehler der Weimarer Republik und der Weimarer Verfassung von 1919 zu verhindern, sollte man den Parteien gegenüber wachsam bleiben. 

Juro

 

Mir ist beim Schreiben auch dieses Foto in den Sinn gekommen!

Ewigkeit klingt gut , ist aber relativ, d.h. das GG gilt nur solange, wie es keine neue, vom Volke frei beschlossene Verfasssung gibt. Daür hat 1990 insbesondere die SPD gesorgt, wer weiss, was die Genossen damit im Sinn hatten/haben.

Jedenfalls ist es nicht auf alle Ewigkeit sicher, und widerspräche auch dem  demokratietheoretischen Grundsatz,  nach dem die Macht vom Volk ausgeht. dass es nicht doch mal eine Bewegung gibt zur Schaffung einer neuen, einer  'echten' deutschen Verfassung, und dass sich dafür eine Mehrheit (Volksentscheid, mindestens 1/4 der Wahlberechtigten oder Extra Nationalversammlung) )  findet .
1990 hätte es diese Möglichkeit gegeben, aber der Anschluss war bequemer ...

Unser GG ist zwar die Blaupause für viele Verfassungen, und da nur das 'Bessere des Gute Feind ist, habeich keine Sorge, dass wir so schnell eine neue, eine bessere Verfassung kriegen. Trotzdem, das Volks ist eine 'modellierbare Masse' und nicht vor der Gestaltung von Volkstribunen gefeit.

Also wachsam bleiben  und sich nicht auf den Artikel 20 des GG verlassen (Recht auf Widerstand) - dann wäre es zu spät.

 

 

Wie oft ist das deutsche Grundgesetz im Laufe seiner Existenz schon geändert worden?
54 mal.
So viel zur Ewigkeit. Das Recht entspricht immer der gesellschaftlichen Gesamtentwicklung. Daher wird es bei veränderten gesellschaftlichen Bedingungen auch regelmäßig angepasst. Ganz normal.
Kommt beim GG immer drauf an, wer anpasst, Demokraten oder Antidemokraten.

Juro

Ja, das ist ganz normal - es stimmt aber nicht ,dass entweder Demokraten oder Antidemokraten (wer immer das sein soll) die Anpassungen vornehmen, sondern es benötigt eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Ausserdem haben wir als juristische Oberinstanz das Bundesverfassungsgericht,das sehr gut aufpasst, dass unser hochgelobtes Grundgesetz in guter Form bleibt. Olga

Hallo Olga64,
Polen hat auch ein Verfassungsgericht. Es hat aber auch mittel Richter zu "disziplinieren". Oder wofür stehen die EU-Strafzahlungen u.a.?
Und in den USA schiebt jeder Präsident, wenn er die Gelegenheit bekommt, "seine" Kandidaten dort hinein.

Juro
 

Dass die Ewigkeit relativ geworden sein soll, erstaunt mich in hohem Maße.
Hilf mir auf die Sprünge, Aixois: Wer stellt die These auf und wie, bzw. wodurch ist sie belegt?

Möglicherweise hilfst Du mir so, eine Vorstellung von dem zu entwickeln, was bislang für mich - selbst mit großem Bemühen - noch unvorstellbar ist; Ewigkeit.
Übrigens: Mit dem "Nichts" geht's mir ebenso. Unter Umständen gibt's auch dafür eine Erkenntnishilfe?

Hallo Olga64,

Polen hat auch ein Verfassungsgericht. Es hat aber auch mittel Richter zu "disziplinieren". Oder wofür stehen die EU-Strafzahlungen u.a.?
Und in den USA schiebt jeder Präsident, wenn er die Gelegenheit bekommt, "seine" Kandidaten dort hinein.

Juro
 

Andere Länder, andere Vorgehensweisen und Gesetze und Verfahren.
Bei Polen berichten Sie aber nicht ganz klar: weil Polen den Rechtsstaat sukzessive zurückfährt, werden die Mittel aus Brüssel eingefroren, bzw. reduziert, was nun Polen (wie auch Ungarn) veranlassen wird, hier die Strukturen wieder zu ändern. Man sieht doch sehr gut, dass Geld eine internationale Sprache spricht und letztendlich gerade in Ländern, wo eine Art Diktatoren die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aushöhlen wollen, die wieder zurückrudern, wenn sie Gefahr laufen, durch Mittelkürzung ihre Wahlversprechen nicht erfüllen zu können.
Die USA haben ein völlig anderes Rechtssystem als wir in Europa oder in Deutschland.
Ich denke aber, wir sollten uns nicht an den schwächeren Strukturen anderer Länder orientieren, sondern mit eigener Stärke versuchen, Vorbilder für andere Länder zu sein oder es zu werden. Olga

Hallo Olga64,

das kling nach Augen zu und durch. Geld ist international und wenn irgendwer den Polen für die ausgefallenen EU-Gelder aushilft, werden sie keine Politikänderung vornehmen.
Die EU wollen demokratisch sein und dulden in ihren Reihen undemokratische Länder. Finnland und Schweden waren vor ihren Entscheidungen, in die NATO zu kommen in den USA um "Geschenke" für ihren Entschluss zu verhandeln. Den Zusammenhalt lassen wir uns einiges kosten. Nun ist Schweden auch bald ein rechtsrandig regiertes Land. Frau von der Leyen wird die Abweichler wohl bald auch sanktionieren müssen oder? Dann hat sie nicht nur 2 Staaten auf der Oppositionsseite. 

Ich halte es für inkonsequent, überhaupt faschistische Staaten in der EU zu dulden. 

Juro
 

Nun werfen Sie also Nato und EU wieder mal in einen Topf, was uns auch nicht weiterbringt.

Wenn Länder die Aufnahme in die EU und/oder Nato beantragen, geht ein langwieriger Prozess voraus (oft bis zu 10 Jahren) und über die Aufnahme wird einstimmig bestimmt und beschlossen.
Die Länder müssen einen umfangreichen Katalog an Kriterien erfüllen, um überhaupt in die Nähe solcher Prozedere zu kommen. Schauen Sie nur mal in die Türkei, wie lange dieses Land schon Kandidat ist ohne spürbare Chancen auf Aufnahme.
In diesen Jahren wählen die Völker in diesen Ländern und keine EU und keine Nato kann ihnen verbieten, was sie wählen sollen oder müssen.
Die EU sieht kein Regelwerk vor, Länder auszuschliessen. Sollte es basierend auf Ihrer Wunschvorstellung so sein, müsste man jetzt auch Italien ausschliessen, wohl wissend, dass dortige Regierungen eine Haltbarkeitsdauer von ca 1.5 Jahren haben.
Und auch bei uns müsste man sehr genau hinsehen, wie stark die AFD in Ostdeutschland noch wird - im deutschen Parlament sitzt sie ja bereits seit Jahren.
Es ist immer einfach, wenn jemand aus dem Volk "Forderungen" stellt - sinnvoller wäre es aber immer, vorher darüber nachzudenken, wie und ob diese erfüllt werden können. Olga