Internationale Politik Petition zur Katalonien-Krise eröffnet
Bisher gab es ja nur Demonstrationen, die nicht mit Rebellion verwechselt werden sollten. Ein Katalanenhasser wie Präsident Rajoy wird aber eher noch Öl ins Feuer gießen, und ich fürchte, die EU wird sich hinter ihn stellen wie auch die deutsche Regierung, die dem unverhohlenen spanischen Rechts-Nationalismus Rajoys und seiner Regierung anscheinend nichts entgegenzusetzen hat.
Luchs35
Worin besteht denn die "leidvolle" Geschichte Kataloniens noch heute? DArin, dass eine Minorität die Unabhängigkeit möchte und sich einige Protagonisten immer wieder ins öffentliche Gedächtnis rufen wollen? Darin ,dass das wohlhabende Katalonien nicht bereit ist, für andere nicht so wohlhabende, spanischen Regionen mehr zu bezahlen? Das die katalanische Sprache dominierend ist und jeder, der nur Castalan spricht (auch Einwanderer aus Südamerika) Probleme bekommen? DAss eine Gegnerin der Unabhängigkeit von den SEzessionisten aufgefordert wird, zurück nach Andalusien zu gehen, was m.E. auch ziemlich rassistisch ist. Und solcher Beispiele gibt es viele, da ja die meisten in Katalonien und in Spanien sowieso keinerlei Interesse an dieser Unabhängigkeit haben.
Darin, dass Politiker gegen ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichtes verstossen haben und der Anführer dann ebenso geflohen ist wie einige weibliche Darstellerinnen, wovon eine in die Schweiz abgehauen ist?
Zuviel Gefühl schadet auch hier und ich denke, dadurch, dass das Gericht in Schleswig Holstein nun bis zu 60 Tagen und mehr Zeit hat, um die Causa juristisch zu klären, wird bald Ruhe einkehren in die Angelegenheit.
Mit allem musste Herr P. rechnen; er wusste von dem EU--Haftbefehl und begab sich trotzdem auf Reisen. Mir erscheint viel interessanter, warum es immer wieder Menschen gibt, die alles dafür tun, um im Rampenlicht zu stehen. In diesem Falle ist es ja auch interessant, dass Herr P. politisch schon "tot" war und durch diesen Aufruhr jetzt mal wieder an Oberfläche gelangt. Und dafür hat er Familie, Freunde, Heimat usw. alles hinter sich gelassen? VErstehen werde ich solche grössenwahnsinnigen Typen nie.
In unseren deutschen Rechtsstaat habe ich volles Vertrauen, hätte unserem Land ber von Herzen gewünscht, dass wir von diesem Typen verschont geblieben wären. Jetzt atmen Belgien, Finnland und wohl auch Dänemark kräftig auf, weil wir das erledigen müssen. Aus Mallorca (gehört auch zu Katalonien) gibt es schon Bittbriefe an unsere Regierung, dass wir den Typen bitte behalten sollen.... Olga
stimmt auffallend !
Jetzt müßte Katalonien nur noch ein GUS Staat werden wollen.
B.
In der Südd. Zeitung erschien gestern eine tolle Karikatur von Dieter Hanitzsch zum "Hamlet von Katalonien", Pudigdemont mit der Hamlet-Frage: "Raus oder nicht raus", womit der Knast in Schleswig Holstein gemeint war.
Es ist jetzt Auslieferungs-Haftbefehlt beantragt. Rein juristisch wäre es wohl besser, wenn Deutschland versuchte, die Angelegenheit an den EUGH weiterzuverweisen, obwohl ich nicht weiss, ob diese höhere Instanz jetzt schon gerufen werden kann. So oder so dürfte Herr P. vorläufig nicht freikommen, weil logischerweise Fluchtgefahr besteht.
Interessant ist auch ,dass das gerichtlich verbotene Referendum ca 1.6 Mio Euro gekostet hatte. Wer hätte das gedacht, wie teuer so was ist.... Olga
Wieso hat er sich absichtlich festnehmen lassen? Er ist schon durch das halbe Baltikum gereist. Er hat auf das deutsche Grundgesetz vertraut. Selbst ausländische Terroristen dürfen durch Deutschland reisen. Sie müssen nur angeben das sie politisch verfolgt werden und/oder Rebellen sind. Ist das so schwer zu begreifen? Angeblich befinden sich schon 11.000 Islamisten in Deutschland.
Les meinen ganzen Beitrag, da steht warum.
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adam
Darf das OLG Schleswig im Fall Puigdemont tatsächlich souverän entscheiden, oder finden doch Abstimmungen mit dem Staat statt?
Die Aussagen des ZDF-Rechtsexperten Joachim Pohl in der "Heute"-Sendung vom 3.4.2018 lassen daran zweifeln:
ab min 3:00:
heute-Sendung vom 3.4.2018
Hängen bleibt der Eindruck, dass hier keine unabhängige Justiz urteilt, es dagegen Absprachen zwischen Judikative und Legislative über das weitere Vorgehen gibt.
Das allerdings führt das Prinzip der Gewaltenteilung ad absurdum.
Scheinbar sind die Zeiten Fracos noch nicht vorbei?
Darf das OLG Schleswig im Fall Puigdemont tatsächlich souverän entscheiden, oder finden doch Abstimmungen mit dem Staat statt?Immer langsam mit die jungen Pferde und nicht gleich genüsslich Verfassungsbruch verkünden.
Die Aussagen des ZDF-Rechtsexperten Joachim Pohl in der "Heute"-Sendung vom 3.4.2018 lassen daran zweifeln:
ab min 3:00:
heute-Sendung vom 3.4.2018
Hängen bleibt der Eindruck, dass hier keine unabhängige Justiz urteilt, es dagegen Absprachen zwischen Judikative und Legislative über das weitere Vorgehen gibt.
Das allerdings führt das Prinzip der Gewaltenteilung ad absurdum.
Zuerst hat die Staatsanwaltschaft den Auslieferungsantrag geprüft, offenbar für ok befunden und beantragt die Auslieferung beim OLG. Sollte dem Auslieferungsantrag stattgegeben werden, kann P. zweimal widersprechen, bis zur Anrufung des Verfassungsgerichtes. Der endgültige Bescheid, wie weiter vorgegangen wird, muß natürlich mit der Bundesregierung (Exekutive, nicht Legislative) abgesprochen werden, weil der Fall nicht nur juristisch, sondern dann auch außenpolitisch geklärt werden muß. Die Justiz hat schließlich keine politisch-exekutive Entscheidungsbefugnis, neben der Tatsache, daß die Justiz der Bundesrepublik in Spanien nichts zu entscheiden hat. Die Judikative entscheidet juristisch, die Exekutive politisch.
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adam
Ich befürchte, dass da sogar das Aussenwirtschaftsdepartement seinen Senf dazugeben wollen wird.