Internationale Politik Panzer für Saudi Arabien, ein unmoralischer Irrsinn

Wir können doch, bei einer aussenpolitischen Entscheidung, nicht nur über die innenpolitische Rechtslage diskutieren. Da ist übrigens die Opposition und der Bundestag hautnah dran.

Das lässt mich ratlos zurück. Die Rechtslage soll also keine Rolle spielen?

Wie weit sind die Maßstäbe für Politik schon wieder gesunken! Karl

@karl,

das habe ich nicht geschrieben. Ich schrieb: "Wir können doch, ...., nicht nur über die innenpolitische Rechtslage diskutieren."

Ist es zu viel verlangt, die Bedeutung von "nicht nur" zu kennen? Wenn Maßstäbe an Politik anlegt werden, sollte bekannt sein, was vermessen werden soll, sonst ist die ganze Messerei für die Katz.

Einmal habe ich zu der Waffenlieferung gesagt, daß ich "nicht begeistert" darüber bin, ein anderes Mal, daß ich sie, nach meiner Einschätzung der Lage im Nahen Osten, für das geringere Übel halte, also keinesfalls für gut.

Allerdings sehe ich eine derartige Waffenlieferung nicht nur im Licht der Rechtslage, sondern auch im außenpolitischen und diplomatischen Zusammenhang. Gerade im Nahen Osten kann Flexibilität lebensnotwendig sein.

Was die Moral anbelangt, kann es notwendig sein, Fritzchen mit brennender Hose an einer Stelle in den Baggersee zu werfen, wo Baden verboten ist. Jedenfalls setze ich nicht automatisch voraus, daß sich eine Bundesregierung als Waffenhändler für unsere Rüstungsindustrie hergibt, was bei deren geringen Anteil am Bruttosozialeinkommen der Bundesrepublik sowieso sinnlos wäre.

Und, lieber Karl, ich bin ein bißchen ratlos darüber, wie hier sofort wieder auf den Zug von Unmoral und Waffenlobby aufgesprungen wird, ohne den Blick schweifen zu lassen. Ich bin jetzt erst mal gespannt auf die Erklärungen der Bundesregierung. Daß mich, als Demokrat und Wähler, derartige Entscheidungen eines Sicherheitsrates der Bundesrepublik (der so gar nicht ins demokratische Bild passt) stören, betone ich ausdrücklich. Meiner Ansicht nach, müßte darüber der Bundestag entscheiden oder in Ausnahmefällen ein demokratisch zusammengestelltes Abgeordnetengremium. Also höchstens dann, wenn Fritzchens Hose brennt.

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adam

"Die Relativierer sind wieder auf den Plan getreten. Das war zu erwarten."

Richtig !
UND du scheinst auch dazuzugehören - ohne es wirklich zu merken.

Waffenlieferungen werden immer ein kompliziertes Problem bleiben.
Das gilt ganz speziell für die angesprochene Region.
Ich wäre froh, wenn für die GESAMTE Region ein Waffenembargo gelten würde.

So ist der Iran hochgerüstet u.a. durch chinesische und russische Waffenlieferungen.
Die Proteste halten sich hier im st in Grenzen- stimmt's Marina?
(Hab mal nachgesucht und nichts zu diesem Thema v. dir gefunden).

Israel ist hochgerüstet durch amerikan. und europäische ( auch BRD) Waffenlieferungen.
Proteste dazu sind im st schon viel häufiger anzutreffen.

Andere Staaten der Region, wie z.B. Saudi-Arabien bedienen sich bei vielen Lieferanten ...

Für mich sind diejenigen Relativierer, die in Regierungsveranrwortung als Minister einer Rot-Grünen Koalition kräftig Waffenexort "betrieben" haben - und zwar genau mit den gleichen Empfängerstaaten ( u.a. Saudi-Arabien) und heute die Waffenexporte mit kräftigen Worten als UNMORALISCH ablehnen (z.B. Trittin) - immer in der Hoffnung, dass sich die Mehrheit der Deutschen daran nicht mehr erinnern kann.

Das ist neben der Relativierung gleicher Ereignisse außerdem noch Heuchelei und eigentlich auch Betrug - denn sie könnten wenigstens erwähnen, dass sie das in Regierungsfunktion auch getan haben - nun aber bereuen - oder so ähnlich !?

Ich hoffe, dass die führenden regierungsfeindlichen Zeitungen in Deutschland nach einem Regierungswechsel dann bei gleichen Ereignissen den gleichen Aufschrei vollführen und nicht plötzlich eine "Moraldrehung" vollführen und in "Schweigen ausbrechen" und das alles dann "relativ" anders sehen.

Dass Deutschland einer der grössten Waffenlieferanten weltweit ist und auch in Krisengebiete liefer oder in marode Staaten, die kurz vor dem Bankrott stehen (Griechenland) ist so neu nicht - ich hörte früher nur nie einen entsprechenden Volkes-Aufschrei in dieser Beziehung. Olga

Dem stimme ich voll zu! Was mich viel eher aufregt, ist die Art und Weise, wie versucht wird, mit so hehren Themen wie Moral einer schwarz/gelben Regierung an den Karren zu fahren.

Als ob es unter der Ägide von Rot/Grün nicht auch schon Waffenlieferungen gegeben hätte!!!

Das ist das eigentlich Ärgerliche an dieser Diskussion, dass man solche Vorkommnisse dazu missbraucht, einer regierenden Koalition vollends den Rest zu geben.

Darüber, dass z.B. schwarz/gelb Gesetze erlassen hat, wonach der Verkauf von Alkohol an Jugendliche nach 22.00 Uhr verboten ist, von vielen Händlern aber ganz einfach missachtet wird, darüber regt sich kein Mensch auf. Jaja, natürlich, ist ja auch nicht so wichtig und damit kann man schwarz/gelb auch nichts anhaben.

Mann, Mann! Diese Doppelmoral !

e k o

Übrigens: Mein derzeitiger Blutdruck bewegt sich bei 125/70, soeben gemessen, also kein Grund, sich darüber Sorgen zu machen!

SPIEGEL-ONLINE - 02.07.2011

Waffen-Deal
Deutschland will Saudi-Arabien Kampfpanzer liefern

[Artikel]

Anm. d. Red.: In einer früheren Version dieses Artikels erweckte die Überschrift den Eindruck, Deutschland verkaufe Saudi-Arabien 200 Kampfpanzer. Das Geschäft ist allerdings noch nicht besiegelt. Wir haben den Text entsprechend geändert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.
cht/sef

SPIEGEL.O;LINE - 04.07.2011

Geplanter Panzer-Deal
Der tödliche Exportschlager

Ich habe es in einem anderen Zusammenhang schon mal angesprochen, welch seltsame Menschen wir Deutsche sind:
da regiert eine demokratisch gewählte Koalition recht erfolgreich; Arbeitslosenzahlen gehen zurück,sogar Niedrigqualifizierte finden ARbeit (oft für diese aber keine grosse Freude) Steuereinkommen steigen, Wirtschaft hochzufrieden. Diese Koalition hat im Gegensatz zu Vorgänger-Regierungen ein AKW-Aus gesetzlich manifestiert (bzw. vorbeschlossen - ebenfalls mit grosser Mehrheit). Deutsche meckern dagegen und gegen alles, was diese Koalition macht. Ich erkäre mir dies nur so, dass alle (gelösten und ungelösten) Probleme mittlerweile so komplex sind, dass diese vom Durchschnitts-Deutschen nicht mehr verstanden oder nachvollzogen werden können. Und dann entspricht es dieser deutschen Mentalität, einfach alles schlecht zu machen, auch wenn man gar nicht genau weiss, um was es sich handelt.
Übrigens - ich bin keine Koalititonswählerin - versuche aber fair und neutral zu bleiben.
Viel Glück weiterhin für den Blutdruck, Eko. Olga

Ach Olga, ähnlich hab ich hier schon mehrfach auf bestehende realitäten hingewiesen.
Aber das interessiert hier sehr viele anscheinend nicht.
Die regierung ist sch... und an allem schuld, basta.
Gegen solche festgefahrenen einstellungen und vorurteile kommste nicht gegen an.

"Die regierung ist sch... und an allem schuld, basta."

Es ist aber auch alles Sch. --- die Wirtschaft boomt, wie zuletzt 1990 und das nach schwerer Krise, Löhne und Renten steigen wieder, die Binnennachfrage auf allen Positionen war noch nie so hoch - es ist also Geld da, es sind wieder alle urlaubswütig, endlich wird aus der Atomkraft ausgestiegen, wir zwingen niemand mehr zur Wehrpflicht...

Also --- alles Sch.

Aber...

Das ändert sich sicher 2013 - wenn eine neue Koalition regiert.
Da wird ganz schnell aus Sch. wieder Bonbon.

Deshalb ist deine obige Feststellung SO nicht ganz richtig!

Weitere 4 Jahre später könnte dann allerdings die Bevölkerung wieder scharf auf Sch. sein und das Gemecker geht weiter...

Das nennt sich dann politische Evolution, weil sich nichts ändert - das aber auf immer höherem Niveau.

Geschäft ist Geschäft. Unsere hoch verehrte Bundesregierung sagt, wenn wir es nicht tun, so machen es Andere. Wenn es überhaupt in ein Ministerressort fällt, dann in das des Herrn Brüderle.

Abgesehen davon ist ja auch gar nicht raus das Deutschland liefert. Im Wikipedia lesen wir zum Thema Leopard 2 folgendes:
Irgendwann in den letzten Wochen habe ich auch mal die Frage gestellt, weshalb deutsche Truppen nicht nach Libyen geschickt werden. Es könnte nämlich der Fall eintreten, das Gaddafi deutsche Einheiten mit deutschen Waffen bekämpfen lässt. Bis vor einem halben Jahr war Libyen einer der wichtigsten Kunden für den drittgrößten Waffenhersteller weltweit.

Ich denke, dass die Produktion und Ausfuhr von Kriegswaffen eine ständige Gratwanderung zwischen politischen Interessen, Interessen der Rüstungsindustrie und ethnischen und humanitären Geboten ist.

tja hafel, da kommen sogar die scheinbar absoluten Kriegsgegner in Schwulitäten,,,

wozu eine Gratwanderung überhaupt erst andenken wenn Krieg grundsätzlich abgelehnt wird ?
Ich hab momentan überhaupt keine Vorstellung wer die Saudis angreifen will, hab also auch keine Idee wozu die Saudis unsere Panzer einsetzen sollten wenn nicht zum Krieg führen ?

Warum also nicht konsequent gegen solche Lieferungen die Stimme erheben ?

und weiter

Dabei sind Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie nicht sicherer als anderswo. Entlassungen, Kurzarbeit und Personalabbau sind in der Rüstungsindustrie keine Fremdworte.

also müßte unsere Regierung doch dafür sorgen das diese Arbeitsplätze sicherer werden ??
-vielleicht die Panzer billiger, besser, schneller liefern als die Chinesen ?
-vielleicht dabei helfen einen Krieg anzuzetteln damit diese Dinger nicht nur dumm rumstehen sondern öfter kaputt gehen ??
-vielleich sollten wir,,,,,hm, ok ich schreib das lieber nicht,,denn

Das ist keine Gratwanderung, das ist totaler Mangel an Wollen, oder eine offene Kundgebung an Unredlichkeit und Unehrlichkeit unserer Regierung.

hafel, so wie ich Dich bezüglich der Diskussion um Libyen verstanden habe, bist Du grundsätzlich gegen Krieg,,,da fällts mir jetzt schwer das zu Glauben wenn Du so schnell bereit bist auch Panzerlieferungen einen -wenn auch kleinen -Platz in Deinen Vorstellungen bereit zu halten.

ich hoffe Du verstehst mein Anliegen, meine Nebengedanken ?

hugo

Nach den letzten Nachrichten scheint es nicht nur ein Wollen sondern ein Tun zu sein.
Beworben wird der Leo u.a. mit seiner Eignung zum Einsatz gegen Aufständische.

Brauchen wir noch mehr Beweise dafür, daß die Wirtschaft das Sagen hat?