Internationale Politik Panzer für Saudi Arabien, ein unmoralischer Irrsinn

Im Frühjahr half Saudi-Arabien mit seiner Armee die Proteste der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in Bahrain nieder zu knüppeln, jetzt will Deutschland 200 Leopard II Panzer an Saudi-Arabien liefern. Was für ein unmoralischer Irrsinn!

Es war ein leider oft hintertriebener Konsens in Deutschland, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Wogegen werden diese Panzer eingesetzt werden? Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass die eigene Bevölkerung Opfer werden wird - oder Israel oder der Iran oder wieder Bahrein? Wer weiß schon, wie sich dieses Pulverfass in Nahost entwickeln wird? Aber Deutschland wird daran verdienen? Wirklich Deutschland? Oder nur ein paar Industrielle und Aktienbesitzer von Rüstungskonzernen und solche Politiker, die sich bestechen lassen?

Karl

Es zeigt sich mal wieder, dass eine Demokratisierung totalitärer Staaten überhaupt nicht im Interesse einer bürgerlichen Regierung ist. Da schicken die Saudies Panzer gegen Demonstranten im Nachbarland Bahrein, die demokratische Verbesserungen fordern und prompt bekommen die mittelalterlichen Saudi-Fürsten hochmodernen Nachschub aus Deutschland.

Anstatt die Entscheidung zu begründen, flüchtet sich Schwarz/Gelb feige in "Geheimhaltung". Es gibt klare Einschränkungen für Rüstungsexporte: keine Lieferung in Krisengebiete, keine Lieferung an Unterdrückerstaaten und (besonders im Falle Saudi-Arabiens) keine Lieferung an erklärte Feinde Israels.

Aber wenn es möglicherweise gegen den Iran geht werden alle Prinzipien über den Haufen geworfen. Lieber ein berechenbarer Unterdrückerstaat Saudi-Arabien mit Folter und Todesstrafen, als ein unberechenbarer Iran.

p.s.: Was ist eigentlich der "Bundessicherheitsrat" für ein Gremium? Wie setzt der sich zusammen und wer wählt den? Der Verein ist mir sehr suspekt. Wenn der was beschließt, ist es meist nichts "Gutes".

Nicht nur Deutschland, als LAND wohl noch am wenigsten, als und vor allem auch die gut bezahlten Arbeitnehmer in der Rüstungsindustrie und all' den Zulieferern werden für einige Zeit ordentliche Arbeit und ordentlichen Verdienst haben.
Das geht wieder einmal auf die schon vor vielen Jahren hier geführte Diskussion zurück: Ist der Waffenschmied der Aggressor, der Böse, oder doch wohl eher der, der die Waffen gebraucht? Zu von UNS nicht zu akzeptierenden Zielen wohlgemerkt. Haben WIR darüber zu entscheiden? Müssen wir unsere, wie auch immer dazu ausfallende Ansicht, mit dem Verlust von Arbeitsplätzen in UNSEREM Land bezahlen? Nimmt wirklich jemand an, dass die Saudis ihre Panzer nicht auch von anderen Ländern beziehen könnten? Für uns bliebe dann außer einem reinem Gewissen wenigstens der wirtschaftliche Nachteil.

der bundessicherheitsrat hat die sache abgesegnet. das ist nicht nur gegen die moral gerichtet, das richtet sich auch gegen geltendes recht. bei krauss-maffei wegmann freuen sie sich. irrsinn ist das nicht. das ist kühl kalkuliert. denn unfrieden, gar krieg mit toten und verletzten und zerstörtem sind ein gutes geschäft.

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Wolfgang

Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass die eigene Bevölkerung Opfer werden wird - oder Israel oder der Iran oder wieder Bahrein? Wer weiß schon, wie sich dieses Pulverfass in Nahost entwickeln wird?

@karl,

begeistert bin ich auch nicht, wenn deutsche Panzer in der internationalen Politik Verwendung finden. Aber lieber ein paar Panzer in Saudi-Arabien als die Mullahs in Bahrain, die nukleare Aufrüstung der Saudis gegen den schiitischen Erzfeind Iran oder unbedachte Reaktionen Israels. Zu bedenken ist auch, daß SA und Israel eine gemeinsame Haltung gegen den Iran haben. Die Saudis wären als einer der ersten Staaten zu einem Frieden mit Israel bereit und sie sind ein enger Verbündeter der USA. Saudi-Arabien ist in vielen Bereichen das Zünglein an der Waage in Nahost.

Mir scheint auch, daß das abnehmende Engagement der USA in der Welt für Europa seinen Preis haben wird und da ist die Bundesrepublik gefragt, die sich meiner Meinung nach in den innerarabischen Konflikten diplomatisch klug, weil zurückhaltend verhält, gegenüber dem Iran aber konsequent die Linie fährt.

@dutch,

eine Demokratisierung Saudi-Arabiens, im westlichen Sinn, halte ich für noch unwahrscheinlicher als in anderen arabischen Staaten. Saudi-Arabien ist die Mutterzelle des Islam und die Bevölkerung streng gläubig. Eine Hungerrevolte ist dort, wie in Tunesien oder Ägypten, nicht zu erwarten und auch kein Umsturzversuch wie in Libyen. In SA sehe ich eher die Möglichkeit einer friedlichen, allmählichen Erneuerung der Gesellschaft, vielleicht über eine Liberalisierung der Scharia. In SA halte ich die Frauen für die treibende Kraft einer allmählichen Umwälzung. Aber nagel mich nicht fest, allah akbar und wer weiß, was er vor hat?

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adam

Wenn ich meinem Nachbarn eine Waffe verkaufe, mit der er dann seinen Frau umbringt, werde ich wegen Beihilfe verurteilt, wenn nicht sogar wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes.
Voraussetzung natürlich, daß es bekannt wird.
"Unsere" Regierung segnet aber diese Waffenverkäufe ab, legalisiert sie damit nicht den Mord?

Es ist ganz klar, dass diese Waffenlieferungen gegen die Verpflichtung verstößt, in Krisengebiete keine Waffen zu liefern, und ich finde das empörend.

Einen sehr guten Kommentar darüber habe ich gerade gestern in der SZ gelesen.
Auszug:
"Der Bundessicherheitsrat (und damit die Kanzlerin) soll den Export von 200 Leopard-Panzern für Riad gebilligt haben. Stimmt dies, so ist es ein Bruch mit den Grundsätzen deutscher Sicherheitspolitik. Diese Grundsätze waren bisher auch von Moral bestimmt, die bedeutender ist als die Bilanzen der stets greinenden Rüstungsfirmen.

Nicht erst seit dem Atomausstieg weiß man zwar, dass Angela Merkel die Wendekanzlerin par excellence ist. Wenn sie sich aber mit dem Panzerverkauf von Deutschlands moralischer Verpflichtung abwenden will, verstößt sie gegen ihren Amtseid."

@ rolf: "Wenn ich meinem Nachbarn eine Waffe verkaufe, mit der er dann seinen Frau umbringt, werde ich wegen Beihilfe verurteilt"

Sage mal rolf, denkst Du eigentlich noch darüber nach, was Du hier so "abläßt"?

Dann werden wir jetzt die Messerherstellungsfirma WMF anklagen und alle Haushaltsgeschäfte, die Messer und Grillspieße verkaufen gleich mit.

hafel

wie morallos, ja rechtlos jemand denkt, zeigt sich an worten wie "lieber ein paar panzer in saudi-arabien als die mullahs in bahrain". - gemeint sind deutsche panzer, die nach unserem recht gar nicht in solche länder bzw. solche gebiete exportiert werden dürfen.

ich erinnere an das brutale vorgehen saudi-arabischer truppen gegen oppositionelle in bahrein, die ihr recht auf meinungsfreiheit einforderten. es gab viele tote und verletzte dort.

http://www.ag-friedensforschung.de/
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Bahrain/

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Wolfgang

"Diese Grundsätze waren bisher auch von Moral bestimmt, die bedeutender ist als die Bilanzen der stets greinenden Rüstungsfirmen." (FETT durch mich !)

Ach ja ?
Dann waren die Waffenlieferungen u.a. an Saudi-Arabien 2001 wohl moralisch einwanfrei?

Komische Moralvorsteleungen der "SZ", die du zitierst, wenn man davon spricht, dass BISHER die Grundsätze von Moral bestimmt wurden.

UND du steigst natürlich auch voll darauf ein - immer schön vergessend, dass auch die SPD und GRÜNEN, die heute den Mund so voll nehmen, wenn es um Waffenlieferungen der akt. Regierung geht, kräftig "mitgeliefert" haben.

"Kontraste" vom 01. März 2001 : "Als sie noch die Oppositionsbänke drückten, haben SPD und Grüne dagegen wacker protestiert. Doch seit sie selber die Regierung sind, zeigen sie ein Herz für die Geschäftsinteressen bundesdeutscher Waffenverkäufer. Die müssen nicht um ihre Exportchancen fürchten, nicht, solange es blutige Konflikte auf der Welt gibt. Nicht, solange in Berlin eine Regierung die Geschäfte fördert, z.B. im Nahen Osten. Roland Jahn und Susanne Opalka über Qualitätswaffen Made in Germany und an vorderster Front dabei."