Internationale Politik Nord Stream 2 , USA verhängen Sanktionen
Das Projekt North Stream muss m.E. auf dieser Basis überdacht werden (unabhängig von dem üblichen Geschrei des Herrn Trum); kann man sich wirklich jemanden wie Putin ausliefern? Was droht uns von hier dann im Ernstfall?
Während der schlimmsten Zeiten der Konfrontation im kalten Krieg wurde Deutschland und Westeuropa stets und unablässig von der Sowjetunion mit Erdgas und Erdöl beliefert, ohne das man je das Wort Öl-Embargo oder Sanktionen gehört hätte. Ohne Wenn und aber, wie das gerne die USA bei einer Wirtschaftszusammenarbeit einfordern.
Warum quatschst Du dann jetzt so eine Verknappungs-These herbei, um die wahnwitzige Politik der US-Konzerne gegen Russland zu stützen? Deine Putin-Phobie kennen wir ja mittlerweile, aber die Deutschen Interessen müssen eindeutig auf eine Zusammenarbeit mit Russland gerichtet sein.
Info in der verlinkten Kreiszeitungsnachricht :
"Fracking sei dabei als Ursache für die Beben auszuschießen: „In Niedersachsen hat es seit 2011 keine derartigen Erdgas-Bohrungen mehr gegeben und es liegen auch keine Anträge dafür vor.“ Alle aktuellen Bohrungen im Bundesland werden konventionell durchgeführt, das heißt ohne die „Fracking-Methode“ einzusetzen. "
Ob das so stimmt und ob ggf.alte Erdgasförderungen für die Beben ursächlich sind, werden die Gutachter noch festzustellen haben.
Das sog. 'unkonventionelle Fracking" das in den USA betrieben wird und viel US- amerikanisches LNG auf den Weltmarkt bringt, das auch nach DE exportiert werden soll (sobald es einen Hafen dafür gibt, was bisher noch nicht der Fall ist - Brunsbüttel ?) ist bislang in DE verboten bis auf vier "Versuchsbohrungen".
https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/fracking"Am 11. Februar 2017 sind die Rechtsänderungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zum Fracking in Kraft getreten. Die Regelungen sehen weitreichende Verbote und Einschränkungen für die Anwendung der Fracking-Technik in Deutschland vor. Unkonventionelle Fracking-Vorhaben aus kommerziellem Interesse sind in Deutschland bis auf weiteres nicht zulässig. Das heißt, es gilt ein Verbot für unkonventionelles Fracking im Schiefer-, Mergel-, Ton- und Kohleflözgestein."
Bundesweit erlaubt sind lediglich vier Erprobungsmaßnahmen, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen. Diesen auch die jeweilige Landesregierung zustimmen. Zudem müssen die Erprobungsmaßnahmen von einer unabhängigen Expertenkommission wissenschaftlich begleitet werden. Sie berichtet dem Deutschen Bundestag über die Vorhaben, der das Verbot zum 31.12.2021 überprüft. "
Warum quatschst Du dann jetzt so eine Verknappungs-These herbei, um die wahnwitzige Politik der US-Konzerne gegen Russland zu stützen? Deine Putin-Phobie kennen wir ja mittlerweile, aber die Deutschen Interessen müssen eindeutig auf eine Zusammenarbeit mit Russland gerichtet sein.Aber Dutch hat Olga nicht genau so wie du, das Recht in einem öffentlichen demokratischen Forum ihre Meinung so kundzutun wie du auch ?
Phil,
Sollten die USA dieses Vorhaben tatsächlich durchziehen, muss Deutschland handeln, will es sich nicht erneut zum Depp machen lassen.
Ich achte beim Einkauf schon länger darauf ob was "amerikanisches" beim Produkt draufsteht.
Ich muß nicht durch mein Kaufverhalten etwas unterstützen, was nicht so gut ist für den Frieden in der Welt
Man könnte ja zunächst mal eine Reihe von US-Diplomaten zu unerwünschten Personen erklären und in die USA abschieben. Weshalb nicht amazon den Handel hierzulande verbieten oder zumindest mit Zöllen in einer Höhe beaufschlagen, die deren Handel unrentabel machen. Die hat man bis vor wenigen Jahren auch nicht zum leben gebraucht. Es ging auch ohne die.
Ach Dutchi, du sagst deine Meinung Olga sagt Ihre Meinung und gut ist es. 😉
Der gegenseitige Respekt sollte aber bleiben. Phil,
Die Koinzidenz dürfte ja kein Zufall sein zwischen der Sanktionsankündigung der USA wegen NStream II (verstossen gegen WTO Regeln) und der Unmöglichkeit, ab gestern, dem 11. Dezember dagegen vor der WTO Beschwerde zu führen. Ab diesem Datum können solche Streitschlichtungsverfahren vor der WTO nicht mehr entschieden werden, weil die Mindestanzahl an Richtern im Berufungsgremium nicht mehr erreicht wird.
Die USA blockieren wegen eines Streits mit den Schiedsgerichten der WTO (zu eigenmächtige Festsetzung von Standards) die Ernennung neuer Berufungsrichter.
Die Rolle der auf Dauer selbstzerstörerische, n exzessiv neoliberalen Auffassung der WTO im Kontext der Globalisierung wäre ein anderes, sehr interessantes Thema, das aber nicht in den NStream II thread gehört.
Der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp, hat sich zu einem Beschluss des US-Repräsentantenhauses geäußert, die Gaspipeline Nord Stream 2 mit Strafmaßnahmen zu belegen.
„Wir sollten auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit Gegensanktionen antworten“, sagte Schepp gegenüber der DPA.
„Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten“, sagte er weiter.
© THOMAS EUGSTER
Quelle: „Es ist an der Zeit“: Deutsche Wirtschaft in Russland fordert Sanktionen gegen die USA
Die energiepolitische Unabhängigkeit Europas steht hier Schepp zufolge auf dem Spiel. Nord Stream 2 erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise, auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas (LNG) aus den USA. Washington wolle mit den Sanktionen den LNG-Verkauf nach Europa fördern, so Schepp.
„Deutschland braucht günstige Energiepreise, um mit seinen energieintensiven Industrien im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können“, fügte der AHK-Chef hinzu.
Na ob das so stimmt, was der Sputnik da so verbreitet, wage ich zu bezweifeln, denn Schepp dürfte sich in dieser Angelegenheit nur im Auftrag der Bundesregierung so äußern, und das ist im Angesicht der Tatsache dieses kompliziert gewordenen Falles eher unwahrscheinlich!
Bis 23.8. dieses Jahres mag das alles so gegolten haben, aber leider haben der Tiergartenmord und die daraus resultierenden Tatsachen und Folgen eine neue nicht zu vernachlässigende Perspektive aufgezeigt!
Die US-Sanktionen sind falsch und verlogen weil sie die falschen Leute treffen, ohne Frage, aber .....
die skrupellose Macht - und Gewaltpolitik Russlands muß gerade in diesem Zusammenhang neu diskutiert werden!
Es kann nicht sein, daß ein russischer Geheimdienst einen Killer nach Deutschland schickt, dort einen Menschen hinrichtet, welchen Putin kurzerhand und auch noch erst im Nachhinein und auf Druck zum Banditen erklärt hat, das kann Deutschland nicht auf sich beruhen lassen, darauf muß geantwortet werden!
Und von daher ist eine vorübergehende Aussetzung der Verhandlungen vielleicht nicht schlecht, und diese Pause mit Deutschland müßte eigentlich die EU nutzen, Russland ist der größte Nachbar der EU, das sollte man nicht außer acht lassen, denn die Pipeline ist für die EU genau so wichtig wie für Deutschland!
Jedenfalls sieht sich Deutschland zwei Präsidenten gegenüber, die sich im dreisten öffentlichen Lügen keine Hemmungen auferlegen, vielleicht macht sie ja eine drastische Voraugenführung darüber handlungs- und sprachlos!
Edita
Soweit ich das mitbekommen habe - Karl hat ja schon darauf hin gewiesen - ist nur die Kabelverleger Reederei im Sanktions-Visier. Mal abgesehen davon, dass die Sanktionen noch gar nicht beschlossen sind (ohne Rechtskraft), weiss ich nicht, wie die Sanktionen eigentlich aussehen sollen ? Soviel Tiefseekabel wird der Schweizer (Reeder) ja im Mississippi Delta nicht verlegen können. Also Einreiseverbot oder Einfrieren von Konten ?
Bis Anfang Januar 2020 sind die Kabel verlegt, dann die Pumpstationen fertig stellen usw., so wird das Gas in ein paar Monaten fliessen und die ganze Sanktionengeschichte wird verpufft sein, ganz ohne Trumpsches Getwittere.
Ich bin mehr besorgt über die "Qualität" der Leitungssysteme und deren kontinuierliche Überwachung auf Dichtigkeit. Eine kürzlich erschienene Nachricht meint, dass Erdgasleitungen, so wie sie aktuell betrieben werden (hohe Leckagen an Methan entlang des gesamten Förder-/Nutzungsprozesses), unter dem Strich nicht wesentlich weniger CO2 Effekte haben als die Kohleverfeuerung ( 1 ppm Methan = 21 ppm CO2 eq.).
Ansonsten vertritt der AHK Chef eine nicht zukunftsfähige "weiter so " Position, die eigentlich so langsam obsolet sein sollte: billige Energie lässt den CO2 Ausstoss nicht senken, setzt keinen Anreiz zu mehr Effizienz.
Mehr Hirnareale sollte aktiviert werden, um zu überlegen, wie man beides unter einen Hut kriegt: das russische Interesse, möglichst viel 'Geld' einzunehmen und die Ziele des Pariser KA (Klimaabkommen).
Gleicher Verkaufserlös durch weniger Co2/Gasmenge aber entsprechend höhere Gaspreise ? Das würde sogar den US Gasverkäufern passen, da ihr frackings Zeugs (LNG) in der Herstellung erheblich teurer als das Russengas ist. Ein kleines Systemproblem gilt es dabei zu lösen: was macht man mit dem freien globalen Wettbewerb ? CO2 Import Zölle (geht auch für Argentinische Steaks) könnten einen Ansatz darstellen, falls eine gesteuerte Preisregulierung nicht zustande kommt. VdLeyen will offensichtlich schon mal mit dem "carbon leakage" Wettbewerbsnachteil anfangen :"
Ob da was draus wird ? Die Öffentlichkeit könnte anfangen, so eine Steuer von der Politik einzufordern , auch als Gegenargument zu der Behauptung, wenn wir Deutschen CO2 sparen, dann machen die anderen einfach so weiter und unterm Strich ist beim Co2 nichts gewonnen."Wirklich radikal aber ist vor allem von der Leyens Ankündigung, "um sicherzustellen, dass unsere Unternehmen zu gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren können, werde ich eine CO2-Grenzsteuer einführen". Importe aus Ländern, in denen die Produzenten nicht für Emissionen zahlen, würden um einen Aufschlag verteuert, damit in Europa gespartes CO2 nicht einfach woanders emittiert wird.
https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/co2-steuer-die-wichtigsten-offenen-fragen-a-1277790-7.html
Bin gespannt auf ein Meinungsbild hier.