Internationale Politik Nord Stream 2 , USA verhängen Sanktionen
1. Mir fällt gerade nicht ein, wann die deutsche Bundesregierung sich das letzte Mal in ein amerikanisches Genehmigungsverfahren mit erhobenem Zeigefinger eingemischt hätte.
2. In allen internationalen Handelsverträgen ist der Investorenschutz geregelt, d.h. Schäden , die dem Investor dadurch entstehen, dass ein Land Gesetze nach dem Beginn der Projektarbeiten bzw.des Projekts selbst (z.B. Umweltauflagen) erlässt, müssen ersetzt werden; dazu ist eine 'Sondergerichtsbarkeit' (Schiedsverfahren am Schiedshof in Den Haag läuft seit September 2019 ) vorgesehen. Es scheint, als ob Gazprom diesen Weg weiter beschreiten will ,mit einer möglichen Maximalforderung an DE von 8 Milliarden €. Das könnte den für Steuerzahler teuer werden, selbst wenn es nicht zu diesem Betrag kommen sollte.
3. Das Klageverfahren vor dem EUGH wegen des Gasrichtlinie (Entflechtungsproblem von Gazprom: Staatseigentum darf nicht 'privatisiert' werden, d.h. beides das Gas wie auch die Leitungen und der Verkauf gehören Gazprom, Gazprom ist der Staat) läuft noch. Ein Urteil könnte noch diese Jahr erfolgen. Verliert Gazprom , müsste es anderen Lieferanten z.B. die Pipelinebenutzung (Versteigerung von Rechten) einräumen, was einen Eingriff in das Verfügungsrecht über Staatseigentum darstellen würde.
4. Die Versorungssicherheitsanalyse ist positiv ausgefallen, d.h. die Pipeline führt zu keinen Abhängigkeiten, die die Versorgung in Mitgliedsstaaten gefährden könnte.
5. Die Bundesnetzagentur muss nach dem Gesetz bis Anfang Januar über die Zertifizierung entscheiden.Mal sehen, was bis dahin noch alles passiert.
Zu irgendeinem Kompromiss sollte es doch reichen. Wie wärs mit einem Dialog nach den "Ubuntu" Regeln ?
6. Was die Ampelregierung angeht, so sehe ich nicht, wie sie in das Verfahren der Zertifizieung eingreifen könnte. Tut sie es, wäre der Schiedsspruch (auch ein evt späteres Verfahren vor DE Gerichten) schnell zu treffen und könnte teuer werden. Da aber sowohl SPD als auch FDP nicht gegen die NSpipe II sind, würden die Grünen 'springen' müssen, ganz gegen den Rat ihres Think-tanks LibMod und besonders seiner Direktorin Marie-Luise Beck, einer erklärten Hardliner-Grünen, was Putin angeht.
aixois
Heute habe ich gelesen, dass Putin die Firma Gasprom angewiesen hat, die Gaslieferungen in die EU hoch zu fahren, wenn die russischen Gasspeicher gefüllt sind. Das soll am 8. November der Fall sein. Scheinbar hatte auch Russland letztes Jahr einen strengen Winter. Wollen wir es den Russen verdenken, dass sie erst die eigenen Speicher füllen, bevor sie die Lieferungen nach Europa über das Vertragsvolumen hinaus erhöhen.
Das Verflechtungsproblem bei Gasprom wird sich auch bei einem negativen Urteil schnell lösen lassen. Ich kann mir gut vorstellen, dass eine neue Firma geschaffen wird oder eine bereits bestehende das übernimmt.
Anderl
Wollen wir es den Russen verdenkenZumindest tut das Frau Baerbock, die sich sicher ist, dass die Russen ihr Gas bewusst zurückhalten, um uns erpressen zu können. Das ist zwar ökonomisch nicht sehr sinnvoll, teueres Gas zu speicher und zurückzuhalten , dann wenn die Preise am höchsten sind ... aber wenigstens kann man so argumentierend, es den Russen "verdenken"
Das Verflechtungsproblem bei Gasprom wird sich auch bei einem negativen Urteil schnell lösen lassen. Ich kann mir gut vorstellen, dass eine neue Firma geschaffen wird oder eine bereits bestehende das übernimmt.In der Theorie ist das vorstellbar, und sei es auch nur durch eine, um zig Ecken herum verschachtelte, off-shore Konstruktion.
Aber immer wird irgendwo noch ein Zipfel Russland , eine nicht zu 100 % ausschliessbare Einflussmöglichkeit des Putin-Kremls, zu entdecken sein.
Dann liegt es im Ermessen der deutschen Zertifizierungbehörde, wie intensiv sie diesen Zipfel sucht und findet oder auch nicht.
Ich denke, die Karten von Gazprom in Sachen 'Nichtigkeitsklage' vor dem EUGH (wie auch im geheimen Haager Schiedsverfahren) sind nach dem Gutachten des Generalanwalts des EUGH nicht schlecht ( er schlägt dem Gerichtshof vor, den Beschluss vom 20. Mai 2020, Nord Stream 2/Parlament und Rat (T‑526/19, EU:T:2020:210), aufzuheben, und die Nichtigkeitsklage der Nord Stream 2 AG für zulässig zu erklären. Da gilt übliches Handelsrecht, ohne politischen bias). Dies könnte vielleicht auch bei der Zertifizierungsentscheidung eine Rolle spielen. Vielleicht einigt man sich ja auf einen Kompromiss, was die Auktionsquote (Anteil von Fremdgas in Gazprom Leitungen) angeht.
aixois
Das wird Putin nicht gefallen.
USA schicken Gas -Tanker-Flotte nach Europa. Phil.
QUELLE DIE WELT
Eine Flotte von zehn amerikanischen LNG-Tankern nimmt Kurs auf Europa und lindert die hiesige Versorgungskrise. Die bislang steil steigenden Gaspreise brechen bereits ein. Dahinter steckt wohl auch Geopolitik, sicher aber eine natürliche Marktreaktion.
Gaspreis-Rückgang entlastet Strommarkt
Die Entlastung wird schon jetzt spürbar: „Um 8:50 Uhr in Amsterdam kostete die Megawattstunde mit 162,145 Euro 6,2 Prozent weniger als am Vorabend“, berichtet die auf Finanz- und Wirtschaftsdaten spezialisierte Agentur Bloomberg.
Das wird die Reaktionen des Herrn Putin nochmals verschärfen; diese kommen immer auf solche innere und äussere Schwächen.
Innenpolitisch weil sie von der wirtschaftlichen Reformschwäche Russlands und wachsender Unzufriedenheit im Volk und Missstände im Gesundheitswesen oder der Bildung ablenken sollen. Wie die russische Impfkampagne mit dem eigenen Impfstoff zeigt, ist der Argwohn der russischen Gesellschaft gegen den eigenen Staat immens.
Putin steckt viel Geld in die Rüstung,auch um das Feindbild des Westens zu vergrössern, statt die Wirtschaft zu modernisieren, die in immer grösserem Umfange von den Energieexporten abhängig ist.
Über die Köpfe von mittlerweile 14 unabhängigen Staaten will Russland "auf Augenhöhe" mit den USA verhandeln. Wie soll das gehen, wenn diese 14 Staaten, die früher zum Sowjetimperium gehörten, das Ende dieser Zeit nicht als Katastrophe, sondern als Befreiung sehen. Olga
Liebe Olga, man gespannt sein wie das ausgeht, ob der sich selbst ernannte Zar mit seinen Drohgebärden nicht verausgabt hat. Phil.
Phil, hattest du mal daran gedacht,
Das wird Putin nicht gefallen.
USA schicken Gas -Tanker-Flotte nach Europa. Phil.
QUELLE DIE WELT
Eine Flotte von zehn amerikanischen LNG-Tankern nimmt Kurs auf Europa und lindert die hiesige Versorgungskrise. Die bislang steil steigenden Gaspreise brechen bereits ein. Dahinter steckt wohl auch Geopolitik, sicher aber eine natürliche Marktreaktion.....geschrieben von pschroed
das China und Russland einen Vertrag abgeschlossen hatten.???
Der Pipe Line Vertrag................................................................
Ob diese Mengen wirklich geliefert wurden oder nicht, wer weiss es,Russische Gasexporte nach China dieses Jahr fast verdreifacht
Die Lieferungen von Pipelinegas aus Russland nach China sind im Zeitraum von Januar bis August 2021 im Vergleich zum Vorjahr um das 2,7-Fache auf 4,73 Millionen Tonnen gestiegen. Laut dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom hat Chinas Gasnachfrage ein erstaunliches Wachstumspotenzial.
denn es gab Lieferengpässe in Sibirien.
Stieg deshalb der Gaspreis so rasant an.???
Bei den jährlichen Energie-Kosten Abrechnungen wird es zu unschönen Überraschungen kommen.
Auch die CO2 Bepreisung des Gases tut ihr übriges.
Wenn dann noch ein ewig Gestriger über die Bestimmung der Gas Durchflussmenge bestimmen darf, dann wird es teuer. Wie immer hoffentlich überwiegt die Vernunft.
Gut dass die USA versucht die Lücke zur Zeit zu füllen um Putins Spielzeug etwas zu neutralisieren und den Gas-Preis etwas reduziert.
Das hat nichts mehr mit Politik zu tun wenn Bürger sparen müssen und frieren, das ist pure Willkür.
Ein offener Weg für das Bauen und Inbetriebnahme, "Franzosen" alte und neue Atomkraftwerke in Europa um die EU Nachbarn zu beliefern. Phil.
QUELLE FOCUS
Es kann einen Energie-Engpass geben.
Während Energiepreise immer weiter explodieren, dreht Russland langsam den Gashahn zu.
Und auch Frankreich könnte ab Mitte Januar für Entspannung auf Europas Energiemarkt sorgen, wenn die "Grande Nation" es schafft, ihre maroden Atommeiler wieder in Betrieb zu setzen. Derzeit steht rund ein Viertel der 56 französischen AKW-Blöcke wegen Wartungs- oder Reparaturarbeiten still. Gehen diese wieder in Betrieb, könnte mehr Strom und Energie aus Frankreich in andere Nationen fließen.
Den Satz hab ich die Tage irgendwo gelesen.
Wenn das stimmt das D. 10 % mehr erhalten hat als vertraglich festgelegt,https://web.de/magazine/politik/putin-gazprom-schuld-hohen-gaspreisen-36460700
- Russlands Präsident Putin sieht die Schuld für hohe Gaspreise nicht beim Staatsunternehmen Gazprom.
- Die Vorwürfe seien ein Versuch, "alles auf den Kopf zu stellen", sagte Putin am Donnerstag.
- So habe beispielsweise Deutschland 10 Prozent mehr Gas erhalten als vorgesehen in den langfristig vereinbarten Verträgen.
wo ist das Gas geblieben.???
Ist das nachvollziehbar bzw. nachweisbar, 10 % mehr geliefert.???
Eine Lösung, um die Energieversorgung zu stabilisieren, ist der Import von verflüssigtem Gas (LNG) aus Amerika. Auch das ist nicht gerade günstig,
doch plötzlich sind die Preise in Europa höher als in Asien.
Die Folge :
LNG-Tanker machen sich auf den Weg nach Europa.
Phil, die USA hilft uns nicht, träume nicht diesen Traum.
Die Konzerne liefern nach Europa weil es mehr Money gibt als in Asien.
Wach auf denn es geht nur um Geld für die Konzerne.
Sie sollten einfach die ökonomische Grundregel beachten, die in solchen Fällen immer gültig ist: ist ein Angebot verknappt, erhöht sich derPreis - ist das Produkt in höheren Mengen verfügbar, reduziert das den Preis. Olga