Internationale Politik No-spy-Abkommen als Lachnummer

@ Nordstern,

es ist kein hilfreicher Beitrag, wenn Du mich auslachst, wenn ich die Wogen glätten will.

Karl

Wo habe ich denn Dich ausgelacht ?
Ich habe über die Gesamtsituation/dialoge gelacht.

Wenigstens werfe ich diesmal keine verbalen Pflastersteine.

nordstern

Manchmal sind Beiträge hier bei "internationale Politik" auch beschmunzelbar, weil sie entweder nur Gelesenes übernehmen, sowohl bei Zustimmungen als auch Gegenpositionen.

Es soll sich doch niemand einbilden, dass er/sie bei so komplexen Themen wie Spionage sich ohne umfassendes Fachwissen eine eigenständige fundierte Meinung bilden kann.

Ich habe auch bei der Rede von Obama vorgestern Passagen entdeckt, die plausibel sind.
Auch wenn sich ganz Deutschland in die Vorstellung verliebt hatte, mit den USA ein nospy-Abkommen erreichen zu können, so war es dennoch wahrscheinlich -Meinung-, ein wenig naiv.

USA hat gute Argumente, hat ein wenig eingelenkt und D.war zurecht beleidigt, weil es keine Spionage-Grenzen gibt. Aber das gilt für die ganze Welt.

Ich schrieb Gestern: "Die NSA ist der größte Auslandsgeheimdienst der USA und dominiert alle anderen Dienste. Diese haben sich auf dem Territorium der Bundesrepublik an unsere Gesetze zu halten, oder sie fliegen raus. Wenn das nicht passiert, arbeitet unsere Regierung gegen das deutsche Volk. Ist die deutsche Spionageabwehr zu dumm, um die Souveränität des deutschen Volkes auf seinem Grund und Boden wieder herzustellen?

Wenn die NSA auf deutschem Boden die Logistik ihrer Foltergefängnisse organisiert, sowie jeden Deutschen und die deutsche Wirtschaft ausspioniert, so verstößt sie damit gegen deutsche Gesetze."

Heute steht auf SPON: "Wegen der Abhöraffäre um das Handy der Kanzlerin könnte es nach SPIEGEL-Informationen zu einem Ermittlungsverfahren kommen. Generalbundesanwalt Range hält einen Anfangsverdacht für begründbar. Justizminister Maas rechnet mit einer neuen Belastungsprobe für das deutsch-amerikanische Verhältnis."

Niemand fliegt raus, dutch und und die Regierung arbeitet nicht gegen "das Volk" (Monarchenvokabel), sondern sie ist in der Zwickmühle, daß sie Schaden nur abwenden kann, wenn sie inländisches Recht bricht und ihr außenpolitisch die Hände gebunden sind.

Jetzt müssen die Überlegungen in die Zukunft gehen, innenpolitisch wie außenpolitisch und das sollte man erstmal auseinanderhalten und erst auf längere Sicht wieder zusammenführen.

Demokratische Gesellschaften sind im Fluß, unterliegen laufend Veränderungen. Alles bleibt anders. Jetzt wurden die Bürgerrechte, die die Privatsphäre betreffen von der Technik überholt. Ein Vorgang, der seit Jahrzehnten vor sich geht und nun, da er staatliche Datenerfassung betrifft, ist die Empörung groß. Im privaten und wirtschaftlichen Bereich störte es kaum jemand und nun sollen plötzlich Daten geschützt werden, die so mancher auf dem silbernen Tablett vor sich hergetragen hat. Das zu verlangen ist unrealistisch und daß der technische Fortschritt aufgehalten werden kann oder nicht genutzt wird, ist illusorisch.

Innenpolitisch muß die Datensammelei juristisch bewertet und erfasst werden. Die ausgespähte Privatsphäre darf nicht Gegenstand von Anklagen vor Gericht werden. Vielleicht ist sogar eine Erweiterung der Verfassung notwendig.

Außenpolitisch gesehen, stellt sich bei näherem Hinsehen heraus, daß den hiesigen Bürgern verfassungsrechtlich kein Schaden zugefügt wurde, eher ist das Gegenteil der Fall, der/die Lauscher sind unsere Verbündeten. Nun gilt es zu vermeiden, daß bei so manchem der plötzlich entdeckte Patriotismus in Nationalismus umschlägt. Das darf nicht sein, also kein Rausschmiss von Diplomaten unserer Verbündeter. Beleidigt sein bringt auch nichts, wie die Bundesregierung derzeit, weil ihr Vorschlag, als sechstes Mitglied unter den Five-Eyes aufgenommen zu werden, abgelehnt wurde. Besonders schlau war das nicht, weil so das eben noch Verdammte sanktioniert wurde. Ich kann nicht gegen das Erschießungskommando sein und gleichzeitig betteln, auch mal schießen zu dürfen.

Mir fällt eigentlich nur eine alte Lösung ein. Wenn ich etwas nicht habe, was andere haben und nicht rausrücken wollen, muß ich das Ärgerliche in andere Vorgänge einbauen, von denen ich auch etwas habe und so das Ärgerliche im Verband auch für mich nutzen.

Zukunftsvision: Wie könnte man die Nato (mit USA, GB, Kanada) global erweitern, mit den anderen der Five-Eyes, und zu einem globalen, der Nato übergeordneten Verbund der demokratischen Staaten machen? Die Zeit für einen derartige Entente ist überfällig.

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adam

Und wieder machst Du den Fehler adam, dass Sammeln von Daten die ich freiwillig preisgebe, mit der Speicherung ALLER Daten und jeder Kommunikation gleich zu stellen. Das betreibt die NSA lückenlos auf deutschem Boden - kriminell und ungefragt. Davor muss uns (Bürger und Wirtschaft) die deutsche Spionage-Abwehr bewahren und die Rechtspflege-Organe müssen die Verantwortlichen bestrafen oder ausweisen.

Mir ist es völlig wurscht ob Merkels Handy überwacht wird oder nicht. Da überwacht man eben die Handys von Merkels Freundeskreis. Irgendwann meldet sie sich dann bei ihnen und erzählt das Neueste vom Neuen. Glaubt ihr ernstlich, das dann der Geheimdienst abschaltet? Für wie blöd hält man uns Deutsche überhaupt? Übrigens hat Snowden aus seiner früheren Zeit erzählt, das sein Besuch grundsätzlich ihre Handys im Kühlschrank hinterlegen mussten.

Von unseren Metadaten, Mails, SMS und abgehörten Telefongesprächen war bei Obama nur insofern die Rede, das er uns weiterhin wie Kriminelle, Schwerverbrecher und Terroristen überwachen lässt. Das alles hatte uns George Orwel in seinem Roman "Nineteen Eighty-Four" geschrieben.

Bei Orwell wurde jedoch jedem per Gesetz eine Art Chip implementiert, über den er manipuliert und sein gegenwärtiger Aufenthaltsort festgestellt werden konnte. Heute trägt jeder völlig freiwillig ein Handy bei sich. So ändern sich die Zeiten. Das konnte Orwell nicht wissen. Wir werden unsere Gewohnheiten ändern müssen.

Vielleicht seht ihr euch den Clip doch noch an, auch wenn er eine 3/4h dauert:

Mit meinen modernen Hörhilfen bin ich überall auffindbar.

Nur bin ich mir nicht sicher ob man da mithören kann.
Der Zentralrechner für diese "Dinger" steht beim Hersteller.

Auch das muss man akzeptieren.

Lache Crimmscher

"Davor muss uns (Bürger und Wirtschaft) die deutsche Spionage-Abwehr bewahren und die Rechtspflege-Organe müssen die Verantwortlichen bestrafen oder ausweisen."

Dann müsste sich doch der deutsche Geheimdienst in die Netze "hacken".
Oder - siehst du da andere Moglichkeiten?

Du weißt klaus, dass das ganz einfach wäre. Die NSA Abhörstationen sind weithin sichtbar. Abhöreinrichtungen auf den US-Botschaften und Konsulaten fallen durch ihre hohe Energieabstrahlung auf und die Punkte, an den sich die NSA in unsere Kabelnetze eingeklinkt hat, sind weitesgehend bekannt.

Das kann alles abgestellt werden, wenn der politische Wille zur Durchsetzung unserer Gesetze bestünde.

Dem stimme ich volle Kanne zu dutch.. danke