Internationale Politik No-spy-Abkommen als Lachnummer

Du hattest dich doch eigentlich gegen jede Erfassung und Speicherung von Daten ausgesprochen.

Ich bin gegen jede Erfassung und Speicherung persönlicher Kommunikation und Bewegungsprofile, da dies kriminell ist und der sogenannten Freiheit in unserem Land widerspricht. Unsere Regierungen haben versagt und ihren Auftrag dem Volk zu dienen nicht erfüllt.

Richtiggehend Angst und Bange wird mir jedoch vor der Sammelwut der Geheimdienste und der Macht die aus den gespeicherten Daten in der Zukunft entsteht. Dieses Material kann schnell in die Hände von Machthabern gelangen, die sich nicht mehr so demokratisch geben wie die Heutigen. Aber ich kann Dir dann ja in 20 bis 30 Jahren sagen: "Siehste! Ich habs doch gesagt."

dutch,

das nennt man "Kampf gegen Windmühlen".

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adam

Dann hätten wir wohl auch gegen die allmächtige Stasi resignieren sollen?

Wie oft soll man eigentlich noch schreiben, daß die NSA mit einer überwachenden, verhaftenden, bestrafenden und Todesurteile vollstreckenden Staatspolizei, wie der Stasi, nichts zu tun hat?

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adam

t-online: "Die USA organisierten nach gemeinsamen Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" von Deutschland aus Entführung und Folter. US-Sicherheitskräfte hätten auf deutschen Flughäfen Verdächtige festgenommen, berichten die Medien - alles im Kampf gegen den Terror.

Agenten hätten für die USA Asylbewerber ausgeforscht und Informationen gesammelt, die bei der Bestimmung von Drohnen-Zielen eine Rolle spielen könnten. Ein CIA-Stützpunkt in Frankfurt sei für die Einrichtung geheimer Foltergefängnisse verantwortlich gewesen."

"Nach Recherchen der Medien soll eine US-Geheimdienstfirma, die für die "National Security Agency" (NSA) tätig ist und Kidnapping-Flüge für die CIA plante, bis heute Millionenaufträge von der deutschen Regierung erhalten."

Träum weiter adam ...Deinen Traum vom demokratischen Geheimdienst NSA.

dutch!

Google entwickelt eine Haftschale welche die Tränenflüssigkeit misst!
Sowohl für rechts wie links geschädigte Augen.

grinse Crimmscher

t-online: "Die USA organisierten nach gemeinsamen Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" von Deutschland aus Entführung und Folter. US-Sicherheitskräfte hätten auf deutschen Flughäfen Verdächtige festgenommen, berichten die Medien - alles im Kampf gegen den Terror.

Agenten hätten für die USA Asylbewerber ausgeforscht und Informationen gesammelt, die bei der Bestimmung von Drohnen-Zielen eine Rolle spielen könnten. Ein CIA-Stützpunkt in Frankfurt sei für die Einrichtung geheimer Foltergefängnisse verantwortlich gewesen."

"Nach Recherchen der Medien soll eine US-Geheimdienstfirma, die für die "National Security Agency" (NSA) tätig ist und Kidnapping-Flüge für die CIA plante, bis heute Millionenaufträge von der deutschen Regierung erhalten."

Träum weiter adam ...Deinen Traum vom demokratischen Geheimdienst NSA.

dutch,

ich staune immer wieder. Wer hat denn behauptet oder könnte behaupten, daß die CIA verantwortlich ist für die Einhaltung von Bürgerrechten? Die CIA ist ein Auslandsgeheimdienst und dafür verantwortlich, daß das Staatsgebiet der USA vor ausländischen Machenschaften geschützt wird. Und von diesen Machenschaften gibt es jede Menge. Glaubst Du, diese Arbeit kann mit Menschenrechten und Friedensflöten erledigt werden? Wer kommt auf die Idee, demokratische Rechtsstaaten seien dazu verpflichtet, Anschlägen aus dem Ausland mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen?

In der Aussenpolitik kommt zuerst immer die Sicherung des Staatsgebietes, dann die wirtschaftliche Absicherung der eigenen Bevölkerung. Dann kommen außenpolitische Maßnahmen, die die ersten beiden Punkte absichern. Dazu gehört auch die Verbreitung der Menschenrechte in totalitäre Staaten, weil das auch wieder die ersten beiden Punkte unterstützt, da aus anderen demokratischen Staaten weniger Gefahr für das eigene Gebiet und die Bevölkerung drohen. Rechsstaatlichkeit bei der Wahl der Mittel? Wie denn?

Überleg Dir das mal. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gilt zuerst einmal für das eigene Staatsgebiet und für dessen Bürger. Dann kommt alles andere. Nun übertrag das auf die gesamte NSA und Dir wird klar, daß es aus Sicht der USA richtig ist, was die NSA macht.

Obama hat jetzt reagiert und verlagert die Kontrolle der NSA zu großen Teilen ins Parlament, es wird ein Sonderbeauftragter darauf achten, daß die Bürgerrechte in den USA nicht zu kurz kommen und die Judikative wird unterstützt. Deine Bürgerrechte aus Sicht der USA? Schmeiß Dein Handy weg (Bodenssee? ), schalte Deinen PC aus und achte darauf, welches Thermastat Du an der Heizung hast. Die Regierung der Bundesrepublik kann in den USA keine Innenpolitik machen.

Dein Feindbild hilft bei der Bewertung der NSA-Affäre nicht weiter. Es kann die Sache nur verschlimmern, wenn viele so denken würden. Tun es aber nicht.

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adam

...Die Regierung der Bundesrepublik kann in den USA keine Innenpolitik machen.
Dein Feindbild hilft bei der Bewertung der NSA-Affäre nicht weiter. Es kann die Sache nur verschlimmern, wenn viele so denken würden. Tun es aber nicht. adam

Befall! Auch für den gesamten Artikel.

Selbstverständlich lassen sich die Spitzeldienste NSA und MfS hinsichtlich ihrer Motivation, Informationen über jeden und alles zu sammeln, miteinander vergleichen.
Darin sind keine signifikanten Unterschiede erkennbar. Erstes Ziel war und ist ein Maximum an Information zu erlangen. Ob legal oder nicht, ist zweitrangig. Für das Mfs war jedes leere Blatt Papier ein potenzielles Flugblatt, und jeder Bürger ein möglicher Feind des Sozialismus. Dito für den NSA, nur etwas globaler. Für die ist in ihrer Paranoia jeder Bürger dieser Welt ein potenzieller Terrorist, und wird dementsprechend erkennungsdienstlich auch so behandelt.
Und Obama, der eigenen Worten zufolge nichts zu bereuen hat, bestätigt ja selbst die Existenz schwarzer Listen, auf denen Menschen stehen, die getötet werden dürfen. Die Auswahl, wer auf diese "Rampe" kommt, trifft der NSA. Und Obama gibt diese Menschen per Unterschrift zum Abschuss frei. Ohne irgendein Gerichtsurteil, und ohne dass diese die Möglichkeit haben, sich zu verteidigen.
Selbst Freisler und Hilde Benjamin bemühten sich noch, wenigstens eine Gerichtsverhandlung vor dem Urteil durchzuführen.

Es wird auch langsam Zeit, über die Vorteile der NSA-Aktionen nachzudenken, sich ferner Gedanken zu machen, wie Bürgerrechte der Zukunft aussehen und klar zu stellen, daß die NSA mit "Schlapphüten" nichts gemein hat.

und

In den Nachrichten habe ich gehört, daß 52% der Bundesbürger keine Konsequenzen gegenüber den USA wünschen wegen der NSA-Affäre und das ist gut so.

weil

... die NSA mit einer überwachenden, verhaftenden, bestrafenden und Todesurteile vollstreckenden Staatspolizei, wie der Stasi, nichts zu tun hat ...

stattdessen muss klar sein :

diese Arbeit (der Staatsschutz , anm. SB) kann mit Menschenrechten und Friedensflöten (nicht) erledigt werden .

anstatt wie die kommunisten mal selbstkritisch mit der eigenen geschichte
in den diskurs zu gehen ...
polterst du hier frei und unverschämt für einen überwachungsstaat , dessen aufgaben
mit menschenrechten nicht zu erledigen sind .
menschenrechte die es im zweifel zu vernachlässigen gilt .

das ist ekelhaft und gefährlich und im abgleich mit der stasi zynisch .

in meinen augen bist du ein faschist .

sitting bull