Internationale Politik Neuwahlen in Frankreich, Macron löst die nächste EU Krise aus.

Wir geraten von einer Krise in die nächste, Macron hat mit seinen Neuwahlen nun Frankreich komplett auf den Kopf gestellt und die Türen für die Rechtsextreme Partei Front National : Marine le Pen weit geöffnet, es ist unglaublich solch eine Entscheidung zu nehmen.

Die Krake des Rechtspopulismuses wird immer mehr in Europa um sich greifen, Es sind keine schöne Aussichten.

Sollte der Front National gewinnen werden die Zinsen wieder sehr hoch steigen und die Verschuldung der Franzosen noch größer.

Die Migranten werden wieder im Focus stehen, bzw wird es Frankreich First geben, genau wie bei Trump.

Es wird spannend es wird sich am 30ten Juny und 6ten July entscheiden wo die französiche Reise hingeht. Jedenfalls die Büchse der Pandorra ist geöffnet. Auch die Ampel wird noch mehr gefordert sein.

In der Hoffnung daß die EU nicht zerbricht. Phil.

QUELLE SPON

Das System aus zwei Wahlgängen soll eigentlich für politische Stabilität sorgen und extreme Parteien von der Macht fernhalten. Das war das Ziel, als der damalige Präsident Charles de Gaulle 1958 Frankreichs Verfassung ersann. Doch heute erreicht das System das Ziel nicht mehr:

Der rechtsradikale Rassemblement National von Marine Le Pen und Jordan Bardella greift nach der Macht – kann jedoch den meisten Umfragen zufolge nicht mit einer stabilen, weil absoluten Mehrheit rechnen. Dem RN werden von den Meinungsforschern etwa 250 der 577 Sitze vorausgesagt.

Ihm könnte ein starker linker Block mit etwa 210 Abgeordneten gegenüberstehen. Macrons Lager dürfte nur noch etwa 100 Wahlkreise gewinnen. Diese Vorhersagen sind wegen des komplexen Stimmsystems und des dynamischen Wahlkampfs mit Unsicherheit behaftet. Nach dem ersten Wahlgang ergibt sich ein wesentlich schärferes Bild.

Was wird sich ändern, wenn die Rechten gewinnen?
Ein Sieg des Rassemblement National hätte, selbst wenn er nicht überraschend käme, auf vielen Ebenen weitreichende Folgen. Unmittelbar nach der Wahl werden Unruhen in den Vorstädten befürchtet. Zumindest bereiten sich die französischen Sicherheitsbehörden auf dieses Szenario vor. Nur drei Wochen nach dem zweiten Wahlgang beginnen in Paris die Olympischen Sommerspiele. RN-Chef Bardella hat schon wissen lassen, dass er den geplanten Auftritt des französisch-malischen Popstars Aya Nakamura bei der Eröffnungsfeier nicht wünsche.


Auch bei Frankreichs EU-Beitrag will Bardella kürzen. Außerdem möchte er Regeln des EU-Binnenmarkts aussetzen, was einem schleichenden Frexit gleichkäme. Die klassische Außenpolitik bleibt während einer »Cohabitation« zwar Sache des Präsidenten. Macron bliebe zudem Oberbefehlshaber der französischen Armee. Dennoch könnte der RN zum Beispiel Frankreichs Militärhilfe für die Ukraine erheblich bremsen. Die rechte Partei, die die Halbinsel Krim schon lange als russisches Gebiet ansieht, sperrt sich im Gegensatz zu Macron auch gegen einen Beitritt der Ukraine zur Nato und zur EU.
 

Vielen Dank lieber Phil -ja, es wird problematisch und hängt sicher auch damit zusammen, dass sich mächtige, französische Politiker in ihren Gestaltungsmöglichkeiten in direkter Nachfolge zu Napoleon sehen.
Wenn der RN diese Wahlen in hohem Umfange gewinnt und ER dann zusammen mit dem jungen Mann an der Seite von Mme le Pen regieren muss - was macht Macron dann? Tritt er vorzeitig zurück und überlässt das gesamte Feld dem RN und Mme le Presidente?

Parallel hört man,dass Herr Orban dabei ist, eine weitere rechte Gruppierung zu bilden, zusammen mit Österreich undTschechien. Auch die deutsche Schmuddel-AFD, die derzeit aus den rechten, europäischen Verbünden ausgeschlossen ist, scheint sich dafür zu interessieren.

Es war ja auch bisher schon eine seltsame Fügung der Geschichte: diese rechten Gruppierungen sind fest in weiblicher Hand (Frau Meloni, Mme le Pen und auch bis vor kurzem noch Frau Weidel).
Das kann sich ein von sich sehr überzeugter Mann wie Herr Orban und auch ein Herr Kickl aus Österreich sicher nicht gefallen lassen wollen - und nun eine weitere rechte Gruppe und Truppe.
Ich finde das sehr erschreckend und habe grosse Bedenken, in welche Richtung die EU zukünftig schreiten wird, zumal wenn sich realistisch abzeichnet, dass in den USA Trump wieder Präsident werden könnte und in Russland weiterhin Putin bleiben und überleben wird. Olga

Liebe Olga ich frage mich überhaupt wie das ganze die EU Politik beeinflussen wird, je nachdem wie die Sitzverteilung definitiv aussehen wird. Ich befürchte die Klimaziele werden zur Nebensache. Phil.

Nicht nur die Klimapolitik, lieber Phil.
Was wird aus der von Macron so propagierten Unterstützung für die Ukraine? Olga

ER dann zusammen mit dem jungen Mann an der Seite von Mme le Pen regieren muss - was macht Macron dann?

Muss er denn mit dem jungen Kerl  (Jordan Bardella , 29)  regieren?
Was, wenn er ihn zu ernennen ablehnt, wie das als Präsident sein Recht ist ?

Macron hat jedenfalls schon angekündigt bis zum Ende seines Mandats im Amt bleiben zu wollen ... wo es ihm möglich ist, einiges , was eine RN Regierung als Gesetze durchbringen möchte zu stören, zumindest zu verzögern.

Macron hat schließlich nichts mehr zu verlieren, auch muss er nicht befürchten , später von Sozialhilfe leben zu müssen, Rothschild nimmt ihn sicher gerne wieder auf , als Sonderberater für besondere Aufgaben .
Macron müsste sich weniger ärgern, würde mehr verdienen hätte immer noch Einfluss ... und, wenn er sich langweilen sollte, könnte er ja auch Scholz mal besuchen, zum gemeinsamen 'Langweilen' oder sich  mit Trump um die Befriedung der Ukraine kümmern ... ???

Bardella hat schon verkündet, dass er "nur" Premierminister wird bei einer absoluten Mehrheit und diese ist laut Umfragen ja möglich.
Ich denke nicht,dass Macron den nächsten grossen Fehler machen würde, dieses Amt ihm dann nicht zu geben. Es wäre ja der Wunsch der meisten WählerInnen.
Das erwartet Herr Macron natürlich nicht, weil er erhofft, dass die WählerInnen sich doch gegen die Rechten entscheiden. Wie man aber lesen kann, ist der Wunsch der meisten WählerInnen, Macron loszuwerden und ob dieser dann doch bei einem eindeutigen Wahlergbnis noch drei Jahre unter diesen Umständen regieren würde, wage ich zu bezweifeln.

N atürlich wird er nicht arm werden. Aber er ist noch recht jung und ich schätze ihn auch in seiner Eitelkeit schon so ein, dass ein so starker Misserfolg ein Problem für ihn wäre. Z.B. auch,wenn er sich weiterhin politisch betätigen will. Das wären dann vermutlich internationale, hohe Posten (evtl. auch in der EU) und ihm würde dann auch das Image eines unberechenbaren Politikers nacheilen. Olga

Na dann Gratulation rechtsextreme Marine le Pen, sie liegt bei 34%, weit vor Macron, das wird noch alles lustig. 💪Phil,

Na dann Gratulation rechtsextreme Marine le Pen, sie liegt bei 34%, weit vor Macron, das wird noch alles lustig. 💪Phil,

Ja, lieber Phil - eine bittere Gratulation, wie ich finde.
Das französische Wahlrecht ist sehr kompliziert und man muss sich als Ausländerin erst mal einlesen und informieren, um zu verstehen, was da nun weiter geschehen kann.
Bisher hatte der RN im französischen Parlament 89 Sitze. Für die absolute Mehrheit sind 289 Sitze erforderlich; die aktuellen Umfragen sehen den RN zwischen 260 -310 Sitzen.
Gewännen die Lepenisten am kommenden Sonntag die absolute Mehrheit imParlament, käme es zum 4. Mal seit 1958 zu einer sog. Cohabitation. DAs heisst, dass Präsident und Premier zusammenarbeiten müssen. Früher war das meist möglich, weil die ideologischen Differnzen der Parteien nicht so weit auseinanderlagen wie jetzt.
Jetzt wäre es dramatisch, wenn die Rechte ihre europaskeptische bis europafeindliche und xenophobe Agende umsetzen wollten (und übrigens auch ihre starke Antipathie gegenüber Deutschland).

Der Präsident behielte die Herrschaft über Aussen- und Verteidigungspolitik. Aber Mme le Pen liess schon erkennen, dass ihr Premier zuständig wäre für das Budget der Verteigigung. Davon wäre dann auch das Engagement Frankreichs in Sachen Ukraine abhängig.

Sollte keine der Parteien die absolute Mehrheit nächsten Sonntag erhalten, wäre das Parlament blockiert, da auch Frankreich keine Koalitionskultur - die nötig wäre - aufzuweisen hat.
Und auflösen könnte Macron das Parlament erst wieder in einem Jahr.
Also ein Jahr Blockade?
Der Präsident betont zwar,dass er unter keinen Umständen vor dem Ende seiner Amtszweit 2027 zurücktreten würde. Doch evtl. würde der politische Druck auf ihn bald so gross werden, dass er zu einem Rücktritt gezwungen wäre.Olga

Ich mag auch falsch liegen , liebe Olga aber die Umwelt-Vorschriften wurden zu schnell zu massiv von den Grünen in Brüssel eingeführt, was natürlich für das Klima sehr gut gewesen wäre, aber wenn man die Bürger nicht im Boot hat wird das nichts, dann verliert man eine sehr breite Unterstützung, für Frankreich wird es vielleicht nur eine Ursache von vielen sein, besonders die französichen Landwirte hatte es getroffen.
Marine le Pen und die AFD brauchten nur abzuwarten.

Diese gutgemeinte Bevormundung ist immer ein Angriffspunkt für die rechte Parteien, ich versteh nicht warum man das tat, auch das Verbrenner Aus war ein Fehler EU weit, wo man nun zurückrudert, nicht falsch verstehen ein sehr großer Teil der Bevölkerung denken einfach anders.

So traurig es auch ist, diese Reaktion ist nicht im Sinne der Klimarettung, aber meines Erachtens muß man anders vorgehen, an erster Stelle müßte man die Bürger massiv finanziel unterstützen.
Aber diese Chance ist nun vorbei, die Rechtsextreme wie auch in Österreisch haben diese Lücke nun geschlossen.

Die Bürger wurden von der Politik so erzogen, daß man ihnen nichts weg nimmt,.  Phil.

Einfach nur traurig wie die Rechtsextremisten von den Umwelt-Entscheidungen profitieren und die Bürger irrleiten. Das man das nicht mit einkalkuliert hatte, werde ich nie verstehen. Phil.

QUELLE ORF

U-PARLAMENT
Kickl, Orban und Babis kündigen Fraktion an
Die bei der EU-Wahl siegreichen rechten Parteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine EU-Fraktion gründen. Das gab FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag bei einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem ungarischen Premier Viktor Orban und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babis in Wien bekannt. Diese „patriotische“ Allianz solle bald weitere Mitglieder bekommen, hieß es.

ZITAT Rechtsextremist  KICKL Österreich.

Wenn es darum geht, die Interessen der Österreicher gegenüber den EU-Eliten zu verraten, dann sind die ÖVP und Nehammer immer ganz vorne mit dabei.
FPÖ-Chef Herbert Kickl

Es sei, so die FPÖ, ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas gewesen, der im EU-Parlament – genauso wie die Grünen – für ein Verbrenner-Verbot gestimmt hätten.

Ohne die Stimmen der Fraktion der Europäischen Volksparteien hätten die Einschränkungen für den Verbrenner-Motor gar nicht beschlossen werden können, betonte Kickl. „Nur die Freiheitlichen haben geschlossen gegen diesen Wahnsinn gestimmt“, hielt der FPÖ-Chef fest.