Internationale Politik Nach US-Luftangriff +++ Hisbollah-Führer ruft weltweit zu Vergeltung auf +++
Bild: Iraqi Prime Minister Press Office
Einschätzung aus dem Bundestag bringt Regierung in Erklärungsnot. Linken-Abgeordnete spricht von "falscher Bündnissolidarität mit Trump"
Juristen des Deutschen Bundestages halten die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch eine US-Drohne für völkerrechtswidrig. Das Vorgehen der USA sei als "Verstoß gegen das Recht auf Leben" im Sinne von Artikel 6 des UN-Zivilpakts zu bewerten, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das aus der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde.
Das 26-seitige Papier äußert auch Zweifel an der Begründung durch die US-Regierung unter Donald Trump. Auch nach mehreren Stellungnahmen von Vertretern der US-Regierung sei "nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren".
Quelle: Gutachten: Angriff auf iranischen General Soleimani völkerrechtswidrig
Na ja, wenn Juristen vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages die Ermordung des iranischen Generals Soleiman durch eine US-Drohne für einen Bruch des Völkerrechts halten, sprechen sie eine Binsenweisheit aus. Um das festzustellen, brauche ich die Juristen nicht. Und dann lassen sie sich noch auf 27 Seiten darüber aus, ob dieser Mord begründet war oder nicht. Mord ist Mord! (Nur kann er manchmal zweckmäßig sein wie in diesem Fall.)
Solche juristischen Einschätzungen werden veröffentlicht, weil jemand danach fragte. Wo ist das Problem?
ABer wir haben diesen Staats-Terroristen mit seiner langen Blutspur in seinem Leben im Iran ja nicht umgebracht und ob es zu weiterführenden Anklagen, Prozessen des Iran gegen die USA kommt, wird man sehen. Wenn so, werden diese vermutlich viele, viele Jahre dauern und viele, viele hochkarätige Juristen beschäftigen.
Interessant und hoffentlich abschreckend in dieser Sache finde ich ,dass heute keine Truppen mehr im Land sein müssen, um solche Menschen zu töten - es reicht eine Drohne, die irgendwo aktiviert wird, um dieses Werk zu erledigen.
Und da erhebt sich bei einem Mordprozess dann natürlich auch die Frage, welche Person wird angeklagt? Wo sind die Zeugen? Oder wird es ein ganzes Land werden, das dann auch auf getötete Amerikaner verweist usw.usw. Olga
In diesem Fall nicht "irgendwo", olga64, sondern aktiviert wurde sie in der Relaistation der US-Airbase Ramstein.
Interessant und hoffentlich abschreckend in dieser Sache finde ich ,dass heute keine Truppen mehr im Land sein müssen, um solche Menschen zu töten - es reicht eine Drohne, die irgendwo aktiviert wird, um dieses Werk zu erledigen.
Der Ablauf des organisierten Tötens wird in die Grafik anschaulich dargestellt:
Ex-Drohnen-Pilot Brandon Bryant: „Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich“ Quelle
Die Bundesregierung verneint seit Jahr und Tag diese Vorgehensweise, und damit auch den Umstand, dass Deutschland für diese Terroranschläge der USA unser Land willig zur Verfügung stellt.
Die Konsequenz aus diesem jahrelang praktizierten Bruch des Völkerrechts wäre zumindest die Schließung der Airbase Ramstein, sowie die Abschiebung der betreffenden US-Einheiten in ihre Heimat.
Ex-Drohnen-Pilot Brandon Bryant: „Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich“ Quelle
Und dieser Umstand könnte uns teuer an Menschenleben zu stehen kommen. Es ist geradezu eine Aufforderung.
Und alles nur damit Herr Trump für November ein "hartes Vorgehen gegen die Feinde Amerikas" verkünden kann. Ein wahrer Pyrrhussieg für die USA.....
Eben.
Und mit jeder amerikanischen Drohne, die über die die Relaistation Ramstein Menschen tötet, begeht Deutschland Verfassungsbruch, hinsichtlich der Nichtzulässigkeit von Angriffskriegen.
Du hast recht, dicker68, das alles wird uns irgendwann mal schwer auf die Füße fallen.
Gewählte Politiker, die Menschen und Soldaten zwingen, andere Menschen zu töten, sind die schlimmsten Verbrecher.
Gruß arno
Der Iran hält sich nicht mehr an die Vereinbarung des Atomabkommens, obwohl die EU es weiter aufrechterhalten will. Sie wollen wieder an der Atombombe bauen. Hier finde ich wieder eine Lüge der Mullahs. Als vor Jahren aufgedeckt wurde, dass sie heimlich mit Maßnahmen zum Bau einer Atombombe begonnen haben, (deshalb dann der Atomvertrag) gaben sie es erstmal nicht zu. Und ein hoher religiöser Angehöriger des Iran- Regimes, äußerte damals als Begründung, als Rechtfertigung für das Abstreiten, dass der Islam eine Atombombe verbieten würde.
Und daher stellt sich nun die Frage, warum wollen sie jetzt, weil das Atomabkommen von den USA gekündigt wurde, wieder am Bau einer Atombombe beginnen? Wenn es der Islam verbietet, dann dürften sie, egal ob das Atomabkommen gekündigt wurde o. nicht, nie eine Atombombe bauen. Sehe ich das richtig? War das wieder eine Lüge?
Tina
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/deutschland-und-das-atomabkommen-wie-weiter-mit-iran-16579558.html
"In der großen Koalition will man zwar das Abkommen erhalten, aber dennoch auf die zahlreichen Verletzungen der Vereinbarung durch Iran reagieren. Deswegen plädieren Außenpolitiker von Union und SPD gegenüber dieser Zeitung dafür, den sogenannten Schlichtungsmechanismus des Abkommens zu starten .
Am Sonntagabend hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson zum Atomabkommen mit Iran bekannt. Es gehe darum, sicherstellen, dass Iran niemals eine Atomwaffe entwickele, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Doch gleichzeitig wird in den Hauptstädten offenbar darüber nachgedacht, das Abkommen vorübergehend auszusetzen. Iran hatte nach der Tötung des Generals Qassem Soleimani durch die Vereinigten Staaten angekündigt, das Abkommen gar nicht mehr zu beachten. Da können die Vertragspartner nicht einfach weiter zusehen.
Die Grünen wollen ebenfalls am Abkommen festhalten. „Strategisch muss das oberste Ziel sein, zu verhindern, dass Iran die Atombombe bekommt“, sagt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren, die Teheran zum Bau der Bombe nutzen wird.“ Bijan Djir-Sarai, Außenpolitiker in der FDP-Fraktion, übt dagegen scharfe Kritik an der Linie der Bundesregierung . Deutschland könne nur dann am Abkommen festhalten, wenn Iran in zwei weiteren Zusatzabkommen klare Garantien abgebe, „erstens die Region nicht weiter zu destabilisieren, zweitens das Raketenprogramm im eigenen Land einzustellen“.
Auch die Menschenrechtslage in Iran ist angesichts des rücksichtslosen Vorgehens gegen regimekritische Demonstranten nun wieder Thema in Berlin. „Die Bevölkerung in Iran muss friedlich, frei und ungehindert demonstrieren können“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Wie sich die Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen verhalten, mache die Bundesregierung „besorgt“.
Das müsse geschehen, bevor in Iran das Internet abgeschaltet oder auf Demonstranten geschossen werde. Ähnlich sieht es der Grüne Nouripour: „Das Schweigen der Europäer ist unerträglich.“ In Iran drohe eine Eskalation der Gewalt, „schlimmer als im November mit Hunderten Toten“. Es sei ein Gebot der eigenen Glaubwürdigkeit, dass die Bundesregierung dazu „klare Worte findet und Sanktionen androht, wenn Menschenrechte verletzt werden“.
Moin, wandersmann_1,
Gewählte Politiker, die Menschen und Soldaten zwingen, andere Menschen zu töten, sind die schlimmsten Verbrecher.
Gruß arno
Da stimme ich dir voll zu. Und das findet in den USA und im Iran statt. Wenn die oberste religiöse Führung des Irans, den Milizen und Religionsgarden, dem Geheimdienst, den Auftrag gibt, im Land u außerhalb auf Demonstranten zu schießen, Menschen hinrichten lassen, weil sie sich dem religiösen Iran-Regime nicht unterordnen wollen, weil sie Demokratie u Freiheit wollen, weil sie homosexuell sind, weil sie ihre Religion abgelegt haben. Man unerträglich hart gegen Frauen vorgeht. Frauen, die sich nicht verhüllen wollen, die modern leben wollen, die singen, tanzen, sich mit männlichen Freunden treffen wollen, was alles verboten ist. Sie Menschen ohne ein Gerichtsverfahren in den Knast bringen, sie gefoltert werden und viele auf die Todesstrafe warten müssen. Das Gleiche gilt für China, siehe das Niederschlagen des Studentenaufstandes u. töten von Demonstranten, Bau von Internierungslagern für Muslime, in Nordkorea ist es nicht besser. Das gilt auch für Saudi-Arabien. All diese Politiker sind wirklich Verbrecher.
Tina
Eben.https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/US-Drohnenkrieg-laeuft-ueber-Deutschland,ramstein109.html
Und mit jeder amerikanischen Drohne, die über die die Relaistation Ramstein Menschen tötet, begeht Deutschland Verfassungsbruch, hinsichtlich der Nichtzulässigkeit von Angriffskriegen.
Du hast recht, dicker68, das alles wird uns irgendwann mal schwer auf die Füße fallen.
"In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden. Insbesondere geht es dabei um "Africom", das 2008 neu eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart. Auch das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein spielt dabei technisch eine zentrale Rolle. Das haben Recherchen von Panorama und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) ergeben.
Die neue Flugleitzentrale wurde im Oktober 2011 unter dem Namen "Air and Space Operations Center" (AOC) auf dem US-Stützpunkt eröffnet. Hier überwachen bis zu 650 Mitarbeiter den afrikanischen Luftraum, werten Drohnen- und Satellitenbilder aus und planen Einsätze. Bis heute sollen in Somalia mindestens neun tödliche Drohnenangriffe durchgeführt worden sein, bei denen, laut unterschiedlicher Quellen, bis zu 29 Menschen starben. Präsident Barack Obama soll jeden dieser Einsätze persönlich abgezeichnet haben.
Falls US-Stützpunkte in Deutschland für Drohnentote verantwortlich sind, müsse die Bundesregierung "dringendst informieren", sagt Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen. Notfalls müsse sie der US-Regierung untersagen, "weiterhin extralegale Tötungen von Deutschland aus zu organisieren".