Internationale Politik Merkels Handy abgehört?

Ich hoffe Merkel erzählt am Telefon keinen Schweinkram á la Prinz Charles und seiner Tampon-Romanze. Habt Ihr Euch schonmal überlegt, wie erpressbar Regierungs-Chefs durch solche Telefon-Mitschnitte werden? Das ist nicht lustig.

:)

Ich bringe meine Überlegung vom 24.10. hier im thread nochmals in Erinnerung:

Merkels das Wahlergebnis für die Union schlechter ausgefallen wäre, falls dieses Thema vor Monaten hochgekocht worden wäre.
Wer hat es niedriggehalten?

Ich vermute, dass Merkel den Sachverhalt schon Monate kennt, aber geschwiegen hat, zusammen mit ihrem KAM Pofalla.

Nun liegt es noch näher.

Der Untersuchungsausschuß, der nun auch von Oppermann gestützt wird, wird sich sicher auch auf die Meinung der Mitglieder der SPD zu den Koali-Verhandlungen auswirken.

Mich hat soeben ein Pferd getreten. sueddeutsche.de: Friedrich droht USA mit juristischen Schritten:
"Abhören ist eine Straftat": Innenminister Friedrich verschärft in der Abhöraffäre den Ton gegenüber den USA. Drei von vier Deutschen wünschen sich einer Umfrage zufolge, dass sich US-Präsident Obama bei Kanzlerin Merkel entschuldigt. [/indent]
Das war es noch nie und so ist es im G10 Gesetz festgeschrieben. Da kann man mal sehen, wie schnell die Fahnen in einen andere Wind gehangen werden. Er muss nun nur noch behaupten, das er im Grunde schon immer dagegen war. Wenn die US-Botschaft in Berlin der Ausgangspunkt der Spionage gegen den Bundestag war, dann wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit auch sein Telefon abgehört.

Nun müssen wir nur noch klären was die Vorratsdatenspeicherung ist. Das sollte gleich in einem Abwasch gemacht werden.
Der Wind steht günstig

Nachtrag:
Ab hier dürft ihr mal lachen:

Quelle: huffingtonpost.de: Merkel verstieß mit Handynutzung jahrelang gegen interne Sicherheitsbestimmungen
Was die Gewählten alles so der Presse verraten Tse, tse, tse ...
Deutschland geht es gut und das soll auch so bleiben.

deutschlands innenfriedrich sollte sich erst einmal über die rechtslage informieren bzw. informieren lassen, bevor er die backen aufbläst und sich lächerlich macht. was die nsa in deutschland treibt ist zwar unschön, aber rechtens. alle deutsche regierungen von adenauers regierung an haben das ausspähen den amerikanern völkerrechtlich verbindlich gestattet (linktipp). ich bin gespannt, ob die neue deutsche regierung es wagt, die verträge zu kündigen, damit deutschland wenigstens künftig seinen vasallenstatus verlassen kann. rückwirkend wirkt das allerdings nicht. obamas nsa ist rechtlich immer noch auf der sicheren seite.
---
w.

.
das ist aber eine interessante link-info, danke.
.

@ wolfgang: "deutschlands innenfriedrich sollte sich erst einmal über die rechtslage informieren bzw. informieren lassen, bevor er die backen aufbläst und sich lächerlich macht. was die nsa in deutschland treibt ist zwar unschön, aber rechtens. "

Das sehe ich auch so. Friedrich könnte sich einen Namen machen, wenn der die bestehenden Verträge dahin gehend verändert, dass Deutschland wieder souverän wird. (Das kann er natürlich nicht).

Ich fasse diese Heuchelei nicht, für was will der Kasper noch punkten? In der neuen Regierung ist er eh weg.

Hafel

Kein Widerspruch!

Ich möchte noch etwas zur Sachlichkeit und zum Sachverhalt beitragen: golem.de: Special Collection Services NSA-Abhörstation in Berliner US-Botschaft Dort kann jeder nochmal nachlesen was bekannt ist und nicht nur was vermutet wird. Beachtet diesen Absatz:

Ich denke das die Enttarnung in Berlin eingetreten ist und nun auch die deutsche Regierung retten muss, was zu retten ist. Das versucht sie gegenwärtig mit der Flucht nach vorn.

deutschlands innenfriedrich sollte sich erst einmal über die rechtslage informieren bzw. informieren lassen, bevor er die backen aufbläst und sich lächerlich macht. was die nsa in deutschland treibt ist zwar unschön, aber rechtens. alle deutsche regierungen von adenauers regierung an haben das ausspähen den amerikanern völkerrechtlich verbindlich gestattet (linktipp). ich bin gespannt, ob die neue deutsche regierung es wagt, die verträge zu kündigen, damit deutschland wenigstens künftig seinen vasallenstatus verlassen kann. rückwirkend wirkt das allerdings nicht. obamas nsa ist rechtlich immer noch auf der sicheren seite.
---
w.

Wolfgang,

im Großen und Ganzen sind wir uns ja einig. Schau einer an.

Aber was erlaubt war und ist, ist deshalb noch lange nicht rechtens. Das Ausspionieren der Amerikaner und anderer Verbündeter, gegenseitig und gegen wen auch immer, wurde, auf die Bundesrepublik bezogen, erst möglich, durch den permanenten Rechtsbruch deutscher Regierungen, vor allem deutscher Bundeskanzler. So gesehen durchläuft eine Verfassungskrise das gesamte Bestehen der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis heute.

Ist es zu verstehen, daß die Alliierten, nach zwei Kriegen mit vielen Millionen Toten und Untaten, die ihresgleichen nicht finden, die Deutschen kontrollieren wollten, so wie man auch noch verstehen kann, daß zu Zeiten des Kalten Krieges besonderes Handeln notwendig erschien, so muß kein Verständnis mehr aufgebracht werden dafür, daß der Verfassungsbruch 1990 fortgeführt wurde.

Der Euro als Preis für die Wiedervereinigung: ok. Durch den Euro eine Verbesserung des Lebensstandards für ärmere europäische Länder, auf Kosten der Bundesrepublik: ok. Aber seit 1990 ein Verfassungsbruch aller deutschen Regierungen für Spionage, die fernab vom Grundgedanken der Adenauerzeit liegt und ausgeweitet wurde auf die Intimssphäre nicht nur der Bürger, sondern auch der Diplomatie und Wirtschaft, kann nicht mehr geduldet werden. Jetzt ist es, meiner Meinung nach, vorsätzlicher Verfassungsbruch und hochkriminell.

Und wenn jetzt eine Bundeskanzlerin ihr eigenes Versagen und das ihrer Vorgänger dadurch vertuschen möchte, indem sie die Alleinschuld den Amerikanern zuschanzt und deshalb einen Konfrontationskurs gegen die USA fahren möchte, mit UN-Resolutionen und was weiß ich noch, wird es noch schlimmer. Die Ratio muß Oberhand behalten und die sagt, daß die USA unserer wichtigster Verbündeter sind und bleiben müssen. Mit Vasallentum hat das nichts zu tun, es ist für die Bundesrepublik und Europa überlebenswichtig.

--

adam

ich bin nicht mit dir einig. ich mag deinen wortmüll nicht. er ist vergiftet. kein mensch und kein staat soll ein vasall sein. es ist nicht gut für die welt, schadet den vasallen und nutzt ihren herren. die usa sind eine last für die welt. sie sind zu groß, zu mächtig. sie müssen fallen und sie werden fallen.
---
w.

Na gut. Dann säg weiter an dem Ast auf dem Du sitzt. Der Möchtegernnostradamus ist aber unbedeutend für den Lauf der Welt.

--

adam