Internationale Politik Merkels Handy abgehört?

Was geht die NSA-Affäre die Linken und den Normalo an? Das geht nun wirklich zu weit meint Kauder. sueddeutsche.de: NSA-Spähaffäre - Union lehnt Untersuchungsausschuss ab Bei allem Respekt, aber er hat vermutlich die heutige Presse noch nicht gelesen und nur mit der BamS gesprochen.

Dieser Beitrag hier sagt eigentlich alles aus.

Irrlehre

Ein Untersuchungsausschuß ist sinnlos, denn er kann nichts bewirken, sondern nur schaden. Wir müssen uns an Verträge halten, sonst hätten wir schlechte Karten für die Zukunft.
Auf diplomatischem Wege könnte man anfangen, die Allierten umzustimmen, aber das ist ein langer Weg.

@ HW:

Okay, der Oppermann ist nicht der Schlimmste von den Schlimmen. Das sehe ich auch so. Nur hätte es ihm gut gestanden, er hätte sich nicht empört gezeigt, wenn er es besser weiß.

Was Dein letzten Absatz angeht, so gibt es in der Tat oft wichtigere Dinge. Deshalb lese ich auch hier nicht alles

Hafel

Da wird auch die neue Regierung wenig verändern. Sie sollte nur ehrlich den Bürger aufklären und nicht betroffen herumheucheln.

Hafel

Ja, der Kauder. Der brave Bürger hat sich halt mit seinem Kauderwelsch zufrieden zu geben!

Aufklären ist nur eine Seite. Wie lange wissen wir schon das Rauchen schädlich ist? Aufklärung hilft also kaum weiter. Das war mal vor 150 Jahren möglich.

Ich schrieb gestern schon mal und dabei bleibe ich, das die ganze Chose systemrelevant ist, also zum weltweiten System gehört. Daran wird auch das heute in der Presse ins Gerede gekommene Bündnis mit Brasilien nichts ändern. Schon das andere betroffene Staaten ausgeschlossen werden ist mehr als merkwürdig. Immerhin sind mindestens 35 Staatsoberhäupter betroffen (Stand 2006).

Wirklich helfen können vermutlich nur strenge UN-Konventionen, die derartige Spionage einer bewaffneten Aggression gleichsetzt und strenge Restriktionen vorsieht. Bei bestimmten Arten der Nuklearforschung wird es doch auch getan (siehe Iran und Nordkorea).

Schon allein, wenn wir uns auf der Zunge zergehen lassen, das einige Regierungen, darunter auch die Regierung Deutschlands, die Auffassung vertreten, das der Einsatz von Drohnen, egal ob nun bewaffnet oder unbewaffnet, keine Kriegshandlung ist und den Besitz, natürlich nur zum Zweck der Selbstverteidigung, anstreben. Vor wem müssen wir uns mit Drohnen schützen? Da kommen nur die Einwanderer übers Mittelmeer in Frage.

Jain, Das du nun ausgerechnet den Roten Stern zur Argumentation benutzt erscheint mir mehr als verdächtig

Als erstes würde Deutschland seine Souveränität unter Beweis stellen und zweitens werden internationale NoSpy Abkommen durch das Volk gefordert und unterstützt. Was könnte schon Schlimmeres passieren? Ich weiß das NoSpy einen faden Nachgeschmack besitzt. Die Amis werden deshalb schon nicht gleich ihre Flugzeugträger bei Helgoland in Stellung bringen, nur weil sich Deutschland für eine Neuformulierung international gültiger Verträge einsetzt. Oder doch?

Wer weiß das schon genau?
Fair Play scheint jedenfalls ein Fremdwort zu sein.

Lesetip bei Opalkatze Vera Bunse … Kaffee bei mir?
Wenn ich euch beiden folge, habt ihr tatsächlich den Finger auf der wunden Stelle.

Auch Rechtsanwalt Thomas Stadler fragt internet-law.de: NSA-Affäre - Was nun Frau Merkel? und kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Lesenswert sind auch die Kommentare zu beiden Artikeln. Vermutlich ist das kleine Andorra oder Fürstentum Liechtenstein souveräner als Deutschland.

Ganz neu, erst seit 10 Minuten im Internet - Merkel traut sich aber weit vor: netzpolitik.org: UN-Resolution gegen Ausspähungen geplant

spiegel.de: NSA-Überwachung - Merkels Handy steht seit 2002 auf US-Abhörliste
[i]Die NSA späht das Handy von Angela Merkel offenbar bereits seit mehr als zehn Jahren aus. Das geht aus einer geheimen Datei des US-Geheimdienstes hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Von ihrer Berliner Botschaft spionieren die USA anscheinend das gesamte Regierungsviertel aus.[/indent]
Damit konnte nun wirklich keiner rechnen.