Internationale Politik Macron spricht von "islamistischem Terroranschlag"
Das mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit und der Ausweisung geht nur, wenn die Leute eine 2. Staatsangehörigkeit haben. Wird der betroffene dadurch staatenlos, geht das angeblich nicht.
Auch sind die Hürden für die Aberkennung immer noch viel zu hoch. Es muss reichen, wenn diese Leute einer bestimmten gefährlichen Gemeinschaft angehören. Man muss nicht warten, bis sie wieder einen LKW in eine Menschengruppe fahren oder Menschen köpfen.
70 Jahre GG – Schutz der Staatsangehörigkeit, Art. 16 GG IS-Kämpfern die Staatsangehörigkeit entziehen?
die mit 2/3 Mehrheit bestimmt werden muss.
Wer in einer Terroristischen Vereinigung mitmacht
und noch in den Krieg zieht, (Syrien )
dem sollten alle Grundrechte aberkannt werden
und das für mind. 15 Jahre.
Wem Strafen nachgewiesen werden Lebenslange Haft.
"Wir erleben gerade einen Umbruch in der islamistischen Terrorszene"
Vier Passanten starben bei einem Terroranschlag in Wien, die Stadt ist im Ausnahmezustand. Experte Guido Steinberg erklärt, warum solche Angriffe eine stete Gefahr sind. Und auch Deutschland drohen.
t-online: Wie konnte dieser Anschlag passieren?
Guido Steinberg: Nach den Anschlägen in Nizza, Paris und Dresden ist klar: Wir erleben gerade eine regelrechte Welle von Attentaten. Für eine Bewertung ist es noch zu früh, weil nicht klar ist, ob der Täter alleine gehandelt hat oder ob er Verbündete hatte. Aber sicher ist: Es ist schwer, solche Attentate zu verüben, da hat sich jemand akribisch vorbereitet, hatte aber wahrscheinlich deutlich mehr Menschen töten wollen.
t-online: Es handelt sich bei der Attacke um einen islamistischen Anschlag. Die Terrororganisation IS, die lange als Sammelbecken der Islamisten galt, scheint aber weitgehend besiegt — haben wir es nur mit Einzeltätern zu tun?
Guido Steinberg: Obwohl sich viele Täter wohl durch die Ideologie des IS in ihren Überzeugungen bestätigt fühlen, handelt es sich in den letzten Wochen nicht um IS-Anschläge. Der letzte größere Anschlag des IS war 2017 in Manchester. Wir erleben gerade einen Umbruch in der islamistischen Terrorszene: Jetzt sind Einzeltäter und ganz kleine Gruppen in Europa aktiv.
t-online:Es gibt kein Netz der islamistischen Terroristen in Europa?
t-online:Wie groß ist dann die Gefahr eines baldigen Anschlags in Deutschland?
Guido Steinberg:Deutschland hat eine sehr hohe Zahl von Dschihadisten im Land, die Sicherheitsdienste rechnen mit etwa 1.000 bis 2.000 Personen. Insgesamt muss man sagen, dass die Terrorismusbekämpfung bei uns große Probleme hat. Der Föderalismus der Sicherheitsarchitektur macht es ihr schwierig, wir haben fast 40 Behörden, die sich mit der Terrorbekämpfung befassen. Die Schwäche der Nachrichtendienste gegenüber der Polizei ist ebenfalls ausgeprägt, all das ist nicht optimal um Anschläge bei uns zu verhindern."
"Es fehlt an Idee, um das Problem zu lösen. Polizeigewalt allein, auch wenn nötig, wird nicht reichen. Es ist auch nicht ausreichend und hilfreich immer zu betonen, wir hätten den Terror zu uns nach Europa reingeholt."
Jetzt ist es halt mal so?
Ja - aber nach den jüngsten Ereignissen dieser Art wird es unter der deutschen Ratspräsidentschaft kaum mehr möglich sein, die Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) als Mitglieder der EU zu einer Änderung ihrer Positionen in Sachen Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen.
Argumentativ wird das zumindest verdammt schwer.
"Das heißt mit anderen Worten, wir können diese Probleme nicht nur innenpolitisch durch bessere Integration lösen . .
Integration kann schlecht einseitig betrieben werden ("also aufgepasst - jetzt integrieren wir euch mal!").
Es bleibt zu fragen, wie es den zahlreichen Nichtmuslimen - bspw. aus Vietnam und anderen Gegenden der Welt - gelungen ist, sich relativ unspektakulär und erfolgreich zu integrieren.
Mehr Sozialarbeit, mehr materielle Angebote auf der Basis reumütiger Selbstanklagen und Selbstbezichtigungen würde doch lediglich bedeuten, mehr von dem zu tun was bisher in Sachen Integration hier noch nicht allzu viel genutzt hat (denkt man bsw. an ganze clanbeherrschte Stadtteile).
". . sondern international muss ein anderer Umgang der Zusammenarbeit erfolgen. Kooperation zwischen Staaten müsste m. E. an die Stelle von Konfrontation treten."
Was das angeht, Karl, kann ich nur schwer nachvollziehen wieso es vor dem Hintergrund der neuerlichen (rassistischen?) Morde gerade auf diesem Feld nicht möglich sein sollte, was Deutschland in Sachen
- Atommeilerabbau, erneuerbare Energienaufbau, Klimaschutz -
Europa und der Welt schon eine geraume Weile vor macht.
Hier gilt als Motto: Egal, einer muss anfangen!
Ganz zuletzt noch mein erneuter Hinweis darauf, dass die Population der Nachkommen der beiden Kriegsgenerationen in Deutschland durch die zahlreiche Zuwanderer und deren Kinder u. Kindeskinder in all den Nachkriegsjahren verhältnismäßig klein geworden sein dürfte.
Ob es gelingt, Neubürgern beim Akt der Einbürgerung erfolgreich zu vermitteln, dass sie sich von nun an demütig als Träger deutscher Erblasten zu verstehen haben, wage ich zu bezweifeln.
Doch so lange wir hier noch bewusst am Leben teilhaben dürfen - schaun wir mal was wird.
Komm gut durch den Tag.
@bias,
leider ist für Leser nur Deines Beitrags nicht ersichtlich, was von Dir und was von mir ist. In einigem, was Du hier schreibst, kann ich Dir durchaus zustimmen. Ja, diese Attentate verschlechtern das Klima auch den nicht radikalen und den gut integrierten Muslimen gegenüber, gegenüber neuen Flüchtlingen leider auch.
Diese Attentate zerreißen die Gesellschaft zum Nachteil aller.
Karl
Meiner Meinung nach muss man darüber nachdenken, warum es Menschen gibt, die man nicht integrieren will/kann und die sich selbst auch nicht integrieren wollen. Und dann gibt es andere Menschen, die haben keine Probleme damit und wir nicht mit ihnen.
Wie ich an anderer Stelle schrieb, habe ich viele Jahre lang enge Kontakte zur japanischen Community in Düsseldorf gehabt, der größten ausserhalb Japans. Leider ist das jetzt nicht mehr der Fall, da ich seit 10 Jahren in fernen Bayern lebe.
Japaner haben ein GANZ wichtiges Ziel, wenn sie ins Ausland gehen, und dort länger oder gar immer leben wollen: Sie wollen dort nicht auffallen, sie wollen dazugehören. Es gilt als unhöflich, die Gepflogenheiten und Werte des Landes, in dem nun leben will, zu ignorieren und es ist ein absolutes Geht-Nicht, diese Werte und Regeln bewusst zu boykottieren oder abzulehnen. Als wir noch im Rheinland lebten, freuten sich japanische Bekannte und Freunde, wenn wir sie zu unseren Festen einluden, und das grosse japanische Fest zum "Japan-Tag" in Düsseldorf oder zur Kirschblüte waen jedes Jahr attraktive Anziehungspunkte auch für deutsche Gäste, die freudigst begrüßt wurden. Sehr willkommen waren auch immer Gäste zu den shin-buddhistischen Pujas, religiöse Zeremonien, ohne dass auch nur einer auf die Idee kam, die Gäste "missionieren" zu wollen.
Warum klappt das mit Japanern? Ebenso wie mit anderen Ost- und Südostasiaten? Warum klappt das auch recht gut mit Russen (ich bin ja selbst zu einem "Viertel" ein integrierter Russe, meine Grosseltern waren Russen, bevor sie 1920 ins Ruhrgebiet kamen). Warum klappt das mit Indern? Mit Mongolen? Und vielen anderen?
Ich habe da keine wirklich einleuchtende und wissenschaftliche begründete Antwort drauf, aber das sollte von Politik und Bürgern ergebnisoffen diskutiert werden. Und zwar bald, nicht "irgendwann".
@bias,Sorry - was von Dir ist habe ich kursiv in Anführungszeichen gesetzt.
leider ist für Leser nur Deines Beitrags nicht ersichtlich, was von Dir und was von mir ist.
geschrieben von karl
Ich dachte, dass das punktuell die Zuordnung vereinfacht.
Ansonsten: Ja, es zerreißt was noch nicht zerrissen ist und fordert die politische Riege heraus, Kompasse neu zu justieren.
Ich wäre für eine Gesetzesänderung,@freddy-2015
die mit 2/3 Mehrheit bestimmt werden muss.
Wer in einer Terroristischen Vereinigung mitmacht
und noch in den Krieg zieht, (Syrien )
dem sollten alle Grundrechte aberkannt werden
und das für mind. 15 Jahre.
Wem Strafen nachgewiesen werden Lebenslange Haft.
Wen willst Du denn mit dieser Gesetzesänderung verurteilen?
Eine derartige deutsche Gesetzesänderung kann sich nur auf deutsche Staatsangehörige beziehen und gilt nur in Deutschland.
Das Grundgesetz gilt für Ausländer sowieso eingeschränkt.
Für eine Grundgesetzänderung ist in jedem Fall eine 2/3 Mehrheit erforderlich,
für die Ausführungsgesetze dagegen nicht.
Islamische Terrorvereinigungen befinden sich im Krieg, egal wo sie ihre Terroranschläge verüben. Dschihadisten ist die Gesetzgebung, der Länder in denen sie ihre Taten verüben,völlig egal. Sie gelten im Dschihad als Märtyrer.
Mir ist Dein Post im Zusammenhang mit den Anschlägen in Frankreich und Österreich unverständlich. Oder möchtest Du die Gesetzgebung in Frankreich und Österreich ändern?
Morvan
Ich wäre für eine Gesetzesänderung,
die mit 2/3 Mehrheit bestimmt werden muss.Ihr Vorschlag würde all den Diktaturen beweisen, dass auch Deutschland, das so stolz auf Rechtsstaat, Demokratie und Liberalität ist, nur Lippenbekenntnisse macht.
Wer in einer Terroristischen Vereinigung mitmacht
und noch in den Krieg zieht, (Syrien )
dem sollten alle Grundrechte aberkannt werden
und das für mind. 15 Jahre.
Wem Strafen nachgewiesen werden Lebenslange Haft.
WAs verstehen Sie eigentlich unter Grundrechten, die jemandem aberkannt werden? DAss sie nicht mehr wählen dürfen oder kein Hartz IV mehr erhalten?
Und "lebenslange Haft" also ohne vorhergegangenes gerichtliches Urteil?
Bisher läuft dies ja anders: es sitzen viele deutsche Landeskinder in den Knästen in Syrien, die dann von Kurden finanziert werden, weil wir uns weigern, unsere eigenen Staatsbürger zurückzuholen und sie hier vor ein ordentliches Gericht zu stellen.
Das, was wir von anderen Ländern fordern, dass sie ihre eigenen Bürger zurücknehmen, wenn die bei uns kriminelle Taten begehen, ignorieren wir völlig, wenn es um unsere Bequemlichkeit geht.
Ich kann nur sagen, in so einem Land, wie Sie es skizzieren, möchte ich nicht leben. Olga
Ich frage mich, wieso die EU (Brüssel) sich nicht bewegt ?
Und warum sie die zum Teil ,regional Politiker mit diesem kompliziertenProblem alleine lässt.
Phil.
Der israelisch-arabische Psychologe Ahmad Mansour ist einer der renommiertesten Islam-Experten Deutschlands. Mansour beschäftigt sich mit Projekten und Initiativen gegen Radikalisierung, Unterdrückung im Namen der Ehre und Antisemitismus in der islamischen Gemeinschaft.
QUELLE https://www.focus.de/perspektiven/anschlag-in-oesterreich-paris-nizza-wien-5-experten-erklaeren-wie-wir-islamistischen-terror-stoppen_id_12616337.html
„Der schreckliche Anschlag von Wien kann und darf nicht als Einzeltat betrachtet werden. Er hat dieselbe Wurzel, die gleiche Ideologie wie die jüngsten Anschläge von Paris, Nizza oder Berlin. Was gestern in Wien geschehen ist, ist die Folge von Radikalisierungstendenzen, die wir seit Jahren in Europa beobachten – und ein Zeichen dafür, dass die Integration in Europa leider immer noch in vielen Fällen scheitert.
Die Politik nimmt dieses Problem immer noch nicht ernst genug. Die Attentäter von Dresden und Wien waren für die Behörden keine Unbekannten, sie waren als Gefährder eingestuft, wurden teilweise sogar beobachtet. Trotzdem wurden ihre Taten nicht verhindern. Wenn wir islamistische Anschläge in Zukunft verhindern wollen, müssen also in erster Linie die Sicherheitsapparate ihre Hausaufgaben machen und professioneller gegen Gefährder vorgehen.