Internationale Politik Liebe Griechen

Irgendwie verwechselst Du was ingo. Es sind vor allem deutsche und französische Banken, sowie die EU, die Griechenland mit immer neuen Austeritätsforderungen in der Zange haben, ohne ein Hilfs- und Investitionsprogramm aufzulegen.

Jetzt kommt Russland als Investor und bietet Griechenland die Chance Milliarden zu verdienen und das ist ingo auch nicht recht?

Du hast Recht, dutch.

Wenn man Juncker näher kennt, dann wird es ernst sehr ernst.
Entweder reiten die linken Cowboys einfach munter weiter in das Tal der Tränen oder sie steigen am Montag von ihren Pferden.

Dieses Theater ist nur noch mit Ironie zu ertragen.

Phil.

Juncker:
"Ich habe Herrn Tsipras mehrfach gewarnt"
08.00 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte im "Spiegel" (Samstag) vor einem griechischen Austritt aus der Euro-Währungsunion. "Ich habe Herrn Tsipras mehrfach gewarnt, er solle sich nicht darauf verlassen, dass ich ein Scheitern der Gespräche auf jeden Fall verhindern kann", sagte Juncker.
Der Politiker erklärte weiter, dass es "manche der giftigen Sprüche aus Athen" nicht leichter machten, "zu einem Kompromiss zu kommen". Juncker: "Aber diese Sprüche ignoriere ich einfach, denn wir müssen voran kommen."
US-Regierung ruft Griechenland und Geldgeber zu Einigung auf
07.24 Uhr: Die US-Regierung hat Griechenland und die internationalen Geldgeber des Landes zu einer Einigung im Schuldenstreit ermahnt. Es sei "dringend" nötig, dass beide Seiten sich einem Kompromiss annäherten, sagte Regierungssprecher Eric Schultz. Es müsse "rasch ein glaubwürdiges Reformprogramm" aufgelegt werden - als "Grundlage langfristiges Wachstum in der Eurozone".

Lieber Phil, und ich füge hinzu: mit SEHR VIEL Ironie!!!
Bruny

Lieber Karl, ich teile eher die Meinung Sammys. Ich möchte die Zusammenhänge darstellen, auch wenn es ein längerer Text ist.

Im Kontext mit einem umfassenden Schuldenschnitt steht meist der Vergleich mit dem Londoner Schuldenabkommen (1953 wurde der Bundesrepublik etwa die Hälfte der gesamtdeutschen Vorkriegsschulden erlassen) und der Marshallplan. Herr Gysi wiederholt gebetsmühlenhaft den Vorschlag von einem deutschen Marshallplan.

Herr Gysi und die Linke haben nicht verstanden, wie der Marshallplan funktionierte, wie und warum in der Situation nach dem Krieg mit einer geringen Geldmenge eine große Wirkung erzielt wurde. Voraussetzung dafür u. a. war eine intakte Verwaltung. Diese fehlt in Griechenland. Geld ist vorhanden. Die Milliarden, die GR für Investitionsprojekte nutzen könnte, schlummern in Brüssel. Sie werden nicht abgerufen. GR hat bei einer Bevölkerung von 11 Millionen Einwohnern einen öffentlichen Dienst von über einer Million. Etwa jeder zehnte Grieche lebt auf Kosten des Staates. Die Parteien haben den öffentlichen Dienst immer als Pfründe benutzt, um Anhänger nach Wahlen zu belohnen. Er arbeitet völlig ineffizient und kann Projekte nicht planen und organisieren. Das Rechtssystem verdient den Namen Rechtsstaat nicht. Demokratie??

Der Schuldenschnitt für die Bundesrepublik erfolgte 1953 nach dem Auslaufen des Marshallplans. Die Ergebnisse des Programms waren in Sachen Bundesrepublik waren sichtbar: Das Programm war ein voller Erfolg. In den 50er Jahren gab es Wachstumsraten bis 16%. Auch Rezession, diese jedoch mit 4% Wachstum. Ohne Marshallplan. Der Plan war nur Initialzündung. Eben deshalb erhielt die Bundesrepublik den Schuldenerlass und das Versprechen der USA, dass die Bundesrepublik in Europa helfen würde. Die Bundesrepublik war zu dieser Zeit nicht souverän.

Der Teil der deutschen Gesamtschulden wurde über viele Jahrzehnte bedient und getilgt.

Schuldenerlass für GR würde bedeuten, dass Banken wie die HSBC, die Deutsche Bank oder Goldman-Sachs Athen wieder mit Krediten locken könnten, wäre GR schuldenfrei. Das Spiel würde sich wiederholen. Nur dass die Geschäftsbanken nicht pleite gehen dürften (da systemrelevant) und somit wieder der Steuerzahler gefragt wäre. Das wäre ein schlimmer Fehler, den die Politik nicht machen darf. Einen Schuldenschnitt von 110 Mrd EUR (oder120 Mrd) hat es gegeben. Er betraf private Gläubiger. Der Rest der Schulden liegt bei den europ. Steuerzahlern. Kredite in dieser Höhe müssen nicht vollständig getilgt werden, die Tilgung kann ausgesetzt, Zinsen ermäßigt werden, Kredite werden meist prolongiert. Es kann im Fall GR 50, 70 oder 100 Jahre dauern, bis die Kredite getilgt oder prolongiert werden. Auf keinen Fall darf es einen weiteren Schuldenschnitt geben. Die Bundesrepublik hat immer Altschulden aus der Zeit nach dem ersten Weltkrieg und später bedient. Sie fielen in Anbetracht der Wirtschaftsleistung nicht ins Gewicht. Kaum jemand wusste überhaupt, dass Altschulden aus dem Dawes- und Young-Abkommen bedient wurde. Für GR ist Ähnliches anzustreben. Kein Staat der Welt wird auf Dauer bereit sein, GR mit Geldmitteln auszuhalten, damit die griechischen Parteien Traumversprechungen erfüllen können. Herr Putin auch nicht. Der verfolgt geopolitische Ziele.

Reformen in GR setzen einen grundlegenden Umbau des Staates voraus, eine Veränderung bestehender Strukturen (Entmachtung der Oligarchen), ein wirksames Steuersystem und eine rigorose Eintreibung der Steuern .... Die neue Regierung befürchtet, dass eine erhöhte Mehrwertsteuer nicht eingetrieben werden kann. Welche Steuer kann denn überhaupt in GR regulär eingezogen werden? Steuern sind keine Repression durch den Staat, sondern der Preis für staatliche Dienstleistungen. Das scheint in GR unbekannt zu sein. Die Einstellung der Griechen zu ihrem Staat muss sich ändern. Das kann nicht von außen einem souveränen diktiert oder dekretiert werden.

Völlig absurd ist die Behauptung Gysis, die Regierung Tsipras habe im Gegensatz zur Vorgängerregierung Samaras keinerlei finanzielle Unterstützung erhalten. Gysi versteht vielleicht nicht, was in der Welt abgeht, zumindest tut er so. GR hat in den letzten Wochen und Monaten ELA-Notkredite zur Stützung des Bankensystems in Höhe von 84 MRD EUR erhalten. Das Geld dient dazu den Geschäftsverkehr der Banken aufrecht zu erhalten, da in letzter Zeit große Summen abgehoben, ins Ausland transferiert oder unters Kopfkissen gelegt wurden. Dieses Geld ist nicht geschenkt. Die ELA-Kredite (European Liquidity Assistance, oder so ähnlich) stellt gegenüber der EZB eine Forderung in gleicher Höhe dar. Im Falle eines Grexit (der aus politischen Gründen nicht wünschenswert, aus ökonomischen Gründen jedoch unumgänglich ist) stellt dieses Geld ein Startkapital für die Griechen dar.

Herr Gysi meint auch, dass allein die Vorgängerregierungen an der Korruption und der Oligarchentätigkeit schuld seien. Das ist Unsinn. Die Strukturen der Oligarchen, die die griech. Gesellschaft zersetzen und sie wie Metastasen durchziehen, sie mit ihren Medien beherrschen, gehen auf Gesellschaftszustände der türkischen und wie der Grieche Chazimarkakis in der Diskussion bei Illner meinte, auf die byzantinische Zeit zurück. In den ersten Wochen hätte die neue Regierung zuschlagen müssen, um die Oligarchen zu treffen. Jetzt ist es zu spät. Zeit vertändelt und vertrödelt: Viele dumme Sprüche, nichts Wesentliches geschafft. Die russische Pipeline wird mit Kredit gebaut, getilgt wird mit den Transitgebühren, die in den ersten Jahren mit den Zinsen und Tilgungen verrechnet werden. Es wird dauern, bis GR Geld einnehmen wird.

Unsere griechischen Freunde waren vor einer Woche zu Besuch. Die Tochter und der Schwiegersohn sind jetzt auch in Dtld. Vater Yanis ist 73 und hilft, wo es geht. Er zahlt die Hälfte der Miete in München. Er selbst hat sich durch Fortbildungsmaßnahmen in den 70er Jahren, die durch das Arbeitsamt finanziert wurde (ich erinnere mich, wie ich beim Deutsch half), zum Facharbeiter ausbilden lassen, ging nach GR zurück, erhielt durch seine Arbeit auf einer Bohrplattform in der Ägäis Anfang der 80er Jahre einen sehr guten Lohn, bezieht heute auch noch Rente aus Dtid und ist zufrieden (sagt er), obwohl man ihm den griechischen Rentenanteil um 300,-EUR kürzte. Er hat eine Eigentumswohnung gekauft, hat sie energetisch saniert (Dämmung, Luftwärmepumpe, Solartherme). Tochter und Schwiegersohn befinden sich in ähnlicher Lage wie der Vater Ende der 60er/Anfang 70er Jahre: Sie müssen sich durchbeißen, auf Fortbildung setzen. So hätte es nicht kommen müssen.

Ich halte es für eine gute Idee junge Leute auszubilden. Aber mit den Jungen verlässt die Zukunft Griechenland. GR wird der EU oder der Eurozone möglicherweise noch viele Jahrzehnte anhängen. Die Reformen, die notwendig sind, werden ihe Wirkung vielleicht erst in nach zwei oder drei Generationen entfalten, wenn sie überhaupt möglich sind. Es kann auch hundert Jahre dauern. Notwendig ist nicht Geldtransfer allein, sondern in Verbindung damit eine Kulturrevolution in GR.

GR ist der erste "failed state" in Europa, machen wir uns nichts vor. Die Eliten des Landes sind mitschuldig daran.

Viele Grüße
c.

Danke Carlos
Philippe

Hier Auszüge aus der FAS-Online von heute. Varoufakis hat nicht alle Tassen im Schrank. Von dem Mann kommen ebensoviele "Luftblasen", wie von Tsipras vorgestern beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Ich habe 10 Minuten von Tsipras Rede gehört. Er hat nur "Blah, blah, blah" geredet.

Varoufakis sieht Verantwortung bei Merkel
"""In der Sonntagszeitung (FAS) appelliert Griechenlands Finanzminister Varoufakis an die deutsche Kanzlerin.
„Die deutsche Kanzlerin steht am Montag vor einer entscheidenden Wahl“, schreibt er in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „In eine ehrenvolle Einigung einzutreten mit einer Regierung, die die ‚Rettungspakete‘ abgelehnt hat und eine Verhandlungslösung anstrebt. Oder den Sirenen aus ihrer Regierung zu folgen, die sie ermutigen, die einzige griechische Regierung über Bord zu werfen, die prinzipientreu ist und die das griechische Volk mitnehmen kann auf den Pfad der Reform“, schreibt Varoufakis: „Diese Wahl, fürchte ich sehr, muss sie treffen.“ Der griechische Finanzminister schob der Bundeskanzlerin damit die Verantwortung für den nächsten Schritt in der Griechenkrise zu.
„Nun hängt alles an dem außerordentlichen EU-Gipfel am Montag“, schreibt Varoufakis. Er zeigte sich zu weiteren Kompromissen bereit, sollte die Kanzlerin am Montag ein deutliches Zeichen aussenden. „Wir von unserer Seite aus werden mit dem Entschluss nach Brüssel kommen, weiter Kompromisse einzugehen, solange wir nicht gefragt werden, das zu tun, was die vorherigen Regierungen taten: neue Schulden zu akzeptieren unter Bedingungen, die wenig Hoffnung bieten, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann“, schrieb Varoufakis. Details zu einem Kompromissangebot nannte er aber nicht."""

Hallo Ingo.

Es ist aber meistens so, zuerst treten sie auf wie die Weltverbesserer und genießen den Applaus, alle schreien Hurra und lassen sich feiern geht es dann schief, ziehen sie sich wie kleine Buben zurück und es wird schnell einen Schuldigen gesucht in diesem Fall Frau Merkel. Das mindeste was ich mir von Tsipras und co als Politlaie erwartet hätte, wäre eine Strategie. Es scheint als schwebten sie in fremden Welten

Frau Merkel ist zu beneiden, hoffentlich hält sie das durch und bleibt der EU noch lange erhalten.

Phil.

Vielen Dank, Carlos, für deine kenntnisreiche Replik. Ich bin kein Finanz-Fachmann und erkenne Deine größere Sachkenntnis an.

Anmerken möchte ich jedoch, da es hier auch um die Beurteilung der gegenwärtigen Regierung in Griechenland geht, dass Deine eigenen Worte

Die Strukturen der Oligarchen, die die griech. Gesellschaft zersetzen und sie wie Metastasen durchziehen, sie mit ihren Medien beherrschen, gehen auf Gesellschaftszustände der türkischen und wie der Grieche Chazimarkakis in der Diskussion bei Illner meinte, auf die byzantinische Zeit zurück.

eher meine Meinung stützen, dass einer Regierung, die erst ein halbes Jahr im Amt ist, die eigentliche Misere kaum anzulasten ist.

Unabhängig von Schuldzuweisungen mache ich mir große Sorgen, was wird, wenn Griechenland tatsächlich aus der EURO-Zone austreten (herausgetreten) wird? Wird die nächste Regierung dort dann eventuell nicht links, sondern rechts(radikal) sein? Wird dies eventuell sogar der Anfang vom Ende nicht nur des Euros, sondern gar der Europäischen Union sein?

Karl

Lieber Karl.

Persönlich bin ich überzeugt daß die LINKE während den Wahlen sich diesem Problem bewußt waren, für mich gilt die 6 Monate Frist nicht als Entschuldigung, es fehlte eher am Mut bei den großen Familien (Oligarchen) die Steuern einzutreiben so wie ihre Instutitionen zu organisieren .Sie hatten eine wunderbare Gelegenheit.
Leider in den Sand gesetzt, wer weiß wie es aus gegangen wäre wenn Spanien Italien,Portugal vielleicht sogar Frankreich mitgezogen wären,... aber leider dumm gelaufen. Wagenknecht war schon bereit.

Phil.