Internationale Politik Liebe Griechen
Ich könnte zum Beispiel auch gut verstehen, wenn ein altgedienter SPDler aus Köln-Ehrenfeld nicht neben Siegmar Gabriel gesehen werden möchte.
Nur noch eine kurze Anmerkung zur Demokratie und Freiheit in Europa, sowie zu unserer "Wertegemeinschaft".
SPANIEN:
"Nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen versetzt die konservative Regierung der Demokratie im eigenen Land einen weiteren schweren Schlag. Das neue „Gesetz zum Schutz des Bürgers“, im Volksmund „Knebelgesetz“ (ley mordaza), liefert die Bürger tatsächlich der Willkür der Staatsgewalt aus und erstreckt sich von der Straße bis ins Internet
Unangemeldete Versammlungen und Demonstrationen vor öffentlichen Gebäuden, seien es Krankenhäuser, Verwaltungen oder das spanische Parlament, werden von jetzt an mit bis zu 30.000 Euro geahndet. Protestaktionen innerhalb öffentlicher Gebäude kosten bis zu 600.000 Euro. Wer unautorisiert Bilder oder Videos von Sicherheitskräften verbreitet, muss ebenfalls mit Strafen von über einer halben Million Euro rechnen."
So
ich riskiere mal eine halbe Million Geldstrafe:
SPANIEN:
"Nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen versetzt die konservative Regierung der Demokratie im eigenen Land einen weiteren schweren Schlag. Das neue „Gesetz zum Schutz des Bürgers“, im Volksmund „Knebelgesetz“ (ley mordaza), liefert die Bürger tatsächlich der Willkür der Staatsgewalt aus und erstreckt sich von der Straße bis ins Internet
Unangemeldete Versammlungen und Demonstrationen vor öffentlichen Gebäuden, seien es Krankenhäuser, Verwaltungen oder das spanische Parlament, werden von jetzt an mit bis zu 30.000 Euro geahndet. Protestaktionen innerhalb öffentlicher Gebäude kosten bis zu 600.000 Euro. Wer unautorisiert Bilder oder Videos von Sicherheitskräften verbreitet, muss ebenfalls mit Strafen von über einer halben Million Euro rechnen."
So
ich riskiere mal eine halbe Million Geldstrafe:
So
ich riskiere mal eine halbe Million Geldstrafe:
Dieses revoluzzern ist ber recht risikofrei, denn, um in den Genuss dieser Strafe zu kommen müsstest Du erstmal die spanische Staatsbürgerschaft besitzen. Außerdem gilt das Gesetz erst ab morgen, heute darfst Du noch ....
Tja, was kann man aber auch anderes erwarten von einer Partei, die sich in gerader Linie zu Franco sieht, und darüber hinaus vom Volk noch mit einer absoluten Mehrheit bei den letzten Wahlen geadelt wurde, was wiederum einmal mehr die eklatanten Schwachpunkte der Demokratie aufzeigt.
Du hast recht wandersmann - noch kann ich die Klappe aufreißen, aber wer weiß, wofür die Vorratsdatenspeicherung in zwei Jahren genutzt wird. Wenn "Vollblutdemokraten" wie hafel beschließen, dass linke Revolutzer nicht mehr das Maul aufreißen dürfen oder zumindest 30.000 Euro Strafe dafür zahlen?
Ich traue Deutschland alles zu, solange man dem Kleinbürger Rasenmäher, Katzenstreu und Benzin garantiert. Ich bin entsetzt, was in Spanien möglich ist. Ist das vielleicht ein Testballon wie in Griechenland, um zu erkunden, was man mit einer "Demokratie" alles anstellen kann. Wozu gibt es überhaupt noch Wahlen, wenn sowieso die Spekulanten und Troika-Erpresser bestimmen wohin der Hase läuft?
Ich traue Deutschland alles zu, solange man dem Kleinbürger Rasenmäher, Katzenstreu und Benzin garantiert. Ich bin entsetzt, was in Spanien möglich ist. Ist das vielleicht ein Testballon wie in Griechenland, um zu erkunden, was man mit einer "Demokratie" alles anstellen kann. Wozu gibt es überhaupt noch Wahlen, wenn sowieso die Spekulanten und Troika-Erpresser bestimmen wohin der Hase läuft?
...noch kann ich die Klappe aufreißen, aber wer weiß, wofür die Vorratsdatenspeicherung in zwei Jahren genutzt wird. Wenn "Vollblutdemokraten" wie hafel beschließen, dass linke Revolutzer nicht mehr das Maul aufreißen dürfen oder zumindest 30.000 Euro Strafe dafür zahlen?
....nun, dieses Szenario dürfte dir ja nicht ganz unbekannt sein, aber du hast doch schon einmal einen Staat zu Fall gebracht....
sammy
Wenn in Deutschland solche Gesetze wie in Spanien geplant werden hoffe ich, dass Du sammy, adam, hafel und viele andere Vollblutdemokraten mit mir gemeinsam dagegen protestieren und diese Gesetze verhindern.
Ich finde den Themenkreis "Griechen" für zu wichtig als dass er jetzt "abgelenkt" wird durch Interna in Spanien. Übrigens - auch hierauf haben deutsche Senioren keinerlei Einfluss. Sie können nur warten, bis die vielbesungene Podemos im Herbst dort die Wahlen gewinnt und alles rückgängig macht.
Albern ist wieder mal, dies alles auf Deutschland zu beziehen und die Befürchtung unter das Volk zu streuen,dass hier wieder ein Staatsgefängnis à la DDR entstehen würde (was ja vermutlich einige gerne hätten - die Chancen stehen aber sehr, sehr schlecht für einen weiteren Pleitestaat dieser Art). Olga
Albern ist wieder mal, dies alles auf Deutschland zu beziehen und die Befürchtung unter das Volk zu streuen,dass hier wieder ein Staatsgefängnis à la DDR entstehen würde (was ja vermutlich einige gerne hätten - die Chancen stehen aber sehr, sehr schlecht für einen weiteren Pleitestaat dieser Art). Olga
Ich bin entsetzt, was in Spanien möglich ist. Ist das vielleicht ein Testballon wie in Griechenland, um zu erkunden, was man mit einer "Demokratie" alles anstellen kann. Wozu gibt es überhaupt noch Wahlen, wenn sowieso die Spekulanten und Troika-Erpresser bestimmen wohin der Hase läuft?
Wie der Hase läuft, das haben Du und ich und viele andere hier mal in der Schule gelernt, und beim Studium dann in DhM und PolÖk vertieft bekommen. Es war stinklangweilig und kaum einer hat's geglaubt. Und nun kommt die Wahrheit gebündelt und brachial von vorn.
Die Gesetze in Deutschland geben Ähnliches wie in Spanien in abgeschächter Form ja auch heute schon her, also die Disziplinierung der Bürger mittels Geldstrafen, Demonstratiotsverbote usw.
Für mich ist dennoch erstaunlich, dass sich die Spanier diese Einführung einer Diktatur so gefallen lassen.
Wenn in Deutschland solche Gesetze wie in Spanien geplant werden hoffe ich, dass Du sammy, adam, hafel und viele andere Vollblutdemokraten mit mir gemeinsam dagegen protestieren und diese Gesetze verhindern.
Begrab' diese Hoffnung. Vollblutdemokraten solchen Kalibers würden Dir am Ende sogar noch die Notwendigkeit derartiger restriktiver Maßnahmen erläutern.
Ich hoffe Du irrst Dich.