Internationale Politik Krieg in Israel
Du hast recht, wenn du schreibst, solltest du dich schon informieren, korrekt lesen, worum es geht.
Ausnahmsweise wiederhole ich für dich noch einmal:
"Der Oberste Gerichtshof erließ kürzlich ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind. Der Regierung gelang es zuvor nicht, ein Gesetz zu verabschieden, um die Erleichterungen für die Strengreligiösen zu zementieren."
Du hast recht, wenn du schreibst, solltest du dich schon informieren, korrekt lesen, worum es geht.
Ausnahmsweise wiederhole ich für dich noch einmal:
"Der Oberste Gerichtshof erließ kürzlich ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind. Der Regierung gelang es zuvor nicht, ein Gesetz zu verabschieden, um die Erleichterungen für die Strengreligiösen zu zementieren."
Warum wieder so zynisch?
Schon seit 1948 wurden Jeschiwa-Studenten vom Armeedienst befreit.
Das Gesetz konnte nicht verabschiedet werden, weil dann vermutlich die Koalition zerbrochen wäre.
Auf der Grundlage von Artikel 12 des Verteidigungsdienstgesetzes gab es das also schon 1948.
Und wenn man sich auskennt, weiß man, dass es am Anfang wirklich nur Leute waren, die es betraf, die Rabbi werden wollten und aktiv, also ein ernsthaftes Studium, betrieben.
Aber ist sowas so neu?
Diese Regelung wurde missbraucht, wie auch unsere Regelungen missbraucht wurden.
Nun haben sie also auch eine „Gewissensprüfung“!
Nun rebellieren die Soldaten, die bisher ihren Kopf für den Staat hinhielten und auch die Frauen, die ja auch vollen Militärdienst leisten müssen.Und zu Recht rebellieren sie. Wenn es schon keine Vrweigerungsmöglichkeiten gibt, dann ist nicht einzusehen, dass es zweierlei Recht gibt und diese Leute, deren Haupttätigkeit aus Beten und Bibelstudien besteht, sich davor drücken können.
Entweder es gibt das Recht zur Verweigung oder nicht. Und wenn, dann für alle!
Wo du Recht hast, da hast du auch Recht, denn so sehe ich das auch.
Zumal es viele gibt, die das nachweislich vortäuschen und es in Wirklichkeit sehr locker nehmen.
Ich will denen nicht reinreden, bei Frauen unter Waffen, habe ich auch ein sehr ungutes Gefühl.
Wäre also nicht so mein "Ding", da wäre ich gewiss dagegen.
Gibt es offenbar in der Ukraine auf freiwilliger Basis auch.
Aber ich kenne auch einige hier, die verweigert haben und sich darüber lustig machten, wie sie das anstellten.
Der Kanzler machte diesbezüglich ja auch eine unschöne Bemerkung über sein eigenes Verfahren.
Nachdem der US-Präsident der kommenden Jahre wohl fest steht, will die Israelische Regierung einen neuen Vorstoß machen und die gesamte West-Bank annektieren. Natürlich mit nahezu uneingeschränkter Freigabe neuer Siedlungsgebiete. Es siedeln ja bereits 490.000 Israelis auf dem von den Palästinensern beanspruchten Gebiet.
Ich habe so etwas schon geahnt!
Nachdem Trump die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt hatte ( in der Regel sind ja so große Botschaften in den Hauptstädten angesiedelt! ), musste so etwas ähnliches ja kommen. Zunächst will die Regierung Anfang des Jahres mit Trump reden ... ich rechne nicht mit einer Ablehnung der US-Administration, ganz egal, was die UN auch dazu sagt oder eben nicht sagt.
MarkusXP
Endlich hat der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu nicht nur beantragt, sondern auch erlassen.
Netanjahu reagiert erwartungsgemäß:
21.11.2024, 15:10 Uhr
"Netanjahu nennt Haftbefehle "antisemitische Entscheidungen"
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die internationalen Haftbefehle gegen sich und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant als "antisemitische Entscheidungen" bezeichnet. Sie sei von "voreingenommenen Richtern getrieben von antisemitischem Hass gegen Israel" getroffen worden, stand in einer Erklärung seines Büros. "Es gibt nichts Gerechteres, als den Krieg, den Israel im Gazastreifen führt."
Quelle: "Spiegel"
Netanjahu hat inzwischen die Pressefreiheit in Israel weiter eingeschränkt. Er ist eben ein Verfechter für Gerechtigkeit. Er wähnt sich auch im Recht.
Endlich hat der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu nicht nur beantragt, sondern auch erlassen.In den Medien ein Aufschrei und eine Kakophonie von Reaktionen bis hin zu der Behauptung, N. dürfe weiterhin, ohne das Risiko festgenommen zu werden, bis zu seiner endgültigen Verurteilung nach DE einreisen (bis dahin gilt Immunität als Staatsoberhaupt ...) ...
Es sollen auch weiterhin Zweifel auf DE Seite bestehen, ob der IStGH überhaupt zuständig ist, da Israel doch ein Rechtsstaat ist und deshalb sowohl in der Lage, als auch willens ist, ernsthafte Ermittlungen selbst anzustellen.
Weiterhin bemerkt man auch die übliche Missachtung oder Verachtung von internationalen Vereinbarungen und Institutionen des humanitären Völkerrechts (wie dem IStGH), begleitet vom Vorwurf des Antisemitismus, mangelnder Unabhängigkeit /Neutralität und professioneller Inkompetenz.
Wem diese Art Kritik wohl nützt ?
Die erwartbaren Debatten werden es in nächster Zeit zeigen.
Schuster(Zentralrat der Juden) spricht gemäß dieser 'Sprachregelung' auch von einem " ... verfehlten Amtsverständnis eines internationalen Strafgerichtshofs in Folge einer Anti-Israel-Propaganda. Die Bundesregierung darf diese Täter-Opfer-Umkehr nicht akzeptieren.“
Das ist eine sehr gute Nachricht, dass diese Kriegsverbrecher endlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Jetzt hoffe ich, dass Deutschland auch damit aufhört, Israel mit Waffen zu beliefern und sich mitschuldig zu machen.
Hier noch ein ausführlicher Bericht von der Tagesschau: Haftbefehl gegen Netanyahu und Hamas-Führer
Zitat:
„Netanyahu und Gallant stehen unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen.
So gebe es ausreichende Gründe für die Annahme, dass die beiden "absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben".
Die Kammer wies damit Anfechtungen der Gerichtsbarkeit durch Israel zurück. Die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs durch Israel sei nicht erforderlich, da der IStGH seine Zuständigkeit auf der Grundlage der territorialen Zuständigkeit Palästinas ausüben könne.“
Nachstehend eine kleine Ergänzung zum Verständnis der Haltung DEs.
Anfang August hat DE als amicus curiae seine Rechtsauffassung zu 'Protokoll' (Brief) gegeben. Darin wird
auf den sog. Komplementaritätsgrundsatz Bezug genommen.
Er regelt (Art. 17-19 IStGH-Statut) das Verhältnis des IStGH zu den nationalen Justizsystemen. Diesen wird grundsätzlich Vorrang vor dem IStGH eingeräumt, die israelische Kriminaljustiz hätte schon längst tätig werden bzw. etwaige Ermittlungen abschließen sollen.
Dieser Punkt ist ja nun geklärt worden: es gilt das Territorialprinzip, d.h. die israelischen Behörden sind nicht zuständig für Verbrechen die auf dem Gebiet des Gazastreifens (Palästina anerkennt den IStGH) begangen werden.
Regierungspressekonferenz 19.Juli 24:
"Aber lassen Sie mich einmal grundsätzlich sagen: Das Völkerrecht gilt immer und für alle. Da gibt es keine Auswahl à la carte. Das haben wir hier auch öfter schon besprochen: Mit Blick auf das Völkerrecht ergeben sich für die Lage in Gaza und für das Vorgehen der israelischen Armee Fragen, Fragen, die wir hier auch immer wieder ansprechen. Vorfälle wie Angriffe auf Schulen oder auf Krankenhäuser müssen durch die israelische Justiz lückenlos aufgeklärt und wo erforderlich bestraft werden. So sieht es eben auch das Statut des IStGH vor. Zu dieser Aufklärung haben wir Israel immer wieder aufgefordert, und wir wissen, dass die israelische Justiz dies auch wiederholt angestoßen hat.
Aber es ist auch klar, dass diese Aufklärung aufgrund der Schwere der Anschuldigungen, aber auch aufgrund des anhaltenden Konflikts Zeit braucht. Die israelische Justiz hat in diesem Zusammenhang erklärt, mit dem IStGH und seinem Ankläger kooperieren zu wollen. Nun hat der IStGH kürzlich die Möglichkeit für Staaten eröffnet, im Verfahren über die beantragten Haftbefehle ihre Rechtsansichten zu äußern. Wir haben unsere Bereitschaft und unser Interesse angezeigt, dass wir davon als Freund des Gerichts, als sogenannter Amicus Curiae, Gebrauch machen, genau wie eine Reihe von anderen Staaten."
Ich denke nicht ,dass ein Haftbefehl gegen Netanjahu und dem zurückgetretenen Gallant mit einschliesst, dass Deutschland (und andere Länder,die Mitglieder des IStGH sind) dass keine Waffen mehr nach Israel geliefert werden dürfen.
Diese wurden m.W. sowieso stark zurückgefahren, weil wir grossenteils weder über die gewünschten Typen noch Mengen verfügen, die Israel im Einsatz hat. Es soll teilweise bisher sogar umgekehrt gewesen sein, dass wir als Deutschland WAffensysteme aus Israel bezogen haben oder beziehen.
Ich finde es viel interessanter, wie z.B. unsere nächste Regierung - mutmasslich Herren Merz und Söder - darauf reagieren werden, wenn Herr Netanjahu einen Besuch in Deutschland ankündigt, bzw. androht. Insbesondere im Hinblick auf die deutsche Geschichte wird es spannend, wie unserer Land darauf reagieren wird. Olga